Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Demokratur.

Klaus Kandt

Der Polizeipräsident in Berlin

Platz der Luftbrücke 6

12101 Berlin

Strafantrag

30.09.2014

Infolge unbegründeter Zurückweisung meiner Klage und meines Antrags beim Landgericht Berlin vom

23.07.2014, was u.a. zur Gegenstand meines Strafantrag vom 22.09.2014 wurde; wegen Mißachtung

meiner Forderungen, die ich an die Bundestagsabgeordneten richtete; wegen Rechtsbruch und

Widerhandlung gegen nationale, europäische und internationale Rechtsnormen und zwischenstattliche

Verträge; aufgrund Artikel 34 Grundgesetz BRD beantrage ich die Auflösung des Deutschen Bundestags, die

Räumung des Bundestagsgebäudes, die Verhaftung und strafrechtliche Verurteilung aller darin tätiger

Personen wegen Amtsanmaßung, Betrug, Bestechlichkeit, Erschleichen von Leistungen, Rechtsbeugung,

Belohnung und Billigung von Straftaten, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung und anderer

Straftaten (§§ 23, 80, 80a, 100, 108a, 111, 129, 129a, 130a, 132, 140, 170, 171, 174b, 180, 180a, 201-204,

206, 211, 221, 222, 225, 229, 232, 233, 233a, 240, 241, 241a, 242, 249, 253, 263, 264, 264a, 265a, 266,

283, 307, 310-311, 324-330a, 331-333, 336, 339, 344, 345, 353 StGB), und wegen widerrechtliche

Anwendung des § 70 StGB Berufsverbot.

Der Bundestag ist die gesetzgebende Instanz der BRD, und die Bundestagsabgeordneten in Ausübung ihrer

Funktion sind für die Mißstände unmittelbar verantwortlich, die zur Gegenstand meiner Strafanträge wurden,

u.a. beim Internationalen Strafgerichtshof vom 10.12.2012, beim Landeskriminalamt NRW vom 19.09.2013,

beim Landeskriminalamt Niedersachsen vom 15.03.2014, beim Landeskriminalamt Hessen vom 19.03.2014,

und des erwähnten Srafantrags vom 22.09.2014. Da alle meine Versuche, die Bundestagsabgeordneten auf

diese Mißstände aufmerksam zu machen und sie zu Behebung dieser Mißstände zu bewegen, erfolglos

geblieben sind, gehe ich von vorsätzlichen Handlungen aus, die auf Unzurechnungsfähigkeit betroffener

Personen und auf Institutionalisierung des Rechtsbruchs hinweisen. Nach gescheiterten Versuchen in

vergangenen Jahren wandte ich zuletzt an Heinrich Zertik, dennoch blieb auch dieser

Bundestagsabgeordneter unempfindsam für mein Anliegen.

Darüber hinaus weise ich auf die Straftaten hin, die im Namen des Deutschen Volkes und mit Zustimmung

des Bundestags geschehen, u.a. auf die Außerkraftsetzung einer Rechtsordnung gemäß Artikel 28

Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte; auf die Mißachtung der Verpflichtungen über die

Entnazifizierung, die im Artikel 139 Grundgesetz BRD verankert sind; auf Handlungen, die gegen

Bestimmungen von Grundgesetz BRD, insbesondere Artikel 1-19 und 26, verstößen.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 193

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