Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Sozialgericht

Invalidenstraße 52

10557 Berlin

Klage

und

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung/Anordnung.

1.07.2014

Kläger und Antragsteller:

Dr. Andrej Poleev, Anschrift wie oben;

Beklagten:

1. Die Stadt Berlin, vertreten durch den Oberbürgermeister Klaus Wowereit, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin.

2. Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Oranienstraße 106, 10969 Berlin.

3. Staatssekretärin für Gesundheit Emine Demirbüken-Wegner, Oranienstraße 106, 10969 Berlin.

4. Staatssekretär für Soziales Dirk Gerstle, Oranienstraße 106, 10969 Berlin.

5. Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin.

6. Stephan von Dassel, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Soziales und

Bürgerdienste, Rathaus Wedding, Müllerstr. 146, 13353 Berlin.

7. Amt für Soziales Mitte, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.

Ich erhebe Klage und beantrage:

1. die Beklagten zu verurteilen, mein Sozialhilfeantrag sofort zu bewilligen.

Begründung.

Am 2.06.2014 erfolgte eine Anmeldung in Berlin-Mitte, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße

4-11, 10965 Berlin (Anlage 1), und am 3.06.2014 stellte ich einen Antrag auf Fortzahlung der Sozialhilfe

beim Sozialamt Bezirk Mitte, Müllerstr. 146, 13353 Berlin (Anlage 2). Weil ich meine Verpflichtungen als

Antragsteller erfüllte, aber die Bewilligung und die Auszahlung beantragter Mittel zum Lebensunterhalt

ausblieb, erhob ich einen Widerspruch beim Sozialamt (Anlage 3) und forderte eine schriftliche

Stellungnahme von Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Staatssekretärin für Gesundheit

Emine Demirbüken-Wegner, sowie Staatssekretär für Soziales Dirk Gerstle, Oranienstraße 106, 10969

Berlin (Anlage 4).

Da bisher weder Bewilligung meines Antrags erfolgte noch eine Unterkunft bereitgestellt wurde, stellte ich

einen Strafantrag (Anlage 5), und beantrage jetzt beim Sozialgericht, die Beklagten zu verurteilen, die

gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 34

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