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Diese Stellungnahme als PDF-Datei - Wir in Rödinghausen e.V.

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1. Einführung Die Grundschulpolitik in Rödinghausen Eine kritische Stellungnahme mit rechtlicher Einschätzung von der Wählergemeinschaft „Wir in Rödinghausen (WiR)“ Es ist schon interessant zu beobachten, wie unterschiedlich benachbarte Kommunen dieselbe Situation bewerten und handeln. Es nimmt, wenn das Thema dazu nicht zu ernst wäre, geradezu amüsante Züge an, wenn beide Positionen dem interessierten Bürger auch noch in derselben Tagesausgabe der NW auf dem Tablett serviert werden. Bei laut NW durchaus vergleichbarer Problemlage in Bünde und Rödinghausen, geht das CDU-regierte Bünde seinen eigenen Weg, bewertet die zugrundeliegenden Bestimmungen (hier: § 82 Abs.3 SchulG) zu recht als „Soll- und keine Mussregelung“ und weist darauf hin, dass Abweichungen von plus minus 6 Schülern von der 24 Kinder umfassenden Musterklassenstärke ausdrücklich erlaubt sind. Das SPD-regierte Rödinghausen beschränkt sich demgegenüber in vorauseilendem Gehorsam darauf, kritiklos regierungsamtliche Schreiben nachzubeten, die, wie noch zu zeigen sein wird, einer völlig anderen Interessenlage als der der betroffenen Gemeinden entspringen. Die Frage muss erlaubt sein: Will man hier päpstlicher sein als der Papst oder kann man’s einfach nicht besser? 2. Rechtliche Einschätzung Wenden wir uns nun aber zunächst der rechtlichen Bewertung zu, um so erstmal unter diesem Gesichtspunkt etwas Klarheit in das Gestrüpp der immer wieder zu hörenden auf Halb- und teilweise gezielten Falschinformationen basierenden Positionen zu bringen. Es stößt schon merkwürdig auf, dass der Bürgermeister sich aus offenkundigen Gründen auf die Zitierung der Bestimmungen beschränkt, die seine Position stützen, die dagegen sprechenden aber ’vergisst’. So ist es zwar richtig, dass § 81 Abs. 1 SchulG den Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. So zwingend sich das auch für einen juristischen Laien anhören mag, soweit es die Angemessenheit betrifft handelt es sich um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, der ausfüllungsbedürftig ist und damit grundsätzlich Gestaltungsfreiraum bietet. 2.1. Einschlägige Gesetze und Rechtsverordnungen Das Gesetz geht jedoch weiter. Und deshalb soll an dieser Stelle zunächst einmal das gesamte Regelungswerk die Grundschulen betreffend im Zusammenhang aufgeführt werden. Das klingt zwar erst einmal verwirrend, wird sich im weiteren Verlauf aber als hilfreich herausstellen, wenn wir es klarstellend wieder entwirren, seiner häufig wenig hilfreichen Fachterminologie entkleiden und in allgemein verständliche Sprache bringen.

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