ZESO 04/15

SkosZeso

SKOS CSIAS COSAS

Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe

Conférence suisse des institutions d’action sociale

Conferenza svizzera delle istituzioni dell’azione sociale

Conferenza svizra da l’agid sozial

ZeSo

Zeitschrift für Sozialhilfe

04/15

armut und Wohnen die wohnversorgung armutsbetroffener ist

prekär im interview roland A. müller, direktor des schweizerischen arbeitgeberverbands

richtlinienrevision die neuen bestimmungen ab 1. januar 2016


SCHWERPUNKT14–25

Armut und WOHnen

Ein Grossteil der armutsbetroffenen Menschen in

der Schweiz ist nicht angemessen wohnversorgt.

Sie leben in qualitativ schlechten Wohnungen

oder unsicheren Wohnverhältnissen. Sie bezahlen

überteuerte Mieten und habe wenig Chancen,

eine passendere Wohnung zu finden. Der Schwerpunkt

präsentiert Zahlen und Fakten zur Situation

benachteiligter Menschen auf dem Wohnungsmarkt

und beleuchtet mögliche wohnpolitische

Massnahmen.

ZESO

zeitschrift für sozialhilfe

Bild:

Herausgeberin Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS,

www.skos.ch Redaktionsadresse Redaktion ZESO, SKOS,

Monbijoustrasse 22, Postfach, CH-3000 Bern 14, zeso@skos.ch,

Tel. 031 326 19 19 Redaktion Michael Fritschi, Regine Gerber

Redaktionelle begleitung Dorothee Guggisberg Autorinnen

und Autoren in dieser Ausgabe Monika Bachmann, Annalis

Dürr, Lea Gerber, Peter Gomm, Claudia Hänzi, Christin Kehrli,

Sonja Matter, Hansjürg Rohner, René Scheu, Nathalie Schneuwly,

Bernadette von Deschwanden, Robert Weinert, Felix Wolffers

Titelbild Rudolf Steiner layout Marco Bernet, mbdesign Zürich

Korrektorat Karin Meier Druck und Aboverwaltung Rub

Media, Postfach, 3001 Bern, zeso@rubmedia.ch, Tel. 031 740 97 86

preise Jahresabonnement CHF 82.– (SKOS-Mitglieder CHF 69.–),

Jahresabonnement ausland CHF 120.–, Einzelnummer CHF 25.–.

© SKOS. Nachdruck nur mit Genehmigung der Herausgeberin.

Die ZESO erscheint viermal jährlich.

ISSN 1422-0636 / 112. Jahrgang

Keystone

Erscheinungsdatum: 7. Dezember 2015

Die nächste Ausgabe erscheint im März 2016.

2 ZeSo 4/15 inhalt


INHALT

5 Sozialhilfe-Richtlinien reformieren,

weiterentwickeln und stärken.

Kommentar von Peter Gomm

6 Die Revision der SKOS-Richtlinien ist

eine ausgewogene Lösung

7 Die SKOS ist zu raschen und

grundlegenden Reformen fähig

8 Die Debatte muss auch den

Grundrechtsschutz beachten

10 13 Fragen an Nathalie Schneuwly

12 Praxis: Anrechnung zu hoher Wohnkosten

bei hängigem IV-Verfahren

13 Serie «Monitoring Sozialhilfe»:

Bei der Rückerstattung stellt sich die

Frage der Rechtsgleichheit

14 SCHWERPUNKT:

Armut und Wohnen

16 Die Wohnversorgung ist bei armutsbetroffenen

Haushalten oft

ungenügend

18 Wohnversorgung aus Sicht der

Sozialhilfe

20 Das Wohnungsangebot entspricht oft

nicht den Nachfragebedürfnissen

22 Günstige Wohungen bereitstellen

oder bei der Miete unterstützen?

24 Eine Wohnung ist nicht alles, aber

ohne Wohnung ist alles nichts

26 «Potenzial bedeutet zuallererst

einmal Möglichkeiten»

Interview mit Roland A. Müller

30 Reportage: Medaillenränge für den

Luzerner Rodel

32 Plattform: Entlastungsdienst

Schweiz

34 Forum: «Geberqualitäten aktivieren».

Betrachtungen zur Sozialhilfe von

René Scheu

35 Lesetipps und Veranstaltungen

36 Porträt: Hanna ist Telefonberaterin

bei der Dargebotenen Hand

ReVISION SKOS-Richtlinien

DEr ARBEITGEBER-CHEF

RODELFIEBER

DIe ZUHörerin

Claudia Hänzi, Präsidentin der Kommission

Richtlinien und Praxis, schildert den Prozess

und die in der Kommission geführten

Debatten zur Richtlinienrevision. Felix

Wolffers, Co-Präsident der SKOS, legt dar,

wie die Anpassungen dazu beitragen,

das bewährte Sozialhilfesystem neu zu

positionieren.

6

Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands

SAV, beobachtet die

Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt

aus unternehmerischem Blickwinkel.

Im Interview spricht er über

Integrationschancen für inländische

Arbeitskräfte und den Anpassungsbedarf bei

den arbeitsmarktlichen Massnahmen.

26

Individuell angefertigt, hochwertig und

hoffentlich rasend schnell ist der «Luzerner

Rodel». Hergestellt wird der Schlitten von

erwerbslosen Menschen, die in den ersten

Arbeitsmarkt zurückfinden wollen. Ein

Besuch in der Caritas-Schreinerei in Luzern.

30

Wer die 143 wählt, landet vielleicht bei

Hanna. Sie ist eine der über 600 Freiwilligen,

die bei der Dargebotenen Hand rund um die

Uhr den Problemen der Anruferinnen und

Anrufer zuhört. Mit Ratschlägen eindecken

will sie die Menschen aber nicht.

36

inhalt 4/15 ZeSo

3


Die Revision der SKOS-Richtlinien ist

eine ausgewogene Lösung

Die erste Etappe der Richtlinienrevision 2015-2017 ist geschafft. Das umsichtige Vorgehen unter

Einbezug aller Entscheidgremien war die Basis für eine konstruktive und lösungsorientierte Debatte.

Es war ein schwieriger Auftrag mit ehrgeizigem

Zeitplan, den die Kommission

Richtlinien und Praxis der SKOS (RiP)

erhalten hatte. Gemäss Vorgabe der Sozialkonferenz,

die am 21. Mai unter der Ägide

der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen

und Sozialdirektoren (SODK)

stattfand, sollten bis im Herbst eine Reihe

neuer Bestimmungen erarbeitet werden:

Ziel war eine Reduktion des Grundbedarfs

bei Grossfamilien, die Senkung der Ansätze

für junge Erwachsene beim Grundbedarf,

die Einführung verschärfter Sanktionsmöglichkeiten

und die Überarbeitung

des Anreizsystems. Im Rahmen des letztgenannten

Punkts sollten die minimale Integrationszulage

(MIZ) in die Integrationszulage

(IZU) integriert und die Voraussetzungen

für den Bezug der IZU präzisiert

werden. Insbesondere wurde gefordert,

qualifizierende, arbeits- und leistungsorientierte

Tätigkeiten festzulegen.

Trotz des engen Zeitrahmens ging die

RiP behutsam und ausgewogen vor und

achtete darauf, dass die neuen Bestimmungen

nicht zu rechtswidrigen Einschränkungen

bei existenzsichernden Leistungen

führen werden. Zudem war bekannt,

dass einzelne Revisionspunkte in gewissen

Kantonen zu grossen Veränderungen führen

würden.

Herangehensweise

Zum Gelingen der nun abgeschlossenen

ersten Etappe der Richtlinienrevision hat

sicher beigetragen, dass sich die RiP bereits

während einer Retraite und dann bei

der Grundlagenarbeit zu den Stossrichtungen

der Revision, die der SKOS-Vorstand

der SODK unterbreitete, intensiv über einzelne

Themen unterhalten und die «wunden

Punkte» weitgehend identifiziert hatte.

Dank dieser Vorphase konnten Grundsatzfragen,

Wertehaltungen und die politischen

Rahmenbedingungen geklärt werden. Die

Aufgabe erleichtert hat auch, dass der Gesamtauftrag

klar formuliert war und daraus

für jedes Revisionsthema ein konkreter Arbeitsauftrag

schriftlich festgehalten werden

konnte. Zusätzlich hat sich die RiP

fachliche Leitlinien geben, die es bei der

Ausarbeitung der Richtlinien-Entwurfe zu

beachten galt:

• Bei den Leistungseinschränkungen sind

die Bedürfnisse Minderjähriger besonders

zu beachten.

• Bei den Sanktionen ist das Verhältnismässigkeitsprinzip

in den Vordergrund

zu rücken. Zudem darf der Kerngehalt

von Art. 12 Bundesverfassung (Recht auf

Hilfe in Notlagen) nicht infrage gestellt

sein.

• Beim Anreizsystem ist eine Formulierung

zu finden, die die gewünschte

Leistungsorientierung hervorhebt, es

allerdings ermöglicht, ein positives Verhalten,

das bis dato mit einer minimalen

Integrationszulage (MIZ) honoriert

wurde, zukünftig mit einer IZU zu würdigen.

Übergeordnet hat die RiP die Überarbeitung

der Richtlinien dazu genutzt,

Texte zu straffen und einfacher zu formulieren.

Stark vollzugsorientierte Empfehlungen

sollen künftig in einem Praxishandbuch

abgebildet werden, die Richtlinien

selbst mehr auf generell-abstrakte Empfehlungen

konzentriert sein.

Die konkrete Arbeit an den Richtlinien

Um den Zeitplan einhalten zu können, hat

sich die RiP in Untergruppen aufgeteilt,

die die einzelnen Revisionspunkte aufbe-

Was auf den 1. Januar 2016 ändert

• Grundbedarf bei Grossfamilien ab 6 Personen: Bei Haushalten mit

sechs und mehr Personen wird der Grundbedarf ab der sechsten

Person um 76 Franken pro Person und Monat reduziert.

• Junge Erwachsene: Der Ansatz für junge Erwachsene bis 25 Jahre

mit eigenem Haushalt wird von heute 986 Franken um 20 Prozent

auf 789 Franken reduziert. Die Voraussetzungen für das Wohnen

ausserhalb des Elternhauses sind klar definiert.

• Sanktionen: In schwerwiegenden Fällen können die Sanktionskürzungen

bis 30 Prozent des Grundbedarfs betragen. Die konkrete

Kürzung ist nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz festzulegen.

• Integrationszulage: Mit der Integrationszulage (IZU) werden neu Leistungen

anerkannt, die die Chancen auf eine erfolgreiche Integration

erhöhen oder erhalten. Die minimale Integrationszulage (MIZ) wird

abgeschafft. Positive Verhaltensweisen, die bis dato mit einer MIZ

honoriert wurden, können zukünftig meist mit einer IZU gewürdigt

werden.

Die Richtlinien erhalten durch die breite Abstützung mehr Akzeptanz.

Bild: SKOS

6 ZeSo 4/15 Richtlinienrevision


eiteten und Richtlinientexte ausfertigten.

Diese sind dann im Plenum der Kommission

diskutiert und nach einer Korrekturrunde

in den Untergruppen zu Handen

der Geschäftsleitung der SKOS verabschiedet

worden. So blieb genug Zeit für Diskussionen

und für die Suche nach ausgewogenen

Lösungen. Viel zu diskutieren gab das

Anreizsystem, insbesondere die Konsequenzen

für einzelne Kantone, aber auch

der Umgang mit jungen Erwachsenen und

die zukünftigen Leistungen an grosse

Haushalte. Das hat in einigen wenigen

Punkten zu Varianten-Vorschlägen geführt.

Demgegenüber stellte sich bei den Sanktionsverschärfungen

und den redaktionellen

Bereinigungen sehr rasch Konsens ein.

Die Debatte wurde mit hoher Fachlichkeit

und Respekt geführt. Die Ergebnisse konnten

zum Schluss von allen mitgetragen werden.

Ausblick auf die zweite Etappe

Das gewählte Vorgehen und insbesondere

das saubere Definieren von Auftrag und

Rahmenbedingungen haben sich gelohnt

und haben der Richtlinienkommission

Sicherheit bei der Erarbeitung der Revisionspunkte

gewährt. Zudem wurden dadurch

die Revisionsvorschläge erklärbar

und konnten so zügig durch die weiteren

Entscheidgremien transportiert werden.

Dies muss nun auch für die zweite Etappe

gelingen. Weiter müssen wir sorgfältig darauf

achten, dass die Richtlinien nicht zu

juristisch werden. Trotz Straffung und

dem Ziel, Anwendungsempfehlungen und

Richtlinien vermehrt zu trennen, ist dem

interdisziplinären Ansatz Sorge zu tragen.

Praktikerinnen und Praktiker der sozialen

Arbeit sollen weiterhin über ein auf sie

zugeschnittenes Arbeitsinstrument verfügen.


Claudia Hänzi

Präsidentin Kommission

Richtlinien und Praxis

Die SKOS ist zu raschen und

grundlegenden Reformen fähig

Auslöser der laufenden Revision der

SKOS-Richtlinien waren einerseits zwei

Studien der SKOS zum Verhältnis der

Lebenskosten und der Höhe des materiellen

Grundbedarfs sowie zur Wirkung

des Anreizsystem in der Praxis und

andererseits der immense politische

und mediale Druck, der in den letzten

Monaten auf der Sozialhilfe lastete. Die

Gefahr eines Auseinanderbrechens des

bisherigen, auf dem Regelwerk der SKOS

basierenden Systems der Sozialhilfe in

der Schweiz war erheblich. Die SKOS

hat nach einer Vernehmlassung bei ihren

Mitgliedern Reformvorschläge ausgearbeitet,

die teilweise eine Senkung

von Unterstützungsleistungen vorsehen

und den Sanktionsrahmen bedeutend

erweitern. Mit grossem Mehr hat die

Sozialdirektorenkonferenz SODK fast

allen Anträgen der SKOS zugestimmt.

Führt die Revision nun zu einem

«sozialpolitischen Dammbruch», wie dies

etwa von der Caritas befürchtet wird?

Oder sind die Anpassungen notwendige

und trotz der Leistungskürzungen sozialpolitisch

noch vertretbare Schritte, um

die Akzeptanz der Sozialhilfe zu stärken?

Für eine sozialpolitische Einordnung der

bisherigen Reformschritte ist es noch zu

früh, aber einige Schlüsse lassen sich

dennoch bereits ziehen: Das System der

SKOS-Richtlinien wurde von der SODK

gutgeheissen. Festgehalten wird von der

SODK auch am Konzept des sozialen

Existenzminimums und an der Höhe

des Grundbedarfs für die überwiegende

Zahl der unterstützten Personen. Die

eingeleiteten Reformen sollen sicherstellen,

dass es auch weiterhin eine

minimale gesamtschweizerische Harmonisierung

der Sozialhilfe gibt.

Die revidierten SKOS-Richtlinien

sind wegen der Beschlussfassung durch

die SODK nun politisch bedeutend besser

abgestützt als bisher. Die SODK ist

aber in der Pflicht, auf die Kantone einzuwirken,

damit diese die revidierten

Normen auch wirklich übernehmen.

Falls die nun beschlossene gemeinsame

Basis in den Kantonen nicht umgesetzt

wird, muss der Bund mit einem Rahmengesetz

für die Sozialhilfe ordnend

eingreifen, um einen Negativwettbewerb

mit immer tieferen Leistungen und ein

Abschieben von Unterstützungsfällen

in andere Kantone zu verhindern.

Bei der Beurteilung der vorliegenden

Beschlüsse muss auch bedacht werden,

was passiert wäre, wenn sich die SKOS

nicht für ein rasches Reformtempo und

Korrekturen bei den Leistungen entschieden

hätte. Wir sind davon überzeugt,

dass es ohne diese Reformschritte

zu einer raschen Absetzbewegung von

den SKOS-Richtlinien und damit zu

einem wirklichen Dammbruch in der

Sozialhilfe gekommen wäre. So gesehen

war die Anpassung der Richtlinien

dringend notwendig und hat dazu beigetragen,

ein bewährtes System neu zu

positionieren. Dank der Revision ist es

gelungen, die Richtlinien zu stärken

und eine Erosion der Sozialhilfe zu verhindern.

Als Organisation hat die SKOS

bewiesen, dass sie in einem partizipativen

Prozess zu raschen und grundlegenden

Reformen fähig ist. Das haben

der SKOS nicht alle zugetraut. •

Felix Wolffers

Co-Präsident der SKOS

Richtlinienrevision 4/15 ZeSo

7


Anrechnung zu hoher Wohnkosten

bei hängigem IV-Verfahren

Bei der Frage, ob sich eine Person mit überhöhten Wohnkosten, die einen IV-Rentenentscheid

erwartet, sich günstigeren Wohnraum suchen muss, sind öffentliches Interesse und das

Individualisierungsprinzip gegeneinander abzuwägen.

Der alleinstehende Moritz Mächler ist seit

längerem arbeitsunfähig. Die Abklärungen

der IV-Stelle im Hinblick auf eine Rente

sind noch nicht abgeschlossen. Den Anspruch

auf Krankentaggeld hat Herr Mächler

ausgeschöpft, er stellt Antrag auf Sozialhilfe.

Er ist überzeugt, nur vorübergehend

im Sinne einer Rentenbevorschussung auf

Sozialhilfe angewiesen zu sein und möchte

deshalb nicht aus seiner zu teuren Wohnung

ausziehen.

Frage

Kann bei Personen mit hängigem IV-

Verfahren von den Mietzinsrichtlinien abgewichen

werden?

Grundlagen

Als bedarfsorientierte Leistung soll die Sozialhilfe

eine individuelle, konkrete, gegenwärtig

oder unmittelbar drohende Notlage

beziehungsweise Bedürftigkeit vermeiden

helfen. Auf deren Ursache kommt es nicht

an. Massgebende und einzige Anspruchsvoraussetzung

ist die aktuelle Bedürftigkeit

(Bedarfsdeckungs- und Finalprinzip, SKOS-

Richtlinien A.4). Dass die Bedürftigkeit

von Herrn Mächler auf die Länge des IV-

Abklärungsverfahrens zurückzuführen ist,

hat keinen Einfluss auf die Unterstützung

mit Sozialhilfe. Sie ist ursachenunabhängig

und rechtsgleich zu gewähren.

Überhöhte Wohnkosten sind in der Regel

nur so lange anzurechnen, bis eine zumutbare

günstigere Wohnung zur Verfügung

PRAXIS

In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus

der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert

und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes

Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder.

Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich

(einloggen) SKOS-Line.

steht. Es besteht kein Anspruch auf Übernahme

der Mietkosten einer beliebigen

Wohnung durch das Gemeinwesen. Bei

der Ansetzung einer Frist zum Wohnungswechsel

sind die üblichen Kündigungsbedingungen

zu berücksichtigen und die

betroffenen Personen sind bei der Suche

nach günstigem Wohnraum bedarfsgerecht

zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3 und

BGer 8C_805/2014 E. 4.1).

Moritz Mächler kann also grundsätzlich

zum Wohnungswechsel verpflichtet werden.

Allerdings ist das in der Sozialhilfe geltende

Individualisierungsprinzip zu beachten.

Es verlangt, dass den Besonderheiten

und Bedürfnissen des Einzelfalls angemessen

Rechnung zu tragen ist. Die finanzielle

und persönliche Hilfe ist nach den Erfordernissen

des Einzelfalls zu beurteilen und zu

bemessen (A.4).

Richtlinien wie jene zum Mietzins dienen

der Rechtsgleichheit. Sie relativieren den

Individualisierungsgrundsatz, aber sie heben

ihn nicht auf. Aus sachlichen Gründen

oder wenn die Besonderheiten des Einzelfalls

dies erfordern, darf beziehungswese

muss von ihnen abgewichen werden.

Durch das Individualisierungsprinzip erhält

die zuständige Sozialbehörde Handlungsfreiheiten,

die sie pflichtgemäss zu

nutzen hat. Sie hat Ermessen und Beurteilungsspielräume

wie folgt auszuüben:

• nach Sinn und Zweck der gesetzlichen

Ordnung

• willkürfrei, nach sachlichen Kriterien

• rechtsgleich

• in verhältnismässiger Weise.

Letzteres bedeutet, dass den Besonderheiten

und Bedürfnissen des Einzelfalls in angemessener

Weise Rechnung zu tragen ist.

Unterstützte Personen sollen materiell nicht

besser gestellt werden als nicht unterstützte,

in bescheidenen finanziellen Verhältnissen

lebende Personen (A.4). Leistungsbegrenzungen

entsprechen dem Wesen der

Sozialhilfe. Sozialhilfe gewährt nicht das

Leistungsniveau, das sich sozialhilfeunabhängige

Personen aus eigenen Mitteln leisten

können und dürfen (vgl. BGE 133 V

353 E. 4.2).

Die Hilfe hat sich deshalb nicht nur an den

Bedürfnissen der Betroffenen, sondern auch

an den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen

– der Gewährleistung eines Existenzminimums

und der Förderung von wirtschaftlicher

und persönlicher Selbstständigkeit

– auszurichten. Diese beiden Interessen,

das private der Individualisierung und das

öffentliche der Zielkonformität, sind sowohl

hinsichtlich der Leistungen der Sozialhilfe

als auch hinsichtlich der den bedürftigen

Personen aufzuerlegenden Pflichten zu

beachten und im Einzelfall gegeneinander

abzuwägen.

Antwort

Sozialhilfe ist ursachenunabhängig zu gewähren.

Ein hängiges IV-Verfahren führt

nicht automatisch zur unbefristeten Anrechnung

überhöhter Wohnkosten. Wenn

jedoch die baldige Zusprechung einer IV-

Rente an Moritz Mächler höchst wahrscheinlich

ist und die zu erwartenden Mittel

(wie IV-Renten und Ergänzungsleistungen)

die Finanzierung seiner Wohnung

längerfristig erlauben, ist ein Wohnungswechsel

zur Erreichung des Ziels der wirtschaftlichen

Selbstständigkeit nicht erforderlich;

dann ist ein Abweichen von den

Mietzinsrichtlinien angezeigt. Dies gilt

auch dann, wenn ein Aus- und Umzug aufgrund

ganz besonderer Umstände im Einzelfall

nicht zumutbar ist.


Bernadette von Deschwanden

Kommission Richtlinien und Praxis der SKOS

12 ZeSo 3/15 praxis


Bei der Rückerstattung stellt sich

die Frage der Rechtsgleichheit

Sozialhilfe ist grundsätzlich eine Bevorschussung zur Existenzsicherung. Damit der Anspruch auf

Rechtsgleichheit erfüllt ist, müssten die Kantone bei der Rückforderung von bezogener Sozialhilfe

ähnliche Vorgaben und Berechnungen anwenden.

Rechtmässig bezogene Sozialhilfe ist gemäss

Definition eine Bevorschussung zur

Existenzsicherung und muss im Rahmen

der gesetzlichen Grundlagen zurückerstattet

werden. Ab wann die Sozialdienste zur

Eintreibung dieser «Schuld» angehalten

sind und ob solche Forderungen überhaupt

sinnvoll sind, ist immer wieder Gegenstand

von Diskussionen. Denn wer sich von der

Sozialhilfe ablösen kann, befindet sich

meistens noch nicht in einer stabilen Situation

und hat lediglich ein paar Franken

mehr zur Verfügung als während der Unterstützung.

Ein Rückfall ist schnell möglich.

Daher ist es wichtig, diesen Menschen zu

ermöglichen, ein bescheidenes finanzielles

Polster anzulegen, um wieder eigenständig

auch unvorhergesehene Auslagen auffangen

zu können. Entsprechend empfehlen

die SKOS-Richtlinien, keine Rückerstattung

aus späterem Erwerbseinkommen einzufordern

(E.3.I). Falls dennoch eine Rückerstattung

aus Erwerbseinkommen gefordert

wird, empfehlen die Richtlinien, die

Höhe des monatlichen Rückerstattungsbetrags

mit einer Bedarfsrechnung zu ermitteln

(H.9). Eine Einzelperson kann, je nach

Resultat dieser Berechnung, bereits ab

einem monatlichen Einkommen von rund

3500 Franken zur Rückerstattung angehalten

werden. Erreicht eine Person ein Vermögen

von 25 000 Franken oder ein Ehepaar

ein Vermögen von 40 000 Franken – pro

Kind können weitere 15 000 Franken hinzu

gezählt werden –, empfehlen die Richtlinien,

eine Rückforderung zu stellen.

Grosse Vielfalt der Vorgaben

Wie bei den bisherigen Beobachtungen in

dieser Artikelserie übernimmt ein Teil der

Kantone (15) die Empfehlungen der SKOS.

Elf von ihnen fordern keine Rückerstattung

aus Einkommen und vier halten sich

beim Einkommen an die Berechnungsempfehlungen.

Von den anderen Kantonen erheben

fünf keine Forderungen auf Einkommen.

Bezüglich Vermögen pflegen sie aber

unterschiedliche Praktiken. Während die

Kantone Aargau und Waadt eigene

Limiten festlegen, liegt in den Kantonen

Neuenburg, Genf und Schaffhausen die

Handhabung punkto Vermögen im Ermessen

des Sozialdienstes.

Der Kanton Glarus übernimmt das

SKOS-Modell bei der Rückforderung aus

Einkommen und setzt mit 4000 Franken

pro Einzelperson eine eigene (tiefe) Vermögensgrenze

fest. Basel-Landschaft und

Thurgau setzten eigene Einkommensgrenzen

fest. Basel-Lanschaft liegt mit 6250 Franken

pro Einzelperson über der Grenze der

SKOS, Thurgau mit 2500 Franken steuerbarem

Einkommen tendenziell darunter.

Die drei Kantone Wallis, St. Gallen und

Luzern stützen sich bei der Umsetzung des

Auftrags beim Einkommen allein auf das

Ermessen des Sozialdienstes.

Auch punkto Vermögen gehen die kantonalen

Vorgaben weit auseinander. In

vielen Fällen meldet sich das Sozialamt

erst bei Anfall einer grossen Erbschaft oder

eines Lotteriegewinns zwecks Rückzahlung.

In den Kantonen Thurgau, Glarus

und Aarau darf sich der Sozialdienst aber

schon ab einem Kontostand von 4000 bis

5000 Franken melden.

Unterschiede beim Inkasso

Die unterschiedliche Organisation des

Inkassos wie auch unterschiedliche Handlungsspielraume

der Sozialdienste verstärken

diese Differenzen. In sieben Kantonen

wird das Inkasso vom Kanton vollzogen.

Hier dürften die gesetzlichen Vorgaben

eng umgesetzt werden. In den anderen

Kantonen sind die Gemeinden zuständig.

Während in einigen dieser Kantone die

Vorgaben von allen Diensten umgesetzt

werden, schöpfen die Dienste in anderen

«Monitoring Sozialhilfe»

Dieser Text ist der vierte im Rahmen einer Artikelserie

zur konkreten Umsetzung der Sozialhilfe

in den Kantonen und zur Vielfalt der Sozialhilfe in

der Schweiz. Die Daten und die daraus abgeleiteten

Erkenntnisse basieren auf dem 2014

gestarteten «Monitoring Sozialhilfe» der SKOS.

Kantonen ihre Ermessenspielräume voll

aus und verzichten zum Teil auf Rückforderungen.

Einschätzung

Die teilweise gewichtigen Unterschiede bei

den Vorgaben der Kantone widerspiegeln

die föderale Vielfalt. Nicht unproblematisch

ist, dass sechs Kantone die Prüfung

und den Entscheid über eine Rückerstattung

dem Ermessen der Sozialdienste

überlassen. Denn wenn jemand in einem

Kanton X keine Rückerstattung leisten

muss und eine andere Person in der gleichen

Situation in einem anderen Kanton Y

während Jahren einen finanziellen «Tribut»

für den einstigen Hilfebezug leisten

muss, stellt sich die Frage nach der Rechtsgleichheit.

Zumal die Konsequenzen für

die Betroffenen oft langfristig sind.

In diesem Zusammenhang ist es auch

gut vorstellbar, dass durch eine sich abzeichnende

langfristige Verschuldung

aufgrund der Rückerstattungspflicht im

einen oder anderen Fall der Gang zum

Sozialamt zusätzlich erschwert wird

und – am anderen Ende der Sozialhilfeunterstützung

– die Rückerstattungspflicht

in einem Kanton mit sehr tiefen Limiten

die Ablösung von der Sozialhilfe erschweren

kann.


Christin Kehrli

Leiterin Fachbereich Grundlagen SKOS

SKOS-RICHTLINIEN 3/15 ZeSo

13


Die Wohnversorgung ist oft ungenügend

bei armutsbetroffenen Haushalten

84 Prozent der armutsbetroffenen Haushalte in der Schweiz sind unzureichend wohnversorgt.

Die hohe Wohnkostenbelastung ist die häufigste Ursache. Dies zeigt eine Studie zum Thema

Wohnversorgung bei armutsbetroffenen Menschen. Experteninterviews haben zudem Hinweise zur

Verbesserung der Situation für Benachteiligte auf dem Wohnungsmarkt geliefert.

Ein Dach über dem Kopf zu haben, unter dem man sich wohlfühlt,

ist ein Grundbedürfnis. Die Versorgung mit angemessenem

Wohnraum ist deshalb ein zentraler Aspekt der Existenzsicherung

und ein Sozialziel in der Bundesverfassung. Ob dieses Ziel für

Haushalte von Menschen in Armut und in prekären Lebenslagen

erreicht ist, gibt es bislang nur wenig gesichertes Wissen. Um

diese Frage zu beantworten, muss zunächst definiert werden,

welche Kriterien eine angemessene Wohnversorgung bestimmen

und unter welchen Umständen die Wohnversorgung ungenügend

ist. Die Studie «Wohnversorgung in der Schweiz» im Rahmen des

nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von

Armut in der Schweiz entwickelt ein Modell für die Beurteilung

der Wohnversorgung. Es basiert auf den fünf Dimensionen Wohnkosten,

Wohnungsgrösse, Wohnungsqualität, Wohnlage und

Wohnsicherheit (Grafik 1). Sind die minimalen Kriterien innerhalb

dieser Dimensionen erfüllt, kann von einer angemessenen

Wohnversorgung gesprochen werden.

Ein Haushalt gilt als arm, wenn das Haushaltseinkommen nach

Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuern unter dem

sozialen Existenzminimum, der sogenannten Armutsgrenze, liegt.

In einer prekären Lebenslage befindet sich ein Haushalt, wenn das

Haushaltseinkommen maximal 20 Prozent über dieser Grenze

liegt. Ein einschneidendes Ereignis wie die Geburt eines Kindes

oder der Verlust einer Arbeitsstelle kann also schnell in die materielle

Armut führen.

Angemessene Wohnversorgung

Als angemessen wohnversorgt gilt ein Haushalt, wenn er in den

vier quantifizierbaren Dimensionen Wohnkosten, Wohnungsgrösse,

Wohnungsqualität und Wohnlage einen Mindestwert erreicht.

Für die Dimension Wohnsicherheit lässt sich mangels statistisch

verwertbarer Indikatoren keine Quantifizierung durchführen. Die

Messung der Wohnversorgung auf der Basis der SILC-Statistik

(Statistics on Income and Living Conditions) der Jahre 2007 und

2012 zeigt nun, dass 84 Prozent der armutsbetroffenen Haushalte

und 57 Prozent der Haushalte in prekären Lebenslagen keine

angemessene Wohnversorgung aufweisen. Damit sind armutsbetroffene

Haushalte vier Mal häufiger von einer unzureichenden

Wohnversorgung betroffen als die Gesamtbevölkerung (Grafik 2).

Hauptursache der ungenügenden Wohnversorgung ist die zu

hohe Wohnkostenbelastung. 82 Prozent der armutsbetroffenen

Haushalte und 48,9 Prozent der Haushalte von Menschen in

prekären Lebenslagen leben in einer zu teuren Wohnung. Ihre

Wohnkosten übersteigen den aufgrund breiter Recherchen als

sinnvoll erachteten Grenzwert von 30 Prozent von ihrem Brutto-

einkommen. Würde man den Grenzwert bei 25 Prozent des Bruttoeinkommens

festlegen, hätten 90,2 Prozent der armutsbetroffenen

Haushalte eine übermässig starke Wohnkostenbelastung

zu tragen. Würde man hingegen einen Grenzwert von 35 Prozent

als noch tragbar bezeichnen, würde der Anteil der armutsbetroffenen

Haushalte mit einer zu hohen Wohnkostenbelastung auf

67,7 Prozent sinken.

Wohnungsgrösse, Wohnungsqualität und Wohnlage sind in

dieser Reihenfolge im Vergleich zu den Wohnkosten seltenere

Gründe für eine unangemessene Wohnversorgung. 12,6 Prozent

der armutsbetroffenen Haushalte und 8 Prozent der Haushalte

von Menschen in prekären Lebenslagen leben in zu kleinen Wohnungen:

Sie haben weniger als einen Wohnraum pro Haushalt

plus ein Zimmer pro Person respektive 40 m 2 für die erste Person

plus 10 m 2 für jede weitere Person zur Verfügung.

7,5 Prozent der armutsbetroffenen Haushalte und 7 Prozent der

Haushalte von Menschen in prekären Lebenslagen bewohnen

Wohnraum von schlechter Qualität. Sie sind mit baulichen Mängeln

wie Kälte, Dunkelheit oder Feuchte oder mit Immissionen wie

Lärm oder Staub belastet oder ihre Wohnung verfügt nicht über die

minimale Grundausstattung mit Bad/WC und Küche.

Besteht eine ungenügende Versorgung einzig bei der Dimension

Wohnlage, kann daraus nicht zwingend auf eine ungenügende

Wohnversorgung geschlossen werden. Diese Dimension wurde

in der Studie unter dem Aspekt der Partizipationsmöglichkeiten

(Zugang zu Kindertagessstätten, öffentlichen Verkehrsmitteln,

Einkaufsmöglichkeiten usw.) operationalisiert. Dabei hat sich

gezeigt, dass eine aus dieser Optik «ungünstige» Wohnlage durchaus

auch Privilegien in anderen Bereichen bieten kann. Gerade

wohlsituierte Haushalte entscheiden sich oft bewusst gegen die

Partizipationsmöglichkeit und für mehr Ruhe und Landluft, da

sie grosse Distanzen mit einem Auto und einer guten privaten

Infrastruktur kompensieren können. Für die 12,4 Prozent der

armutsbetroffenen Haushalte und 11,5 Prozent der Haushalte

von Menschen in prekären Lebenslagen, die in dieser Dimension

ungenügend versorgt sind, wird in Anbetracht derer finanzieller

Situation diese Kompensation erschwert.

Überwiegend ein urbanes Phänomen

Insgesamt weist ein knappes Viertel der armutsbetroffenen

Haushalte in zwei oder drei Wohndimensionen gleichzeitig eine

unzureichende Wohnversorgung auf. Eine ungenügende Wohnversorgung

ist in der Tendenz ein urbanes Phänomen. Die Versorgungswerte

sind für armutsbetroffene Haushalte in städtischen

Gebieten in den Dimensionen Wohnkosten, Wohnungsgrösse,

16 ZeSo 4/15 SCHWERPUNKT


armut UND wohnen

Wohnungsqualität und Wohnsicherheit schlechter als die entsprechenden

Werte in weniger dicht besiedelten Gebieten. Im Vergleich

der Daten aus den Jahren 2007 und 2012 zeigt sich keine

Zunahme der ungenügenden Wohnversorgung bei armutsbetroffenen

Haushalten und Haushalten von Menschen in prekären

Lebenslagen. Veränderungen zeigen sich hingegen innerhalb

dieser Dimensionen: Tendenziell verfügten 2012 etwas mehr

Haushalte über genügend Wohnraum als 2007, dafür lebten

mehr an einer ungünstigen Wohnlage.

Zentrale Schwierigkeit: Wohnsicherheit

Die Resultate und Erkenntnisse der quantitativen Analyse wurden

von Expertinnen und Experten aus der Sozialhilfe und von Fachstellen

für Wohnungswesen im Rahmen der Studie bestätigt. Die

Fachleute weisen allerdings darauf hin, dass sich die Situation zwischen

2007 und 2014 zugespitzt hat. Es stehe noch weniger

Dimension Indikatoren Kriterien / Operationalisierung

Wohnkosten

Wohnungsgrösse

Wohnungsqualität

Wohnkostenbelastung im

Vergleich zum Einkommen

Wohnfläche und Anzahl

Zimmer pro Person

Wohnungsausstattung

Baulicher Zustand

Wohnimmissionen

30% des Bruttoeinkommens

Mindestquadratmeter nach Haushaltsgrösse,

Zimmerzahl nach Alter und Geschlecht

Minimale Grundausstattung

Dunkelheit, Kälte, Feuchtigkeit

Lärm- und Staubbelastung

günstiger Wohnraum für Armutsbetroffene zu Verfügung, da diskriminierende

Marktmechanismen in angespannten Wohnungsmärkten

stärker wirken. Die Experteninterviews zeigen zudem,

dass die im Modell berücksichtigte, quantitativ aber nicht messbare

Dimension Wohnsicherheit für armutsbetroffene Menschen und

Menschen in prekären Lebenslagen noch kritischer ist als jene der

Wohnkostenbelastung: Oft sind bereits der Zugang zu Wohnraum

und das anschliessende Halten des Wohnraums erheblich erschwert.

Dieser Befund bildet sich in der Arbeit dieser Fachstellen

und der Sozialdienste klar ab (mehr zu diesem Thema auf Seiten

22ff. - Red.).

Enge Wohnverhältnisse bei Migrantinnen und Migranten

Das Risiko, arm zu sein, ist nicht für alle Bevölkerungsgruppen

gleich hoch. Aus der Armutsforschung ist bekannt, dass Einelternfamilien,

Paarhaushalte mit drei und mehr Kindern, aber auch

alleinlebende Menschen oder Menschen

ohne nachobligatorische Ausbildung

besonders häufig zur Armutspopulation

gehören. Das Gleiche gilt

für Menschen mit Migrationshintergrund

und für viele Rentnerinnen und

Rentner. Für die Beantwortung der

Frage, ob diese Gruppen auch besonders

häufig ungenügend wohnversorgt

sind, wurden Daten der Gesamtbevölkerung

analysiert. Besonders häufig

befinden sich Alleinstehende unter

65 Jahren (mit einem Anteil von 31 Prozent)

und Alleinerziehende (37 Prozent)

in einer ungünstigen Wohnsituation.

Wohnlage

Soziale Infrastruktur

Öffentl. Verkehrsmittel

Vandalismus

Schulweg*

Naherholungsgebiet*

Kita*

* nur bei Familien

Zugang zu Lebensmittelläden und zu

medizinischer Versorgung

Anschluss an öffentliches Verkehrsnetz

Verbrechen oder Vandalismus in der

Wohnumgebung

Schwierigkeit beim Zugang zu Pflichtschulen

Zugang zu Spielplätzen

Zugang zu einer Kita

Wohnsicherheit

Wohnstatus

Wohnkompetenzen

Schulden, Betreibungen

Keine Operationalisierung möglich

Grafik 1: Modell für die Beurteilung der

Wohnversorgung: Dimensionen, Indikatoren

und Operationalisierungskriterien.

Quelle: Studie «Wohnversorgung in der Schweiz»

SCHWERPUNKT 4/15 ZeSo

17


Studie

Die Studie «Wohnversorgung in der Schweiz – Bestandsaufnahme

über Haushalte von Menschen in Armut und

in prekären Lebenslagen» wurde von der SKOS und der

Fachhochschule Nordwestschweiz unter Mithilfe der Berner

Fachhochschule im Rahmen des «Nationalen Programms

zur Prävention und Bekämpfung von Armut in der Schweiz»

realisiert, vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

und vom Bundesamt für Wohnungswesen BWO finanziert.

Sie wird voraussichtlich im Januar 2016 publiziert. Die

Studie wird im Internet auf der Website www.gegenarmut.ch

und auf der Website der SKOS verfügbar sein.

Ungenügende Wohnversorgung

2012

Gesamt

Arm

Nicht arm

Prekär

Weder arm noch prekär

15,5%

82,0%

8,0%

48,9%

5,3%

6,2%

12,6%

5,6%

8,0%

5,5%

4,2%

7,5%

3,8%

7,0%

3,7%

9,6%

12,4%

9,3%

11,5%

9,1%

Wohnkosten

Wohnqualität

Wohnlage

Wohnungsgrösse

Gesamtwohnversorgung

20,8%

83,5%

15,5%

57,1%

12,9%

Anteil der

Haushalte

100,0%

10,0%

90,0%

6,4%

83,7%

Grafik 2: Ungenügende Gesamtwohnversorgung für armutsbetroffene Haushalte und Haushalte

in prekären Lebenslagen und deren Begründung durch die vier Dimensionen Kosten,

Grösse, Qualität und Lage im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Quelle: BFS/SILC 2012


Haushalte mit Menschen ausländischer Herkunft sind mit 43 Prozent

mehr als doppelt so häufig ungenügend wohnversorgt als

Schweizer Haushalte (18 Prozent). Dabei fällt insbesondere der

hohe Anteil von Haushalten in engen Wohnverhältnissen (23 Prozent)

auf.

Auch Altersrentnerinnen und -rentner sind in der Gesamtbevölkerung

mit 39 Prozent überdurchschnittlich oft ungenügend

wohnversorgt. In den meisten Fällen ist diese Situation auf

eine zu hohe Wohnkostenbelastung zurückzuführen. Rentnerhaushalte

können trotz tiefer Einkommen über Vermögen verfügen.

Allerdings kann nur ein geringer Teil der Altersrentnerinnen

und -rentner eine zu hohe Wohnkostenbelastung im Vergleich

zum Einkommen durch einen Vermögensverzehr auffangen.

Fazit

Vier von fünf armutsbetroffenen Haushalten haben eine zu hohe

Wohnkostenbelastung. Armutsbetroffene finden zudem oft nur

schwer eine bezahlbare Wohnung oder sie müssen enge Wohnverhältnisse,

mangelhafte Wohnungsqualität oder eine ungünstige

Wohnlage in Kauf nehmen, um Wohnraum zu erhalten. Eine

ungünstige Wohnversorgung ist somit eine wichtige Facette der

Lebenslage von Armutsbetroffenen.


Wohnversorgung aus Sicht der Sozialhilfe

Die im Rahmen der Untersuchung geführten Gespräche mit zehn

Expertinnen und Experten aus der Sozialhilfe sowie mit zehn Fachstellen

im Wohnungswesen aus der ganzen Schweiz geben auch

wertvolle Hinweise, wo angesetzt werden könnte, um die Situation

für Benachteiligte auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Sozialhilfebeziehende

gehören oft zur Gruppe der Personen, die faktisch

vom freien Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind. Es gibt jedoch

auch Gemeinden, in denen einzelne Vermieter Sozialhilfebeziehende

als risikoarme Gruppe identifizieren, da die involvierten Sozialdienste

einen grossen Teil der Risiken der Vermietung abdecken

respektive kompensieren. Generell haben Wohnungssuchende ausländischer

Herkunft, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der

Nationalität, aber insbesondere solche mit dunkler Hautfarbe, bei

einem angespannten Wohnungsmarkt einen sehr schwierigen

Stand. Auch Familien werden, zumindest in den Kernstädten, häufig

als Risikogruppen genannt. Oft finden sie bei Zuwachs keine

grössere Wohnung und leben dann in überbelegten Wohnungen.

Für Personen, die in ein Betreibungsverfahren verwickelt sind, ist

der selbständige Zugang zum Wohnungsmarkt faktisch unmöglich.

Neben der Wohnungsgrösse wird von den Sozialdiensten und

Fachstellen auch die Wohnungsqualität als häufiges Problem genannt.

Dabei ist Schimmel der am häufigsten genannte Mangel

bei der Wohnqualität. Diese Problematik lässt sich allerdings zum

Teil auch auf fehlende Wohnkompetenzen der Mieter zurückführen.

Wer beispielsweise richtig lüftet, kann das Risiko eines

Schimmelbefalls verkleinern. Derartige Situationen führen auch

zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Mieterseitig kommt es immer wieder vor, dass diese beispielsweise

nicht wissen, wie sie eine Waschmaschine benutzen müssen

oder welche Usanzen allgemein in der Nachbarschaft gelten, was

die Ausschlusstendenz verstärkt. Neben Migrantinnen und Migranten

sind Personen mit psychischen Erkrankungen oder auch

ganz junge Menschen vergleichsweise häufig nicht in der Lage,

sich den Anforderungen entsprechend zu verhalten.

Dilemma bei den Mietzinsrichtlinien

Die Sozialhilfe hat über ihre Mietzinsrichtlinien einen grossen

Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Werden die Mietzinsobergrenzen

zu tief angesetzt, ist es für sozialhilfebeziehende Menschen

noch schwieriger, eine Wohnung zu finden, und sie sehen sich

möglicherweise gezwungen, in eine andere, «günstigere» Gemeinde

umzuziehen. Werden die Mietzinsobergrenzen zu hoch angesetzt,

reagieren gewinnmaximierende Vermieter, indem sie die

Mietzinsen für ihre günstigsten Wohnungen erhöhen. In der

Folge steigt das Mietpreisniveau weiter an.

Nochmals eine andere Problematik aus der Sicht der Sozialhilfe

ist die Praxis, dass manche Sozialhilfebeziehende einen Teil

der Mietkosten aus ihrem Grundbedarf decken müssen. Wenn

dies einem expliziten Wunsch der Unterstützten entspricht, da

diese dem Wohnen mehr Bedeutung beimessen als einem anderen

Bedürfnis, mag dies im Rahmen der individuellen Freiheiten

zulässig sein. Unzulässig ist hingegen, wenn dies von Sozialhilfebeziehenden

verlangt wird, weil für sie keine günstigere Wohnung

gefunden werden kann.

18 ZeSo 4/15 SCHWERPUNKT


armut UND wohnen

Sozialhilfebeziehende sind faktisch oft vom freien Wohnungsmarkt

ausgeschlossen sind.

Bild: Keystone

Um Wohnungen für Sozialhilfebeziehende zu erhalten, müssen

Sozialdienste die Forderungen der Vermieter erfüllen. Das kann

bedeuten, dass sie den Mietzins direkt dem Vermieter überweisen,

anstatt den Beitrag an die Wohnkosten der Soziahilfe beziehenden

Person zur eigenständigen Begleichung zu überlassen. Damit fällt

ein wichtiges Instrument weg, mit dem die unterstützten Personen

durch eigenständiges Managen des Zahlungsverkehrs auf das

Leben ohne Sozialhilfe vorbereitet werden sollen. Unter diesem

Aspekt ist es auch problematisch, dass immer mehr Vermieter

verlangen, dass Sozialdienste oder private Fachstellen für Wohnungsfragen

gemeinsam mit den Mietern Solidarmietverträge unterzeichnen

und Mietkautionen hinterlegen. Neben dem grossen

administrativen Aufwand ist dies unter rechtlichen Aspekten heikel.

Spätestens bei der Ablösung der unterstützten Person entstehen

Probleme, da die Sozialhilfe ab diesem Zeitpunkt nicht mehr

zuständig ist und die Vermieter möglicherweise nicht Hand bieten,

den Mietvertrag auf die bisher unterstützte Person umzuschreiben.

Was die Sozialhilfe tun kann

Sozialarbeitende verfügen oft über beschränkte Kenntnisse über das

Funktionieren des Wohnungsmarkts und des Mietrechts. Und für

den Aufbau und die Pflege von Beziehungen zu Vermietenden und

Immobiliengesellschaften fehlt ihnen die Zeit. Damit beispielsweise

drohende Kündigungen abgewendet werden können, muss in den

Sozialdiensten das Wissen über die Mechanismen der Wohnungsvermittlung

verbessert werden. Die in der Westschweiz (Lausanne,

Genf) gewählte Lösung mit der Schaffung spezialisierter Abteilun-

gen («Unité Logement») innerhalb der Sozialdienste kann insbesondere

für grössere Sozialdienste als Vorbild dienen. Diese Abteilungen

begleiten Sozialhilfebeziehende nicht nur bei der Wohnungssuche,

sie knüpfen und pflegen auch Beziehungen zu Immobilienfirmen.

Die Erfahrungen zeigen, dass die Beziehungspflege ein wichtiger

Erfolgsfaktor für stabile Wohnsituationen ist. Aber auch allgemein

müssen bei den fallführenden Sozialarbeitenden die Sensibilität

und das konkrete Fachwissen verbessert werden. Nur so können

Probleme frühzeitig erfasst und abgefedert werden.

Auch dem Thema Wohnkompetenzen wird heute noch zu

wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Wenn Sozialdienste die Klientinnen

und Klienten mit Defiziten bei den Wohnkompetenzen

besser aufklären und wenn nötig schulen und sie solange begleiten,

bis sie sich als eigenständige, verlässliche Mieterinnen und

Mieter qualifizieren, dann verbessert sich auch deren Wohnsicherheit.

Mehr Einheitlichkeit und Transparenz bei der Festlegung

der Mietzinsobergrenzen würden dazu beitragen, die Rolle

der Sozialhilfe als Akteurin auf dem Wohnungsmarkt zu klären.

Mietzinsobergrenzen für Sozialhilfebeziehende, die nach klaren

und einheitlichen Kriterien festgelegt werden, wirken dem Problem

der Wohnortswahl respektive der Abschiebungsproblematik

entgegen. Im Zusammenhang mit den Mietzinsobergrenzen sollte

zudem geklärt werden, unter welchen Umständen und für welche

Dauer ein Haushalt einen Teil seiner Mietkosten über den Grundbedarf

bezahlen muss oder darf. Sozialdienste sollten grundsätzlich

nur als Akteure auftreten, wenn sie beispielsweise selbst Liegenschaften

zwecks Untervermietung anmieten oder diese käuflich

erwerben. In der Praxis hat sich als sinnvoll erwiesen, dass Sozialdienste

respektive Gemeinden über eigene Wohnungen verfügen

und damit helfen können, Notfälle zu überbrücken.

Schlussbemerkungen

Hohe Wohnkosten und kritische Wohnsicherheit sind die beiden

grössten Probleme, die einer adäquaten Wohnversorgung von armutsbetroffenen

Menschen entgegenstehen. Beide Problematiken sind auf

die Tatsache zurückzuführen, dass es zu wenig sehr günstigen Wohnraum

gibt. Die hohen Wohnkosten wiederum sind ein treibender Faktor

für den Anstieg der Sozialhilfekosten, auf den die Sozialhilfe kaum

Einfluss hat. Die Sozialhilfe kann ihren Teil zur Verbesserung der Situation

der Wohnversorgung Armutsbetroffener im Bereich der Wohnsicherheit

beitragen, indem sie auf das Vorhandensein von Wohnkompetenzen

achtet und mit einer näheren Begleitung und besserer

Schulung der Klientinnen und Klienten dazu beiträgt, die Risiken für

die Vermietenden klein zu halten. Für die Verbesserung des Zugangs

zum Wohnungsmarkt für Armutsbetroffene und für Haushalte mit

Risikofaktoren wie Schulden oder «Herkunft» müssen aber insbesondere

auch die Vermieter motiviert werden, mitzuhelfen, für alle Seiten

tragbare Lösungen zu finden. Solidarmietverträge sind eine Notlösung,

sie dürfen aber nicht die einzige Option bleiben. Dies auch deswegen,

weil bei einer Ablösung von der Sozialhilfe jeweils geklärt werden

muss, ob der Vermieter bereit ist, das neue Mietverhältnis zu akzeptieren.

Das Hauptproblem – fehlender günstiger Wohnraum – muss die

Politik lösen, beispielsweise indem sie Anreize schafft und gesetzliche

Rahmenbedingungen so anpasst, dass auch private Investoren im

Segment günstiger Wohnraum vermehrt aktiv werden. •

Christin Kehrli

Leiterin Fachbereich Grundlagen SKOS

SCHWERPUNKT 4/15 ZeSo


«Potenzial bedeutet zuallererst

einmal Möglichkeiten»

Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV), beobachtet die Entwicklungen

auf dem Arbeitsmarkt aus unternehmerischem Blickwinkel. Im ZESO-Interview spricht er über

Einstellungskriterien und Intergrationschancen für inländische Arbeitskräfte.

Herr Müller, welche drei Themen

stehen aktuell zuoberst auf der

Agenda des Schweizerischen Arbeitgeberverbands?

Als erstes nenne ich die Frankenstärke

und Fragen zu deren Folgen für die Arbeitgeber.

Dann folgen die Masseneinwanderungsinitiative

und deren Umsetzung. Das

betrifft die Beziehung Schweiz-Europa

und die Zukunft der bilateralen Verträge

sowie Arbeitsmarktthemen wie Zuwanderung,

Inländervorrang und Inländerpotenzial.

Das dritte grosse Thema ist die Altersvorsorge.

Sie ist über die demografische

Entwicklung – Stichwort alternde Gesellschaft

– ebenfalls mit dem Thema Arbeitsmarkt

verbunden.

Glauben Sie, dass es der Schweiz in

absehbarer Zeit gelingen wird, das im

Inland brachliegende Arbeitskräftepotenzial

zu rekrutieren?

Es wird uns gelingen, einen Teil dessen,

was man als Potenzial identifizieren

kann, zu rekrutieren. Potenzial bedeutet

zuallererst einmal Möglichkeiten. Das Potenzial

muss sich am einzelnen Menschen

herauskristallisieren: Ist er bereit, stimmen

die Rahmenbedingungen für ihn?

Gibt es ein bedarfsgerechtes Angebot an

Aus- oder Weiterbildungen für ältere Arbeitnehmende

oder für Frauen, die wieder

ins Berufsleben einsteigen möchten? Bei

den Betreuungsangeboten etwa sind wir

noch lange nicht dort, wo wir es uns wünschen

würden. Ich vermute, dass man sich

teilweise falsche Vorstellungen macht von

dem, was möglich ist.

Was muss aus Sicht der Arbeitgeber

erfüllt sein, damit es in der Praxis

möglichst gut funktioniert?

Wenn der Arbeitgeber eine Stelle ausschreibt,

sucht er ein bestimmtes Profil.

Im Rekrutierungsprozess geht es darum,

die am besten qualifizierten Leute zu finden.

Das ist die Ausgangslage. Wir haben

aber festgestellt, dass die Arbeitgeber aufgrund

der laufenden Diskussionen aufmerksamer

geworden sind und nicht mehr

unreflektiert die jüngsten und günstigsten

Bewerber rekrutieren. Man entscheidet

sich bewusst für mehr Frauen und Ältere,

weil sie andere Sozialkompetenzen und

Erfahrungen mitbringen. Aber das Profil

muss gleichwohl passen. Wenn ein älterer

Stellensuchender falsche Vorstellungen

hat, beispielsweise den gleichen Job ausüben

möchte, den er einmal hatte, dann

wird es schwierig. Generell suchen Arbeitslose

zu lange auf dem bisherigen Level.

Es braucht Gespräche und Offenheit auf

beiden Seiten.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang

die Arbeitsvermittlung?

Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren

müssen wegkommen von den

Kollektivkursen und stattdessen mehr

persönliche Betreuung anbieten. Mit einer

persönlichen Analyse kann detailliert

abgeklärt werden, was jemand bereit und

fähig ist zu leisten. Solche Ansätze existieren,

aber sie stecken noch in den Kinderschuhen

und sind von RAV zu RAV unterschiedlich.

Heute besteht die Arbeit der

RAV primär darin, die Menge – derzeit

sind es rund 135 000 Arbeitslose – zu

bewältigen. Um jene Fälle, die nicht so einfach

wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden,

kümmert man sich viel zu wenig.

Inwiefern ist die Kommunikation

zwischen Arbeitgebern und RAV ein

Teil des Problems?

Wir haben es mit gewachsenen Strukturen

zu tun, die sich nur langsam verändern

lassen. Im Rahmen der Diskussionen

über die Fachkräfteinitiative wurde festgestellt,

dass die Schnittstelle zu den RAV

verbessert werden muss.

Wie lautet Ihr Vorschlag?

Für die Fälle, die ein Mehr an Betreuung

benötigen, kann man die Invalidenversicherung

als Vorbild nehmen. Sie hat ihr

System grundlegend umgestellt und eine

Art Case Management eingeführt. Auch

bei anderen arbeitsmarktlichen Massnahmen

gibt es Anpassungsbedarf. Das Instrument

der Einarbeitungszuschüsse beispielsweise

sollte stärker gefördert werden.

Was könnten die Arbeitgeber selbst

zur besseren Erschliessung des

Inlandpotenzials beitragen?

Im Rahmen des Programms «Zukunft

Arbeitsmarkt Schweiz» haben wir zahlreiche

Beispiele von Unternehmungen

26 ZeSo 4/15 Interview


«Die durchgehende

Betreuung muss

zum normalen

Schulangebot

werden.»

Was tut der Arbeitgeberverband für die

Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Die Arbeitgeber wenden in ihren Betrieben

ja bereits flexible Arbeitsmodelle

an: Teilzeitarbeit ist in der Schweiz weit

verbreitet. Für die Arbeitgeber ist das Anheben

von existierenden Teilzeitpensen

attraktiv, beispielsweise von 40 auf 60 Prozent

oder von 60 auf 80 Prozent. Eine Ausweitung

des Pensums scheitert aber oft an

fehlenden Betreuungsangeboten und an

deren Tarifierung. Letztere ist meistens

so progressiv, dass der finanzielle Anreiz,

mehr zu arbeiten, wegfällt. Ebenfalls demotivierend

wirkt, dass man die Gestehungsgesammelt.

Sie legen den Schluss nahe,

dass das Lebensalter in der Personalrekrutierung

und -förderung weder im Vordergrund

steht noch ein Problem ist. Viele

Unternehmen führen regelmässige, altersunabhängige

Standortgespräche durch.

Diese Kultur ist aber noch nicht überall

verankert, und Standortgespräche können

insbesondere bei den älteren Arbeitnehmenden

auch Ängste hervorrufen. Andere

Unternehmen stellen das zur Verfügung

stehende Geld für Weiterbildungen gezielt

auch älteren Arbeitnehmenden zur Verfügung.

Was aus unserer Sicht nicht funktioniert,

sind Quoten.

kosten bei der Steuererklärung nicht den

Berufsauslagen anrechnen kann. – Bei

fehlenden Betreuungsangeboten denke

ich übrigens weniger an Krippenplätze,

sondern an Ganztagesstrukturen für Kinder

im Schulalter. Hierzu bringen wir uns

im Rahmen der Fachkräfteinitiative und

dem Programm «Zukunft Arbeitsmarkt

Schweiz» ein.

Sie setzen sich für Ganztagesstrukturen

an Schulen ein. Das würde eine

Schulreform bedingen?

Die durchgehende Betreuung, die um

sieben Uhr morgens beginnt, muss zum

normalen Schulangebot werden. Dass

es so lange dauert, hat mit den föderalen

Strukturen bei den Steuer- und den Schulsystemen

zu tun. Es fehlt der Druck, damit

alle Stakeholder gemeinsam etwas

bewegen würden. Man könnte von einer

Mehrfachproblematik sprechen. Andere

Faktoren, die sich negativ auf das Arbeitskräftepotenzial

auswirken, sind fehlende

Bildung und mangelhafte Ausbildung.

Wir Arbeitgeber können diese Probleme

nicht von uns aus lösen oder für die Kosten

aufkommen. Aber wir sind bereit, über diese

Problematik zu sprechen.

Welche Verantwortung haben die

Wirtschaft und die Unternehmen

gegenüber der Gesellschaft?


Interview 4/15 ZeSo

27


«Heute sagen wir: Es ist wichtig, dass

es Sozialfirmen gibt und dass wir

miteinander den Dialog suchen.»


Sie ist im Vergleich mit anderen Ländern

hoch, sie ist ein fester gesellschaftlicher

Wert. Das zeigt sich auch darin, dass

es in der Schweiz wenig sozialen Unfrieden

gibt und wir wenig Streiks und Demonstrationen

haben. Die Zufriedenheit der Bevölkerung

ist relativ hoch. Das wiederum

ist durch unser Staatssystem bedingt, das

es dem Volk ermöglicht, seine Befindlichkeit

genügend zum Ausdruck zu bringen.

Welche Rolle spielen die Unternehmen?

Sie tragen ihren Teil der Verantwortung.

Unsere Unternehmen sind sich bewusst,

dass es nicht tolerierbar ist, gezielt

Arbeitnehmerkategorien abzubauen oder

unfaire Löhne zu zahlen oder Standards

bei den Arbeitsbedingungen zu verletzen.

Sie haben vorhin die Arbeitsintegration

der IV gelobt. Ein Problem ist hier

aber, dass sich die RAV, die IV, die

Sozialhilfe und die Asylbehörden

bei der Suche nach Plätzen für die

Arbeitsintegration gegenseitig im Weg

roland a. müller

Roland A. Müller (Jg. 1963) ist Rechtsanwalt

und Titularprofessor für Arbeits- und

Sozialversicherungsrecht an der Universität

Zürich. Von 2007 bis zu seiner Wahl zum

Direktor im Jahr 2013 leitete er das Ressort

Sozialpolitik und Sozialversicherungen des

Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Roland A. Müller ist auch nebenamtlicher

Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Zürich. Er

ist verheiratet und Vater von vier schulpflichtigen

Kindern.

stehen. Müssten sich die Arbeitgeber

nicht stärker engagieren, indem sie

wieder mehr niederschwellige Arbeitsplätze

schaffen?

Der primäre Zweck eines Unternehmens

ist es nun einmal, dafür zu sorgen,

dass das Geschäft läuft. Im Konkurrenzkampf

zu bestehen, ist im Hochlohn- und

Hochpreisland Schweiz eine herausfordernde

Aufgabe. Entsprechend mussten

aus Wettbewerbsgründen niederschwellige

Arbeitsplätze zum Teil abgebaut oder

ins Ausland ausgelagert werden. Aber

natürlich haben die Unternehmer auch

eine soziale Verantwortung. Oftmals übernehmen

die Medien eine soziale Kontrolle.

Als Beispiel, dass der öffentliche Diskurs

Schranken setzen kann, sei auf die Abzockerdebatte

hingewiesen.

Der Abbau von Arbeitsplätzen für wenig

Qualifizierte lässt sich kaum rückgängig

machen. Wo lassen sich neue

niederschwellige Stellen schaffen?

Gewisse Arbeiten gibt es nicht mehr.

In einer sich entwickelnden Gesellschaft

Bilder: Daniel Desborough

ist das der Lauf der Dinge. Neue Möglichkeiten

dürften sich beispielsweise im Gesundheitswesen,

im Schulwesen und im

Bereich Betreuung anbieten – eigentlich

überall, wo soziale Kompetenzen gefragt

sind. Das sind gerade auch Jobs für Leute,

die den Anschluss verloren haben, die aber

bereit sind, zu unterstützen. Das hat nichts

mit Ausnützen zu tun, sondern damit, dass

jemand seinen Platz in der Gesellschaft

finden kann.

Eine Anstellung im Gesundheitswesen

oder in einer Schule ist heute ohne

Diplom kaum mehr möglich.

Vielleicht müsste man mehr Ausbildungen

vom Typ Anlehre schaffen. Warum

sollen wir fähige Leute nicht beispielsweise

im Rahmen von Ganztagesstrukturen in

Schulen arbeiten lassen, wo sie Kinder betreuen,

oder in Altersheimen, wo sie ältere

Menschen unterstützen? Der gesellschaftliche

und technologische Wandel erfordert

die Bereitschaft von allen, sich auf Neues

einzulassen.

Wie soll die Gesellschaft mit «nichtintegrierbaren»

Menschen umgehen?

Wenn Systeme wie die IV oder die ALV

optimiert werden, müssen wir uns im

Arbeitgeberverband auch damit auseinan-

28 ZeSo 4/15 Interview


dersetzen, was diese Reformen sonst noch

bewirken. Arbeitgeberpolitik muss immer

auch eine nachhaltige Gesellschaftspolitik

sein.

Das hat aus Ihrer Ecke nicht immer so

getönt.

Effektiv wurde das in unseren Kreisen

nicht immer so verstanden. Aber es ist eine

Tatsache, dass es Leute gibt, denen der

Wiedereinstieg nicht mehr gelingt. Der

Meinungswandel innerhalb des Verbands

zeigt sich auch darin, dass wir uns früher

gegen Sozialfirmen gestellt haben. Heute

sagen wir: Es ist wichtig, dass es Sozialfirmen

gibt und dass wir miteinander regional

den Dialog suchen, um das Konkurrenzthema

zum Kleingewerbe gemeinsam

zu diskutieren. Besser, wir ergänzen uns,

anstatt dass niederschwellige Arbeiten ins

Ausland ausgelagert werden. Wenn Sozialfirmen

allerdings so aufgestellt sind, dass

sie Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt

gefährden, wird es natürlich problematisch.

Wie definieren Sie die Funktion der

Sozialhilfe?

Sie hat zwei Aufgaben: Die Sicherung

der existenziellen Grundbedürfnisse für

Personen mit Problemen, finanziell über

die Runden zu kommen. Die zweite Aufgabe

ist die persönliche Unterstützung im

Sinne eines Coachings. Dieser Aspekt ist

ebenso wichtig.

Viele Sozialarbeitende betreuen derart

viele Fälle, dass sie keine Zeit haben,

beratend auf nachhaltige Lösungen

hin zu wirken. Wer soll diesen von

Ihnen monierten Ausbau in Richtung

mehr Coaching bezahlen?

An diese Frage muss man unverkrampft

herangehen. Jede Investition verursacht

Kosten, bevor ein Nutzen resultiert. Wenn

mit einer engeren und persönlichen Begleitung

die Sozialhilfequote und die Ausgaben

langfristig reduziert werden können,

müssen die Mittel dafür zur Verfügung gestellt

werden. Es ist also durchaus denkbar,

dass auf diesem Weg die Gesamtkosten für

die Sozialhilfe reduziert werden könnten.

Der Umbau der IV hat zuerst durch den

Ausbau der IV-Stellen auch zusätzliche

Kosten verursacht und wird erst später

durch die Reduktion der Rentenfälle zu

weniger Auslagen führen.

Sie verfolgen damit eine andere Stossrichtung

als die laufende Revision der

SKOS-Richtlinien, bei der es unter anderem

um die Höhe des Grundbedarfs

und um strengere Sanktionsmöglichkeiten

geht. Mit Ihrem Ansatz, der

Mehrkosten verursacht, lassen sich

politisch kaum Lorbeeren verdienen.

Es geht nicht darum, per Saldo Mehrkosten

zu generieren. Wie erwähnt, kann

es sein, dass zu Beginn höhere Investitionen

anfallen. Mittel- und langfristig

sollten jedoch durch individuelles Coaching

die Betroffenen wieder auf eigenen

Beinen stehen können. Langfristig spart

man daher Geld. Es ist eine Tatsache, ob

in der Sozialhilfe oder im Umfeld von

Arbeitslosen, dass die persönliche Betreuung

das A und O ist. Als Arbeitgeberverband

sind wir bereit, über diese Fragen

mitzudiskutieren und nach Lösungen zu

suchen.

Wo würden Sie sonst noch ansetzen?

Ein wichtiges Thema ist das Ausmerzen

der Schwelleneffekte. Arbeit muss sich lohnen.

Es ist daher zu verhindern, dass beispielsweise

durch Teilerwerb per Saldo ein

tieferes verfügbares Einkommen resultiert

als ohne. Dabei sind auch steuerliche Einflüsse

zu berücksichtigen.


Das Gespräch führte

Michael Fritschi

Interview 4/15 ZeSo

29

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