Berlin

lex.eisler

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A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

jobcenter

Müllerstr. 16

13353 Berlin

8.04.2015

Gegen Bescheid des jobcenters vom 25.03.2015 erhebe ich Widerspruch. Die bewilligte Summe von 878

Euro monatlich liegt weit unter meinem monatlichen Bedarf, und ist nicht annähernd ausreichend, um meine

Ausgaben zu decken. Monatlich betragen nur die minimalen Fixkosten über 300 Euro (mindestens 30 Euro

für Telekommunikation, mindestens 30 Euro für Arzneimittel, 36 Euro für BVG-Leistungen im AB-Bereich,

mindestens 50 Euro Haushaltskosten (Waschen, Waschmittel, Spülmittel, Seife, Zahnpasta, Toilettenpapier

u.d.g.), 53 Euro als Vorauszahlung der Stromkosten, mindestens 100 Euro für die Teilnahme am sozialen

und kulturellen Leben in der Gemeinschaft), für das Essen bleiben weniger als 100 Euro. Eine solche

Beengung ist unzulässig, verfassungswidrig und mit dem beigefügten Berechnugsbogen sind die

Voraussetzungen für die Straftatbestände Beleidigung, Körperverletzung, Betrug, Diebstahl, Unterschlagung,

Rechtsbeugung erfüllt (§§ 185, 223, 242, 246, 263, 339 StGB).

Wegen meiner Mittellosigkeit mußte ich seit Juli 2014 in einer Wohnung leben, die mangelhaft eingerichtet

ist, keinesfalls meinen Bedürfnissen und meinem ästhetischen Empfinden entspricht, und für meinen

gesundheitlichen Zustand ungeeignet ist. Um diesen Mißstand zu beheben, sollen meine Forderungen, die

ich in meinem Schreiben vom 1.03.2015 an die Berliner Immobilienmanagement GmbH zum Ausdruck

brachte, sofort erfüllt werden.

Gemäß Urteil des Sozialgerichts Frankfurt im Verfahren S 58 AS 518/05 müssen alle Kosten der Unterkunft

nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II übernommen werden (Miet-, Gas-, Strom-, Reparatur-, Rennovierungs

und Instandshaltungskosten).

Im März müßte ich eine Teilrückzahlung des Darlehens leisten (160 Euro), es bleiben noch 4626 Euro, die

ich zurückzahlen brauche, was auf widerrechtlichen Ausfall der Sozialleistungen zwischen September 2014

und Januar 2015 zurückzuführen ist.

Im Regelsatz sind die Ausgaben für Kleidung, Haushaltsgeräte, Möbel nicht enthalten, weswegen ich am

4.08.2014 beim Sozialamt Berlin Mitte Zusatzleistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII in Höhe von

1128 Euro für die Erstausstattung der Wohnung wegen Neubezug aus einem Untermietverhältnis sowie in

Höhe von 2229 Euro für den Erwerb eines Apple MacBook 15,4 Zoll Computers beantragte, was aber bis

heute nicht gewährt wurde.

Der Bescheid ist ungültig aufgrund fehlendes Unterschrifts (BGH VII ZB 43/12), sowie rechtswidriger

Einrichtung der jobcentren und Arbeitsagenturen, wie ich in meinem Schreiben vom 14.01.2015 an das

Verwaltungsgericht Berlin in Verfahren VG 33 L 32.15 und VG 33 K 33.15 darlege. Die Vorlagen für die

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 112

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