Chancen Nutzen

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Chancen Nutzen

Kreiswahlprogramm 2011 CDU- Kreisverband Kassel-Land

Region Nordhessen

Zusammenarbeit statt Kirchturmdenken

Wir verstehen die nordhessische Region als eine Einheit und setzen uns daher für die

Zusammenarbeit der Stadt Kassel und der nordhessischen Landkreise in einem neu zu gründenden

Regionalverband Nordhessen ein.

Dieser Verband soll Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Tourismus, Energie, Gesundheit,

Abfallwirtschaft, sowie die Aufgaben des Zweckverbandes Raum Kassel übernehmen, um

einerseits nach außen geschlossen aufzutreten und andererseits Einspareffekte zugunsten der

kommunalen Haushalte zu nutzen.

Begleitend dazu wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Kassel durch

weitere Kosten ersparende Ämterfusionen intensivieren und die interkommunale Zusammenarbeit

der kreisangehörigen Städte und Gemeinden fördern. Die Auflösung des Landkreises Kassel lehnen

wir ab.

Finanzen

Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken

Im Vergleich zu den anderen nordhessischen Landkreisen sind die wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen im Landkreis Kassel gut. Durch die niedrige Arbeitslosigkeit sowie das hohe

Lohnniveau hebt sich der Landkreis Kassel von seinen Nachbarn ab.

Trotz der positiven Rahmenbedingungen ist die Verschuldung des Landkreises Kassel die höchste

im regionalen Vergleich.

Erhebliche Teile der Verschuldung wurden bereits vor der Wirtschaftskrise verursacht. Wir erkennen

aber an, dass durch die infolge der Wirtschaftskrise rückläufigen Einnahmen Defizite in den

Kreishaushalten entstanden sind, die auch bei Nutzung aller Einsparmöglichkeiten nicht vollständig

vermeidbar waren.

Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten und nachfolgenden Generationen noch eigene

Gestaltungsspielräume zu geben, müssen die Finanzen des Landkreises Kassel grundlegend saniert

werden. Der Kreis muss in seiner Haushaltspolitik dem vom Land Hessen eingeschlagenen Weg

folgen und sich mit einer Schuldenbremse selbst zur strengen Haushaltsdisziplin verpflichten.

Weitere Neuverschuldung muss vermieden werden. Die bestehenden Schulden sind abzubauen.

Durch die Erhebung von Vergleichsdaten anderer hessischer Landkreise wollen wir ermitteln, in

welchen Aufgabenfeldern der Landkreis zu hohen Aufwand in Personaleinsatz und Sachkosten

betreibt.

Durch externe Beratung wollen wir feststellen lassen, wo Einsparpotentiale in der Verwaltung und

den Eigenbetrieben des Landkreises möglich sind.

Aufgaben des Landkreises, die keine hoheitliche Bedeutung haben und die von privaten Anbietern


gleichwertig und kostengünstiger erledigt werden können, wollen wir in die Hände der freien

Wirtschaft geben.

Durch ein Immobilienmanagement in einer Gesellschaft des Landkreises Kassel wollen wir alle

Aufgaben der Bauunterhaltung, Bewirtschaftung, Vermietung und Anmietung von Immobilien

erledigen lassen. Den Städten und Gemeinden unseres Kreises sowie den anderen nordhessischen

Landkreisen und Kommunalverbänden wollen wir diese Dienstleistungen gegen Honorarzahlungen

anbieten.

Notwendige Investitionen wollen wir weiterhin in der Form öffentlich-rechtlicher Partnerschaften

ÖPP umsetzen. Allerdings muss das wirklich Notwendige und nicht immer das Wünschenswerte der

Maßstab bei der Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden sein.

Durch eine verstärkte interkommunale Kooperation der Stadt Kassel, den nordhessischen

Landkreisen sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wollen wir die Serviceleistungen

für unsere Bürger ausbauen und gleichzeitig Kosten einsparen.

Unser Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren 100 bis 150 durch Fluktuation freiwerdende Stellen in

der Kreisverwaltung und den Eigenbetrieben einzusparen. Die exakte Zahl machen wir davon

abhängig, welche regionalen Aufgaben beim Kreis verbleiben und welche Aufgaben im Rahmen

von Ausgliederungen und interkommunaler Zusammenarbeit von Dritten übernommen werden.

Alle eingesparten Mittel werden wir zum Schuldenabbau einsetzen. Mittelfristig wollen wir uns den

nötigen Spielraum schaffen, um die kreisangehörigen Kommunen über eine Reduzierung der

Kreisumlage entlasten zu können.

Bildung

Chancen nutzen, in dem alle eine Chance bekommen

Wir setzen uns für den Erhalt wohnortnaher Grundschulen im Landkreis Kassel ein. Das

Schulangebot einer Kommune wird für junge Eltern mehr und mehr ein wichtiger Faktor

bei der Entscheidung für oder gegen einen Wohnort. Daher muss an Standorten mit

geringen Schülerzahlen nach kreativen Lösungen gesucht werden. Z.B. können mehrere

Grundschulen verwaltungstechnisch, bei Erhalt der jeweiligen Standorte, zusammengelegt

werden. Pädagogisch sinnvolle Konzepte der Grundschulen für jahrgangsübergreifenden

Unterricht werden von uns unterstützt.

Die CDU Kassel Land setzt sich seit jeher für ein möglichst vielfältiges Bildungsangebot

ein. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wollen wir, dass es für den Landkreis

Kassel ein weiteres gymnasiales Angebot ab Klasse 5 gibt. Die entsprechenden

Voraussetzungen müssen dringend geschaffen werden.

Die Gesamtschulen sind aus dem Bildungskanon im Landkreis Kassel nicht wegzudenken.

Wir setzen uns dafür ein, dass hier sowohl G9 als auch G8 Angebote für die Kinder im

Landkreis vorgehalten werden.

Um den Standort der Herwig-Blankertz-Schule in Wolfhagen zu stärken, setzen wir uns für

eine Angliederung eines Schulungs- und Qualifizierungszentrums für Fachkräfte /

Facharbeiter unserer Region ein. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen, um dem

Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Schulen des Landkreises stellen ein enormes Kapital dar. Nicht nur kulturell sondern

auch wirtschaftlich. Es muss sichergestellt werden, dass die Gebäude in gutem Zustand


leiben. Neben kontinuierlicher Unterhaltung müssen auch Maßnahmen zur Sicherung der

Gebäude vor Vandalismus ergriffen werden.

Wir stellen uns ein Konzept analog zu dem des Schwalm-Eder-Kreises vor. Hierbei

werden junge Menschen ausgebildet und kontrollieren, außerhalb der Schulzeiten, die

Gebäude. So konnten im Nachbarkreis junge Menschen in Arbeit gebracht, die Schäden

reduziert und finanzielle Einsparungen erzielt werden.

Bei der Sanierung der Schulen und kreiseigenen Sporthallen ist darauf zu achten, dass

Luxussanierungen an einzelnen Standorten unterbleiben. Eine gleiche Ausstattung der

Schulen ist wichtig und anzustreben.

Die CDU lehnt die Übertragung der Grundschulen auf die Kommunen ab. Dies hätte

aufgrund der unterschiedlichen Finanzstärken eine Ungleichbehandlung der Schulen zur

Folge.

Wir streben an, dass die Schulgebäude auch außerhalb der Unterrichtszeiten besser

genutzt werden, z.B. durch Vereine oder die Volkshochschule. Außerdem streben wir an,

dass z.B. Kochkurse für Familien in den Schulküchen angeboten werden.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Um dieses zu bewerkstelligen, ist

es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die Fahrtkosten, in Form von Fahrkarten, zur

nächstgelegenen Schule für alle Kinder übernommen werden. Hierfür setzen wir uns ein.

Wir wollen einen Förderkreis für Medizinstudenten aus Nordhessen ins Leben rufen, der

den Kontakt mit den aus unserer Region stammenden Studenten der Medizin während

ihres Studiums hält. Die Quote der Rückkehr dieser qualifizierten Kräfte in unsere Region

soll durch Mentorenprogramme, Veranstaltungen und ggf. Stipendien erhöht werden.

Soziales

Fördern und Fordern

Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, um ein gedeihliches Miteinander von

Starken und Schwachen, Jungen und Alten in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, zum

Wohle aller Menschen, die in unserem Landkreis leben!

Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die bewährte Arbeitsgemeinschaft zur

Betreuung Langzeitarbeitsloser mit der Bundesagentur für Arbeit fortzusetzen und auf die

eigenverantwortliche Bearbeitung durch den Landkreis Kassel zu verzichten.

Dadurch wollen wir sicherstellen, dass nicht nur gefördert sondern auch gefordert und auf

notwendige Sanktionen nicht verzichtet wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Abstand zwischen Transferleistungen und Löhnen so

groß wird, dass sich Arbeit auch künftig noch lohnt.

Für die CDU im Landkreis Kassel ist es unerlässlich, dass die ärztliche Versorgung der

Menschen im gesamten Landkreis sichergestellt wird.

Dieses wollen wir durch eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit Haus-, Fach- und

Zahnärzten erreichen. Hier müssen der Landkreis, die Kommunen, die kassenärztliche

Vereinigung und die Krankenkassen stärker zusammenarbeiten.

Die Krankenhäuser im Landkreis müssen erhalten bleiben, um so die weitestgehende

Vollversorgung der Patienten auch im ländlichen Raum ohne lange Fahrtwege zu


gewährleisten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass medizinische Fachabteilungen

erhalten bleiben und die Klinikgebäude, die in den Eigenbetrieb des Landkreises

eingebunden sind, baulich in einen guten Zustand versetzt und personell gut ausgestattet

werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass am Klinikum Kassel ein Studiengang Medizin etabliert wird.

Wir werden jede Möglichkeit nutzen, Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft in

unsere Gesellschaft aktiv einzubinden. Integration darf aber keine Einbahnstraße sein. Wir

erwarten daher von den ausländischen Mitbürgern, dass sie sich aktiv in unsere

Gemeinschaft einbringen.

Um die Belange der ausländischen Mitbürger besser berücksichtigen zu können, setzen

wir uns dafür ein, dass im Bürgerbüro der Landkreisverwaltung ein

Integrationsbeauftragter eingesetzt wird.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der neue Kreistag einen eigenen Fachausschuss für

Integration bildet.

Die Familie ist der Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Kommunale Familienpolitik sollte sich

an den Lebenswirklichkeiten von Familien orientieren und die entsprechenden

Rahmenbedingungen setzen.

Frühkindliche Erziehung und Bildung sind ein solides Fundament für die Entwicklung eines

jungen Menschen. Ausgaben in diesem Bereich sind damit äußerst zukunftsfähige

Investitionen. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des Erziehungs- und

Bildungsplanes von 0 bis 10 Jahren sowie eine stärkere Verzahnung von Elternhaus,

Kindertagesstätten und Schulen ein.

Mit Projekten, wie z. B. Patenschaften für junge Eltern oder Einrichtung einer

„Pflegefeuerwehr für erkrankte Kinder“, können Familien in Not- und Krisensituationen

unterstützt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit den Landfrauen und der

VHS junge Familien Grundkompetenzen im Bereich der Ernährung z.B. durch „Eltern-

Kind-Kochkurse“ erwerben können.

In einer alternden Gesellschaft können wir es uns zukünftig nicht erlauben alte Menschen

mit ihren Sorgen und Problemen an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Diese

Tatsache stellt alle Verantwortlichen im Landkreis und in den Kommunen vor Aufgaben,

die gelöst werden müssen. Gegenseitige Wertschätzung und Erfahrungsaustausch sind

ein wichtiger Bestandteil des Miteinanders und sind zu fördern. Diese Generation, mit

ihrem hohen Maß an Lebenserfahrung und ihrer Bereitschaft sich bürgerschaftlich zu

engagieren (z.B. in Nachbarschaftsvereinen, Fahrdiensten), ist von unschätzbarem Wert

für unsere Gesellschaft. Gerade Senioren können den Jüngeren Erfahrungswissen,

soziale Geborgenheit, Orientierung und Halt geben.

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zum Erhalt der Selbständigkeit der älteren

Menschen führen. Wer in seiner angestammten Umgebung bleiben möchte, soll dies so

lange wie möglich können. Darüber hinaus sind neue Wohnformen zu unterstützen wie z.

B. Wohngemeinschaften im Alter oder die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern.


Auch junge Menschen können, wollen und sollen soziale Verantwortung übernehmen. Wir

möchten ihnen daher verstärkt die Möglichkeit bieten, auch in den Freizeit- und

Kultureinrichtungen des Landkreises ein freiwilliges soziales Jahr zu absolvieren.

Wirtschaft

Innovationen fördern – Wirtschaftskraft stärken

Der Landkreis Kassel ist sowohl Standort weltweit operierender Unternehmen als auch

einer Vielzahl mittelständischer Betriebe der unterschiedlichen Branchen. Die zentrale

Lage unserer Region in Europa ist ein wichtiger Standortvorteil, den es weiterhin zu

nutzen gilt.

Vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und Neue zu schaffen, ist die Leitlinie unserer

Wirtschaftspolitik.

Wir wollen durch eine in der gesamten nordhessischen Region koordinierte Planung,

Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen die Wettbewerbsfähigkeit des

Standorts Nordhessens mit dem Landkreis Kassel in der Mitte erhöhen.

Wir wollen den Regionalverband Nordhessen entwickeln, um Kompetenzen im Bereich der

Bauleitplanung und der Wirtschaftsförderung zu übertragen um somit die Effizienz zu

erhöhen.

Die Autobahnverbindung von der BAB 7 zur BAB 44 im Kasseler Norden (Nordspange)

soll in die Bundesverkehrswegeplanung und -finanzierung aufgenommen werden.

Wir setzen uns für Referenzprojekte im Segment der Elektromobilität in der Region ein.

Wir wollen prüfen, ob eine Busverbindung zum Flughafen Kassel-Calden mit

Elektrobussen betrieben werden kann.

Wir setzen uns für die Werthaltigkeit unserer Anteile des Energiekonzerns EON ein. Die

jahrzehntelange Partnerschaft ist Garant einer sicheren, stabilen Energieversorgung der

Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Landkreises.

Wir setzen uns für die Gründung einer Fachhochschule ein, die im Bereich Logistik mit

den ansässigen Unternehmen kooperiert.

Die Versorgung aller Bürger und Unternehmen im Landkreis Kassel mit schnellem Internet

ist ein vorrangiges Ziel in den nächsten Jahren.

Umwelt - Landwirtschaft - Verbraucherschutz

Ressourcen schonen, Kulturlandschaft erhalten.

Unser Ziel bleibt es die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Kreises mit dem Schutz

unserer Kulturlandschaft und den natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen.

Wir setzen auf die Weiterentwicklung der Nutzung regenerativer Energien in den Städten

und Dörfern unseres Landkreises, um fossile Energieträger dauerhaft zu ersetzen.

Bei der Umstellung auf Energie aus nachwachsenden Rohstoffen setzen wir realistische

Ziele damit die Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie bezahlbar bleibt.


Mit einem kreisweiten Netz von Elektrotankstellen wollen wir den Einsatz von Elektroautos

voranbringen.

Im ländlichen Raum werden wir dem Bevölkerungsrückgang durch gezielte Maßnahmen

entgegenwirken. Die Sicherstellung der ortsnahen Versorgung mit Ärzten ist dabei ebenso

von Bedeutung wie die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen

Gebrauchs.

Die Denkmalpflege wollen wir so gestalten, dass einer weiteren Verödung der Dörfer

entgegengewirkt wird. Zur zukunftsfähigen Entwicklung in den Ortskernen gehört auch die

Erkenntnis, dass alte Bausubstanz nicht um jeden Preis erhalten werden kann.

Die Veterinärämter von Stadt und Landkreis Kassel wollen wir unter der Leitung des

Landkreises zusammenlegen.

Bei Baumaßnahmen im Landkreis wollen wir einen flächensparenden Verbrauch von

landwirtschaftlichen Flächen bei den Ausgleichsmaßnahmen, mehr Kompensation weniger

Flächenverbrauch.

Lebensmittelkontrollen müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger gesunde und

hochwertige, nicht verfälschte Nahrungsmittel sicherstellen.

V.i.S.d.P.: CDU Kassel-Land, Heinrich-Plett-Straße 39, 34132 Kassel, Tel.: 0561 78161 0

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