Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Sozialgericht Berlin

Invalidenstraße 52

10557 Berlin

24.09.2014

Im Verfahren S 50 SO 2510/14 ER

Dr. Andrej Poleev gegen Land Berlin,

und bezugnehmend auf das Schreiben des Bezirkamtes Mitte von Berlin vom 11. und 12.09.2014 wird

nochmals darauf hingewiesen, daß die Bewilligung der Sozialhilfe durch die Anordnung des Sozialgerichts,

gefolgt durch die Bescheide des Sozialamtes, bereits erfolgte, und kann jetzt plotzlich und willkürlich nicht

zurückgenommen werden. Die Gründe für das Beziehen der Sozialhilfe sind keinesfalls entfallen, und

entsprechende Formulierung ist eindeutig, so im Bescheid vom 12.08.2014: „Die Leistung wird für die

Folgemonate nur so lange in gleicher Höhe in Ausssicht gestellt, d.h. unverändert monatlich jeweils im

Voraus weitergezahlt, wie die Anspruchsvoraussertzungen vorliegen und keine Änderungen in den

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen eintreten.“ Zwischen 12.08. und 15.08.2014 sowie bis heute

sind keine Änderungen in meinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen eingentreten, die

Bedürftigkeit wurde im Vorverfahren festgestellt und besteht nach wie vor.

Weil ich in keine der ausgedachten Schemen pass(t)e, wurden mir schlicht und einfach die

Existenzgrundlagen entzogen - nicht anders geschah auch im Hitler-Reich, in dem die ganzen

Bevölkerungsschichten eliminiert wurden, weil sie der national-sozialistischen Ideologie und Idiotie nicht

passten. Wie der Author des erwähnten Buches schreibt, „die Ausgangslage des Völkermordes ist nicht der

militärische, sondern der innengesellschaftliche Konflikt, der auch mit völlig anderen Symptomen einsetzt:

vor allem mit der Entrechtung einer Gruppe oder Minorität, verbunden mit kleineren, lokalisierten

Aggressionsausbrüchen vom Typ des Einzel- und Bandenverbrechens und Pogroms. Genozid ist also in

seinen Anfängen durch eine pathologische Veränderung des Rechtszustandes in der Gesellschaft

gekennzeichnet, durch die eine auf Totalvernichtung hinzielende Entwicklung überhaupt erst möglich wird.“

Die Hinweise der Beamten des Bezirkamtes auf irgendwelche Paragraphen irgendwelcher Gesetze, um

meine Anträge abzuweisen und ihr unmenschliches Verhalten zu begründen, sind irrelevant und irreführend:

„Eine Norm, die die von ihr betroffenen Menschen nicht mehr als Personen anerkennt, sondern zur bloßen

Sache {Verwaltungsangelegenheit} degradiert, ist kein verpflichtendes Recht mehr.“ (Wenzel, Vom irrenden

Gewissen, 1949, S. 28) Darüber hinaus, „wenn der Untergebene auch die Befehle des Vorgesetzten nicht

allgemein darauf zu untersuchen hat, ob sie auf Ausführung von etwas strafrechtlich Verbotenem gerichtet

sind, so besteht eine solche Prüfungspflicht doch unzweifelhaft gegenüber solchen Befehlen, deren

Ausführung gegen elementare Grundsätze menschlichen Zusammenlebens und gegen die allgemein

anerkannten Vorstellungen von Recht und Unrecht verstoßen.“ (BGH 4 StR 44/57)

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 74

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