Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Recht versus Gesetz.

Klaus Kandt

Christian Steiof

Der Polizeipräsident in Berlin Landeskriminalamt Abteilung 4

Platz der Luftbrücke 6 Tempelhofer Damm 12

12101 Berlin 12101 Berlin-Tempelhof

6.08.2014

Strafantrag

Ich beantrage die Einleitung strafrechtlicher Verfahren gegen Berichterstatter Görlich, Verwaltungsgericht

Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin, wegen Amtsanmaßung, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und

Abzeichen, Rechtsbeugung, Gebührenüberhebung, sowie Betrug und Erpressung (§§ 132, 132a, 253, 263,

339, 352 StGB).

Am 2.06.2014 stellte ich einen Eilantrag und reichte eine Klage beim Verwaltungsgericht ein, die im Weiteren

mit einem Prozesskostenhilfeantrag (PKHA) ergänzt wurde (Anlage 1). Ungeachtet dessen, erhielt ich erst

am 1.08.2014 einen Beschluß (Anlage 2), in dem in unsachkenntlicher Weise und in einem arroganten Stil

alle Punkte meines Antrags bzw. meiner Klage abgewiesen wurden, auf meinen Zusatzantrag (Anlage 3) auf

keine Weise eingegangen wurde, und letztendlich noch verlangt wurde, diese Ausführung, die nur als

Fälschung bezeichnen kann, zu entlohnen, ungeachtet des vorgelegten Beweises meiner Mittellosigkeit, die

jetzt noch amtlich vom Sozialgericht bestätigt wurde (Anlage 4).

Ich sah bisher keine Stellungnahme der Gegenseite in diesem Rechtsstreit, woraus in aller Deutlichkeit

hervorgeht, daß die Person, die einen gerichtlichen Beschluß verfasste, nur eine Partei vertritt, und zwar die

Ausländerbehörde. Das dürfte bei einem Rechtsverfahren auf keinen Fall geschehen, weil die Aufgabe eines

Richters oder eines Gerichts daran bestehen sollte, zwischen 2 oder mehreren Parteien zu vermitteln, und

eine Konversation, Einigung oder Lösung in solchen Fällen zu ermöglichen, wann das ohne Vermittler nicht

möglich ist. Die gerichtliche Entscheidung, die in einem Rechtsverfahren ein Urteil genannt wird, muß

aufgrund des Abwiegens der Argumenten und Ausführungen streitender Parteien erfolgen. Der

Berichterstatter Görlich verfasste eine Fälschung, aus dem Text derer ersichtlich ist, daß der Verfasser/in gar

keine Ahnung von einem Rechtsverfahren hat, weil er die grundlegenden Regeln eines Rechtsverfahrens

aus Unkenntnis grob verletzt, sich anstelle einer Partei zu Gericht setzt, wodurch seine Befangenheit

offensichtlich wird, und unzulässigerweise im Namen des Gerichts etwas verfasst, was gar kein Urteil ist,

eben ein Beschluß, der inhaltlich strafrechtliche Relevanz aufweist. Kein Wunder, daß diese Fälschung nicht

einmal handschriftlich gezeichnet wurde, weil der Verfasser über gar kein Urteilsvermögen verfügt, und

infolge selbstoffenbarter Inkompetenz und Dummheit kein Anrecht hat, sich als Richter zu betätigen – so

nennt er sich auch der Berichterstatter statt Richter (Anlage 5).

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 126

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