Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden

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5 von 18 27.04.2011 10:17
Berechtigung hierzu darzutun.“
Dieses Postulat kann ohne weiteres auf die dritte Tathandlung des Privatbeklagten auf Einleitung des
Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Haft übertragen werden.
Die Kammer hat erkennbar der Rechtskraft von Entscheidungen, die auf einem nichtigen Gesetz wie der
Vorschrift des § 18.1.1 EStG in der Formulierung „wissenschaftlich und künstlerisch“ beruhen, einen
Stellenwert eingeräumt, der ihr nicht zukommt. Auch an dieser Stelle soll noch einmal Prof. Dr. Heintzen
wie folgt zitiert werden:
“Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so der
Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.”
Im vorliegenden Fall sind mit dem RGZ und jetzt auch dem BGH in seiner Entscheidung vom 21.06.1951 (
III ZR 210/50 ) aufgrund dieser Erwägungen die Voraussetzung für eine Anwendung des § 826 BGB
(Sittenwidrige Schädigung durch Ausnutzung eines unrichtigen Urteils) als vorliegend anzusehen, denn
1. die Urteile sind im Ergebnis sachlich unrichtig,
2. der sich auf die Rechtskraft der Urteile berufende und von diesen Urteilen Gebrauch machende
Beklagte kennt die Unrichtigkeit seiner eigenen Bescheide und der anschließend ergangenen Urteile,
3. es treten besondere Umstände hinzu, die die Ausnutzung der unrichtigen Bescheide und Urteile als
sittenwidrig erscheinen lassen.
Zu 1.
Auf die sachliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzungsbescheide ist bereits in der Privat-klageschrift
ausführlich eingegangen worden. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Es
soll lediglich folgendes ergänzt werden:
Für das die Kunstfreiheit des Klägers schützende Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 3. Satz 1 GG gilt ohne
Einschränkung der von Prof. Dr. Heintzen, (Dekan Öffentliches Recht Staats-, Verwaltungs- und
Steuerrecht der freien Universität Berlin) formulierte Rechtssatz:
„Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so der
Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.“
Dieser ausformulierte Rechtssatz gilt von seiner staatstragenden Bedeutung samt seiner unzweifelhaften
Rechtsfolge auch und insbesondere sowohl für die Steuerverwaltung als auch die Gerichte sowie den
Privatbeklagten selbst.
Zu 2.
In allen Schriftsätzen der Privatkläger ist ständig auf die Nichtigkeit aller Bescheide des nds. Finanzamtes
und der jeweils folgenden Urteile und Beschlüsse des nds. FG und des BFH hingewiesen worden.
Zu 3.
Hier treten besondere Umstände hinzu, die die Ausnutzung der unrichtigen Bescheide und Urteile als
sittenwidrig erscheinen lassen, denn sowohl die funktional und sachlich unzuständigen Finanzbeamten als
auch die funktional und sachlich unzuständigen Finanzrichter weigern sich erkennbar ständig, sich mit den
Rechtsausführungen der Privatkläger zum absoluten Freiheitsrecht aus Art. 5.3.1 GG ( Freiheit der Kunst )
auseinanderzusetzen, obgleich sowohl die Finanzbeamten als auch die erkennenden Richter aufgrund von
Art. 1.3 GG an die Grundrechte als sie unmittelbar bindendes Recht gebunden sind. Diese Ausführungen
treffen exakt auf den Privatbeklagten zu.
Völlig unverständlich ist die Ansicht der Kammer wie auch schon die Ansicht des Amtsrichters Hase,
Vollstreckungsorgane seien nicht dazu berufen, rechtkräftig festgestellte Forderungen auf ihre
Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Selbstverständlich ist auch jeder bundesdeutsche Vollstreckungsbeamte im
Rahmen seines dienstlichen Handelns an die ihn bindenden Vorschriften des Bonner Grundgesetzes
zwingend gebunden. Insbesondere darf er die Freiheitsrundrechte der Betroffenen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG