Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Landgericht

Littenstraße 12-17

10179 Berlin

Schadenersatzklage

und

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung/Anordnung.

8.08.2014

Kläger und Antragsteller:

Dr. Andrej Poleev, Anschrift wie oben;

Beklagten:

1. Republik Österreich.

2. Dr. Ralph Scheide, Botschafter der Republik Österreich.

Ich erhebe Klage und beantrage:

1. das gemeinschaftliche sowie Privatvermögen beklagter Partei und Person, dazugehörige Einrichtungen

und Unternehmen, insbesondere das Gebäude der Botschaft der Republik Österreich, Stauffenbergstraße 1,

10785 Berlin, zu konfiszieren, und an mich zu übertragen;

2. die im Punkt 1 aufgeführten Forderungen sofort umzusetzen;

3. aufgrund meiner Mittellosigkeit auf die Erhebung jeglicher Gerichtsgebühren zu verzichten.

Begründung:

Wegen politisch motivierter Verfolgung in Deutschland beantragte ich vor 2 Jahren Asyl in Österreich, das

mir damals und bis heute nicht gewährt wurde, was im Widerspruch zum österreichischen Recht steht, und

einen Verstoß gegen zwischenstaatliche Verträge darstellt, wie dem Asylgericht und dem Gericht der

Europäischen Union vorgetragen wurde (Anlage). Wegen dieses widerrechtlichen Nichtzustandekommen

der Asylgewährung wurde ich in Deutschland weiteren Mißhandlungen ausgesetzt, so daß mir ein

gesundheitlicher, moralischer und finanzieller Schaden entstanden ist, den ich gemäß Artikel 41 EU-

Menschenrechtskonvention, Artikel 1 bis 5 und 14 Grundgesetz BRD, und Opferentschädigungsgesetz BRD

zu begleichen fordere, und beantrage einen Schadenersatz im genannten Ausmaß.

Dr. Andrej Poleev

Anlage.

Klage gegen Österreich beim Gericht der Europäischen Union vom 21.11.2012.

URL: http://www.enzymes.at/indictments/Asylantrag.pdf

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 185

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