Berlin

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A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

hatte. Die Wohnung ist eine Mietwohnung, und die Ausstattung gehört mir nicht. Darüber hinaus muß sie

rennoviert werden, und diese Kosten wird Vermieter nicht übernehmen. Auf die Tatsache, daß vorher ein

Untermietverhältnis bestand, und somit auch in dieser Hinsicht die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind,

wird hier nicht eingegangen. Um das nochmals zu beweisen, füge ich Kopien des Schreibens vom

18.10.2005 und 1.09.2006 bei.

8. „Gemäß § 35 Abs. 2 SGB XII können Mietkautionen nur übernommen werden, wenn dem Umzug vom

Sozialhilfeträger vorher zugestimmt wurde. Das ist hier nicht der Fall.“

- Laut Art. 13 Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte, die eine von Grundlagen der Gerichtsbarkeit und

der Rechtssprechung in der BRD ist, hat jeder das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und

seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Die vorherige Zustimmung war nicht notwendig und nicht möglich aus

bereits erklärten Gründen, und ohne Mietkaution kann kaum eine Anmietung einer Wohnung

zustandekommen.

Abschließend sollte noch erwähnt werden, daß die Bewilligung der Sozialhilfe durch die Anordnung des

Sozialgerichts, gefolgt durch die Bescheide des Sozialamtes, bereits erfolgte, und kann jetzt plotzlich und

willkürlich nicht zurückgenommen werden. Die Gründe für das Beziehen der Sozialhilfe sind keinesfalls

entfallen, und entsprechende Formulierung ist eindeutig, so im Bescheid vom 12.08.2014: „Die Leistung wird

für die Folgemonate nur so lange in gleicher Höhe in Ausssicht gestellt, d.h. unverändert monatlich jeweils

im Voraus weitergezahlt, wie die Anspruchsvoraussertzungen vorliegen und keine Änderungen in den

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen eintreten.“ Zwischen 12.08. und 15.08.2014 sowie bis heute

sind keine Änderungen in meinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen eingentreten.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 73

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