Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Verfassungsgerichtshof

Elßholzstraße 30-33

10781 Berlin

Verfassungsbeschwerde

und

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung/Anordnung.

23.01.2015

Beschwerdeführer und Antragsteller:

Dr. Andrej Poleev, Anschrift wie oben.

Ich erhebe Verfassungsbeschwerde und beantrage gemäß § 31 VerfGHG eine sofortige und umfassende

Wiederherstellung meiner Grundrechte: das Recht auf selbstbestimmtes Leben; das Recht auf Gesundheit

und körperliche Unversehrtheit; das Recht, mich frei zu bewegen und mein Aufenthaltsort frei zu wählen; das

Recht, mein Beruf auszuüben und meinen Verpflichtungen nachgehen zu dürfen; das Recht auf freie

Meinungsäußerung, das Recht auf Entschädigung und andere.

Begründung:

Wegen meiner wissenschaftlichen, aufklärerischen und bürgerrechtlichen Tätigkeit bin ich in Deutschland

politischer Verfolgung ausgesetzt, die sich in Entrechtung, Bestrafung, rassistischer und homophober Hetze

äußert. Seit 2004 bin ich gezwungen, in Notunterkunften zu wohnen, was die Zerstörung meiner Gesundheit

förderte. Seit 13. Februar 2013 bin ich von meinem Freund getrennt, was unzulässige Einmischung in mein

Leben darstellt.

Wegen Außerkraftsetzung der Rechtsordnung und willkürlicher Entrechtung; wegen unterlassener

Fortzahlung der Sozialhilfe beim gleichzeitigen Fortbestehen des Berufsverbots, aufgrund dessen mir

willkürlich und böswillig die Existenzgrundlagen entzogen wurden; wegen unterlassene Hilfeleistung und

eines wirksamen Rechtsbehelf gegen Handlungen, wodurch meine Grundrechte verletzt wurden,

insbesondere Grundrechte, die in Artikel 5, 7, 8, 17, 22, 23, 25, 28 Allgemeiner Erklärung der

Menschenrechte, und in Artikel 6,7,8,10,15,17,18,20,22,23,28,30,32,36 Verfassung von Berlin erwähnt sind;

wegen Beleidigung, Nötigung, Erpressung, Nachstellung, Mißhandlung und weiterer Straftaten, die gegen

mich begangen wurden, erfolgte seit meiner Ankunft in Berlin am 4.05.2014 die Klageerhebung und die

Antragstellung bei den Berliner Gerichten, beim Polizeipräsident und beim Landeskriminalamt. Im Einzelnen,

handelt es sich um die Strafanträge vom 2.06.2014, 24.06.2014, 6.08.2014, 18.08.2014, 7.09.2014,

11.09.2014, 22.09.2014, 25.09.2014, 30.09.2014 und 9.10.2014, 15.10.2014, 31.10.2014, 3.11.2014,

12.11.2014, 25.11.2014, aufgrund deren die Strafverfahren eingeleitet wurden, was aber in keinem Fall zur

strafrechtlichen Verurteilung der Täter führte, wodurch die Entrechtung und die Außerkraftsetzung der

Rechtsordnung legitimiert wurde. Meine Klagen und Anträge beim Sozialgericht, Landessozialgericht,

Amtsgericht Mitte, Landgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht, in denen ich forderte, die Willkür sofort zu

beenden, wurden unbegründet verworfen. Im Einzelnen, wurde die Wiederherstellung meiner Rechte beim

Amtsgericht Berlin-Mitte im Eilverfahren 119 C 1006/14 am 24.06.2014 beantragt, wobei die unbegründete

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 104

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