Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Hardenbergstraße 31

10623 Berlin

12.02.2015

Beschwerde.

Im Verfahren VG 33 L 32.15 beim Verwaltungsgericht Berlin erhilet ich einen Beschluß vom 2.02.2015,

zugestellt am 4.02.2015, wodurch erneut, wie auch in allen anderen Gerichtsverfahren beim

Verwaltungsgericht die Grundsätze eines Rechtsverfahrens auf das Gröbste verletzt wurden. Die Beklagten

wurden nicht vorgeladen, und deren Zurechnungsfähigkeit wurde nicht geprüft. Die Gerichtsverhandlung

fand nicht statt, über die wesentlichen Inhalte meiner Klage und meines Antrags wurde nicht besprochen,

stattdessen wird im Text des Beschlüßes irreführend behauptet, für die Angelegenheit sei das Sozialgericht

zuständig. Die Jobcenter sowie die Arbeitsagentur sind keineswegs zum Zwecke der Grundsicherung für

Arbeitssuchende eingerichtet, wie die Doktoren pseudowissenschaftlicher Idiotie Lux und Schulz-Bredemeier

glaubhaft machen wollen, sie sind eingerichtet, um die Menschen willkürlich auszuspionieren, zu erpressen

und zu beleidigen, und dienen dem Zweck, das Sklavensystem der BRD, in dem die Menschen

unzulässigerweise zur Zwangsarbeit genötigt werden, indem man ihnen die Existenzgrundlagen entzieht, zu

erhalten.

Der Beschluß ist absurd, unbegründet und irreführend, und damit sind die Voraussetzungen für die

Straftatbestände Betrug, Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Belohnung und Billigung von Straftaten,

Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung erfüllt (§§ 129,

129a, 132, 140, 263, 267, 339 StGB).

Es handelt sich nicht um eine Verwaltungssache, die an ein anderes Gericht zu verweisen ist, sondern um

die oben genannten Straftatbestände. „Eine Norm, die die von ihr betroffenen Menschen nicht mehr als

Personen anerkennt, sondern zur bloßen Sache {Verwaltungsangelegenheit} degradiert, ist kein

verpflichtendes Recht mehr.“ (H. Wenzel, Vom irrenden Gewissen, In: Recht und Staat, 1949, S. 28) Der

Beschluß widerspricht Bestimmungen der Verfassung von Berlin (Artikel 15, 36), Allgemeiner Erklärung der

Menschenrechte (Artikel 5-8, 10, 12). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts geht aus dem Artikel 67

und 82 der Verfassung von Berlin hervor.

Sowohl mein Antrag auf Eilrechtsschutz als auch meine Klage sind begründet und zulässig. Ich beantrage

die Neuaufnahme des Verfahrens, die Beiordnung eines Rechtsanwalts und eine richterliche Anordnung

über die Schließung sowohl joncenter als auch Arbeitsagenturen. Von einem Rechtsanwalt bei dem

Oberverwaltungsgericht brauche ich nicht, verteten zu sein, aufgrund Artikel 6 Allgemeiner Erklärung der

Menschenrechte, und weil bisher kein Rechtsanwalt bereit war, mich zu verteten, und weil das

Verwaltungsgericht unterließ, mir einen Rechtsanwalt beizuordnen. Darüber hinaus, bin ich ein

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 156

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