Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Verwaltungsgericht

Kirchstr. 7

10557 Berlin

Beschwerde.

11.12.2014

Im Eilverfahren VG 37 AR 1.14, und bezugnehmend auf das Schreiben vom 2.12.2014 übersende ich

Kopien der Bescheide des Bezirksamtes Mitte Sozialamt, aus denen die Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts hervorgeht und ersichtlich ist. Ich zitiere: „Die fortlaufende Zahlung stellt keine

rentengleiche Dauerleistung dar; vielmehr ist in der fortlaufenden Zahlung jeweils der Erlass eines neuen

Verwaltungsaktes zu sehen.“ Die unzurechnungsfähige Person, die dieses Schreiben verfasste, agiert im

Auftrag der gleichfalls unzurechnungsfähigen Amtsträger der Stadt bzw. des Land Berlin: Oberbürgermeister

Klaus Wowereit, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin; Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja,

Oranienstraße 106, 10969 Berlin; Staatssekretärin für Gesundheit Emine Demirbüken-Wegner,

Oranienstraße 106, 10969 Berlin; Staatssekretär für Soziales Dirk Gerstle, Oranienstraße 106, 10969 Berlin;

Bezirksbürgermeister Christian Hanke, Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin; Stephan

von Dassel, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Soziales und Bürgerdienste,

Rathaus Wedding, Müllerstr. 146, 13353 Berlin. Gegen alle diese Personen sind bereits Haft- sowie

Strafanträge gestellt.

Am 4.08.2014 wurde ein Antrag auf Gewährung einmaliger Leistungen zwecks Erstausstattung der

Wohnung wegen Neubezug aus einem Untermietsverhältnis und Erwerb eines Apple MacBook 15,4 Zoll

Computers gestellt, der unbegründet mit dem Bescheid vom 15.08.2014 abgelehnt wurde. Aus diesem

Grund und wegen unterlassener Fortzahlung der Sozialhilfe besteht seit mehreren Monaten der Ausfall der

Internetnutzung, weswegen ich die Auszahlung beantragter Leistungen und darüber hinaus die

Entschädigungszahlung fordere (BGH III ZR 98/12).

Die Antidiskriminierungsstelle, die Berliner Opferhilfe, die Beamten der Senatsverwaltungen und der Justiz

wurden über rusophobe rassistische Diskriminierung und willkürliche Entrechtung informiert, dennoch wird

die Willkür bis heute fortgeführt.

Im Gutachten vom 24.09.2014 sind Grunde dargelegt, warum ich nicht arbeitssuchend, nicht

vermittlungsfähig und mittellos bin, dennoch wurden sie bisher in keiner Weise berücksichtigt - weder vom

Landesamt für Gesundheit und Soziales noch vom Sozialamt noch von weiteren Behörden und Amtsträger.

Statt mir zu helfen, wurde alles unternommen, um mich in die Obdachlosigkeit zu treiben und verhungern zu

lassen, was die berechtigten Schadenersatzansprüche nach sich zieht.

Wegen willkürlicher Entrechtung und zwecks Wiederherstellung meiner Rechte wurde bereits bei

verschiedenen Gerichten geklagt (Arbeitsgericht, Landgericht, Amtsgericht Mitte Berlin), was bisher zu

keinem Ergebnis führte. Die Verursacher der Entrechtung sind alle bereits erwähnten Verwaltungsorgane der

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 140

Similar magazines