Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Sozialgericht Berlin

Invalidenstraße 52

10557 Berlin

15.07.2014

Beschwerde.

Im Verfahren S 90 SO 1839/14 ER

Dr. Andrej Poleev gegen Land Berlin

erhielt ich am 7.07.2014 ein Schreiben der Richterin, in dem sie meinen Antrag auf Eilrechtsschutz so

auslegte, daß nur das Bezirksamt Mitte als Antragsgegner bzw. Beklagter in Frage käme (Anlage 1). Das

sollte nach meiner Auffassung nicht der Fall sein, weil das Sozialamt des Bezirksamtes Mitte in

Übereinstimmung mit politischen Vorgaben handelt, die von übrig genannten Beklagten verfasst und

auferlegt wurden - somit tragen sie direkte Verantwortung für die Willkür, die in meinem Antrag geschildert

wird. Darüber hinaus untersteht der Leiter des Sozialamtes dem Stellvertretenden Bezirksbürgermeister und

Leiter der Abteilung Soziales Stephan von Dassel, d.h. er ist sein Vorgesetzter, und alles, was im Sozialamt

getan wird, wird mit seiner Zustimmung getan, auch die Willkür geschieht dort mit seiner Zustimmung (davon

muß man zumindest ausgehen). Dennoch wird seine Verantwortung im Schreiben vom 1.07.2014 bestritten

(Anlage 2). Aus erklärten Gründen bestehe ich darauf, daß alle genannten Personen als Beklagten

bezeichnet werden.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 38

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