Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Sozialgericht

Invalidenstraße 52

10557 Berlin

Klage

und

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung/Anordnung.

29.09.2014

Kläger und Antragsteller:

Dr. Andrej Poleev, Anschrift wie oben;

Beklagten:

1. Die Stadt Berlin, vertreten durch den Oberbürgermeister Klaus Wowereit, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin.

2. Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Oranienstraße 106, 10969 Berlin.

3. Staatssekretärin für Gesundheit Emine Demirbüken-Wegner, Oranienstraße 106, 10969 Berlin.

4. Staatssekretär für Soziales Dirk Gerstle, Oranienstraße 106, 10969 Berlin.

5. Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin.

6. Stephan von Dassel, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Soziales und

Bürgerdienste, Rathaus Wedding, Müllerstr. 146, 13353 Berlin.

7. Bezirksamt Mitte Sozialamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.

Ich erhebe Klage und beantrage:

1. die Beklagten zu verurteilen, die bereits bewilligte Sozialhilfe sofort auszuzahlen.

Begründung.

Nach richterlicher Anordnung im Verfahren S 90 SO 1839/14 ER wurde am 22.07.2014 die Sozialhilfe

bewilligt, am 12.08.2014 erhielt ich einen Bescheid des Bezirksamtes Mitte, jedoch blieb die Zahlung für

September aus, weswegen ich am 7.09.2014 beim Sozialgericht erneut eine Klage einreichte und einen

Antrag auf Eilrechtsschutz stellte, der aber im Verfahren S 50 SO 2510/14 ER unbegründet verworfen

wurde, infolge dessen ich wiederholt beantrage, die Beklagten durch eine richterliche Anordnung zu

verurteilen, die gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen zu erfüllen, die Sozialhilfe auszuzahlen, und sie

ohne zeitliche Beschränkung weiterzuzahlen, solange Antragsgrunde bestehen. Die Begründung meines

Antrags erfolgte in Vorverfahren, in denen die Bedürftigkeit festgestellt wurde, und weil keine Änderungen in

meinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen eingentreten sind. Aufgrund Unterlassung und

rechtsbrecherischer Handlungen sind die Krankenversicherungsbeiträge nicht gezahlt, und die

Grundsicherung nicht gewährleistet - die Gefahr der Obdachlosigkeit und Hungersnot sind die Folgen.

Dr. Andrej Poleev

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 81

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