Information Albanien

Information
Albanien
Aktuelle Lage
Rechtsstaatlichkeit
Menschenrechtslage
Oktober 2015

3
Urheberrechtsklausel
Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich
geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich
vom Urheberrecht zugelassen ist, insbesondere eine
Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Mikroverfilmung
und/oder eine Einspeicherung und Verarbeitung,
auch auszugsweise, in elektronischen Systemen ist nur
mit Quellenangabe und vorheriger Genehmigung des
Bundesamtes gestattet.
Die Inhalte dürfen ohne gesonderte Einwilligung lediglich
für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch
sowie ausschließlich amtsinternen Gebrauch abgerufen,
heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden,
wenn alle urheberrechtlichen und anderen geschützten
Hinweise ohne Änderung beachtet werden.
Copyright statement
This report/information is subject to copyright rules/
all rights reserved. Any kind of use of this report/information
- in whole or in part - not expressly admitted by
copyright laws requires approval by the Federal Office of
Migration and Refugees (Bundesamt). Especially reproduction,
adaptation, translating, microfilming, or uploading
in electronic retrieval systems - is allowed only upon
prior approval by the Bundesamt provided the source is
acknowledged.
Use of the report/information may be made for private,
non commercial and internal use within an organisation
without permission from the Bundesamt following copyright
limitations.
Disclaimer
Die Information wurde gemäß der EASO COI Report
Methodology (2012), den gemeinsamen EU-Leitlinien für
die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer
(2008) sowie den Qualitätsstandards des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (2013) auf Grundlage
sorgfältig ausgewählter und zuverlässiger Informationen
erstellt. Wurden Informationen im Rahmen sogenannter
Fact-Finding-Missions in den Herkunftsländern gewonnen,
erfolgte dies unter Berücksichtigung der gemeinsamen
EU-Leitlinien für (gemeinsame)Fact-Finding-Missions
(2010). Alle zur Verfügung gestellten Informationen
wurden mit größter Sorgfalt recherchiert, bewertet und
aufbereitet. Alle Quellen werden genannt und nach wissenschaftlichen
Standards zitiert.
Die vorliegende Ausarbeitung erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. Findet ein bestimmtes Ereignis, eine
bestimmte Person oder Organisation keine Erwähnung,
bedeutet dies nicht, dass ein solches Ereignis nicht stattgefunden
hat oder die betreffende Person oder Organisation
nicht existiert. Der Bericht/die Information erlaubt
keine abschließende Bewertung darüber, ob ein individueller
Antrag auf Asyl-, Flüchtlings- oder subsidiären
Schutz berechtigt ist. Die benutzte Terminologie sollte
nicht als Hinweis auf eine bestimmte Rechtauffassung
verstanden werden. Die Prüfung des Antrags auf Schutzgewährung
muss durch den für die Fallbearbeitung
zuständigen Mitarbeiter erfolgen. Die Veröffentlichung
stellt keine politische Stellungnahme des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge dar.
Diese Ausarbeitung ist öffentlich.
Disclaimer
The information was written according to the „EASO COI
Report Methodology“ (2012), the „Common EU guidelines
for processing factual COI“ (2012) and the quality standards
of the Federal Office for Migration and Refugees
(Bundesamt) (2013). It was composed on the basis of carefully
selected and reliable information. Information from
so-called fact-finding missions in countries of origin is
provided in accordance with EU directives for (common)
fact-finding missions (2010). All information provided
has been researched, evaluated and analyzed with utmost
care within a limited time frame. All sources used are
referenced and cited according to scientific standards.
This document does not pretend to be exhaustive. If a
certain event, person or organization is not mentioned,
this does not mean that the event has not taken place or
that the person or organization does not exist. This document
is not conclusive as to the merit of any particular
claim to international protection or asylum. Terminology
used should not be regarded as indication of a particular
legal position. The examination of an application for
international protection has to be carried out by the responsible
case worker. The information (and views) set

4
out in this document does/do not necessarily reflect the
official opinion of the Bundesamt and makes/make no
political statement whatsoever.
This document is public.
Abstract
Seit dem politischen Umbruch 1990/91 hat Albanien
enorme Fortschritte beim Demokratisierungsprozess
gemacht. Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie,
vom Kommunismus zur Marktwirtschaft bleibt jedoch
schwierig. Das demokratische System krankt immer noch
an vielen Defiziten, die auf historische, politische und
kulturelle Faktoren zurückzuführen sind. Wirtschaftlich
gehört das Land noch immer zu einem der ärmsten Europas,
ca. jeder Vierte der knapp drei Millionen Einwohner
lebt unter dem Existenzminimum. Seit dem Wegfall der
Visapflicht für albanische Staatsangehörige 2010 und der
Wirtschaftskrise in Europa steigt der Migrationsdruck
und damit auch die Zahl der albanischen Asylantragsteller
in Europa wieder an. Waren zunächst Frankreich,
Schweden und Belgien die Hauptzielländer für Asylmigration
aus Albanien, haben seit Herbst 2013 auch in
Deutschland die Zugangszahlen deutlich zugenommen.
Seit Anfang des Jahres 2015 steigen die Zugangszahlen
explosionsartig an und haben im ersten Halbjahr außerordentliche
Dimensionen erreicht. Als Asylgrund werden
neben wirtschaftlichen und sozialen Problemen Bedrohungen
durch Dritte (Blutrache, Organisierte Kriminalität)
und familiäre Konflikte oder Gewalt vorgetragen.
Der vorliegende Bericht behandelt daher die allgemeine
politische Lage und Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit
und die Menschenrechtslage.
Albanian asylum seekers increases in Europe again. First
France, Sweden and Belgium were the main countries
of destination for asylum migration from Albania. But
since fall of 2013 in Germany the access numbers have
increased clearly. They have risen explosively since the
beginning of 2015 and finally reached exceptionally proportions
in the first half of 2015. As grounds for asylum
in addition to economic and social problems also threats
by third parties (blood feud, organized crime) and family
conflicts or violence are presented. This report deals
therefore with the general political situation and development,
the rule of law and the human rights situation.
abstract
Since the political change 1990/91 Albania has made
enormous progress in the process of democratization,
but the transition from dictatorship to democracy, from
communism to market economy remains difficult. The
democratic system suffers from many deficiencies, which
are due to historical, political and cultural factors. In economic
terms, the country is still one of the poorest in Europe,
every fourth of the barely three million inhabitants
live below the poverty line. Since the abolition of the visa
regime for Albanian citizens 2010 and the economic crisis
in Europe, the migration pressure and the number of

5
Inhalt
Vorbemerkung 7
1
2
3
Aktuelle Lage 8
1.1 Außenpolitische Lage 8
1.2 Innenpolitische Lage 10
1.3 Sicherheitslage 11
1.4 Wirtschaftliche und soziale Lage 11
1.5 Gesellschaftliche Entwicklung 14
1.6 Migration 15
Demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit 17
2.1 Demokratische Strukturen 17
2.2 Mehrparteiensystem 18
2.3 Freie Betätigungsmöglichkeit für die Opposition 19
2.4 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 19
2.5 Meinungs- und Pressefreiheit 19
2.6 Justiz und Polizei 19
2.7 Korruption 21
2.8 Organisierte Kriminalität 22
2.9 Extremismus 22
Menschenrechtslage 25
3.1 Willkürliche und ungesetzliche Tötungen, „Verschwindenlassen“ 25
3.2 Unmenschliche und erniedrigende Bestrafung, Haftbedingungen 25
3.3 Unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Folter 26
3.4 Willkürliche Verhaftungen, lang andauernde Untersuchungshaft 27
3.5 Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis allgemein 27
3.6 Lage sexueller Minderheiten (LGBTI Gemeinschaften) 27
3.7 Situation von Frauen und Kindern 28
3.8 Menschenhandel 30
3.9 Lage der Minderheiten 31
3.10 Lage der Religionsgemeinschaften 33
3.11 Lage von Rückkehrern / Reintegration 34
3.12 Blutrache 34
Schlussbemerkung 35
Anhang 36
1. Zeittafel 36
2. Karte 38

7
Vorbemerkung
Nach vier Jahrhunderten osmanischer Herrschaft wurde
Albanien am 28.11.1912 in den heutigen Grenzen gegründet
und erstmals ein unabhängiger Staat. Fast die Hälfte
der von Albanern besiedelten Gebiete fiel allerdings an
die Nachbarstaaten (heute: Kosovo, Mazedonien, Serbien,
Montenegro). Nach den Wirren der beiden Weltkriege
übte von 1944 bis 1991 die kommunistische „Partei der
Arbeit Albaniens“ unter Enver Hoxha (später Ramiz Alia)
eine totalitäre Herrschaft aus. Vier Jahrzehnte beherrschte
er das Land mit eiserner Hand. 60.000 Albaner wurden
aus politischen Gründen verhaftet oder verbannt, an
die 6.000 Hinrichtungen sollen stattgefunden haben.
Albanien galt bis 1990 als letzte Bastion des Stalinismus
in Europa. Das Land war vollkommen isoliert. Mit den
Studentendemonstrationen 1990/91 setzte ein Wandlungsprozess
ein. Anfänglich drohte das Land in Gewalt
und Anarchie zu versinken. Besonders der Massenexodus
und die Hungersnot von 1991/92 sowie die sog. Pyramiden-Krise
von 1997 führten zu chaotischen Zuständen.
Obwohl das Land nicht wie die ex-jugoslawischen Republiken
in einen militärischen Konflikt hineingezogen
wurde, war dieser Zusammenbruch eine traumatische
Erfahrung.
Fast 25 Jahre nach der Wende ist Albanien noch immer
von einem grundlegenden Umbruch gekennzeichnet.
Kein anderes Land der Region hatte eine schlechtere und
kompliziertere politische wie wirtschaftliche Ausgangslage
für den Demokratisierungsprozess als Albanien.
Trotz erreichter Fortschritte wird die Entwicklung des
Landes durch die starke politische Polarisierung der albanischen
Gesellschaft, durch traditionelle und aus Zeiten
des Totalitarismus übernommene Verhaltensweisen, die
Schwäche des Staates und seiner Institutionen sowie die
starke Durchsetzung der albanischen Gesellschaft mit
Korruption und organisiertem Verbrechen gebremst. Ein
generelles Problem Albaniens ist die noch immer vorherrschende
Rückständigkeit großer Teile des Landes.
Es bedarf weiterer politischer Stabilität und der Konsolidierung
der Demokratie, damit das Land die Lösung
seiner Hauptprobleme (Gewährleistung der uneingeschränkten
Achtung der Menschen rechte; Bekämpfung
von Betrug, Korruption, organisierter Kriminalität und
illegalem Handel; Funktionieren von Polizei und Justiz
etc.) angehen kann. Albanien ist nach wie vor eines der
ärms ten Länder Europas. 7 % der Bevölkerung leben
unter der extremen Armutsgrenze, 17,7 % sind offiziell
arbeitslos. Die Sozialsysteme bieten keine angemessene
Versorgung. Hinzukommt eine große Unzufrie denheit
über die Staatsführung, Korruption und Vetternwirtschaft.
Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 haben
tausende albanische Migranten ihre Arbeit in Italien und
Griechenland verloren und waren gezwungen in ihre
Heimat zurückzukehren. Nur wenige von den Rückkehrern
konnten in Albanien wieder Fuß fassen. Seit Anfang
des Jahres 2015 hat eine Emigrationswelle das Land erfasst.
Allein in Deutschland haben dieses Jahr über 40.000
Albaner Asyl beantragt. Als Asylgrund werden neben
wirtschaftlichen und sozialen Problemen v. a. Bedrohungen
durch Dritte (Blutrache, Organisierte Kriminalität)
und familiäre Auseinandersetzungen oder Gewalt
vorgetra gen. Der vorliegende Bericht behandelt daher die
allgemeine politische Lage und Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit
und die Menschenrechtslage.

8
1
Aktuelle Lage
Staatsname
Staatsform
Republik Albanien (Republika e Shqipërisë)
Parlamentarische Republik
Staatsoberhaupt Bujar Nishani (seit 24.07. 2012)
Premierminister Edi Rama (seit 10.09.2013)
Fläche
Bevölkerung
Religion
28.800 qkm
2,8 Mio. (Zensus 2011 1 ): rund 83 % Albaner, 0,87 % Griechen, 0,2 % Mazedonier, 0,4 % Roma/Ägypter
Ca. 60 % Muslime, 6,75 % Orthodoxe, ca. 10 % Katholiken
Arbeitslosigkeit 17,7 %
BIP/Kopf
3.486 Euro
1.1 Außenpolitische Lage
Seit der Wende Anfang der 1990er Jahre sieht Albanien
seine Zukunft in Europa. Die zügige Westintegration wurde
von Washington unterstützt. Albanien ist bisher als
einziges Land des westlichen Balkans Mitglied der NATO.
Außerdem ist es Mitglied der Vereinten Nationen (UN),
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) und des Internationalen Währungsfonds
(IWF). Mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens (SAA) im Juni 2006 mit der
EU wurden die unternommenen Reformanstrengungen
Albaniens, die stabile Wirtschaftslage und die konstruktive
regionale Rolle des Landes gewürdigt. Im April 2009
beantragte es die Aufnahme in die EU. Unter Berücksichtigung
der bis dato erreichten Fortschritte wurde im
November 2010 eine visumsfreie Regelung eingeführt.
Auf den Kandidatenstatus hat das Land allerdings lange
warten müssen. Dreimal hat die EU-Kommission den
Antrag abgelehnt. Korruption, Vetternwirtschaft und
organisierte Kriminalität belasteten den Prozess der Demokratisierung.
Ein weiterer Grund des Wartens war die
1 Republic Albania (2011): Population and Housing
Census 2011; http://www.instat.gov.al/media/178070/rezultatet_kryesore_t__censusit_t__popullsis__dhe_banesave_2011_n__shqip_ri.pdf
(Abruf
am 05.10.2015)
starke Polarisierung zwischen den zwei rivalisieren den
Volksparteien, die in den letzten 23 Jahren im Wechsel
regierten. Im Juni 2014 erfolgte endlich die Verleihung
des EU-Kandidatenstatus, obwohl das Land weiterhin
viele Probleme hat. Durch die reibungslos verlaufenen
Parlamentswahlen im Juni 2103 habe das Land seine
demokratische Reife unter Beweis gestellt, so die Begründung
der Kommission. 2 Damit die Beitrittsverhandlungen
tatsächlich beginnen können, fordert die EU weitere
Anstrengungen. Albanien muss die Justiz und Verwaltung
reformieren und sich auf die Einhaltung von Recht und
Gesetz konzentrieren. Der Schutz von Minderheiten und
der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen
müssen verstärkt werden. 3
2 Deutsche Welle (27.06.2014): Albanien am Anfang
eines langen Weges in die EU, http://www.dw.com/
de/albanien-am-anfang-eines-langen-weges-indie-eu/a-17741553
(Abruf am 31.08.2015)
3 Deutscher Bundesrat (07.11.2014) Drucksache:
551/14: Unterrichtung durch die Europäische
Kommission: Erweiterungsstrategie
und wichtigste Herausforderungen 2014-201;
Http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0501-0600/551-14.pdf?__
blob=publicationFile&v=1 (Abruf am 19.08.2015)

9
Albaniens Außenpolitik ist darauf gerichtet, zu den Nachbarstaaten
solide Beziehungen aufzubauen und die Zusammenarbeit
in der Region zu fördern. Dabei spielt das
Land eine konstruktive Rolle im Aufbau gemeinsamer
Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen in der Region,
namentlich in Kosovo. Die Verbindungen nach Kosovo,
das mehrheitlich von albanisch-stämmiger Bevölkerung
bewohnt wird, sind eng. Die Unabhängigkeitserklärung
Kosovos am 17.02.2008 wurde von der albanischen Regierung
sehr begrüßt und von der Bevölkerung gefeiert.
Dennoch sind Bestrebungen nach einem „Groß-Albanien“
kein Element der offiziellen albanischen Außenpolitik.
4
Abbildung 1:
Flagge „Großalbanien“
Schwierig ist das Verhältnis Albaniens zu Serbien. In den
vergangenen Jahrzehnten gab es praktisch keine Beziehungen
zwischen den beiden Ländern. Weil Albanien
auch in kommunistischer Zeit komplett isoliert war, gab
es auch lange keine Verbindungen zu Jugoslawien. 5 Der
Konflikt zwi schen Serben und Albanern geht zurück bis
zum Berliner Kongress 1878, als große Teile des albanischen
Siedlungsgebietes unter serbische Kontrolle
geriet. Dass nach den Balkankriegen 1912 ein albanischer
Staat entstand, hat daran nichts geändert. Das schlechte
Verhältnis spitzte sich mit der Vertreibung der kosovoalbanischen
Bevölkerung Ende der 1990er Jahre und
der Unabhängigkeit Kosovos 2008 zu. Inzwischen findet
zwar auf politischer Ebene ein Normalisierungsprozess
zwi schen Serbien, Kosovo und Albanien statt, den noch
sind bei vielen Menschen Ressentiments gegenüber der
anderen Volksgruppe geblieben. Die Ausschreitungen
während des Qualifikationsspiels zur Fußball-Europameisterschaft
zwischen Serbien und Albanien im Oktober
2014 werfen ein Schlaglicht auf die Beziehungen der Länder.
Das Spiel in Belgrad wurde wegen Ausschreitungen
abgebrochen. Auslöser war die per Drohne manö vrierte
Flagge eines „Großalbaniens“ (siehe Ab bildung 1).
Dieses „Großalbanien“ umfasst neben Albanien und
Kosovo auch das südserbische Presevotal, den Westen
Mazedoniens sowie Teile Montenegros und Nordgriechenlands.
In mehreren Städten Nord serbiens kam es zu
Zerstörungen albanischer Bäckereien und Imbisse. Die
serbische Sonderpolizei musste Lokale in Novi Sad schützen.
Auch eine Moschee wurde zur Zielscheibe serbischer
Natio nalisten. Der Vorfall sorgte auch für Unruhe in Kosovo
und führte zu gewaltsamen Zusammenstö ßen zwischen
Serben und Albanern in Wien. Der für den 22.10.14
geplante erste Besuch des albani schen Staatspräsidenten
seit 68 Jahren in Serbien wurde zunächst verschoben,
fand dann aber im November statt. Im Mai 2015 folgte
der Gegenbesuch in dem Bemü hen, Fortschritte im
zwischen staatlichen Verhältnis zu erreichen. Schließlich
haben Serbien und Albanien völlig unterschiedliche Haltungen
gegenüber der Unabhängigkeit Kosovos. 6
Auch das albanisch-griechische Verhältnis ist schwierig.
Zum einen wegen des Engagements des griechischen
4 Auswärtiges Amt (Mai 2015): Länderinfos Albanien
– Außenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/
DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/
Aussenpolitik_node.html
5 derStandard (27.05.2015): Franzosen und Deutsche
als Vorbilder für Serben und Albaner, http://derstandard.at/2000016473367/Franzosen-und-Deutscheals-Vorbild-fuer-Serben-und-Albaner
(Abruf am
19.08.2015)
6 Deutsche Welle (26.05.2015) : Erster Staatsbesuch:
Serbischer Premier in Albanien, http://www.
dw.com/de/erster-staatsbesuch-serbischer-premierin-albanien/a-18476360

10
Staates, der griechisch-orthodoxen Kirche und nationalistischer
Verbände zugunsten der griechischen Minderheit,
aber auch wegen der Entschädigungsforderungen
seitens der Nachfah ren von albanischen Muslimen
(Çamen), die nach dem Zweiten Weltkrieg als angebliche
Kollabo rateure der Italiener aus Nordgriechenland
vertrieben wurden. 7 Nach dem Abbruch des EM-Qualifikationsspiels
zwischen Serbien und Albanien trugen 100
Personen Transparente mit alba nisch-nationalistischen
Botschaften und zerschmetterten Schaufenster von
Läden und Automobile der griechischen Minderheit im
Dorf Dervičan an der albanisch-griechischen Grenze. 8
1.2 Innenpolitische Lage
Die innenpolitische Lage wird seit Jahren vom Gegensatz
zwischen der konservativen Demokrati schen Partei Albaniens
(PD) und der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen
Partei Albani ens (PS) geprägt. Beide stehen
sich unversöhnlich gegenüber und haben eine Reihe von
kleineren Parteien als (teils wechselnde) Bündnispartner
um sich geschart. Ein wichtiger Akteur dabei ist die
Demokratische Partei (PD) des ehemaligen Ministerpräsident
Sali Berisha, in der sich die antikom munistische
Opposition 1991 organisiert hat. Sali Berisha war in den
letzten zwei Jahrzehnten der dominierende Politiker.
Trotz Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei zählt
er eigentlich zur „alten Garde“. Seine Kritiker werfen ihm
groß angelegte Korruption und Vetternwirtschaft vor.
Auch offene Wahlfälschungen sollen auf sein Konto gehen.
Gegenspieler ist die Sozialistische Par tei Albaniens
(PS) unter Edi Rama (vorher unter Fato Nano), die aus
der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PPSH)
hervorgegangenen ist. Zwischen den beiden Partien gibt
es seit 20 Jahren nicht nur Meinungsverschiedenheiten,
sondern tiefgründige Abneigung und ritualisierten Streit.
Die parlamentarischen Auseinandersetzungen waren und
sind geprägt von permanentem Konflikt zwischen der PD
und der PS: um ideologische Zuordnungen des Lagers,
um Verbindungen zum früheren kommunistischen Re-
7 Schmidt-Neke, Michael (2014): Handbuch Balkan:
Albanien in Europa. Slavistische Studienbücher
Wiesbaden
8 Voice of Serbia (2014): Albanische Extremisten
griffen griechische Minderheit an; http://www.ser-
biennachrichten.com/index.php/gesellschaft/1101-
schockierend-albanische-extremisten-griffen-griechische-minderheit-an
gime, über inhaltliche Themen, um die Rechtsmäßigkeit
der Wahlen und um die Besetzung von Richterpositionen.
Das Parlament Albaniens funktionierte durch diesen
Dauerstreit bisher nur sehr eingeschränkt, ein konstruktiver,
politischer Dialog war nicht gegeben. Selbst Gewaltanwendung
war nicht tabu. Im Parlament Albaniens
gab es mehrfach tumultartige Auseinandersetzungen mit
enormem Körpereinsatz. 9
Seit dem Ende des Kommunismus gab es keine Parlamentswahl,
deren Ergebnis die unterlegene Partei
akzeptiert hätte. Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei
der Wahl 2009 und dem erneuten knappen Sieg der PD
unter Berisha, war die Enttäuschung der Opposition
sehr groß. Das führte zu einem fast permanenten Boykott
des Parlaments, zu Protesten auf der Straße und zu
einem Hunger streik von Abgeordneten der PS. Im Jahr
2011 kam es anlässlich einer Großdemonstration gegen
die Regierung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen den Protestierenden und der Polizei. Vier Menschen
kamen ums Leben. Rund 120 Personen, darunter
auch viele Polizisten, wurden verletzt. Oppositionsführer
Edi Rama sprach von den Getöteten als Helden, die sich
geopfert hätten. Berisha bezeichnete die Auseinandersetzungen
als Versuch der Opposition, die Regierung durch
einen Putsch zu stürzen. Die europäischen Botschaften
und die EU mussten die Wogen glätten und verhandelten
mit beiden Kontrahenten, um die Lage zu beruhigen. 10
Erstmals nach der Wahl im Juni 2013 konnte die PS ein
Sieg erringen und Sali Berisha räumte seine Wahlniederlage
ein. Die Wahl selbst verlief laut OSCE weitgehend
reibungslos. In Anerkennung des diesmal demokratisch
und glatt verlaufenden Machtwechsels und der von der
Regierung Rama eingeleiteten Reformpoli tik hat die EU
Albanien im Juni 2014 den EU-Beitrittskandidatenstatus
verliehen. 11
9 Konrad-Adenauer-Stiftung (Februar 2011): Der
Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition
eskaliert; http://www.kas.de/albanien/de/publications/21981/
(Abruf am 05.08.2015)
10 Konrad-Adenauer-Stiftung (Februar 2011): Der
Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition
eskalierte; http://www.kas.de/albanien/de/publications/21981/
(Abruf am 05.08.2015)
11 Auswärtiges Amt (November 2014): Länderinformationen,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/
Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/
Innenpolitik_node.html (Abruf am 13.05.2015)

11
Die aktuelle Regierungskoalition unter Premierminister
Edi Rama 12 (PS) setzt sich aus folgenden Parteien und
Fraktionen zusammen: der Sozialistischen Partei (PS,
65 Sitze), der Sozialistischen Bewegung für Integration
(LSI, 16 Sitze), der Menschenrechtspartei (PBDNJ, 1
Sitz) und der Christdemokra tischen Partei (PKDSH, 1
Sitz). In der Opposition befinden sich die Fraktion der
Demokratischen Partei (PD, 50 Sitze), die Albanische
Republikanische Partei (RP, 3 Sitze) und die Partei für
Gerechtigkeit, Integration und Einheit (PDIU, 4 Sitze).
Erklärte Hauptziele der seit Sep tember 2013 amtierenden
Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei von
Premierminister Edi Rama sind die weitere Annäherung
an die Europäische Union und die Durchsetzung der dazu
notwendigen Reformen auf allen politischen Ebenen.
Dazu gehören die effektive Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und der auf allen Ebenen grassierenden
Korruption. Daneben sind die Verbesserung der rückständigen
Infrastruktur sowie die Schaffung eines investitionsfreundlichen
Wirtschaftsklimas die wichtigsten
Aufgaben. Edi Rama hat entschlossene Reformschritte
zur Stär kung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet und
verzeichnet erste Erfolge im Kampf gegen Korruption
und organisiertes Verbrechen. Im Jahr 2014 wurde die
lang fällige Gebietsreform verabschiedet, die künftig die
Staatsfläche in 61 Städte einteilt. 13
Im Juni 2015 fanden Kommunalwahlen statt. Regierung
und Opposition sahen diese als landeswei ten Stimmungstest,
weshalb im Wahlkampf nationale Themen
dominierten. Die Begleitung des Wahlkampfes durch
internationale Beobachter war diesmal besonders stark.
12 Edi Rama (geb. 04.07.1964 in Tirana) ist Kunstprofessor.
Er beteiligte sich aktiv an der ersten Demokratiebewegungen
in Albanien Anfang der 1990er
Jahre. Er lebte als Künstler von 1995-97 in Paris. Seit
Oktober 2005 ist er Vorsitzender der Sozialistischen
Partei Albaniens (PS). Zwischen 2000 und 2011 war
er Bürgermeister von Tirana. Als Bürgermeister
organisierte er Studenten, um ganze Stadtviertel zu
reinigen, Parks zu erneuern, Bäume zu pflanzen und
Gehsteige instand zu setzen. Er wurde zum Weltbürgermeister
2004 gewählt und stand auf der Time
Magazine Liste der Europäischen Helden 2005. Seit
dem 10.09.2013 ist er der 12. Ministerpräsident Albaniens
(Wikipedia).
13 Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung
und Zusammenarbeit BMZ https://www.bmz.
de/de/was_wir_machen/laender_regionen/Mittel-
Ost-und-Suedosteuropa/albanien/zusammenarbeit/index.html
Zum einen galten die Wahlen als Test für die demokratische
Entwicklung des Landes, nachdem Albanien 2014
den Status eines EU-Kandidaten zuerkannt bekommen
hatte. Zum anderen waren Wahlen in den vergangen
Jahren oft von Manipulationen bis hin zur Gewalt und
überschattet gewesen. Als größtes Problem im Rahmen
der Manipulationsversuche war auch diesmal wieder
der mehr oder weniger offene Stimmenkauf. Dieser fand
sowohl im Vorfeld statt als auch am Wahltag selbst. Die
Vorwürfe der Opposition konnten in zahlreichen Fällen
nachgewiesen und auch von internationalen Beobachtern
weitestgehend bestätigt werden. Jedoch wurden
sowohl von den internationalen als auch nationalen
Wahlbeobachtern und schließlich der Zentralen Wahlkommission
die Wahlen nicht beanstandet oder die
Ergebnisse in Frage gestellt. Bei den Kommunalwahlen
konnte sich die regierende Links koalition durchsetzen
(sie gewann 46 der 61 Bürgermeisterämter und auch in
allen wichtigen gro ßen Städten wie Tirana, Durres, Korca,
Elbasan und Vlora). Die Opposition mit dem neuen PD-
Vorsitzendem Luzim Basha (ehemals Bürgermeister von
Tirana) musste eine herbe Niederlage hin nehmen. 14
1.3 Sicherheitslage
Die Sicherheitslage ist stabil. Während der Kosovo-Krise
1999 erwies sich Albanien als Stabilitäts faktor in der
Region. Die Regierung bekannte sich zur Haltung der
internationalen Gemeinschaft gegenüber Jugoslawien
und distanzierte sich von Extremisten in Kosovo. Auch
von den gewalttäti gen Ausschreitungen der albanischstämmigen
Mazedonier im Frühjahr und Sommer 2001
distan zierte sich die albanische Regierung deutlich und
umfassend. Beeinträchtigend für die allgemeine Sicherheitslage
sind nur die relativ hohe Kriminalitätsrate, die
in den letzen fünf Jahren wieder zu genommen hat sowie
neue Bedrohungen durch radikale Islamisten (vgl. unter
2.8. und 2.9).
1.4 Wirtschaftliche und soziale Lage
Im Jahr 1988 stufte der Entwicklungshilfeausschuss der
Organisation für wirtschaftliche Zusam menarbeit und
Entwicklung (OECD) Albanien als Entwicklungsland ein.
14 Konrad-Adenauer Stiftung (26.07.2015): Kommunalwahlen
in Albanien, http://www.kas.de/wf/doc/
kas_42073-1522-1-30.pdf?150716154451

12
Albanien war zu der Zeit das am wenigsten entwickelte
Land Europas, mit einem Lebensstandard, der dem eines
Dritten weltlandes entsprach. Das jähe Ende der Planwirtschaft
und die Auflösung der landwirtschaftlichen
Genossenschaften, verbunden mit der Entwertung des
albanischen Lek, führten zu Massenarbeitslo sigkeit und
Einkommen und Renten, die ein Überleben nicht ermöglichten.
Die wichtigste Strategie der Bevölkerung dagegen
war und ist (neben einer florierenden Schattenwirtschaft)
die Arbeitsmigration. Die extrem liberale Wirtschaftspolitik
der ersten Regierungen führte neben ernsthaften
Investionen aber auch zu unseriösen Geschäftenspraktiken.
Die als „Pyramidengesellschaften“ bekannten Anlagefonds
kosteten Hundertausend Menschen ihre gesamten
finanziellen Reserven, was 1997 zu einem neuerlichen
Zusammenbruch der staatlichen Strukturen führte. Erst
danach hat sich Albanies Wirtschaft konsolodiert. Mit
Wachstumsraten von durchschnittlich 6 % ist Albanien
in den Jahren bis 2010 sogar aufgerückt in die Reihe der
„Länder mittleren Einkommens“. Danach schwächte sich
das Wachstum wieder stark ab. Im Zuge der euro päischen
Schuldenkrise und regionaler Stagnation sank auch in
Albanien das Wachstum von 6 % (im Durchschnitt der
Jahre 2000-2010) auf 0,7 % im Jahr 2013. Nach knapp 2 %
im Jahr 2014 wird für 2015 mit einem Wachstum von
2,5 % gerechnet. 15
Laut Bertelsmann Transformationsindex (BTI) 2014 gehört
Albanien zu der Gruppe der Marktwirt schaften mit
Funktionsdefiziten. Die Wirtschaft wurde 2014 schlechter
bewertet als 2012, da es geringere Rücküberweisungen
aus dem Ausland gab. 16 Noch heute gehört der landwirtschaftlich
geprägte Staat im europäischen Vergleich
zu den ärmsten Ländern. Auf dem Human Development
Index rangiert Albanien auf Platz 70 von 187 Ländern. Die
Arbeitslosenrate steigt seit 2012 (13,4 %) wieder an und
liegt offiziell bei 17,7 %. 17 Allerdings handelt es sich hierbei
nur um registrierte Arbeitslose. Man geht von einer
verdeckten Arbeitslosigkeit von weiteren rund 15 % aus. 18
Der Anteil der Schattenwirtschaft soll bei 40 - 60 % aller
wirtschaftlichen Aktivitäten liegen. 19 Von Arbeitslosigkeit
betroffen sind vor allem junge Menschen, Minderheiten
und Rückkehrer. Die Jugendarbeistlosigkeit soll bis zu
50 % betragen. Der Anteil der Jugendlichen, der weder in
Arbeit noch in Ausbildung ist, beträgt 30 %. Ein „National
Action Plan for Youth 2014-20“ (Ausbildung, Beschäftigung,
Gesundheit) ist in Arbeit. 20
Albanien ist ein typisches Importland. Das Handelsbilanzdefizit
ist groß. Es gibt nur wenig industrielle
Arbeitsplätze. Rund 60 % der Wertschöpfung entfällt
auf den Dienstleistungssektor, der vor allem durch
die Finanzwirtschaft, den Handel und den Tourismus
gespeist wird. Knapp die Hälfte der Erwerbstätigen ist
in der Landwirtschaft tätig, deren Großteil jedoch der
Subsistenzwirtschaft, also dem Eigenbedarf dient. Die
Produktivität in der Landwirtschaft ist auch heute noch
sehr gering. Hauptprobleme sind der Mangel an Kapital
für Investitionen, unzureichende Bewässerungssysteme,
veraltete Produktionsmethoden und die starke Zerstückelung
der Anbauflächen. Der Großteil des BIP wird in
der Küstenregion erwirtschaftet, insbesondere im Raum
Tirana/Durres. Dagegen ist in vielen unwegsamen Bergregionen
eine soziale und ökonomische Entwicklung
kaum spürbar. Es findet eine erhebliche Binnenwanderung
aus strukturschwachen Gebieten in die Städte
statt. 21 Albanien hat immer noch Probleme im Bereich
der Infrastruktur, besonders in den ländlichen Regionen.
In abgelegenen Bergregionen bleiben Haushalte mehrere
Tage ohne Strom. Aber auch in den Städten sind Stromausfälle
nicht selten.
Der monatliche Durchschnittslohn beträgt 377 Euro. 22
Die Schere zwischen dem oft sehr geringen Familieneinkommen
aus Inlandsbezügen und den (zumindest in der
Hauptstadt Tirana und den anderen größeren Städten)
15 Auswärtiges Amt ( Mai 2015): Albanien Wirtschaft
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/Wirtschaft_
node.html
16 BTI 2014: Regionalbericht Ost-Mittel und Südosteuropa;
http://www.bti-project.de/uploads/tx_itao_
download/BTI_2014_Regionalbericht_Ostmittel-_
und_Suedosteuropa.pdf (Abruf am 17.08.2015)
17 Auswärtiges Amt, Länderinformationen a.a.O.
18 Friedrich-Ebert-Stiftung (Juni 2015): Albanien vor
den Kommunalwahlen http://library.fes.de/pdffiles/id-moe/11471.pdf,
Abruf am 10.08.2015
19 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
20 European Commission, Progress Report, Albania,
October 2014
21 Auswärtiges Amt, Länderinformationen Albanien,
Mai 2015
22 Auswärtiges Amt, ebd.

13
hohen Lebenshaltungskosten wurde in vielen Fällen
durch regelmäßige Zahlungen von ins Ausland (vor allem
nach Italien und Griechenland) gegangenen Familienangehörigen
geschlossen. 23 Aufgrund der Wirtschaftskrise
und der damit einsetzenden Rückkehr, hat die albanische
Diaspora im Ausland seit 2013 spürbar weniger Geld in
die Heimat überwiesen als in den Jahren davor. Angaben
der Zentralbank zufolge entsprach der Rückgang einem
Minus von 26,5 % gegenüber dem Vorjahr. 24
Bei der Armutsbekämpfung erzielte Albanien zunächst
Erfolge. Von 2002 bis 2008 sank der Bevölkerungsanteil
der Armen von 25,4 auf 12,4 %, der Anteil der in extremer
Armut (weniger als 1 USD pro Tag) lebenden Personen
fiel von 4,7 auf 1,2 %. Im Jahr 2012 betrug der Anteil der
Armen aber wieder 14,3 %. 25 In absoluter Armut (weniger
als 2,5 USD pro Tag) leben 4,3 %. 26
Eine Vielzahl von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen
engagiert sich im sozialen Bereich.
Auch die UN unterstützt Albanien bei Reformen. 27
Im Jahr 2012 nahm die Regierung einen zweiten Plan
„Social Protection and Social Inclusion“ für den Zeitraum
2013-2020 an. Dieser enthält neue wirtschaftliche Hilfen
für arme Familien und Sozialunterstützungen für Kinder,
Minderheiten, Behinderte, ältere Personen und Opfer
von Menschenhandel. 28 Im Rahmen dieses Plans wird
das Gesetz für Sozialhilfe überarbeitet, im Februar 2015
wurde ein Kinderschutz-Protokoll verabschiedet. 29 Der
albanische Staat gewährt bedürftigen Familien bei der
Erfüllung bestimmter Kriterien eine geringe Sozialhilfe.
Laut Zensus 2011 erhielten 9,4 % der Albaner und 53 %
der Roma/Ägypter staatliche Beihilfen. 30 Grundnahrungsmittel,
in erster Linie Brot, werden subventioniert.
Insbesondere im ländlichen Bereich kommt der Großfamilie
nach wie vor die Rolle zu, Familienmitglieder in
Notlagen aufzufangen. 31
Nach dem Systemwechsel sank die Zahl der Gesundheitseinrichtungen
zunächst drastisch, sie stieg erst ab 2003
durch die Einrichtung von Ambulanzen und dörflichen
Gesundheitsstationen wieder an. 32 Im Jahr 2010 gab es 44
Krankenhäuser, 2.079 Ambulanzen und 475 Gesundheitsstationen.
Medizini sches Personal ist aber knapp, es gibt
lediglich 1,1 Ärzte pro 1.000 Einwohner (1,9 in Bos nien,
2,1 in Montenegro, 3,0 in Moldawien) und 3,9 Pflegekräfte
und anderes Personal pro 1.000 Einwohner (Bosnien 5,6;
Montenegro 5,4; Moldawien 6,5). 33
Die medizinische Versorgung in staatlichen Krankenhäusern
und Polikliniken ist grundsätzlich kostenlos. Da
Ärzte und Pflegepersonal jedoch nur geringe Gehälter
erhalten, müssen die Patienten in der Praxis erhebliche
Zuzahlungen leisten. Das Gesundheitswesen ist hochgradig
korruptionsbe lastet; Bestechungsgelder werden
verlangt und gezahlt. Ärzte und Pflegepersonal sehen sich
auch Bedrohungen und Übergriffen durch Angehörige
von Patienten ausgesetzt, wenn der erwartete Heilungs-
23 Munzinger Online/Länder - Internationales Handbuch,
„Albanien - Soziales und Bildung“ (26.03.2013);
http://www.munzinger.de/document/03000ALB040
(Abruf am 11.8.2015)
24 Germany Trade and Invest - GTAI (17.06.2014): Albanien
steuert auf ein Wirtschaftswachstum von
knapp 2 % zu; http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/
DE/Trade/Maerkte/suche,t=albanien-steuert-
2014-auf-ein-wirtschaftswachstum-von-knapp-
2-zu,did=1032718.html (Abruf am 11.08.2015)
25 The Worldbank (2015): Data Albania, http://
data.worldbank.org/country/albania (Abruf am
11.08.2015)
26 Auswärtiges Amt, a.a.O..
27 Government of Albania and United Nations:
Progress Report 2014, http://www.al.undp.org/
content/dam/albania/docs/2014%20Progress%20
Report_Albania_FINAL%20compressed.pdf (Abruf
am 12.08.2015)
28 European Commission, Albania 2013 Progress Report
29 UNICEF – Albania: Social Care Reform; http://www.
unicef.org/albania/children_24924.html
30 United Nations Albania (April 2015): Roma and
Egyptians in Albania:a socio-demographic and economic
profile based on the 2011 census; http://www.
al.undp.org/content/dam/albania/docs/Census%20
2011%20Profile%20of%20Roma%20and%20Egyptians%20final.pdf
(Abruf am 02.09.2015)
31 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
32 List of Public Hospitals in Albania; http://www.
euraxess.al/documents/PublicHospitals.pdf (Abruf
am 12.08.2015)
33 UNICEF (23.07.2015): Child Notice http://www.refworld.org/docid/55b0dda14.html

14
erfolg nicht eintritt. 34 Ausstattung und Hygiene der staatlichen
Krankenhäuser und Polikliniken lassen erheblich
zu wünschen übrig. Die Ärzte sind zwar im Regelfall gut
ausgebildet, beim Pflegepersonal sind jedoch Defizite zu
verzeichnen. Kompliziertere Behandlungen können nur
in Tirana und in anderen größeren Städten durchgeführt
werden. Die Situation in psychiatrischen Kliniken ist
erschreckend. Einige gut ausgestattete Privatkliniken
bieten in den größeren Städten ihre Dienste an; sie sind
jedoch für einen Großteil der Bevölkerung zu teuer. Die
Versorgung mit Medikamenten stellt kein Problem dar.
Die örtlichen Apotheken bieten ein relativ großes Sortiment
von gängigen Medikamenten an, die zum großen
Teil aus der EU importiert werden. Es besteht die Möglichkeit,
weitere Medikamente aus dem Ausland zu beschaffen.
Die staatliche Krankenversi cherung übernimmt
in der Regel die Kosten für das billigste Generikum bei
Standard-Medikamen ten. Teurere Medikamente oder
solche für außergewöhnliche Krankheiten gehen zu Lasten
des Pa tienten. 35
Das Institut für Gesundheitsversicherungen (Health
Insurance Institute) trägt die Kosten für primäre Gesundheitsversorgung
und erstattet die Kosten für bestimmte
Medikamente zurück. Vollständig versicherte Personengruppen
sind Pensionierte, Arbeitslose, Studierende, Kinder
und Jugendliche bis achtzehn Jahren. Ebenfalls abgedeckt
sind Personen, die an bestimmten Krankheiten (wie
z. B. Krebs, Tuberkulose) leiden oder eine Nierentransplantation
benötigen. Die übrige Bevölkerung ist gesetzlich
verpflichtet eine jährliche Versicherungsprämie zu
zahlen und bekommt ein individuelles „Health Booklet“.
Die Höhe der Prämie variiert je nach Wohnort. Nachteilig,
insbesondere für so zial schwächere Personengruppen,
wirkt sich dabei die hohe Korruptionsanfälligkeit aus. 36
Beson ders in ländlichen Gebieten sind der Zugang und
die Versorgung weiter schwierig. Es wurden Schritte
34 European Commission, Albania 2014 Progress Report
Munzinger Online/Länder - Internationales Handbuch,
„Albanien - Soziales und Bildung“ (26.03.2013);
http://www.munzinger.de/document/03000ALB040
(Abruf am 11.8.2015)
35 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
36 Schweizer Flüchtlingshilfe SFH (13.2.2013): Posttraumatische
Belastungsstörungen, Blutrache
unternommen, um auch dort den Zugang für Roma zu
Gesundheitsversorgung durch Ge meindeschwestern
und Hausbesuche zu verbessern. Ernährungsprogramme
laufen weiter. Die Un terernährung von Kindern gibt nach
wie vor Anlass zu ernster Sorge. 37
1.5 Gesellschaftliche Entwicklung
Albanien hat nach dem Fall des Kommunismus einen
grundlegenden Umbruch erlebt. Plötzlich sollte die albanische
Gesellschaft von einer hermetisch isolierten
zu einer offenen Gesellschaft transformiert worden. Der
neue Staat war „improvisiert“, ohne demokratische Tradition,
der keine Verantwortung für die Bürger übernahm.
Wirtschaftsliberalismus und ein sich rasch ausbreitender
Kapitalismus trafen das Land unvorbereitet. Privatisierung
führte zu großen sozialen Diskrepanzen und teilte
die Bevölkerung in arm und reich. Korruption und Nepotismus
waren die Folgen. Die albanische Gesellschaft
leidet noch heute unter einem gebrochenen Verhältnis
der Bürger zu Ge meinwesen und Staat. Deshalb werden
Bestechung und Steuerhinterziehung nicht als unsoziale
Handlungen verstanden. 38 Viele demokratische Gesetze,
die seit der Öffnung des Landes implementiert wurden,
finden keine Entsprechung in den gesellschaftlich verankerten
Normen und Werten. 39
Die staatliche Ordnung konnte sich vor allem im Norden
Albaniens kaum etablieren, so dass die Menschen auf
Grund des entstandenen Vakuums auf überlieferte Regeln
zurückgriffen. Im Chaos des postkommunistischen
Albaniens kam es zu einer Renaissance des Gewohnheitsrechts
und der Blutrache (vgl. unter 3.12). Traditionelle
Rollenteilung und Verhaltensregeln sind häufig noch eine
Selbstverständlichkeit. In Teilen der albanischen Gesellschaft,
vor allem in den ländlichen nördli chen Gebieten
(v. a. in den Distrikten Shkoder, Lezha, Kukes, Diber)
werden noch heute viele Be reiche des Alltagslebens,
insbesondere die Regeln des Familienlebens auch von
37 European Commission (10.2014): Albania Progress
Report
38 Iris Hescht (2007): Albanische Identitäten in der Veränderung;
http://www.kakanien-revisited.at/beitr/
emerg/IHerscht1.pdf
39 Norma Osterberg-Kaufmann (2011): Erfolg und
Scheitern von Demokratiserungsprozessen (S. 67),
Wiesbaden VS Verlag für Sozialwissenschaften.

15
den Normen und Regeln des Gewohnheitsrechts
(des sog. Kanuns) bestimmt.
Dieses ursprünglich ungeschriebene
Rechtssystem bestimmte die wesentlichsten
Aspekte des Sozialverhaltens in den
abgelegenen und sonst gesetzlosen Gegenden
Nordalbaniens. Der Kanun ist Strafrecht,
Zivilrecht und öffentliches Recht
in einem und Wurzel der traditionellen
Wertemuster. Patriarchalität, patrilineare
Abstam mung, Ehre und Waffen spielen
in der albanischen Gesellschaft noch immer
eine wesentliche Rolle. Zur Sühnung
von Tötungen und Ehrverletzungen oder
zur Beseitigung der Schande ist auch die
Blutrache in Albanien weiterhin präsent.
Das Gewohnheitsrecht steht in Konkurrenz,
teilweise in Widerspruch zu den
Bestimmungen des staatlichen Rechts. Auf
welche Normenkategorie sich der Einzelne
bezieht, hängt von verschiedenen Faktoren ab; so von
der Akzeptanz staatlicher oder ge wohnheitsrechtlicher
Normen, von „traditioneller“ oder „moderner“ Lebensführung,
von strategi schen Vorteilen, vom sozialen Umfeld
und ob staatliche Institutionen Recht durchsetzen
können. 40
Eine Zivilgesellschaft ist kaum verankert. Die erste Nichtregierungsorganisation
wurde 1990 ge gründet. Kurz nach
den Studentendemonstrationen hat eine Gruppe von
Professoren und Journalis ten einen nicht-politischen
Verein gegründet, das Albanische Helsinki Komitee (HAK
- Komiteti Shqiptar i Helsinkut). Bis heute ist die Zivilgesellschaft
relativ schwach und schlecht organisiert. Relevante
soziale Interessen wie Frauenrechte oder soziale
Gerechtigkeit sind unterrepräsentiert. Einzige Ausnahme
ist die MJAFT („Genug“), die öffentlichkeitswirksam Missstände
anprangert. 41
Abbildung 2: Von 1990 bis 1992 haben Tausende das Land verlassen 43
1.6 Migration
Die albanische Migration gilt als welt weit einmalig aufgrund
ihrer Intensität innerhalb einer kurzen Zeitspanne.
Nachdem Auswanderung unter dem kommunistischen
Regime fast ein hal bes Jahrhundert lang verboten war,
kam es in den 1990er Jahren zu einer massi ven Abwanderung
(vgl. Abbildung 2), die sich in der Folgezeit weiter
intensi vierte. 42 Nach dem Zusammenbruch der Pyramidenspekulationen
im Jahr 1997 gab es einen neuen
Abwanderungsschub von ungefähr 70.000 Menschen
in nur wenigen Monaten. 44 Bis zum Jahr 2010 sind rund
1,4 Millionen Albaner ausgewandert (das entspricht der
Hälfte der aktuell ca. 2,8 Millionen Einwohner) und lebt
im Ausland (Europa, Nordamerika), während viele weitere
Albaner innerhalb des Landes migrierten. Mittlerweile
lebt mehr als die Hälfte der Bewohner in städtischen
40 Vgl. BAMF, Information, Albanien Blutrache (April
2014)
41 Norma Osterberg-Kaufmann (2011: S.52).
42 Bundeszentrale für politische Bildung (2013): Albanien;
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/159260/albanien
(Abruf am 17.08.2015)
43 European Stability Imitative; http://www.esiweb.
org/index.php?lang=de&id=311&film_ID=3&slide_
ID=27
44 European Stability Initiative; Massenexodus; http://
www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=311&film_
ID=3&slide_ID=27, (Abruf am 17.08.2015)

16
Gegenden und nur noch 46 % leben auf dem Land. 45 Die
Migration ist primär wirtschaftlich motiviert (schlechte
Lebensbedingungen, hohe Arbeitslosigkeit, geringe Löhne).
Ein Großteil der Bevölkerung ging nach Griechenland
(rund 700.000) und Italien (500.000). Da diese beiden
Länder in den vergangenen Jahren besonders stark von
der Wirtschaftskrise getroffen wurden, sahen sich immer
mehr Albaner gezwungen, diese Länder wieder zu verlassen.
Nach An gaben der albanischen Statistikagentur
sind von 2009 bis 2013 133.000 Arbeitsmigranten aus
Grie chenland und Italien zurückgekehrt, von denen aber
lediglich 8 % wieder Fuß fassen konnten. 46
Seit dem Wegfall der Visapflicht für albanische Staatsangehörige
2010 steigt auch die Zahl der al banischen
Asylantragsteller in Europa wieder an. Waren zunächst
Frankreich, Schweden und Bel gien die Hauptzielländer
für Asylmigration aus Albanien, haben seit Herbst 2013
auch in Deutsch land die Zugangszahlen deutlich zugenommen.
Seit Jahresanfang sind die Zahlen explosionsartig
angestiegen und erreichten eine ungeahnte Größe
Mitte des Jahres.
45 Population and Housing Census (12.2011); http://
www.instat.gov.al/media/155863/instat_paraprake.
pdf (Abruf am 26.08.2015)
46 Balkan Insight (08.10.2014): Returned Albania Migrants
Face Hardship, Study Shows, http://www.
balkaninsight.com/en/article/returned-albaniamigrants-face-hardships-at-home,
(Abruf am
26.08.2015)

17
2
Demokratische Strukturen
und Rechtsstaatlichkeit
Die NGO Freedom House bezeichnet Albanien 2015
als „partly free“ und vergibt auf der Punkte skala von
1-7 eine 3.0. Vom Bertelsmann Transformationsindex
(BTI) erhält das Land 6,55 Punkte von 10 und wird als
„defekte Demokratie“ bezeichnet. Mängel existieren vor
allem im Bereich der politischen Repräsentation und
zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation sowie bei der
Rechtsstaat lichkeit und der Medienfreiheit. Polarisierung
und Machtmonopolisierung beeinträchtigen die Demokratie.
47
2.1 Demokratische Strukturen
Im Dezember 1990 wurde ein Mehrparteiensystem
eingeführt, erste freie Wahlen fanden 1991 statt. Umfassende
Reformen zur Gewährleistung der Menschenrechte
wurden ab 1991/1992 eingeleitet. In einem ersten
Verfassungsgesetz vom 29.04.1991 wurden wesentliche
rechtsstaatliche Prinzipien wie parlamentarische Demokratie,
Gewaltenteilung und die wichtigsten Grundrechte
verankert. Im November 1998 wurde per Referendum die
unter internationaler Mitwirkung erarbeitete Verfassung
verabschiedet. 48 Die parlamentarische Republik Albanien
ist nach dieser Verfassung ein demokrati scher Rechtsstaat
auf der Grundlage von Pluralismus und Gewaltenteilung,
der die Grundrechte und -freiheiten sowie den Schutz
der Minderheiten gewährleistet. Staatsoberhaupt ist der
Staatspräsident (seit Juli 2012 Bujar Nishani). Der Premierminister
(seit September 2013 Edi Rama - PS) führt die
Regierung an, während der Präsident nur beschränkte
ausführende Macht besitzt. Albanien verfügt über ein
Ein kammerparlament mit 140 Abgeordneten.
Seit 1991 wechselten sich die Demokratische Partei Albaniens
(PD) und die Sozialistischen Partei (PS) mit der
Regierungsbildung ab. 49 Bis zur Parlamentswahl 2013 gab
es keine Wahlen, deren Ergebnis die unterlegene Partei
akzeptiert hätte. Parlamentsboykott hatte Tradition.
Kompromisse konnten dabei vielfach erst durch das Eingreifen
internationaler Vermittler ausgehandelt werden.
Auf Druck der EU hat das Land 2010 einen nationalen
Aktionsplan beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem
die Gewährleistung eines funktionierenden Parlaments
und entsprechender parla mentarischer Verfahren
sowie eine Reform des Wahlrechts, der öffentlichen
Verwaltung, die Stär kung der Rechtstaatlichkeit sowie die
Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität.
50 Nur schleppend gelang es in den letzen Jahren
Verwaltungs- und Regierungsstrukturen effizienter zu
gestalten. Mangelnde Professionalität, niedrige Gehälter,
Politisierung und Nepotismus beein trächtigen noch immer
die Qualität der öffentlichen Verwaltung. Bis heute
wird die Postenvergabe nach politischem Wohlverhalten
und weniger nach Eignung vergeben. Dennoch konnten
neben einer neuen Verfassung, eine Verwaltungsreform
und zahlreiche weitere Reformen eingeleitet bzw. vollzogen
werden.
47 BTI 2014: Regionalbericht Ost-Mittel und Südosteuropa;
http://www.bti-project.de/uploads/tx_itao_
download/BTI_2014_Regionalbericht_Ostmittel-_
und_Suedosteuropa.pdf (Abruf am 17.08.2015)
48 Auswärtiges Amt (November 2014): Länderinformationen,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/
Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/
Innenpolitik_node.html (Abruf am 13.05.2015)
Vgl. Zeittafel im Anhang
49 Von 1992 bis 1997 und 2005 bis 2013 regierten die
Demokraten; von 1997 bis 2005 und wieder ab 2013
die Sozialisten.
50 Treffpunkt Europa (17.07.2014): Und ewig lockt Europa:
Albanien auf dem Weg zum EU-Beitritt, http://
www.treffpunkteuropa.de/und-ewig-lockt-europaalbanien-auf-dem-weg-zum-eu-beitritt

18
2.2 Mehrparteiensystem
Während der sozialistischen Herrschaft hat es in Albanien
keinen politischen Pluralismus gegeben. Die Partei der
Arbeit (PPSH) war das zentrale Verfassungsorgan. Unabhängige
politische Parteien wurden erst 1990 zugelassen.
Die Demokratische Partei Albaniens (PD) war die die erste
Oppositi onspartei, die sich gründete. Die Sozialistische
Partei (PS) ist die Nachfolgepartei der PPSH. Seit dem hat
sich ein zwei Lager-System gebildet, angeführt von der
PD und der PS. Diese Parteien sind bis heute stark hierarchisch,
personalisiert und klientelistisch. So wurde die
PD von 1991 bis 2013 von Sali Berisha angeführt. Auch
die PS wurde seit 1991 von ihrem Vorsitzenden Fato
Nano domi niert und erst 2005 von Edi Rama abgelöst
(vgl. 1.2). Neben der PD und der PS hat nur noch die vom
Parlamentspräsidenten Ilir Meta geführte Sozialistische
Bewegung für Integration (LSI) ein größeres Gewicht. Im
Vorfeld der Parlamentswahlen 2013 verließ Ilir Meta und
dessen Partei die seit 2009 gebildete Koalition mit den
Demokraten, um zu den Sozialisten überzuwechseln. Seit
September 2013 bilden sie zusammen die Regierung.
In Albanien haben die Parteien weder Grundsatzprogramme
noch ideologisch festgelegte Profile. Sie orientieren
sich stattdessen vorrangig an ihren Vorsitzenden und
deren Interessen. Das Parteien system ist sowohl auf nationaler
wie auf kommunaler Ebene verkrustet. Die jeweiligen
Wahlgewin ner verteilen die Arbeitsplätze (bis hin zu
den Pförtnerposten) in der öffentlichen Verwaltung und
anderen öffentlichen Institutionen an ihre Anhänger. Es
geht bei Wahlen stets auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen,
die Parteien der jeweiligen Opposition versprechen
ihrer Klientel, ihnen Be schäftigung zu verschaffen.
Angesichts der extrem hohen Arbeitslosenzahl sind die
Parteien somit zu den größten „Arbeitsagenturen“ aufgestiegen.
51
Bei der letzten Wahl 2013 sind 66 Parteien und zwei
Bündnisse angetreten, die
Linke Koalition:
Die „Allianz für ein europäisches Albanien“ (Aleanca për
Shqipërinë Europiane) besteht aus insgesamt 35 Oppositionsparteien.
Angeführt von Edi Rama (PS) erhielt sie
58 % der Stimmen und 84 Sitze:
• Sozialistische Partei (Socialiste Partia e Shqipërisë /
PS)
• Sozialistische Bewegung für Integration (Lëvizja
Socialiste për Intigrim / LSI),
• Union Partei für Menschenrechte (Partia Bashkimi
Per Te Drejtat e Njeriut / PUB),
• Christlich-Demokratische Partei Albaniens (Partia
Kristian Demokrate e Shqipërisë / PKDSh ).
Rechte Koalition:
Die „Allianz für Arbeit, Wohlstand und Integration“
(Aleanca për Punësim, Mirëqenie dhe Integrim) bestehend
aus 25 Parteien. Angeführt von Sali Berisha (PD)
bekam sie 39 % der Stimmen und 56 Sitze:
• Demokratische Partei (Partia Demokratike e
Shqipërisë / PD),
• Republikanische Partei (Partia Republikane e
Shqipërisë / PR),
• Partei für Gerechtigkeit, Integration und Einheit
(Partia për Drejtësi, Integrim dhe Unitet / PDIU). 52
Darüber hinaus sind im Parlament vertreten:
• Vereinigung für die Menschenrechte (PBDNJ)
(für die griechische Minderheit)
• Christlich-Demokratische Partei Albaniens (PKD).
Nicht im Parlament vertreten, aber mit einer gewissen
politischen Bedeutung sind:
• Neuer Demokratischer Wind (FRD),
• Agrar- und Umweltpartei (PAA),
• Christdemokratische Partei (PDK),
• Demokratische Allianz (AD),
• Partei Soziale Demokratie (PDS) und
• Sozialdemokratische Partei (PSD). 53
51 Friedrich-Ebert-Stiftung (Juni 2015): Albanien vor
den Kommunalwahlen; http://library.fes.de/pdffiles/id-moe/11471.pdf
(Abruf am 05.08.2015)
52 Konrad-Adenauer-Stiftung (24.06.2013); Die Parlamentswahlen
in der Republik Albanien; http://www.
kas.de/albanien/de/publications/34809/
53 Das politische System in Albanien; http://www.
albanien-dafg.de/das-politische-system-in-albanien/
(Abruf am 04.08.2015)

19
2.3 Freie Betätigungsmöglichkeit für
die Opposition
Es gibt eine Vielzahl offiziell registrierter Parteien verschiedener
Ausrichtungen. Die Opposition kann sich
frei betätigen. Im Jahr 2014 organisierte die Opposition
mehrere Proteste gegen die Regierung, die alle friedlich
blieben. Insbesondere in den Anfangsjahren der Republik
kam es zu Behinderungen der politischen Opposition.
Im Krisenjahr 1997 war die Verfolgung oppositioneller
Politiker alltäglich. 54 Bei allen vergangenen Wahlen waren
gewaltsame Übergriffe und Auseinandersetzungen
zu verzeichnen. Erstmals 2013 wurde der Machtwechsel
relativ friedlich vollzogen, aber auch 2013 wurde ein
Politiker bei einer Schießerei getötet und zwei weitere
Personen schwer verletzt. 55 Das politische Klima ist inzwischen
zwar gemäßigter aber immer noch geprägt
von Klientelwirtschaft und Korruption. Parteipolitische
Zugehörigkeit bzw. Abhängigkeiten wirken weit in alle
Aspekte des gesellschaftlichen Lebens hinein.
2.4 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird im
Allgemeinen respektiert. Demonstrationen sind möglich
und verlaufen seit 2011 friedlich. NGOs können ohne
Einschränkungen arbeiten, ha ben aber nur geringen
politischen Einfluss. 56
2.5 Meinungs- und Pressefreiheit
Nach Einführung der Pressefreiheit 1991 war der Zeitungsmarkt
überwiegend von Organen der Parteien und
Verbände dominiert. Heute ist das Fernsehen das wichtigste
Medium. Zeitungen erscheinen nur in geringen
Auflagen und spielen vor allem auf dem Land kaum eine
Rolle. Außerdem nutzt die Bevölkerung auch Radio- und
54 Norma Osterberg-Kaufmann, VS Verlag für Sozialwissenschaften,
Wiesbaden 2011; Erfolg und Scheitern
von Demokratisierungsprozessen (S. 51)
55 Konrad-Adenauer-Stiftung ( 24.06.2013): Die Parlamentswahlen
in Albanien
56 Freedom House (2015): Freedom of the World - Albania,
https://freedomhouse.org/report/freedomworld/2015/albania#.Ve7h3dIViUk
Fernsehprogramme aus Italien und Griechenland. 57 Die
Medien sind Sprachrohre von Wirtschaftsinteressen,
die eng mit politischen Parteien verwoben sind. Viele
Rundfunkanstalten sind im Besitz einflussreicher Unternehmer,
die eine deutliche politische Linie vorgeben. Die
durch Verfassung gewährleistete Meinungs- und Pressefreiheit
wird im Allge meinen respektiert. Es gibt jedoch
Berichte, wonach Regierung und Wirtschaft die Medien
in unan gemessener Weise – bis hin zur Bedrohung von
Journalisten – beeinflussen. 58 Obwohl körperliche Attacken
gegen Journalisten selten sind, ist die Androhung
von Gewalt nicht unüblich. Vor allem, wenn es um Themen
wie organisierte Kriminalität oder Korruption geht.
Häufig kommt es zu Kla gen gegen Journalisten wegen
Verleumdung. 59 Nach Jahren einer überwiegend negativen
oder stagnierenden Entwicklung gibt es nun spürbare
Fortschritte bei der Pressefreiheit. Nach der Rang liste
von „Reporter ohne Grenzen“ aus 2015 rückte Albanien
von Rang 102 (2013) auf Platz 82 von 180 Ländern vor. Im
September 2014 wurde ein Informationsfreiheitsgesetz
verabschiedet, um dem Zugang der Medien zu staatlichen
Informationen zu verbessern. 60
2.6 Justiz und Polizei
Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Tatsächlich
ist sie noch immer stark politisiert, wenig professionell
und korruptionsanfällig. Daneben verhindern
beschränkte Mittel, dass die Justiz unabhängig und
effizient arbeitet. Derzeit ist noch immer eine Kultur
der Straflosigkeit und fehlen der Implementierung von
Regelwerken festzustellen. Nepotismus ist aufgrund der
clanbasierten Gesellschaftsstrukturen und der geringen
Größe des Landes allgegenwärtig. Administrative Kapazitäten
sind gering ausgeprägt. Aufgrund der Schwäche
der Institutionen des Staates werden viele Rechtsverstöße
57 Reporter ohne Grenzen: Albanien https://www.
reporter-ohne-grenzen.de/albanien/ (Abruf am
19.08.2015)
58 U.S. Department of State (25.06.2015): Human Rights
Report Albania for 2014
59 Konrad-Adenauer-Stiftung (2015): Media Freedom
in Albania, http://www.kas.de/wf/en/71.13549/ (Abruf
am 19.08.2015)
60 Freedom House (2015): Freedom of the World - Albania,
https://freedomhouse.org/report/freedomworld/2015/albania#.Ve7h3dIViUk

20
entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße
verfolgt. Untersuchungshäft linge müssen teilweise sehr
lange auf den Beginn ihrer Prozesse warten. Verfahren
können mitunter mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mangelnde Qualifikation und Anfälligkeit der Richter
für Kor ruption führen zu rechtsstaatlich zweifelhaften
Ergebnissen. 61
Die Justizreform gehört (neben der Bekämpfung von
Korruption und organisiertem Verbrechen) deshalb
zu den Schlüsselbedingungen für den Prozess der EU-
Annäherung. Die neue Regierung ist entschlossen, glaubwürdige
Fortschritte zu erzielen. Seit Herbst 2014 ist eine
Rechtsberatungsmis sion der EU (EURALIUS) tätig, die
der Regierung helfen soll, die richtigen Reformschritte
zu identifizieren und umzusetzen. Die komfortable
Mehrheit der Regierungskoalition lässt nun auch Verfassungsänderungen
zu. Entscheidend für den Erfolg und
die Glaubwürdigkeit der Reform wird sein, ob korrupte
Richter aus ihren Ämtern entfernt werden. Eine Justizkommission
wurde im No vember 2014 gegründet. Sie soll
einen Gesetzesentwurf für die Reform des Justizwesens
ausarbei ten. Ihre ersten Vorschläge umfassen die Entpolitisierung
des Justizwesens. 62
Im Juni 2015 hat eine vom Parlament eingesetzte Kommission
ihren offiziellen Bericht zu den Zu ständen im
albanischen Justizsystem veröffentlicht. 63 Die Spezialisten
beschreiben korrupte Prakti ken als endemisches
Problem auf allen Ebenen. Transparency International
untersucht dabei die Anfälligkeit für unlauteres Verhalten
in der öffentlichen Verwaltung. 100.000 bis 300.000
USD soll etwa der Preis für einen Richterposten betragen.
Damit wird direkt beim Hohen Justizrat interve niert, der
für die Besetzung der Richterposten verantwortlich ist.
Solche Summen werden demnach aber auch bezahlt, um
die Versetzung von dörflichen Gerichten in die Städte zu
erwirken oder zu beschleunigen – dorthin, wo mehr Bestechungsgelder
zu erwarten sind. Polizisten können mit
Geldzuwendungen veranlasst werden, Beweise zu unterschlagen,
Staatsanwälte, um Verfahren fal len zu lassen
und Richter, um diese unnötig in die Länge zu ziehen. 64
Menschenrechtsorganisationen kritisieren insbesondere,
dass es zu Verletzungen der Rechte von Angeklagten
im Rahmen des Gerichtsprozesses komme. Viele Bürger
hätten Schwierigkeiten beim Zugang zum Justizsystem.
Dieser scheitere oft aus finanziellen Gründen. Ein
Prozesskosten hilfe-Gesetz wurde zwar schon 2008 verabschiedet
und eine Legal Aid Kommission gegründet. Allerdings
habe sich das Gesetz in der Praxis nicht bewährt.
Die Legal Aid Kommission arbeite ineffizient und wenig
transparent. Prozesskostenhilfe in Zivilsachen würde
vielen verweigert, vor allem Randgruppen wie den Roma.
Am häufigsten werde Prozesskostenhilfe von NGOs zur
Verfü gung gestellt. Pflichtverteidiger seien schlecht bezahlt
und wenig professionell. Problematisch sei auch die
Nicht-Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen sowie
lange Verfahrensdauern.
Im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR), dass Albanien die Menschenrechte
in vier Fällen verletzt hat: eine Entscheidung über
das Recht auf ein faires Ver fahren, eine Entscheidung
über die Dauer der Verfahren und zwei weitere Entscheidungen
über die Nicht-Durchsetzung der Rechte. 65
61 U.S. Department of State (25.06. 5.2015): Human
Rights Report Albania for 2014
Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB;
US Department of State (05.2015): Human Rights
Report Albania for 2014
62 Wirtschaftsblatt (10.06.2015): Korruption: 300.000
US-$ Schmiergeld für einen Richterposten; http://
wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_
cee/4751559/Korruption_300000-US-Schmiergeldfur-einen-Richterposten
(Abruf am 20.08.2015)
63 Balkan Insight (09.06.2015): Albanian Justice System
Slammed as Totally Corrupt, http://www.balkanin-
sight.com/en/article/judges-in-albania-pays-up-to-
300-000-for-their-positions-report-says (Abruf am
20.08.2015)
64 Wirtschaftsblatt (10.06.2015): Korruption: 300.000
US-$ Schmiergeld für einen Richterposten
65 Civil Rights Defenders (13.08.2015): Human Rights
in Albania, http://www.civilrightsdefenders.org/
country-reports/human-rights-in-albania/ (Abruf
am 31.08.2015)
http://www.civilrightsdefenders.org/country-reports/human-rights-in-albania/

21
Die albanische Staatspolizei ist gegliedert in fünf Abteilungen,
12 Polizeidirektionen auf regionaler Ebene, 43
Kommissariate und sieben regionalen Grenz- und Migrationsdirektionen.
66
Kennzeichnend für die albanische Polizei ist ihre stark
hierarchische Ausrichtung und Abhängigkeit von politischen
Steuerungsmechanismen. Polizeiliche Aktivitäten
werden oft von der jeweiligen politischen Interessenlage
beeinflusst. Die Regierung arbeitet aber an einer Professionalisierung
der Po lizei und unternimmt Anstrengungen,
durch verstärkt Kontrollmaßnahmen, Lehrgänge zur
Be rufsethik, Verbesserung der Besoldung und drastische
Maßnahmen im Falle des Verstoßes gegen Dienstvorschriften
die Korruptionsanfälligkeit zu reduzieren. Auch
wenn sich das Bild der Polizei in der Bevölkerung durchaus
zum Positiven entwickelt, steht Minderheitenschutz,
z. B. bei Roma oder Migranten, noch nicht im Fokus.
Dank personeller Umbesetzungen, Umstrukturierung
und Lohnerhöhungen hat sich der Ruf der Polizei verbessert.
67
Laut dem jüngsten Menschenrechtsbericht des US Department
of State ist Polizeigewalt und Korrup tion weiterhin
ein Problem. Polizeibeamte vollziehen das Gesetz
nicht immer in gleicher Weise. Verflechtungen zwischen
Politik und Kriminalität, schlechte Infrastruktur, mangelhafte
Ausrüstung, inadäquate Beaufsichtigung, mangelhafte
Führung und geringe Motivation beeinflussen
oft die Vollstreckung des Gesetzes. Ein internes Kontrollorgan
(Internal Control Service) untersucht und ahndet
Amtsvergehen. Auch der Ombudsmann bearbeitet Beschwerden
gegen Polizeibeamte v. a. wegen Problemen
bei Festnahmen und Verhaftungen. Laut Ombudsmann
gibt es eine bessere Zu sammenarbeit der Sicherheitskräfte
bzgl. der Untersuchungen, sowie eine vermehrte
Umsetzung seiner Empfehlungen im Bereich Misshandlungen.
Im Jahr 2014 wurden die Gehälter der Polizeibeamten
erhöht. Im August 2014 wurden 400 weibliche
66 SAPC Programme: Survey on Local Safety Management
System, Final Report June 2015 ;
http://www.cp-project.al/wp-content/uploads/2015/06/narrative-report-2015.pdf
(Abruf am
28.08.2015)
67 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
Beamte eingestellt. 68 Außerdem wurde ein Reihe von
Gesetzesinitiativen im Hinblick auf Polizeireformen und
zur Einrichtung eines Nationa len Untersuchungsbüros
(National Bureau of Investigation) vorgenommen und die
internationale Zusammenarbeit durch die Implementierung
von Auslieferungsabkommen erhöht. 69
2.7 Korruption
Korruption tritt in Albanien in einer sehr hohen Intensität
auf. Laut Transparency International er reichte
Albanien in der Wertung für das Jahr 2014 nur 33 von 100
möglichen Punkten und liegt damit auf Platz 110 von
175. 70 Korruption ist in allen Bereichen der Regierung
und öffentlichen Verwaltung verbreitet, besonders aber
in der Justiz und im Gesundheitsbereich. 71
Zur Korruptionsbekämpfung wurde 2012 die Verfassung
hinsichtlich der Bestimmungen über die Immunität der
Parlamentarier und Staatsfunktionäre geändert. Insgesamt
waren bislang die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung
aber noch wenig erfolgreich. Sie sind deshalb
auch eine der Schlüsselbedingungen für den Prozess der
EU-Annäherung. Die im Juni 2013 neu gewählte Regierung
hat die Bekämpfung der Korruption im Rahmen ihres
Programms zur Priorität erklärt. Schon im November
2013 wurde ein nationaler Anti-Korruptions-Koordinator
installiert und eine neu strukturierte Einheit eingerichtet,
die sich nur auf interne Verwaltungskontrolle konzentriert.
Im April 2014 wurde eine Anti-Korruptionsstrategie
entwickelt. 72 2014 wurde der Strafrahmen erhöht. Allein
die geltenden Bestimmungen werden nicht effizient
umgesetzt und korrupte Beamten werden häufig nicht
68 U.S. Department of State (25.06.2015): Human Rights
Report Albania for 2014
69 European Commission (10.2014): Albania Progress
Report
70 Transparency International : Corruption Index 2014;
https://www.transparency.org/cpi2014/results (Abruf
am 20.08.2015)
71 U.S. Department of State (25.06.2015): Human Rights
Report Albania for 2014
72 European Commission (04.06.2014) : Report on
Albania’s Progress in the Fight Against Corruption
and Organized Crime and in the Judicial Reform,
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/al_report_june_2014.pdf
(Abruf am
20.08.2015)

22
bestraft. Von Januar bis Juni 2014 führten die acht Untersuchungseinheiten
(Joint Investigate Unit - JUI) Untersuchungen
in 762 Fällen von Korruption durch. Es kam zu
131 Ankla gen, 129 Fälle wurden abgeschlossen und 183
Angeklagte wurden verurteilt. 73
2.8 Organisierte Kriminalität
Teile der albanischen Gesellschaft sind von einem hohen
Gewaltniveau geprägt (Wiederaufleben der Blutrachetradition,
hohe Verbreitung von Schusswaffen, organisierte
Kriminalität). Im Vergleich zu anderen europäischen
Ländern hat Albanien eine relativ hohe Kriminalitätsrate.
2012 betrug die Rate an Mordfällen pro Jahr vier pro
100.000 Einwohner (Deutschland 0,8; Serbien 1,2). 74 Laut
dem „Crime and Safety Report“ des State Department hat
sich die Kriminalitätsrate in den letzten fünf Jahren erhöht.
Im Jahr 2014 wurden 72 Bombenanschläge in Autos
und Privatwohnungen gezählt, die mit internen Disputen
über geschäftliche, politische oder kriminelle Aktivitäten
in Verbindung standen. Im Norden des Landes spielen
mächtige Familienclans eine wesentliche Rolle. Diese
nutzten die Wirren nach dem Zusammenbruch des
Kommunismus, mafiöse Strukturen aufzubauen und
sich Machtpositionen in Wirtschaft und Verwaltung zu
sichern. Die Öffnung Albaniens zum Westen ermöglichte
der Mafia in der Folge die Internationalisierung ihrer
kriminellen Machenschaften, die alle lukrativen Bereiche
wie Menschenhandel, Rauschgifthandel und Schutzgelderpressung
umfassen. Polizei- und Sicherheitskräfte
konnten in jüngster Zeit zwar gewisse Erfolge bei der
Bekämpfung des illegalen Waffen- und Drogenhandels
erzielen, organisierte Kriminalität ist jedoch weiterhin
präsent. 75
Die neue Regierung hat angekündigt, verstärkt gegen
organisierte Kriminalität vorzugehen und kann auch
erste Erfolge vorweisen. Im Juni 2014 gelang ein Schlag
gegen die Drogenmafia. In dem Ort Lazarate wurden
Hunderttausend Marihuana-Stauden zerstört. Marihuana
73 U.S. Department of State (25.06.2015): Human Rights
Report Albania for 2014
74 Homicide Monitor; http://homicide.igarape.org.br/
(Abruf am 28.05.2015)
75 U.S. Department of State (OSAC) (08.05.2015): Albania
2015 Crime and Safety Report https://www.osac.
gov/pages/ContentReportDetails.aspx?cid=17616
(Abruf am 24.08.2015)
zählt zu den einträglichsten Exportartikeln des Landes. 76
Im Februar 2015 wurden ein Auftragskiller und mehrere
Personen, die dem organisierten Verbrechen zugeordnet
werden, verhaftet. Im Jahr 2014 wurden die Anzahl der
Beamten und die Gehälter um 10 % erhöht. Ein Team
für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption
hat verbesserte Ermittlungsmethoden in Gang
gebracht. Dadurch hat sich die Zahl der Ermittlungen
und Anklagen erhöht. Auch die Zahl der Verurteilungen
wegen Korruption und Geldwäsche ist gestiegen, ebenso
die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Menschen-
und Drogenhandel. Ein nationales Ermittlungsbüro
(National Bureau of Investigation) wurde eingerichtet,
die internationale Zusammenarbeit weiter intensiviert. 77
Dabei kann nicht übersehen werden, dass Politik und
Justiz tief in kriminelle Machenschaften ver strickt sind.
Trotz Warnungen des amerikanischen Botschafters und
einiger Botschafter der EU-Mitgliedstaaten setzte Ministerpräsident
Rama zu den Lokalwahlen im Juni 2015
Kandidaten auf die Listen, die unter dem Verdacht standen,
Verbrechen begangen zu haben. Die Demokratische
Partei zog einen ihrer Kandidaten, der wegen Drogenhandels
verurteilt wurde, zurück. Die Sozia listen zogen
ihrerseits keine Konsequenzen. In Kruja und in Kavaja,
zwei kleinen Städten in Mittel albanien, wurden sozialistische
Kandidaten als Bürgermeister gewählt, die schon
einmal wegen Drogenhandels verhaftet worden waren. 78
2.9 Extremismus
Radikaler Islam
(vgl. 3.10 Lage der Religionsgemeinschaften)
Schätzungen zufolge bekennen sich rund 60 % der 2,8
Millionen Albaner zum sunnitischen Islam. Grundsätzlich
bestimmt religiöse Toleranz den Alltag der Albaner,
die stolz sind auf die Harmonie, die zwischen den Anhän-
76 FAZ (26.08.2015): In Albanien gedeiht das organisierte
Verbrechen, http://www.faz.net/aktuell/politik/
ausland/europa/in-albanien-gedeiht-das-organisierte-verbrechen-13765129.html
77 European Commission (04(06.2014): Report on
Albania’s Progress in the Fight Against Corruption
and Organized Crime and in the Judicial Reform;
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/al_report_june_2014.pdf
78 FAZ (26.08.2015): In Albanien gedeiht das organisierte
Verbrechen,

23
gern der Religionen besteht. Die Geschichte Albaniens
kennt keinen religi ösen Extremismus. Nach der Wende
haben sich aber auch in Albanien rund 20 arabischislamische
Organisationen niedergelassen, die Moscheen
finanzierten und Bildungsstipendien an Tausende
formbare junge Muslime vergaben. Viele dieser jungen
Männer kehrten als religiöse Eiferer zurück. Im Jahr 1998
wurden vier Personen in den Räumen der „Revival of
Islamic Heriatge Society“ ver haftet, die Verbindungen
zum „Egyptian Islamic Jiahd“ hatten und die ein Bombenattentat
auf die amerikanische Botschaft in Tirana
planten. 79 Auch wenn in jüngster Zeit der Einfluss von
Islamisten zunimmt, zeichnen sich die beiden dominierenden
Richtungen des Islams (Sunniten und Bektaschi)
durch große Toleranz gegenüber Andersgläubigen aus.
Bislang haben radikale Islamisten in Albanien noch wenig
Zulauf. Meldungen zufolge, versuchen islamistische
Kreise aber zunehmend auch in Albanien Nachwuchs zu
rekrutieren. Man geht von rund 140 aktiven Kämpfern
aus Albanien aus, die sich dem IS angeschlossen haben
sollen. 80 Offiziell verurteilt die Muslimische Gemeinschaft
Albaniens (MCA) den radikalen Islam, dennoch gibt es
mehrere Moscheen, in denen die radikale „Takfiri“ Vision
des Islams verbreitet wird. 81
Im Rahmen des Strategie- und Aktionsplans für die
Bekämpfung des Terrorismus wurden im Juli 2014 das
Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert.
Danach können nun Strafen bis zu 15 Jahren für die
Beteiligung an einem oder die Rekrutierung für einen
bewaffneten Konflikt außerhalb Albaniens verhängt
werden. Im Oktober 2013 wurde ein neues Gesetz gegen
Terrorismusfinanzierung verabschiedet. Im Jahr 2014
wurden 13 Personen verhaftet, die in einer Moschee
am Stadtrand von Tirana 70 Personen rekrutiert haben
sollen. 82 Neun Personen wurden wegen Terrorismus an-
79 Combating Terrorism Center (April 2015): Ethnic
Albanian foreign fighters in Iraq and Syria;
https://www.ctc.usma.edu/posts/ethnic-albanianforeign-fighters-in-iraq-and-syria
80 Süddeutsche Zeitung (05.10.2014): Rekruten für
die Terrorarmee; www.sueddeutsche.de/politik/
kampf-gegen-den-is-rekruten-fuer-die-terrorarmee-1.2159100s-rekruten-fuer-die-terrorarmee-1.2159100
81 Jamestown Foundation (15.05.2015): Ethnic Albanian
Foreign Fighters and the Islamic State, www.ecoi.
net
82 Ebd.
geklagt, zwei davon waren Imame (u. a. Bujar Hysa, Imam
der Moschee Unaza e Re). 83
Nationalismus
Der albanische Nationalismus, die sog. „Rilindja“ (nationale
Wiedergeburt) bzw. die „Albanische Frage“, entstand
nach dem Berliner Kongress 1878 als große Teile des albanischen
Siedlungsgebietes unter serbische und bulgarische
Kontrolle gerieten. Dies ist bis heute als historische
Ungerechtigkeit tief im nationalen Gedächtnis verbucht.
Auch nach der Proklamation des albanischen Staates
1912 blieb für Albanien ein Territorium übrig, das wesentlich
kleiner war als die albanischen Siedlungsgebiete
es gewesen sind. Demzufolge lebt noch heute ca. ein Drittel
der albanischen Bevölkerung in Kosovo, Mazedonien,
Serbien und Montenegro. Die aus dieser Zeit stammende
Idee eines Zusammenschlusses aller Albaner in einem
gemeinsamen Staat (Großalbanien) übt auf viele auch
heute eine große Faszination aus.
Diese nationalistische Grundstimmung ließ sich u. a. anlässlich
der Feiern zum hundertjährigen Bestehen Albaniens
2012 erkennen. Der frühere Premier Berisha rief die
Nation auf, „jede Minute, jede Stunde und jeden Tag“ zur
Verwirklichung der nationalen Vereinigung der Albaner
beizutragen. In den albanischen Medien entspann sich
eine intensive Diskussion über die Zukunftsperspektiven
eines Albaniens in seinen „natürlichen“ (sprich: ethnischen)
Grenzen. 84 Im Zuge des Wahlkampfes 2013 agierten
zwei Parteien mit nationalistischen Aussagen und der
Forderung nach einer Vereinigung aller Albaner in einem
Staat: die AK (Allianz Rot-Schwarz) und die PDIU (Partei
für Recht, Integration und Einheit). Die Ende 2012 gegründete
„Allianz Rot-Schwarz“, die primär junge Wähler
anzieht, macht keinen Hehl aus ihrer großalbanischen
Ideologie. Dennoch scheiterten die Bemühungen, sich als
dritte Kraft neben der Demokratischen Partei (PD) und
der Sozialistischen Partei (PS) zu etablieren - die Partei
schaffte nicht den Sprung ins Parlament. Anders die 2005
gegründete PDIU, die in erster Linie die Interessen der
Çamen vertritt, der Nachkommen albanischer Vertriebe-
83 U.S. Department of State (25 June 2015): Country
Report on Terrorism 2014, http://www.refworld.org/
docid/5587c75d9.html
84 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
(03.07.2013): Die albanische Frage nach der Wende;
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurzgesagt/die-albanische-frage-nach-der-wende-intirana.html

24
ner aus dem Zweiten Weltkrieg, die in der Region Epirus
im Nordwesten Griechenlands ansässig waren. Die PDIU
fordert nicht nur die Vereinigung aller Albaner aus Albanien,
Kosovo, Mazedonien, Montenegro und dem südserbischen
Presevo-Tal. Sie verlangt auch, dass Griechenland
den Çamen die enteigneten Grundstücke zurückgibt oder
sie entschädigt. Mit solchen Forderungen war die PDIU
bei den Parlamentswahlen 2013 mit 2,6 % der Stimmen
relativ erfolgreich. 85 Auch Ministerpräsident Edi Rama
spielt in dem Bewusstsein, dass die internationale Gemeinschaft
neue Grenzziehung auf dem Balkan fürchtet,
die nationalistische Karte und drohte jüngst, ein isoliertes
Albanien ohne europäische Perspektive könne sich mit
Kosovo vereinen. Experten vertreten die Ansicht, dass die
Forderung nach einem Großalbanien als Ablenkungsmanöver
von realen Problemen, wie Armut und Korruption
benutzt werde. Der albanische Nationalismus stelle keine
konkrete Bedrohung im Sinne einer Bereitschaft zum
Krieg gegen die Nachbarn dar. Allerdings sei die schlechte
wirtschaftliche Lage Albaniens eine Gefahr, die das nationalistische
Gedankengut forcieren könne. 86
85 Deutsche Welle (DW) (11.07.2013): Albanischer Nationalismus
eine Gefahr? http://www.dw.com/de/
albanischer-nationalismus-eine-gefahr-f%C3%BCrdie-region/a-16936236
86 Ebd.

25
3
Menschenrechtslage
Der Schutz der zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Rechte und das Verbot jeglicher diskriminierender
Behandlung der Minderheitengruppen sind in der
Verfassung garantiert. Die Europäische Menschenrechtskonvention
sowie das Europäische Übereinkommen zur
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe wurden von Albanien
ratifiziert, ebenso die Mehrzahl der UN-Übereinkommen
zu den Menschenrechten. Politische Verfolgung, Folter,
Zensur oder staatliche Repression gegenüber bestimmten
Personen oder Personengruppen wegen ihrer Nationalität,
politischen Überzeugung, Rasse oder Zugehörigkeit
zu einer Religionsgemeinschaft oder sozialen Gruppe
finden nicht statt. Neben mangelnder Rechtsstaatlichkeit
gibt es aber ernste Menschenrechtsprobleme wie häusliche
Gewalt, Diskriminierung von Minderheiten und
Frauen, Polizeigewalt sowie unzulängliche Gefängnisbedingungen.
Die albanische Regierung hat einen Ombudsmann eingesetzt,
den die Bürger bei Menschenrechtsverletzungen
anrufen können. Er untersucht entsprechende Missstände
und kann gerichtliche Verfahren einleiten. Er veröffentlicht
jährliche Empfehlungen und Berichte zur Situation
der Menschenrechte. 87 Auch das albanische Helsinki
Komitee berichtet regelmäßig über Entwicklungen und
Probleme im Menschenrechtsbereich. 88
3.1 Willkürliche und ungesetzliche
Tötungen, „Verschwindenlassen“
Es gibt keine Berichte über willkürliche oder ungesetzliche
Tötungen durch die Regierung, auch nicht über politisch
motiviertes „Verschwindenlassen“.
3.2 Unmenschliche und erniedrigende
Bestrafung, Haftbedingungen
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Fälle von unmenschlicher
oder erniedrigender Bestrafung sind nicht bekannt.
Die Haftbedingungen in vielen albanischen Gefängnissen
und in den Einrichtungen für Untersuchungshäftlinge
entsprechen nicht westeuropäischen Standards. Die
Situation verbessert sich mit internationaler Finanzhilfe,
insbesondere der EU-Kommission, langsam. Eine
zunehmend bedeutende Rolle spielt die Institution des
Ombudsmannes, der unangemeldete Kontrollvisiten in
Polizeikommissariaten und Einrichtungen des Strafvollzugs
tätigt und Missstände beim albanischen Innenministerium
anhängig macht. 89
Laut dem Bericht des US Department of State variieren
die Haftbedingungen in den Gefängnissen je nach Einrichtung.
Nach und nach werden ältere Einrichtungen
geschlossen. Anstalten die nach 1991 erbaut wurden
erfüllen in der Regel die internationalen Standards. Die
Bedingungen in den Frauengefängnissen sind generell
besser als bei den Männern. Insbesondere die Bedingungen
im Gefängnis Jordan Misja in Tirana ist nicht mehr
zumutbar für Häftlinge. Völlig unzureichend sind die
87 Offizielle Website - Avokati I popullit: http://www.
avokatipopullit.gov.al/en;
Vgl. auch: UN (05.09.2014) Information presented
by the Albanian People’s Advocate: (Ombudsman)
report on the human rights situation in Albania,
https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1411473638_
g1415655.pdf (Abruf am 25.08.2015)
88 Albanian Helsinki Committee: Human Rights
Report 2014; http://ahc.org.al/web/images/publikime/en/Humane_Rights_Report_2014.pdf
(Abruf
27.08.2015)
89 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB

26
Bedingungen auf den Polizeistationen und temporären
Haftzentren, mit Ausnahme der Regionalpolizeidirektion
und dem Haftzentrum in Tirana, das die Regierung im
Laufe des Jahres 2014 wieder aufgebaut hat. 90 Bauliche
Mängel, unzureichende Sanitäreinrichtungen, schlechtes
und knapp bemessenes Essen, fehlende Heizung,
Ungezieferbefall, Beengtheit und Überbelegung sind die
Kritikpunkte. Es fehlt an einer angemessenen ärztlichen
Versorgung; insbesondere psychisch kranke Gefängnisinsassen
erhalten häufig nicht die erforderliche Fürsorge
und Behandlung. Eine regelmäßige Versorgung mit Zeitungen
und Zeitschriften bzw. Ausbildungs- oder Freizeitangebote
besteht nicht. In einigen Gefängnissen sind
Hofgang oder Außenaktivitäten nicht erlaubt. Besuch
kann eingeschränkt empfangen werden, jedoch oft nur
sehr kurz und nach Gutdünken des Gefängnispersonals.
Bedenklich ist, dass der Zugang zu einem Rechtsanwalt
vielfach erschwert ist oder sogar gänzlich verhindert
wird. Problematisch ist insbesondere auch die Situation
jugendlicher Straftäter. Es gibt Berichte über Misshandlungen
durch Gefängnispersonal und es fehlt zudem an
jugendstrafrechtlicher Gerichtsbarkeit und Rehabilitationsprogrammen,
die auf die Bedürfnisse Jugendlicher
zugeschnitten sind. 91
Die Regierung erlaubt lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen,
den Medien und dem Internationale
Komitee des Roten Kreuzes sowie internationalen
Organisationen wie dem Europarat-Ausschuss zur Verhütung
von Folter, die Haftbedingungen zu überwachen.
Im April 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz,
das die Rechte von Häftlingen und Standards für ihre
Behandlung, einschließlich angemessener medizinischer
Behandlung festschreibt. Beschwerden von Gefangenen
können unter Verschluss an den Ombudsmann oder an
die Gerichts- bzw. Verwaltungsbehörden gerichtet werden.
Der Ombudsmann erhielt bis August 2014 103 Beschwerden.
Davon waren 30 gerechtfertigt. Der Ombudsmann
und NGOs berichten, dass sich die Bedingungen in
den meisten Gefängnissen gebessert hätten, wenngleich
es weiterhin ernste Probleme in einigen Einrichtungen
gibt. 92 Auch das albanische Helsinki Komitee berichtet
ausführlich über zahlreiche Missstände in den Haftanstalten,
es wird aber auch positiv vermerkt, dass 2014
neue Einrichtungen in Berat, Skoder und Tropoje eröffnet
wurden und die Einrichtung in Kukes geschlossen
werden konnte. 93
3.3 Unmenschliche und erniedrigende
Behandlung, Folter
Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen
gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder
herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll
ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe ratifiziert. Art. 25 der
Verfassung verbietet explizit Folter und jegliche grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Bestrafung. Die im albanischen Strafgesetzbuch
vorgesehenen Strafen orientieren sich auch hinsichtlich
des Strafmaßes an europäischen Standards. Es gibt keine
unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen. Das Strafgesetzbuch
wird kontinuierlich überarbeitet, um westlichen
Standards zu entsprechen.
Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und
internationaler Menschenrechtsorganisationen gibt es
noch immer Fälle von Gewalt und teilweise schweren
Misshandlungen seitens oder im Verantwortungsbereich
der Polizei, vorrangig während sich Personen in
Polizeigewahrsam befinden, jedoch auch in Untersuchungs-
und Vollstreckungshaft. Es wird jedoch nicht
auf staatliche Anweisung gefoltert. Im Jahr 2013 führte
der Ombudsmann 27 Untersuchungen durch. Er erhielt
29 Beschwerden, von denen 15 zur Zufriedenheit der
Kläger gelöst wurden. Gegen 13 Polizeibeamte wurde
Strafverfolgung beantragt, in zwei Fällen handelte es sich
um Folter. Dies bedeutet einen Rückgang der Folterfälle
von 60 % im Vergleich zum Jahr 2012 und einen Anstieg
der Rechtsverfolgung um mehr als 60 %. 94 Die Anti-Folter
Kommission des Europarates besuchte im Februar 2014
diverse Haftanstalten und stellte Verbesserungen seit
90 U.S. Department of State (25.06.2015): Human Rights
Report Albania for 2014
91 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
92 U.S. Department of State (06.2015): Human Rights
Report Albania for 2014
93 Albanian Helsinki Committee: Human Rights
Report 2014; http://ahc.org.al/web/images/publikime/en/Humane_Rights_Report_2014.pdf
(Abruf
27.08.2015)
94 European Commission (08.10.2014): Albania Progress
Report 2014

27
dem letzten Besuch 2010 fest. 95 Laut dem Jahresbericht
2015 von Amnesty International herrscht aber nach wie
vor weitgehend Straflosigkeit in Fällen mutmaßlicher
Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Im Mai 2014
richtete das Parlament eine neue Institution für interne
Angelegenheiten und Beschwerden ein, um gegen Polizeikorruption
und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Im August 2014 wurde der Leiter des Bereichs
Öffentliche Ordnung der Staatspolizei in Kukës wegen
Amtsmissbrauchs und unrechtmäßigem Freiheitsentzug
angeklagt, nachdem er einen Häftling misshandelt hatte.
96
3.4 Willkürliche Verhaftungen, lang
andauernde Untersuchungshaft
Laut Gesetz muss die Polizei die Verfolgungsbehörden
sofort von einer Verhaftung informieren. Es gab keine
Berichte von geheimen Verhaftungen, aber über Festnahmen,
die nicht im Einklang mit dem albanischen
Recht erfolgten. Außerdem gibt es gelegentlich Fälle, in
denen die Polizei Personen zwecks Befragung für außerordentliche
Zeitspannen festnahm, ohne sie formell zu
verhaften. 97
Untersuchungshäftlinge müssen teilweise sehr lange auf
den Beginn ihrer Prozesse warten. Verfahren können mitunter
mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Der Europarat
bemängelt u. a. die oft unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft
bis zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens,
insbesondere bei Jugendlichen. 98
3.5 Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis
allgemein
Aufgrund der Schwäche der Institutionen des Staates
werden viele Rechtsverstöße entweder gar nicht oder
nicht in ausreichendem Maße verfolgt. Insbesondere
die Strafverfolgung und Verurteilung von Beamten, die
Missbräuche begangen haben, ist sporadisch und widersprüchlich,
auch wenn die Regierung ihre Bemühungen
verstärkt hat. Mangelnde Qualifikation und Anfälligkeit
der Richter für Korruption führen zu rechtsstaatlich
zweifelhaften Ergebnissen. 99 (vgl. auch unter 2.6 Justiz
und 2.7 Korruption)
3.6 Lage sexueller Minderheiten
(LGBTI Gemeinschaften)
Homosexualität ist seit 1995 nicht mehr strafbar. 2010
wurde ein Antidiskriminierungsgesetz inklusive des
Merkmals „sexuelle Orientierung“ eingeführt. Im Mai
2013 wurde das Strafgesetzbuch reformiert und Schutzvorschriften
gegen Hassverbrechen und Hassreden
auch im Hinblick auf die sexuelle Orientierung und der
Geschlechtsidentität eingefügt. 100 In Tirana wurden „shelters“
errichtet, in den auch LGBT 101 Personen um Schutz
nachsuchen können. 102 Albanische NGOs, die sich für deren
Akzeptanz einsetzen, sind „pink embassy“, „Pro LGBT“
und „Aleanca LGBT“. Es gibt Initiativen der Regierung in
Zusammenarbeit mit NGOs homophobe Einstellungen
zu bekämpfen. Auch die Polizei kooperiert mit NGOs,
um bei Bedarf Schutz zu gewährleisten. 103 Im Jahr 2014
95 Council of Europe (18.02.2014): Anti-torture Committee
visits Albania, http://www.cpt.coe.int/documents/alb/2014-02-18-eng.htm
96 Amnesty International, Amnesty Report 2015 Albanien,
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/
albanien?destination=node%2F668 (Abruf am
10.09.2015)
97 U.S. Department of State (25.06.2015): Human Rights
Report Albania for 2014
98 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
99 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
100 Freedom House (2014): Albania- Freedom in the
World; https://freedomhouse.org/report/freedomworld/2014/albania#.VeQdl9IViUk
101 LGBTTI = Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual,
Transgender, Intersexual
102 Civil Rights Defenders (13.08.2015): Human Rights
in Albania, http://www.civilrightsdefenders.org/
country-reports/human-rights-in-albania/ (Abruf
am 31.08.2015)
103 UK Home Office: Country Information and
Guidance Albania: Sexual orientation and gender
identity, 13.10.2014, https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/
file/363355/CIG_Albania_Sexual_orientation_and_
gender_identity_2014_10_13.pdf

28
wurde die Polizei mit einem Preis „LGBT-Verbündeter
des Jahres“ („LGBT Ally of Year“) ausgezeichnet. Der Antidiskriminierungsbeauftragte
registrierte aber weiterhin
Beschwerden von LGBT-Personen und Organisationen. 104
Auch gibt es Fälle, in denen Offizielle abfällige homophobe
Aussagen machen und Fälle, in denen die Polizei keine
geeigneten Schutzmaßnahmen ergriffen hat. 105
Nach wie vor ist in der albanischen Gesellschaft die
Akzeptanz von Homosexuellen, Transvestiten oder
transsexuellen Personen sehr gering. Bekennende Homosexuelle
werden von ihren Familien oft ausgegrenzt
oder schikaniert. 106 Familiäre Strukturen bestimmen
das gesellschaftliche Leben, nichts ist wichtiger als die
öffentliche Wahrnehmung. Homosexualität wird tot
geschwiegen. Es gibt selbst in Tirana keine öffentlichen
Orte (Clubs, Bars etc.), wo sich LGBT-Personen treffen
könnten. Verabredungen werden in Chatrooms getroffen
und finden dann unter höchster Geheimhaltung statt.
Mit dem Aufkommen von Facebook entwickeln sich
langsam neue Möglichkeiten. Es gibt eine geschlossene
Gruppe „LGBTs in Tirana“, wo sich Gleichgesinnte treffen
können. 107 Eine 2012 erstmals geplante Gay-Pride-Parade
musste kurzfristig abgesagt werden, nachdem auch von
Regierungsvertretern massive Drohungen ausgesprochen
worden waren. Einige wenige Aktivisten veranstalteten
stattdessen einen Tag vor dem geplanten Umzug eine
Fahrrad-Demonstration, bei der die Materie erstmals
öffentlich thematisiert wurde. Im Mai 2014 fand in Tirana
schließlich eine Gay-Pride-Parade statt. Diesmal wurden
keine Zwischenfälle registriert.
3.7 Situation von Frauen und Kindern
Frauen und Männer sind rechtlich gleichgestellt. Viele
Familienverhältnisse sind jedoch weiterhin patriarchal
geprägt. Besonders im Nordosten des Landes sind Frauen
(und Kinder) vielfältigen Formen von Diskriminierung
und Gewalt ausgesetzt, da sie im patriarchalischen Verständnis
als untergeordnet angesehen werden. Dies führt
dazu, dass sie oft früh die Schule verlassen, eine wesentlich
höhere Arbeitslosenquote als Männer aufweisen, erschwerten
Zugang zu Land und Grundstücken und wenig
politisches Mitspracherecht haben sowie in wichtigen
Funktionen kaum repräsentiert sind. Vielfach besteht die
Gleichheit von Mann und Frau bezüglich des Erbrechts
und des Eigentums nur de jure. 108 In streng patriarchalisch
geprägten Familien hängt die Ehre auch vom Verhalten
der weiblichen Familienmitglieder ab. Wird eine
Ehrverletzung durch die Frau begangen (Untreue, uneheliches
Kind, Ungehorsam etc.) kann es zu „Ehrenmorden“
kommen oder die Frau wird aus dem Familienverband
ausgestoßen. Verheiratung minderjähriger bzw. auch
schon volljähriger Töchter gegen ihren Willen (mit ggf.
älteren Männern) kommt vor, und zwar in erster Linie
in ländlichen Gebieten und bei der Roma-Bevölkerung.
Jede zehnte Frau wird laut UNICEF-Statistiken vor ihrem
18. Geburtstag verheiratet, 31 % der Roma-Mädchen
im Alter von 13-17 Jahren. 109 Etwa jede dritte Frau wird
Opfer häuslicher Gewalt. Laut UNICEF sind 13,3 % der
schulpflichtigen Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs.
Bei Frauen aus ländlichen Gegenden erleiden bis zu 60 %
häusliche Gewalt, davon rund 8 % sexuelle Gewalt. 110
104 U.S. Department of State (25.06. 2015): Country Report
on Human Rights Practices 2014 - Albania
105 UK Home Office (13.10.2014): Country Information
and Guidance: Sexual orientation and gender
identity, https://www.gov.uk/government/uploads/
system/uploads/attachment_data/file/363355/
CIG_Albania_Sexual_orientation_and_gender_identity_2014_10_13.pdf
106 Civil Rights Defenders (13.08.2015): Human Rights
in Albania, http://www.civilrightsdefenders.org/
country-reports/human-rights-in-albania/ (Abruf
am 31.08.2015)
107 Der Tagesspiegel (07.08.2015): Schwul in Albanien,
http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/
schwul-in-albanien-der-erste-der-das-schweigenbricht/12101170.html
Bis 2003 existierte keine rechtliche Definition von häuslicher
Gewalt. Erst dann trat ein Familiengesetz in Kraft,
in dem die Rechte in häuslichen Gewaltfällen gestärkt
wurden. Seitdem hat Albanien weitere wichtige Maßnahmen
ergriffen. Ein Gesetz zur Prävention und zum Schutz
vor häusliche Gewalt (Domestic Violence Law) ist Mitte
108 Norma Osterberg-Kaufmann, VS Verlag für Sozialwissenschaften,
Wiesbaden 2011; Erfolg und Scheitern
von Demokratisierungsprozessen (S. 68)
109 U.S. Department of State (25.06. 2015): Country Report
on Human Rights Practices 2014 – Albania;
SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe (13.2.2013):
Albanien: Posttraumatische Belastungsstörung;
Blutrache
110 Civil Rights Defenders (13.08.2015): Human Rights
in Albania, http://www.civilrightsdefenders.org/
country-areports/human-rights-in-albania/ (Abruf
am 31.08.2015)

29
2007 in Kraft getreten. Im Jahr 2007 hat die Regierung
eine erste nationale Strategie gegen häusliche Gewalt und
für Gleichberechtigung ausgearbeitet. Im November 2008
richtete die Polizei von Tirana eine Sondereinheit für die
Bekämpfung der familiären Gewalt ein. Nach Einführung
des Gesetzes war die Zahl der gemeldeten Fälle von 274
im Jahr 2007 auf 990 in den ersten neun Monaten des
Jahres 2009 gestiegen. Offiziellen Angaben zufolge behandelten
die Gerichte 640 Anträge von Opfern auf Schutzanordnungen.
111 Ein Kooperationsabkommen zwischen
der Polizei und zwei NGOs in Tirana soll sicherstellen,
dass Frauen Unterstützung bei der Erwirkung einer
Schutzanordnung erhalten. Auch in anderen Ballungsgebieten
und Polizeidistrikten wurden bis Ende 2008 Sondereinheiten
bei der Polizei für Fälle häuslicher Gewalt
und zum Schutz der Kinder eingerichtet. 112 Am 19.12.2011
unterzeichnete Albanien die Konvention des Europarates
zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen. 113 Im Jahr 2012 wurden 2.526 Fälle familiärer
Gewalt gemeldet, 345 mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl
der beantragten Schutzanordnungen von Gewaltopfern
nahm zu. Eine Änderung des Strafgesetzbuches, durch
die familiäre Gewalt als Straftatbestand mit bis zu fünf
Jahren Haft geahndet werden kann, trat im April 2012 in
Kraft. 2012 erfolgten Änderungen der Strafprozessordnung
in Bezug auf häusliche Gewalt. 114
Schon 1994 entstand in Tirana das erste Frauenzentrum,
1996 das erste Frauenhaus. Inzwischen gibt es ein Netz
von Beratungsstellen an verschiedenen Orten, auch in
ländlichen Gegenden. 115 Die Regierung eröffnete im April
2011 ein neues Frauenhaus in Tirana, das allerdings Frau-
en nur mit einer richterlichen Anordnung aufnimmt 116
In und außerhalb Tiranas gibt es mehrere von NGOs
geführte „shelters“, z. B. in Berat, Korca, Elbasan, Vlora. 117
Regierung und etliche NGOs haben rund um die Uhr
geschaltete kostenfreie Notrufnummern für Opfer von
Menschenhandel, häuslicher Gewalt sowie Kinder- und
Jugendlichen-Seelsorge eingerichtet.
Vergewaltigung, einschließlich Vergewaltigung in der
Ehe, ist zwar strafbar, allerdings fehlt es noch immer an
einer wirksamen Umsetzung des Gesetzes. Insbesondere
Vergewaltigung in der Ehe wird von der Öffentlichkeit
und den Behörden nicht als ein Verbrechen betrachtet.
Nur wenige Opfer stellen Strafanzeigen deswegen,
nur selten kommt es zu Verurteilungen. 118 Im Juni 2014
veröffentlichte der Hohe Justizrat einen Bericht zur Verhandlung
von Fällen familiärer Gewalt vor 38 Gerichten
und empfahl Änderungen in Recht und Rechtsprechung.
Dem Bericht zufolge waren die Strafverfahren langwierig,
und die Gerichte verstießen gegen Verfahrensfristen
für die Prüfung von Schutzanordnungen und den Erlass
von Beschlüssen. Bis Ende September 2014 wurden der
Polizei 3.094 Fälle familiärer Gewalt gemeldet. Nur gut
ein Drittel (1.292) der Anzeigen zog eine strafrechtliche
Verfolgung nach sich. Ende September hatten 1.882 Frauen
in Zivilverfahren um eine Schutzanordnung ersucht.
Allerdings zogen beispielsweise vor dem zuständigen
Gericht in Tirana über zwei Drittel der Betroffenen ihren
Antrag auf eine Schutzanordnung wieder zurück oder
verfolgten ihn nicht weiter. In den Fällen, in denen tatsächlich
Schutzanordnungen erlassen worden waren,
wurden sie häufig nicht durchgesetzt. 119
111 Amnesty International, Annual Report Albanien
2010, http://www.amnestyusa.org/research/reports/
annual-report-albania-2010 (Abruf am 31.08.2015)
112 Amnesty International, Häusliche Gewalt in
Albanien 2010, http://www.amnesty.de/files/
EUR110012010_HaeuslicheGewalt_Broschuere.pdf.
(Abruf am 31.08.2015)
113 Amnesty International, Public Statement, 19 December
2011, AI Index: EUR 11/002/2011, https://
www.amnesty.org/.../eur110022011en.pd (Abruf am
02.09.2015)
114 Europäische Kommission, Schlussfolgerungen 2012;
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/al_conclusions_2012_de.pdf.
115 Amnesty International, Familiäre Gewalt in Albanien,
http://www.amnesty-frauen.de/pdf-rtf/albanien/Hintergrund.pdf.
116 U.S. Department of State (25.06. 2015): Country Report
on Human Rights Practices 2014 - Albania
117 IRB - Immigration and Refugee Board of Canada:
Albania: Domestic violence, including legislation,
state protection and support services available to
victims (2011-April 2014) [ALB104859.E], 30. April
2014 (www.ecoi.net).
118 U.S. Department of State (25.06. 2015): Country Report
on Human Rights Practices 2014 - Albania
119 Amnesty International ; Amnesty Report Albania
2015 http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/
albanien?destination=node%2F668 (Abruf am
10.09.2015)

30
Kinder: Die albanische Verfassung und andere Rechtsvorschriften
enthalten umfassende Schutzvorschriften
für Kinder und Jugendliche. Im Jahr 2010 wurde das
Gesetz zum Schutz der Rechte der Kinder verabschiedet,
das neue institutionelle Strukturen etabliert. So wurden
weitere Kinderschutz-Center gegründet, Informationsund
Aufklärungskampagnen organisiert sowie Gesetzesvorschläge
für ein umfassendes Minderjährigenschutzgesetz
(inkl. Kinderarbeit als Straftatbestand) gemacht.
Außerdem unterschrieb die Regierung ein Memorandum
of Understanding mit der International Labour Organization
(ILO) zur Abschaffung von Kinderarbeit. 120 Die
Grundbildung ist kostenlos, es besteht eine neunjährige
Schulpflicht. Allerdings müssen Transport und Bücher
selbst bezahlt werden. Die Gesundheitsversorgung für
Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren ist kostenlos.
Die Sozialämter unterhalten neun Wohneinrichtungen
für Kinder; in diesen arbeiten insgesamt 200 Mitarbeiter.
121
Rund 30 % der albanischen Bevölkerung sind zwischen
0-19 Jahre. Viele Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden
von Armut und Arbeitslosigkeit und häufig einer
großen Vernachlässigung und Verwahrlosung ausgesetzt.
Vielfach werden Kinder aufgrund der Armut ihrer Familien
in Waisenhäuser abgegeben. Diese sind oftmals sehr
schlecht ausgestattet. Berichten zufolge werden Kinder
dort häufig Opfer sexueller Gewalt oder zum Betteln
gezwungen. Im Mai 2014 veröffentlichte die albanische
Regierung einen nationalen Report über Straßenkinder.
Danach gibt es mehr als 2.500 Kinder, die auf der Straße
Betteln oder sonstige Arbeiten (Müllsammeln, Autoscheiben
putzen) verrichten, 75 % davon sind Roma-Kinder. 122
Die Kindersterblichkeitsrate unter fünf Jahren beträgt
14,9 pro 100.000 Kinder. Sie liegt damit deutlich höher als
in den Nachbarländern Bosnien und Herzegowina, Mazedonien
(6,6) und Montenegro (5,3) und etwas niedriger
als in der Republik Moldau (15,4). Eine Erhebung aus dem
Jahr 2010 ergab, dass 19 % der Kinder an Unterernährung
leiden. Laut UNICEF werden 77 % Opfer von häuslicher
Gewalt. Wobei Gewalt gegen Kinder in Familien und
120 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
121 UNICEF (July 2015): Child Notice, http://www.
refworld.org/docid/55b0dda14.html (Abruf am
18.09.2015)
122 U.S. Department of State (25.06. 2015): Country Report
on Human Rights Practices 2014 - Albania
Schulen üblich ist und sogar von den Kindern selbst als
normal bzw. sogar als richtig betrachtet wird. Daher werden
solche Vorfälle oft nicht gemeldet oder aufgezeichnet.
3.8 Menschenhandel
Albanien ist Ausgangsland für den Handel mit Männern,
Frauen und Kindern zum Zweck sexueller Ausbeutung
und Zwangsarbeit, einschließlich erzwungener Bettelei.
Opfer sind überwiegend Mädchen und Frauen zwischen
15 und 25 Jahren aus ländlichen Gegenden. Die Hälfte der
Opfer ist unter 18 Jahren, 90 % der Opfer sind Albanerinnen.
Roma-Kinder sind besonders gefährdet, Opfer von
Zwangsarbeit (Betteln) zu werden.
Die Regierung unternimmt erhebliche Anstrengungen
zur Bekämpfung des Menschenhandels. Seit Februar 2005
verpflichtet die nationale Strategie (National Strategy
of Fight against Trafficking in Human Beings) mehrere
Ministerien zur Zusammenarbeit und stellt auch sicher,
dass relevante nichtstaatliche Organisationen einbezogen
werden. Seit November 2005 gibt es das Büro des Nationalen
Koordinators für den Kampf gegen Menschenhandel.
Eine kurz darauf im Innenministerium eingerichtete
Arbeitsgruppe gegen Menschenhandel unterstützt das
Büro. Im Februar 2007 ratifizierte Albanien die Konvention
des Europarats gegen Menschenhandel. Im Februar
2011 billigte die Regierung eine nationale Anti-Trafficking-Strategie
2011-2013. Eine weitere Strategie 2014
-2016 wurde verabschiedet. Erstmals erhält das Büro des
Nationalen Koordinator ein eigenes Budget. Es wurden
drei mobile Einheiten in Tirana, Vlora und Elbasan gegründet,
was zu einer erhöhten Identifikation von Opfern
und potenziellen Opfern führte. 123
Menschenhandel zum Zweck der Zwangsprostitution
kann mit Strafe von fünf bis 15 Jahren Haft geahndet
werden. Sind Kinder Opfer, erhöht sich das Strafmaß.
Das Strafgesetzbuch wurde um eine Klausel in Bezug auf
Zwangsarbeit von Kindern erweitert. Auch im Hinblick
auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
wurden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen
und die Strafprozessordnung entsprechend
angepasst. Polizeibeamte werden routinemäßig in der
123 European Commission, Progress Report Albania ,
October 2014

31
Bekämpfung des Menschenhandels geschult und ausgebildet,
ebenso Richter und Sozialarbeiter. Im Jahr 2006
wurden Anlaufstrukturen für Menschenhandelsopfer
auf nationaler und lokaler Ebene geschaffen. Außerdem
wurden durch verstärkte Prävention und Schulung der
Mitarbeiter sozialer Einrichtungen die Identifizierung
und der Schutz potentieller Opfer verbessert. Eine landesweite
gebührenfreie Telefon-Hotline wurde eingerichtet.
Im Jahr 2008 wurden 20 speziell geschulte Beamtinnen
auf verschiedene Polizeieinheiten des Landes verteilt. Im
Jahr 2012 wurden 114 Richter, Staatsanwälte und Beamte
geschult. 124
Strafrechtliche Verfolgung findet insgesamt selten statt,
weil viele Opfer Vergeltungsmaßnahmen befürchten und
ihre Familien Druck ausüben, keine Anzeigen zu stellen
oder Anzeigen wieder zurückzuziehen. Auch die Zahl der
Verurteilungen ist noch sehr gering. Im Jahr 2010 kam es
zu 11 Verurteilungen wegen Menschenhandels; 2012 kam
es zu zwei Verurteilungen. 2013 wurden 24 Fälle untersucht,
93 Opfer wurden identifiziert und in Schutzhäuser
untergebracht. 125 Für die Opferbetreuung erhöhte die
Regierung im Jahr 2008 ihren Etat um 16 % auf 262.000
USD. Mittlerweile gibt es zwei Aufnahmeeinrichtungen
(reception centers) für Frauen, die Opfer des Menschenhandels
geworden sind, eines in staatlicher Trägerschaft
und eines, das von einer Nichtregierungsorganisation
geführt wird. Die Regierung eröffnete im April 2011 ein
neues Frauenhaus in Tirana, das allerdings Frauen nur
mit einer richterlichen Anordnung aufnimmt. NGOs
betreiben vier „shelters“. 126
3.9 Lage der Minderheiten
In Albanien leben laut letzter Volkszählung von 2011 2,8
Millionen Menschen, davon sind rund 83 % Albaner. Es
gibt drei nationale Minderheiten (Griechen, Mazedonier
und Serben/Montenegriner) und zwei ethno-linguistische
Gruppierungen (Aromunen/Vlachen und Roma).
124 U.S. State Department, Albania Trafficking in Persons
Report 2009, 2010, 2013, 2014
125 U.S. State Department, Albania Trafficking in Persons
Report 2009, 2010, 2013, 2014
126 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
14 % haben keine Ethnie angegeben. Die Anzahl von
Bulgaren, Türken u. a. Minderheiten ist unbekannt. Die
Minderheiten sind weitgehend integriert und vertreten
ihre Interessen in Vereinigungen, z. T. auch mit starker
Unterstützung ihrer Mutterländer. Lediglich die Gruppe
der Roma stößt in der Bevölkerung teilweise auf eine
ablehnende Haltung. 127
Der Schutz der zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Rechte und das Verbot jeglicher diskriminierender
Behandlung der Minderheitengruppen sind
in der Verfassung garantiert. Im Jahr 2004 wurde ein
staatliches Komitee für Minderheiten eingerichtet, in
dem Repräsentanten der drei anerkannten nationalen
Minderheiten und der Aromunen und Roma vertreten
sind. Seit 2010 existiert ein Antidiskriminierungsgesetz;
als Kontrollinstitutionen agieren das „State Committee
on Minorities“, der seit Mai 2010 tätige Antidiskriminierungsbeauftragte
und der Ombudsmann. 128 Ein umfassendes
Regelungskonzept zum Minderheitenschutz ist
bislang noch nicht verwirklicht. 129
Die Gruppe der Roma lebt seit 600 Jahren in Albanien,
es gibt vier Stämme: Herli, Meckar, Kurtof und Cergar,
die die gleiche Sprache sprechen und eine gemeinsame
Kultur haben. 130 Daneben gibt es die Albanisch sprechenden
Balkan-Ägypter. 131 Bei der letzten Volkszählung 2011
gaben von den 2,8 Millionen Menschen lediglich 0,4 %
(11.669 Personen) an, Roma (8.301) bzw. Balkan-Ägypter
127 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
128 UK Home Office (11.2014): Country Information and
Guidance Albania: Minority ethnic groups, https://
www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/
attachment_data/file/375421/CIG_Albania_Minority_ethnic_groups.pdf
(Abruf am 08.09.2015)
129 ouncil of Europe (10.01.2011), Third report submitted
by Albania pursuant to Art. 25 of the Framework
Convention for the protection of national minorities,
http://www.unhcr.org/refworld/
pdfid/4d2ec61b2.pdf
130 European Commission, Analytical Report Albania,
November 2010
131 Balkan-Ägypter betrachten sich selbst als Nachfahren
der Ägypter. Sie bilden eine mehrheitlich
albanischsprachige Teilminderheit der südosteuropäischen
Roma. Nebsen dem Hauptsiedlungsgebiet
in Kosovo finden sich kleinere Gruppen auch in
anderen Gebieten des Balkans, so zum Beispiel in
Albanien.

32
(3.368) zu sein. Schätzungen zufolge soll es aber zwischen
80.000 und 100.000 Roma/Ägypter in Albanien geben. 132
Laut UNHCR gab es 2011 7.443 staatenlose Personen, von
denen die meisten Roma-Kinder seien. Gründe für Staatenlosigkeit
sind u. a. eine grenzüberschrei tende Migration
und das Versäumnis der Eltern, ihre Kinder bei der
Geburt zu registrieren. 133 Schon 2009 wurde das Gesetz
geändert, wodurch 7.000 neue Registrierungen ermöglicht
wur den. 134 Dennoch werden zu Hause geborene
Kinder häufig nicht angemeldet, weil hierfür ein offizieller
Wohnsitz Voraussetzung ist. 135
Die Minderheit, die seit Jahrhunderten in Albanien lebt,
ist großteils schwierigen Lebensbedingun gen und Diskriminierungen
ausgesetzt. Roma stoßen vielfach auf Ablehnung
und leben meist am Rande der Gesellschaft. Laut
offiziellen Statistiken gibt es jedoch kaum gewalttätige
Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Roma,
da es wenig Berührungspunkte zwischen den Volksgruppen
gibt. Dennoch kommt es hin und wieder zu
Übergriffen. Ethnisch motivierte Gewaltakte gegenüber
Roma sind aber nicht in größerer Zahl dokumentiert. Die
Lebensbedingungen der Roma/Ägypter sind deutlich
schlechter als die der Albaner. Trotz einiger Fortschritte
ist der Zugang zu Arbeitsmarkt, Schule und Gesundheitsversorgung
aufgrund von Armut, Unkenntnis oder
mangelnder Registrierung erschwert. Sie leben häufig
am Rande der Städte in teils illegalen Siedlungen bzw.
Slums (36 %). Größere Konzentrationen gibt es in Tirana,
Elbasan, Korçë, Lushnjë, Fier Fushë-Krujë and Berat. Etwa
15 % der Roma wohnen in Baracken, Zelten, Hütten oder
in anderen prekären Behausungen, teils ohne fließendes
Wasser oder Strom. Viele der illegalen Siedlungen sind
von Zwangsräumungen bedroht. Im April 2014 forderten
einige der von Räumung bedrohten 100 Roma-Familien
aus Selita (Region Tirana) auf einer Demonstration Er-
132 United Nations Albania (April 2015): Roma and
Egyptians in Albania: a socio-demographic and economic
profile based on the 2011 census, http://www.
al.undp.org/content/dam/albania/docs/Census%20
2011%20Profile%20of%20Roma%20and%20Egyptians%20final.pdf
(Abruf am 02.09.2015)
133 U.S. State Department (25.06.2015): Human Rights
Report Albania 2014
134 UNDP, Albania, 22.02.2011, Partners discuss the
status of civil registration in the Roma and Egyptian
Communities in Albania, http://www.undp.org.al/
index.php?page=detail&id=168
135 U.S. State Department (25.06.2015): Human Rights
Report Albania 2014
satzwohnraum. Im Mai lehnte die Regierung einen Änderungsvorschlag
für das Gesetz zur Legalisierung illegaler
Gebäude ab. Die Gesetzesänderung war Gegenstand einer
von 6.000 Roma und Ägyptern unterzeichneten Petition
gewesen, in der verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen
gegen rechtswidrige Zwangsräumungen sowie angemessene
alternative Unterbringungen gefordert wurden. Im
Juli 2014 erließ der UN-Menschenrechtsausschuss eine
vorläufige Schutzmaßnahme, um den Abriss der Häuser
von sieben Roma-Familien in der Stadt Elbasan auszusetzen,
solange ihre Klageanhörung und Schadensersatzforderungen
noch anhängig waren. Das Ministerium
für Stadtentwicklung und Tourismus und die staatliche
Wohnungsbehörde beabsichtigten, den Bestand an Sozialwohnungen
zu erhöhen und ein Anrecht für Personen
aus mangelhaften Wohnverhältnissen zu gewähren. Im
Februar 2014 verkündete das Ministerium eine neue
Wohnraumstrategie, durch die Roma und Ägypter stärker
einbezogen, die Legalisierung informeller Siedlungen gefördert
und der Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen
verbessert werden sollen. Laut Amnesty International
seien bisher jedoch kaum Fortschritte zu verzeichnen. 136
Etwa 78 % der Roma leben in Armut. Über 50 % waren
2011 laut Zensus „ohne Beschäftigung“. Ca. 96 % der beschäftigten
Roma haben keinen Arbeitsvertrag, rund 93 %
zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge und 40 % sind
Analphabeten. 137 45 % der Roma-Kinder im Alter von 6-9
Jahren und knapp 7 % der Ägypter besuchen keine Schule
(Albaner: rd. 3 %). Von den ca. 2.500 Kindern, die auf der
Straße Betteln oder sonstige Arbeiten (Müllsammeln,
Autoscheiben waschen) verrichten, sind 75 % Roma. 138
Bedingt durch Armut und prekäre Wohnbedingungen ist
der Gesundheitszustand der Roma-Bevölkerung deutlich
schlechter als der der Albaner. Sie haben eine höhere
Belastung durch Asthma, chronische Bronchitis, Arthritis
und Depressionen. Zahlen zur Lebenserwartung/Sterberate
liegen nicht vor. Man geht aber davon aus, dass die
136 Amnesty International, Amnesty Report 2015 Albanien,
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/
albanien?destination=node%2F668
137 European Center for Minority Issues (ECMI-Working
Paper 84- February 2015): Accessible Justice
System for All: The Case of Roma Minority in Albania,
http://www.ecmi.de/uploads/tx_lfpubdb/
ECMI_Working_Paper_84.pdf (Abruf am 02.09.2015)
138 U.S. Department of State (25.06. 2015): Country Report
on Human Rights Practices 2014 - Albania

33
Lebenserwartung geringer und die Säuglingssterblichkeit
höher ist als die der albanischen Bevölkerung. 139
Albanien hat in den letzten Jahren formal einige Anstrengungen
zur Integration von Roma unternommen.
Das Land nimmt mit einem eigenen Aktionsplan an der
Initiative „Dekade zur Inklusion von Roma“ teil und hat
Leitlinien für die Roma-Politik formuliert. Zentrales
Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen und
die gesellschaftliche Inklusion. Albanien verabschiedete
schon 2003 die „Nationale Strategie für die Verbesserung
der Lebensbedingungen der Roma 2003-2015“, die durch
die „Strategie für soziale Integration 2007-2013“ ergänzt
wurde. 2008 wurde eine Registrierungskampagne durchgeführt.
Im März 2009 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe
für die Umsetzung der nationalen Strategie
gegründet. Hierbei wurden einige Schritte unternommen,
um Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten
zu verbessern. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft
erließ eine Anweisung, die Roma-Kindern den
Schulbesuch auch ohne Registrierung ermöglicht. 140 Im
Oktober 2010 wurde ein nationaler Aktionsplan für 2010-
2015 verabschiedet, das Budget betrug ca. 23 Millionen
USD. 141 Eine Quote für Roma in Bachelor und Master-
Studiengängen wurde implementiert. Kampagnen zur
Registrierung und Veranstaltungen, die die Problematik
ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen sollen, finden
statt. Verstärkt werden Konferenzen und Diskussionsforen
sowie Informations- und Integrationskampagnen
von den in Albanien tätigen Roma-NGOs sowie vor allem
von internationalen Partnern (EU, UNDP, Weltbank etc.)
initiiert. 142 Noch ist die Umsetzung der Politik zur Einbeziehung
der Roma und zur Verbesserung ihres Zugangs
zu sozialem Schutz und sozialen Diensten aber unzureichend.
143
139 United Nations Albania (April 2015): Roma and
Egyptians in Albania:a socio-demographic and
economic profile based on the 2011 census; http://
www.al.undp.org/content/dam/albania/docs/Census%202011%20Profile%20of%20Roma%20and%20
Egyptians%20final.pdf (Abruf am 02.09.2015)
140 European Commission: Albania Progress Report,
Oct. 2009).
141 U. S. State Department, Human Rights Report, Albania,
April 2011
142 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
143 European Commission, Progress Report Albania,
08.10.2014
3.10 Lage der Religionsgemeinschaften
Im Jahr 1967 war ein Religionsverbot erlassen worden,
erst 1990 wurde die Religionsfreiheit wieder hergestellt.
Schätzungen zufolge bekennen sich heute rund 57 % der
2,8 Millionen Albaner zum sunnitischen Islam. Etwa zwei
Prozent sind Bektashi, eine dem islamischen Sufismus
nahestehende Glaubensrichtung. Die Zahl der orthodoxen
Christen liegt bei ca. 6,75 %, die der Katholiken bei
10 %. Die meisten Katholiken leben im Norden, Orthodoxe
eher im Süden, während die Muslime über das ganze
Land verteilt sind.
Albanien ist ein säkularer Staat. Die Verfassung garantiert
die freie Religionsausübung. Staatliche Repression wegen
Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft findet
nicht statt. Keine Religionsgemeinschaft wird durch
staatliche Maßnahmen bevorzugt oder diskriminiert. Die
wichtigsten religiösen Gruppen leben in bemerkenswerter
Toleranz zusammen. 144
Albanien wird oft als ein multikonfessioneller Staat der
besonderen Art bezeichnet. Religion spielt in der Geschichte
der Albaner grundsätzlich keine große Rolle.
Es gab und gibt kaum religiöse Konflikte. Die beiden
dominierenden Richtungen des Islams (Sunniten und
Bektashi) zeichnen sich grundsätzlich durch große Toleranz
gegenüber Andersgläubigen aus. Bis zum Jahr 395
n. Chr. lag das Gebiet des heutigen Albanien im Zentrum
des Römischen Reiches und gehörte zu den Illyrischen
Provinzen. Mit Übernahme des Christentums zur römischen
Staatsreligion wurde vor allem die nordalbanische
Region christianisiert. Unter osmanischer Herrschaft
(ab dem 16. Jhd.) traten viele Christen aus gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Gründen zum Islam über. Oft
konvertierte zunächst nur das Familienoberhaupt; seine
Angehörigen blieben aber Christen. Es bildeten sich Formen
eines islamisch-christlichen Synkretismus heraus.
Im 19. Jahrhundert erstarkte der Nationalgedanke und es
entwickelte sich der Spruch: Die Religion der Albaner ist
das Albanertum. Das Albanertum galt als das verbindende
Element der unterschiedlichen Konfessionen. Auch
die gemeinsame Erfahrung der Verfolgung während der
kommunistischen Ära bewirkt bis heute, dass sich (katholische
und orthodoxe) Christen und Muslime mit viel
gegenseitigem Respekt begegnen. Aufgrund der Situation
144 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB

34
in kommunistischer Zeit sind interreligiöse Heiraten in
Albanien heute keine Seltenheit, während dies in den
anderen Balkanländern mit muslimischem Bevölkerungsanteil
kaum der Fall ist. In der nachkommunistischen
Zeit wurde der Islam von einem Teil der Bevölkerung,
allen voran von der Jugend, als „altmodisch“ und
wenig zukunftsweisend betrachtet. Dagegen wirkten das
Christentum, und im Besonderen die katholische Kirche
mit ihren Kontakten ins westliche Ausland, wesentlich
attraktiver. Das römisch-katholische Christentum wurde
als Symbol für Europa angesehen. Allerdings ist es seitdem
erstmals zu Spannungen zwischen radikalen Muslimen
und Christen gekommen. 145 Noch haben radikale
Islamisten in Albanien wenig Zulauf. Meldungen zufolge,
versuchen islamistische Kreise aber zunehmend auch in
Albanien Nachwuchs zu rekrutieren. Man geht von rund
140 aktiven Kämpfern aus Albanien aus, die sich dem IS
angeschlossen haben sollen (vgl. unter 2.9 Extremismus).
3.11 Lage von Rückkehrern / Reintegration
Die Regierung kooperierte mit dem UNHCR und anderen
humanitären Organisationen in Bezug auf Schutz
und Beistand für Flüchtlinge, rückkehrende Flüchtlinge,
Asylbewerber, Staatenlose und anderen betroffenen Personen.
146
Ein Rückübernahmeabkommen mit der EU trat am
01. Mai 2006 in Kraft. Albanien kommt seinen darin kodifizierten
Verpflichtungen nach. Rückgeführte Staatsangehörige
unterliegen keiner Diskriminierung und haben
nicht mit staatlichen Maßnahmen zu rechnen. 147 Die
albanische Regierung hat am 06.06.2010 die „Strategie für
die Reintegration der rückkehrenden albanischen Staatsbürger
2010-2015“ und den entsprechenden Aktionsplan
dazu bewilligt. Im Zuge dessen hat das Arbeitsministerium
in mehreren Städten „Migration Counters“ geöffnet.
Rückkehrer erhalten hier Informationen über Unterkunft,
Beschäftigung und soziale Hilfen, berufliche Ausund
Weiterbildung und Programme von NGOs. 148
3.12 Blutrache
Blutrache ist in Albanien ein nach dem Gewohnheitsrecht
(Kanun) geregeltes Prinzip zur Sühnung von Tötungen
und Ehrverletzungen. Die schwierige Transformation,
die Albanien nach dem Ende der kommunistischen
Herrschaft durchlief, führte zu einem Wiederaufleben der
archaischen Tradition der Blutrache. Der Mangel an verlässlichen
Daten macht es schwierig, den tatsächlichen
Umfang des Problems zu erkennen. Sicher ist aber, dass
es nach wie vor Blutrachefälle, vor allem in Nordalbanien
gibt, wo das Gewohnheitsrecht noch im Bewusstsein der
Bevölkerung verankert ist.
Nur vorangegangene (vorsätzliche) Tötungen oder
schwerwiegende Ehrverletzungen können eine Blutrache
im Sinne des Kanuns nach sich ziehen. Das Opfer bzw.
dessen Familie hat das Recht und die Pflicht, die „Ehre“
wiederherzustellen, auch wenn es Jahre dauert. Ehrverletzungen
können nur durch Vermittlung vergeben
oder mit Blut abgewaschen werden. Dieser Unausweichlichkeit
können sich die Betroffenen nur durch Flucht
oder Isolierung entziehen. Heute werden die Regeln des
Kanuns jedoch nicht immer eingehalten. Der Staat lehnt
die Blutrache ab und bekämpft sie. Allerdings behindern
Schwäche und Korruption des albanischen Staates sowie
das teilweise nicht vorhandene Vertrauen der Bevölkerung
in die Justiz die Bekämpfung des Phänomens. 149
145 Hofmann (2009): Die Rolle der römisch-katholischen
Kirche im multi konfessionellen Staat Albanien,
Univ. Wien 2009, http://othes.univie.ac.at/5098/
(Abruf am 20.08.205); Katholische Nachrichten:
27.07.2012, Islam in Albanien: Besorgniserregender
Trend, http://www.kath.net/news/37516 (Abruf am
20.08.2015)
146 U. S. State Department (27.02.2014): Human Rights
Report Albania
147 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Albanien
vom 10.06.2015 (Stand: Mai 2015), 508-516.80/3 ALB
148 vgl. Republic of Albania, Strategy on Reintegration
of Albanian Citizens, 2010-2015, June 2010; http://
www.esiweb.org/pdf/schengen_whitelist_project_
Strategy%20on%20Reintegration%20of%20Returned%20Albanian%20Citizens%202010-2015.pdf
149 Vgl. BAMF, Information, Albanien Blutrache (April
2014); OSCE, Report on Blood Feud 2014

35
Schlussbemerkung
Die Republik Albanien ist ein demokratischer Rechtsstaat
auf der Grundlage von Pluralismus und Gewaltenteilung,
der die Grundrechte und -freiheiten sowie den Schutz
der Minderheiten gewährleistet. Ab 1992 hat Albanien
umfassende Reformen eingeleitet. Nach anfänglich chaotischen
Zuständen hat das Land mittlerweile wichtige
Fortschritte in der Konsolidierung von Demokratie und
Marktwirtschaft erzielt. Ein rechtlicher und institutioneller
Rahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte ist
weitgehend vorhanden und entspricht im Wesentlichen
europäischen Standards. Eine gezielte und systematische
Verfolgung bestimmter Gruppen wegen ihrer ethnischen
Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder politischen
Überzeugung findet grundsätzlich nicht statt. Folter und
grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung
sind gesetzlich verboten. Die Opposition kann sich
frei betätigen. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
sowie die Meinungs- und Pressefreiheit sind im Allgemeinen
gewahrt. Die Sicherheitslage ist stabil. Albanien
hat keine ethnischen Konflikte oder Probleme mit seinen
Nachbarn.
Wenig erfolgreich waren bisher die Bemühungen organisierte
Kriminalität und Korruption einzudämmen. Trotz
der Klassifizierung als „defekte“ Demokratie und zahlreichen
Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit besteht aber
keine substantielle Bedrohung der Demokratie und politischen
Stabilität. Seit Januar 2011 kam es zu keinen größeren
Demonstrationen oder Ausschreitungen mehr. Die
innenpolitische Lage hat sich seit der Parlamentswahl
2013, die problemlos verlief und zu einem geordneten
Regierungswechsel führte, relativ beruhigt. Das politische
Klima ist inzwischen gemäßigter; alle Akteure bekennen
sich zu den europäischen Werten. Trotz vorhandener
Mängel in der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission
in Anerkennung der durchgeführten Reformen im
Juni 2014 Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten
verliehen. Verbunden mit der Forderung weiterhin
durchgreifende Reformen durchzuführen, die Rechtsstaatlichkeit
zu stärken und den Menschrechtsschutz zu
verbessern.
Die neue Regierung unternimmt erhebliche Anstrengungen
Missstände abzubauen. Es wurden wichtige Maßnahmen
zur Reform des Justizwesens und der öffentlichen
Verwaltung eingeleitet und weitere Schritte zur Bekämpfung
von Korruption und organisierter Kriminalität sowie
in Bezug auf Menschenrechtsfragen ergriffen.

36
Anhang
1. Zeittafel 150
ca. 800-168 v. Chr.
Stadt- und Flächenstaaten der Illyrer
168 v.-395 n. Chr. Teil des Römischen Reiches; im 3. und 4. Jahrhundert herrschen mehrere illyrische
Provinziale als Kaiser
395-11. Jh. Teil des Byzantinischen Reiches; Besiedlung durch slawische Stämme, vor allem im Norden
6./7. Jh.); zeitweise Teil des Bulgarischen Reiches bzw. Besetzung durch Normannen
1272 Karl von Anjou proklamiert das Königreich Albanien
ca. 1345-1355
Teil des serbischen Zarenreiches von Stefan Dušan
1389 (28.6) Sieg der Osmanen auf dem Amselfeld (Kosovo Polje)
1502 Albanien vollständig unter osmanischer Herrschaft; Beginn der Islamisierung
um 1830-1912
Nationale Wiedergeburt (Rilindja); zunächst kulturelle, dann politische Selbständigkeitsbewegung
1878-1881 (Berliner Kongress) Liga von Prizren kämpft gegen Abtretung albanischer Siedlungsgebiete
an Serbien und Montenegro, später auch gegen die osmani sche Regierung
1912 (28.11.) Unabhängigkeitsproklamation; Regierung unter Ismail Qemal Bej Vlora
1913 (März) Londoner Botschafterkonferenz legt die Grenzen fest: Kosovo und Alba nisch-Mazedonien
bleiben bei Serbien und Montenegro, der Großteil der südalbanischen Cameria bleibt als
„Epirus“ bei Griechenland
1924-1939 Diktatur unter Ahmet Bej Zogu
1939 (7.4.) Besetzung durch Italien; Viktor Emanuel III. von Italien wird in Personal union König von Albanien
1941 (8.11.) Gründung der Kommunistischen Partei Albaniens (PKSH, später PPSH)
1943 (8.9.) Kapitulation Italiens; Deutschland neue Besatzungsmacht
1944 -1991 I. Antifaschistischer Kongress der Nationalen Befreiung Albaniens: eine Provisorische Regierung
unter Enver Hoxha (gest. 1985) wird bestellt. Im Januar 1946 wird Albanien Volksrepublik. Ab 1976
Sozialistische Volksre publik unter Hoxa und später Ramiz Alia (Partei der Arbeit Albaniens/PPSH)
Über 5.000 Menschen wurden zwischen 1944 und 1990 hingerichtet oder kamen im Gefängnis um;
die Zahl der Verfolgten dürfte sechsstellig sein.
Dezember 1989 erste regierungsfeindliche Demonstration in Shkoder, An fang Juli 1990 Flucht
Tausender in die westlichen Botschaften, im Dezember 1990 setzte eine Studentenbewegung die
Legalisierung von Oppositionspar teien durch (Zulassung der Demokratischen Partei Albaniens - PD)
150 Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft (DAFG): Zeittafel; http://www.albanien-dafg.de/zeittafel/ (Abruf
am 05.10.2015)

37
1991 (31.3.) Erste demokratische Wahlen
1991 (29.4.) Übergangsverfassung; neuer Staatsname Republik Albanien
1992 Sali Berisha (PD) wird Präsident
1995 (10.7.) Aufnahme in den Europarat
1997 Staatskrise: Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung nach dem Kollaps
betrügerischer Anlagefonds („Pyramidengesellschaften“)
Neuwahlen: Sieg der PS - Sozialistische Partei (Nachfolgepartei der PPSH)
1998 Neue Verfassung tritt in Kraft
2005 Sieg der PD bei den Neuwahlen unter Berisha
2006 Unterzeichnung Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU
2009 (1.4) NATO-Mitgliedschaft, SAA tritt in Kraft
2009 (28.4) Antrag auf EU-Beitritt
2013 (10.9) Edi Rama (PS) wird neuer Ministerpräsident
2014 (Juni) EU-Kandidatenstatus

38
2. Karte
Quelle:UNHCR

Impressum
Herausgeber
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Referat 225a - Länderanalysen
90343 Nürnberg
Bezugsquelle/Ansprechpartner
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 224 - Rechtsprechungsanalysen
90343 Nürnberg
ivs-anfragen@bamf.bund.de
Download über https://milo@bamf.de
Stand
Oktober 2015
Druck
BAMF, Zentraler Service
Gestaltung
BAMF, Zentraler Service, Publikationen, Veranstaltungsmanagement, Besucherdienst,
Gertraude Wichtrey
Bildnachweis
iStock: Titel
Verfasser
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 225a - Länderanalysen
Tel.: +49 911 943 7201
Fax: +49 911 943 7299