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1511 Haushalt

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INFO

DIENST

Haushalt 2016

VORSORGENDE HAUSHALTSPOLITIK

ZAHLT SICH AUS

27.11.2015

Mit dem Bundeshaushalt 2016 haben wir das zweite Jahr in Folge einen Haushalt ohne

neue Schulden beschlossen. Die geplanten Ausgaben des Bundes von 316,9 Milliarden

Euro sollen erneut aus vorhandenen und laufenden Einnahmen und ohne neue Kredite

finanziert werden.

Der ausgeglichene Haushalt ist eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass

der Bund gleichzeitig im kommenden Jahr rund 7,8 Milliarden Euro für die Aufgaben

bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern bereitstellen und gleichzeitig

weiterhin wichtige wirtschafts- und bildungspolitische Akzente setzen wird. Mit dem

Verzicht auf neue Schulden demonstrieren wir zudem in Europa, dass ein Land trotz erheblicher

zusätzlicher Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen die Defizitkriterien

des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch eine vorsorgende Haushaltspolitik einhalten

kann.

2016 beginnen wir mit der Umsetzung des auf drei Jahre angelegten 10 Milliarden

Euro-Investitionsprogramms. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche

Infrastruktur und die Energieeffizienz verbessern wir die Grundlage für weiteres

Wachstum in Deutschland.

Gleichzeitig entlasten wir Bürgerinnen und Bürger durch die 2015 beschlossene

Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes,

des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags sowie den

Abbau der kalten Progression mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro.

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist angesichts dieser Vorhaben keine

Selbstverständlichkeit. Dies gilt umso mehr, wenn unvorhergesehene finanzielle

Belastungen wie jetzt im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen

sind.

Die zusätzlich aufgetretenen Belastungen werden wir aus einer Rücklage finanzieren,

die aus dem erwarteten Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 von 6,1 Milliarden Euro

gebildet wird. Dieser Überschuss verdeutlicht, dass sich die vorsorgende und wachstumsfreundliche

Haushalts- und Finanzpolitik der unionsgeführten Bundesregierungen

auszahlt. Er ermöglicht uns ein Festhalten am ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne

Steuererhöhungen.


Die CSU-Landesgruppe steht zu ihren Versprechen und lässt sich in ihren politischen

Entscheidungen davon leiten, gegebene Versprechen einzuhalten. Dafür ist

der nun beschlossene Bundeshaushalt 2016, in den die CSU-Landesgruppe eine

Reihe wichtiger Anliegen eingebracht hat, ein weiterer Beweis:

10 Milliarden Euro-Investitionsprogramm

Mit dem 10 Milliarden Euro Investitionsprogramm machen wir deutlich, dass unser

haushaltspolitischer Anspruch weit über die Schwarze Null hinausgeht.

Zentrale Zukunftsvorhaben wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und

der Breitbandausbau können dadurch beschleunigt vorangebracht werden. Bis

2018 werden so die Investitionen in unsere Verkehrswege um 40 Prozent steigen.

Bayern profitiert aufgrund der hohen Zahl baureifer Verkehrsprojekte derzeit

überdurchschnittlich von den zusätzlichen Mitteln. Zusammen mit den in der

mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigten zentralen Vorhaben des

Koalitionsvertrages, wie die zusätzlichen fünf Milliarden Euro Investitionen in die

Verkehrsinfrastruktur, setzen wir einen kraftvollen Impuls für ein nachhaltiges

Wirtschaftswachstum.

Entlastung für die Landwirtschaft und Förderung ländlicher Räume

Bildung

Innere Sicherheit

Die CSU-Landesgruppe hat sich erfolgreich für die Erhöhung des Bundeszuschusses

für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 78 Millionen Euro auf

178 Millionen Euro eingesetzt. Damit können wir auf einem einfachen und schnell

wirksamen Weg die Belastungen der Landwirte aufgrund der aktuellen Niedrigpreise

und Dürreschäden spürbar abfedern. Zudem wurde die Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den parlamentarischen

Beratungen mit 30 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Damit verdeutlichen wir, welch

hohe Bedeutung wir der Weiterentwicklung ländlicher Räume beimessen. Die veranschlagten

Mittel sind dafür vorgesehen, neue Maßnahmen in der Verantwortung

des Bundes der weiterentwickelten Gemeinschaftsaufgabe im Bereich der ländlichen

Entwicklung zu fördern. Hierzu zählen die Förderung regionaler Infrastruktur

und die Stärkung von Strukturen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge.

Der Bildungsetat steigt gegenüber dem Vorjahr um über 1,1 Milliarde Euro weiter an.

Er setzt damit die Entwicklung der letzten fünf Jahre fort, in denen wir die Ausgaben

für Bildung und Forschung um 50 Prozent gesteigert haben. Im Ergebnis der parlamentarischen

Haushaltsberatungen wird im Bildungs- und Forschungsministerium

mit zusätzlichen 14 Millionen Euro die Voraussetzung für im kommenden Jahr vorgesehene

Verbesserungen beim Meister-BAföG geschaffen. Daneben wird die die

Innovationsförderung in den neuen Bundesländern zur Unterstützung von Regionen

mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel mit zusätzlichen 10

Millionen Euro gestärkt. Die Mittel für die berufliche Bildung haben wir um 20

Millionen Euro auf gut 114 Millionen Euro erhöht.

Der Etat des Bundesministeriums des Innern steigt gegenüber dem Regierungsentwurf

um 1 Milliarde Euro und damit gegenüber 2015 um fast 24 Prozent auf

7,8 Milliarden Euro an. So erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

400 Millionen Euro und die Bundespolizei 500 Millionen Euro als 2015. Das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält zudem 4.000 neue Stellen, die

Bundespolizei 1.600 neue Stellen, die bis 2018 auf 3.000 neue Stellen anwachsen

sollen.

www.csu-landesgruppe.de | Seite 2


Die Koalition stärkt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Steigerung um

30 Millionen Euro auf 260,5 Millionen Euro gegenüber 2015) und den Bundesnachrichtendienst

(Steigerung um 130,3 Millionen Euro auf 724 Mio. Euro gegenüber

2015) mit zusätzlichen Stellen und Mitteln.

Die Mittel für Integrationsmaßnahmen (Integrationskurse, Migrationsberatung

für Erwachsene und Integrationsprojekte) werden gegenüber 2015 um rund

320 Millionen Euro erhöht und damit gegenüber 2015 nahezu verdoppelt.

Technisches Hilfswerk (THW)

Humanitäre Hilfe

Im Rahmen des Asylpakets erhält das THW im Bundeshaushalt 2016 74 neue

Stellen zur Verstärkung besonders betroffener Geschäftsstellen, der Landesverbände

und seiner Zentrale. Die Sachmittel des THW werden um 19 Millionen Euro erhöht.

Diese Erhöhung dient vor allem der Deckung zusätzlicher Ausgaben für

Ehrenamtliche, denen eine Kompensation für ihren Verdienstausfall gezahlt wird.

Begleitend zum Asylpaket haben wir im parlamentarischen Verfahren zusätzliche

134 Stellen zur Stärkung des THW beschlossen. Die Selbstbewirtschaftungsmittel

für die Ortsverbände werden für 2016 um 8 Millionen Euro erhöht. Mit zusätzlichen

zwei Millionen Euro geben wir zudem den Weg frei für ein Kooperationsprojekt zwischen

THW und DLRG zur Aufstellung einer deutschen Einsatzeinheit für Bergungsund

Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen.

In Summe erhält das THW im Haushalt 2016 208 neue Stellen sowie 15 Stellen

Überhangpersonal aus dem Bundeseisenbahnvermögen. Ferner steigt der Haushalt

des THW im Jahr 2016 um insgesamt rund 43 Millionen Euro gegenüber 2015 an.

Im Etat des Bundesaußenministeriums wurden im Rahmen der parlamentarischen

Beratungen weitere knapp 400 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe

und Krisenprävention, insbesondere in den Nachbarländern Syriens, bereitgestellt.

Im Jahr 2016 wird damit für die Bereiche Humanitäre Hilfe und Krisenprävention

mit den Änderungen im Regierungsentwurf insgesamt eine Milliarde Euro und damit

nahe zu doppelt so viel wie 2015 zur Verfügung stehen.

Auch im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung kommen wir unserer internationalen Verantwortung nach und schichten

370 Millionen Euro zugunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus

sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral

um. So werden für die Krisenbewältigung 180 Millionen Euro zusätzlich

bereitgestellt. und die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen

Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro.

Sozialer Wohnungsbau

Gemäß der Vereinbarung im Asylpaket werden die Mittel für den sozialen

Wohnungsbau im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro

erhöht. Damit unterstützt der Bund die Länder und Kommunen in dem Ziel, ausreichend

preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten auch, dass

diese Mittel entsprechend von den Ländern eingesetzt werden. Diese Aufstockung

der vom Bund zugewiesenen so genannten Kompensationsmittel ist für die Jahre

2016 bis 2019 vorgesehen. Zudem stellt der Bund Kommunen und kommunalen

Gesellschaften über Konversionsliegenschaften hinaus weitere Immobilien schnell

und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

www.csu-landesgruppe.de | Seite 3


Vertriebene, Aussiedler, deutsche Minderheiten

Kultur

Zur Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter sollen in den kommenden

Jahren insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Personen, die als

Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde

Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit

herangezogen wurden, soll als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller

Anerkennungsbetrag gewährt werden. Damit wird eine langjährige Forderung der

CSU-Landesgruppe erfüllt. Der Titel „Allgemeine Hilfen“ für die Unterstützung für

deutsche Minderheiten in Ostmittel, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer

Nachfolgestaaten der UdSSR wird vor dem Hintergrund des Russland-

Ukraine-Konflikts.um zwei Millionen Euro auf 19,4 Millionen Euro erhöht.

Die Ausgaben für Kultur wurden durch den Deutschen Bundestag um 119 Millionen

Euro erhöht. Davon profitieren insbesondere das Denkmalschutzprogramm für nationale

bedeutsame Kulturdenkmäler, die Deutsche Welle und die Filmförderung,

aber auch bayerische Projekte wie das Haus der Kunst in München, das Badehaus

Waldram-Föhrenwald und das Deutsch-deutsche Museum in Mödlareuth.

Herausgeber: Max Straubinger MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer

Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 / 227 70212, Fax: 030 / 227 76712

www.csu-landesgruppe.de | Seite 4

Diese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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