Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Sozialgericht

Invalidenstraße 52

10557 Berlin

14.04.2015

Klage und Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung/Anordnung.

Kläger und Antragsteller:

Dr. Andrej Poleev, Anschrift wie oben;

Beklagten:

1. jobcenter, Müllerstr. 16, 13353 Berlin.

2. Stadt und Land Berlin, vertreten durch den Bürgermeister Michael Müller, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin;

3. Bundesrepublik Deutschland, Vertreten durch Bundesregierung und Bundestag.

Ich erhebe Klage und beantrage:

1. die im Bescheid und im Berechnungsbogen des jobcenters vom 25.03.2015 bewilligten Leistungen als

unzureichend anzuerkennen und wegen fehlender Rechtsgrundlagen zu verwerfen;

2. die Beklagten zu verurteilen, die im Widerspruchsschreiben vom 8.04.2015 genannen Leistungen

nachzuzahlen.

Begründung.

Die Begründung erfolgte im Widerspruchsschreiben vom 8.04.2015, im Verfahren 7 Ga 7739/14 beim

Arbeitsgericht, in Verfassungsbeschwerde VerfGH 8/15, 8 A/15, sowie in weiteren Schreiben an die

Gerichte, an die Polizei und an das Landeskriminalamt seit meiner Ankunft in Berlin am 4.05.2014. Der

Bescheid des jobcenters vom 25.03.2015 wurde von unzurechnungsfähigen Personen verfasst, die

rechtswidrig und verfassungswidrig handeln, gegen Artikel 6,7,8,10,15,17,18,20,22,23,28,30,32 der

Verfassung von Berlin verstößen, und mit ihren Handlungen die Voraussetzungen für mehrere

Straftatbestände erfüllen. Ich beantrage die Schließung von jobcentren und Arbeitsagenturen, die

Entlassung darin tätiger Parasiten, und die Einleitung strafrechtlicher Verfahren gegen Beklagten.

Dr. Andrej Poleev

Anlagen.

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 114

Similar magazines