Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Amtsgericht Wedding

Rechtsantragstelle

Brunnenplatz 1

13357 Berlin

14.08.2014

Beantragung eines Berechtigungs/Beratungshilfescheins.

Im Verfahren S 90 SO 1839/14 ER, Dr. Andrej Poleev gegen Land Berlin, das bis vor kurzem von Richterin

Benton bearbeitet wurde, erhielt ich am 12.08.2014 ein Schreiben mit dem „Beschluß“ ohne Unterschrift des

Verfassers Stolte (Anlage 1). Der Text enthält absurde, abwegige und beleidigende Äußerungen, und die

Begründung, warum das Eilverfahren beendet wurde, ist irreführend, und widerspricht Tatsachen. In

Wirklichkeit sind bis heute immer noch die Leistungen nicht bewilligt und nicht ausgezahlt, womit die

Grundsicherung gewährleistet werden soll. Zu Mietvertrag (Anlage 2) wurde dem Gericht eine ergänzende

Erklärung des Vermieters vorgellegt, der wegen unzureichender Deutschkenntnisse im Vordruck des

Mietvertrags entsprechende Zeilen falsch ausfüllte, aber in ergänzender Erklärung seine Angaben berichtigte

(Anlage 3). Die 370 Euro Gesamtmiete wurde von Anfang an beantragt, bisher wurden aber nur 140 Euro

bewilligt. Der Regelsatz wurde gleichfalls nur bis Ende August bewilligt, für nachfolgende Zeit liegt kein

Bescheid vor, obwohl ich ihn jetzt brauche, um Sozialtarif der BVG zu nutzen.

Die richterlichen Anordnungen sind absolut notwendig, um die Beamten des Sozialamtes zu zwingen, die

gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Ohne gezahlte Kaution droht mir die Obdachlosigkeit. Ein Darlehen

wurde am 31.07.2014 beantragt, die beantragten 500 Euro müssen ohne weitere Verzögerung auf mein

Konto überwiesen werden. Gleichfalls steht mir die am 4.08.2014 beantragte Pauschalzahlung in Höhe von

1128 Euro für die Erstausstattung der Wohnung wegen Neubezug aus einem Untermietverhältnis. Wie lange

muß ich darauf warten? Es findet rassistische Diskriminierung statt – das ist eine offensichtliche Erklärung

für die Willkür der Beamten, was gleichfalls gesetzlicher Bestimmungen widerspricht (§ 33c SGB I

Benachteiligungsverbot). Die strafrechtlichen Aspekte dieser Unterlassung seit dem Tag der Antragsstellung

am 3.06.2014 müssen gleichfalls juristisch geklärt werden.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 56

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