DNS Ausgabe September

09.2015
„Wir sind das Pack!“
- Ein Trauerspiel vom
Fremdenhass, Selbstmitleid
und Landfriedensbruch
von Rechtsanwalt Christoph Rühlmann, Düren
zugleich Fachanwalt für Strafrecht
Kalt den Rücken herunter laufen konnte es einem
dieser Tage, angesichts dessen, was sich dort im sächsischen
Heidenau abspielte.
Zu Hunderten wurde gegen eine in einem Baumarkt
errichtete provisorische Flüchtlingsunterkunft
demonstriert, wobei sich unter die äußerlich gut
erkennbare „Rechte Szene“ auch ganze Familien
mit Kindern und Kleinstkindern gemischt hatten.
Es gab Sprechchöre „Ausländer raus“ und „Wir sind
das Volk“, wobei schließlich über Stunden randaliert
wurde, Flaschen und Steine flogen, Barrikaden
brannten und Menschen, hauptsächlich Polizisten,
verletzt wurden.
Gut, dass die Politiker diesmal klare Worte fanden
und sich auch verbal vor diejenigen stellten, die in
ihrer Heimat alles verloren haben und denen dieser
grauenvolle Empfang galt.
Welche Reflexe die deutlichen Worte, die Vizekanzler
Sigmar Gabriel fand, als er diejenigen, die gewalttätig
und menschenfeindlich gegen Asylrecht und Flüchtlingsheime
demonstrierten als „Pack“ bezeichnete,
konnte mit Verspätung, einige Tage danach, die in
Heidenau vor Ort erschienene Bundeskanzlerin,
persönlich wahrnehmen. Neben Schildern, die sie
als „Volksverräterin“ bezeichneten, positionierten
sich bieder ausschauende Bürger aller Altersklassen,
wobei lauthals skandiert wurde „Wir sind das Pack“.
Es fällt schwer hierfür Worte zu finden, noch schwerer
aber wird es sein, diese offenbar in vielen Köpfen
festsitzende Gemütslage das eigenen Zu-kurz-Kommens
mit Wort und Tat wirksam zu begegnen.
Zu nachhaltig wirkt die massenhaft ritualisierte
Selbstdarstellung der eigenen Opferposition und
vom verzichten müssen, vor allem aber die maßlose
Respektlosigkeit, mit der den Vertretern des Staates,
bis hin zur Bundeskanzlerin, begegnet wird.
Man mag sich gar nicht vorstellen, wie es dann den
Flüchtlingen ergeht, die sich getrauen das Flüchtlingsheim
in Heidenau zu verlassen und auf eigene
Recht So !!!
Faust einen Spaziergang durch die Umgebung unternehmen
möchten.
Aber gerade deshalb, und aus der juristischen Perspektive
heraus betrachtet, stellt sich zwingend die
Frage, ob es nicht Handhabe und Werkzeuge gibt,
mit denen fremdenfeindlicher Hetze und gewalttätigen
Zusammenrottungen vor Asylbewerberheimen
wirksamer begegnet werden muss. Die Antwort ist
mit einem klaren „Ja“ zu beantworten!
Mit erstauntem Entsetzen habe ich anlässlich vieler
berufsbedingter Aufenthalte in der Lutherstadt Wittenberg
und Umgebung, die Masse an Wahlplakaten
gesehen, mit denen die NPD auf Stimmenfang ging.
Besonders abstoßend fand ich jene, die eine hübsche
blonde junge Frau abgebildet zeigten, versehen mit
der Unterschrift „Lieber Maria als Scharia“ und das,
des verzweifelt dreinblickenden Großmütterchens,
mit gewisser Ähnlichkeit zu jener von Kasper und
Seppel, in der mit Gerd Fröbe verfilmten Geschichte
des „Räuber Hotzenplotz“, untertitelt mit „Lieber
Geld für die Oma als für Sinti und Roma“.
Liebe Leute, das hat wenig mit Meinungsfreiheit zu
tun, sondern erfüllt nicht nur nach meiner Rechtsauffassung
eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung
gem. § 130 StGB. Dort heißt es: „Wer in
einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden
zu stören gegen eine nationale, rassische, religiöse
oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte
Gruppe zum Hass aufstachelt, oder die Menschenwürde
anderer dadurch angreift, dass er beschimpft,
böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird
mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft.“
Auch das, was sich vor zahlreichen Asylbewerbereinrichtungen
bei Kundgebungen und Randaleveranstaltungen,
so wie zuletzt in Heidenau gesehen,
abspielt, ist strafrechtlich zu ahnden. Im Strafgesetzbuch
findet sich der in der Öffentlichkeit wenig
bekannte § 125, der „Landfriedensbruch“, der in seiner
schweren Form gemäß § 125 a mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet
wird. Einen „Landfriedensbruch“ begeht, „wer sich
an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen
oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit
beteiligt, die aus einer Menschenmenge heraus
mit einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden
Weise begangen wird.“
Die Strafvorschrift erfasst damit nach dem Willen
des Gesetzgebers eine „Vereinigung der Kräfte“
von Menschenmenge und nach außen handelnden
Tätern. Hier ist nicht erforderlich, dass die gesamte
Menge Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen begeht
oder bejaht. Ein „inaktives Dabeisein“ oder bloßes
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