Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Försterweg 2-6

14482 Potsdam

29.09.2014

Im Verfahren L 15 SO 263/14 B ER

Dr. Andrej Poleev gegen Land Berlin,

und bezugnehmend auf das Schreiben vom 24.09.2014 mit dem Schriftsatz vom 23.09.2014,

beantrage ich wie vorher die Neuaufnahme des Verfahrens S 90 SO 1839/14 ER wegen Nichteinhaltung von

Grundsätzen eines Rechtsverfahrens, die Beiordnung eines Rechtsanwalts, den Antrag der Gegenseite als

unbegründet abzuweisen, und die Fortzahlung der Sozialhilfe richterlich anzuordnen. Die Begründung

erfolgte bereits im Verfahren S 50 SO 2510/14 ER und S 90 SO 1839/14 ER. Zwischen 12.08. und

15.08.2014 sowie bis heute sind keine Änderungen in meinen wirtschaftlichen und persönlichen

Verhältnissen eingentreten, die Bedürftigkeit wurde festgestellt und besteht nach wie vor.

Die Hinweise der Beamten des Bezirkamtes auf irgendwelche Paragraphen irgendwelcher Gesetze, um

meine Anträge abzuweisen und ihr unmenschliches Verhalten zu begründen, sind irrelevant und irreführend:

„Eine Norm, die die von ihr betroffenen Menschen nicht mehr als Personen anerkennt, sondern zur bloßen

Sache {Verwaltungsangelegenheit} degradiert, ist kein verpflichtendes Recht mehr.“ (Wenzel, Vom irrenden

Gewissen, 1949, S. 28) Darüber hinaus, „wenn der Untergebene auch die Befehle des Vorgesetzten nicht

allgemein darauf zu untersuchen hat, ob sie auf Ausführung von etwas strafrechtlich Verbotenem gerichtet

sind, so besteht eine solche Prüfungspflicht doch unzweifelhaft gegenüber solchen Befehlen, deren

Ausführung gegen elementare Grundsätze menschlichen Zusammenlebens und gegen die allgemein

anerkannten Vorstellungen von Recht und Unrecht verstoßen.“ (BGH 4 StR 44/57)

Die Böswilligkeit, krimineller Vorsatz, und Unzurechnungsfähigkeit der Beamten des Bezirkamtes Mitte von

Berlin wird in ihren Handlungen und Schriftsätzen offensichtlich, weswegen die strafrechtliche Verfolgung

faschistischer und nazistischer Schreibtischtäter und deren medizinisch-psychologische Untersuchung

beantragt wurde. Falls das bis heute nicht geschehen ist, beantrage ich die Anordnung und Umsetzung

dieser Maßnahmen, die ich angesichts bandenmäßiger Kriminalität und psychopathisches Verhaltens der

Täter für notwendig erachte.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 80

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