Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Verwaltungsgericht

Kirchstr. 7

10557 Berlin

Widerspruch.

23.01.2015

Im Eilverfahren VG 37 L 10.15, VG 37 K 11.15, VG 18 L 554.14, VG 18 K 555.14, und bezugnehmend auf

die Schreiben vom 15. und 16.01.2015, widerspreche ich erneut der Absicht des Verwaltungsgerichts, sich

aus der Verantwortung zu ziehen, und das Verfahren an ein anderes Gericht zu übertragen. Wie ich u.a. in

meinem Strafantrag vom 25.11.2014 ausführe (Kopie liegt dem Gericht bei), ist eine willkürliche Entrechtung

und Außerkraftsetzung der Rechtsordnung stattgefunden, insbesondere wurden Grundrechte verletzt, die in

Artikel 5, 7, 8, 17, 22, 23, 25, 28 Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte, und

6,7,8,10,15,17,18,20,22,23,28,30,32 Verfassung von Berlin erwähnt sind. Die Grundlage der Rechtsordnung

in der BRD ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren Bestimmungen zu achten die Aufgabe

der Verwaltungsorgane der BRD sowie der Stadt/des Landes Berlin ist. Weil diese Aufgabe mißachtet wird,

infolgedessen zu meiner Entrechtung gekommen ist, soll die Rechtsordnung gerichtlich widerhergestellt

werden (Artikel 8: Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen

innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem

Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden), was ich hiermit beantrage. Darüber hinaus verweise ich

auf Artikel 34 GG BRD: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm

einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder

die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff

vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg

nicht ausgeschlossen werden. Und laut Artikel 36 Berliner Verfassung, sind die durch die Verfassung

gewährleisteten Grundrechte für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verbindlich.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 144

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