Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Amtsgericht Tiergarten

Turmstraße 91

10559 Berlin

5.03.2015

Klage und Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung/Anordnung.

Kläger und Antragsteller:

Dr. Andrej Poleev, Anschrift wie oben;

Beklagten:

1. Michael Malessa, Daniel Nobis, die Geschäftsführer der Media Markt TV-HiFi-Elektro GmbH Berlin-Mitte,

Grunerstr. 20, 10179 Berlin;

2. mobilcom-debitel GmbH, Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf;

3. SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

Ich erhebe Klage und beantrage:

1. die Mediamarkt Berlin-Mitte zu verurteilen, 5000 Euro an mich auszuzahlen;

2. die Mediamarkt Berlin-Mitte zu verurteilen, die Nutzung des Internets und entsprechende technische

Ausstattung und Begleitung zu gewährleisten;

3. die widerrechtliche Diskriminierung gerichtlich aufzuheben;

4. die Beiordnung eines Rechtsanwalts;

5. Solange die Entrechtung und Außerkraftsetzung der Rechtsordnung fortgeführt wird, die Erhebung

jeglicher Gerichtsgebühren zu unterlassen.

Begründung.

Am 4. März besuchte ich die Mediamarkt in Alexa-Einkaufszentrum, um mich über vorhandene Angebote zu

informieren und gegebenenfalls einen Vertrag zur Einrichtung des Internetzugangs abzuschließen. Dawid

Klak, Mitarbeiternummer 91556, der mich im Auftrag von Mediamarkt und debitel bediente, unterbreitete mir

ein Angebot entsprechend meinem Wunsch, fühlte ein elektronisches Formular aus, drückte ihn aus, und

machte Kopien von meinem Personalausweis. Ich unterzeichnete den Vertrag, und erwartete bereits die

Übergabe dazu gehöriger Unterlagen, als plötzlich mir erläutert wurde, daß ich eine Kautionszahlung von

200 Euro leisten muß, was zur Bedingung gemacht wurde, damit der Vertrag rechtskräftig wird. Ich äußerte

meine Empörung über diese rechtswidrige Forderung, was aber keinerlei zu deren Aufhebung führte. Über

die Gründe einer solchen Diskriminierung wurde mir nichts gesagt, aber ich vermute, daß die SCHUFA-

Auskunft eine Rolle spielte. Der Vertrag 58150430 wurde gegen meinen Willen störniert, weil ich mit der

Kautionszahlung nicht einverstanden war.

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 226

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