Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Verwaltungsgericht

Kirchstr. 7

10557 Berlin

23.01.2015

Widerspruch.

In Verfahren VG 33 L 32.15 und VG 33 K 33.15, und bezugnehmend auf das Schreiben vom 16.01.2015

verweise ich auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, weil die genannten Behörden den

Verwaltungsorganen der Stadt/des Landes Berlin unterstehen. Ich zitiere: „Das Jobcenter ist eine

gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit Berlin Mitte und des Bezirksamtes Berlin Mitte.“ (http://

www.berlin.de/jobcenter/mitte/) Darüber hinaus, ist die Grundlage der Rechtsordnung in der BRD die

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, und die GG BRD,

deren Bestimmungen zu achten die Aufgabe der Verwaltungsorgane der BRD sowie der Stadt/des Landes

Berlin ist. Weil diese Aufgabe mißachtet wird, infolgedessen zur Außerkraftsetzung der Rechtsordnung

gekommen ist, soll die Rechtsordnung gerichtlich widerhergestellt werden (Artikel 8: Jeder hat Anspruch auf

einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die

seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden), was ich

hiermit beantrage. Darüber hinaus verweise ich auf Artikel 34 GG BRD: „Verletzt jemand in Ausübung eines

ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die

Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den

Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.“ Die Aufsichtsbehörde der

Bundesagentur für Arbeit ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rechtsaufsicht), und deren

Rechtsform ist Bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. In dieser

Hinsicht ist angebracht, zusätzlich noch die Bundesrepublik Deutschland als beklagte Partei zu nennen.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 155

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