Taktgeber_Ausgabe 6_Dez 2015

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Halbzeitbilanz

Der neue Bürgerpark in Lemförde gehört zu den

Projekten, die über die Städtebauförderung

realisiert wurden.

Die Union macht sich in dieser Wahlperiode weiter

für die Kommunen stark: So hat der Bund die Grundsicherung

im Alter und bei Erwerbsminderung voll

übernommen. Damit verfügen die Kommunen über

gut sechs Milliarden Euro zusätzlich. Der Landkreis

Diepholz konnte allein in 2013 und 2014 insgesamt

15,6 Millionen Euro einsparen. Ferner will der Bund

die Kommunen ab 2018 jährlich um fünf Milliarden

Euro entlasten. 2015 und 2016 finden bereits Entlastungen

um je eine Milliarde Euro statt sowie 2017

um 2,5 Milliarden. Des Weiteren wird ein Sondervermögen

von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache

Kommunen eingerichtet. Als Mitglied der AG Kommunalpolitik

erfahre ich stets den neuesten Sachstand.

Über die Städtebauförderung wurden in den vergangenen

Jahren ebenfalls beachtliche Summen

in meinen Wahlkreis investiert. Bis einschließlich

2014 unterstützte der Bund über diverse Programme

insgesamt acht Kommunen mit fast 19 Millionen

Euro. In 2015 wurden weitere 2,3 Millionen Euro an

Bundesmitteln bewilligt. Diese gehen an die Gemeinde

Weyhe (Ortskern Leeste), die Stadt Hoya, die

Interkommunalen Entwicklungsverbünde Barnstorf/

Goldenstedt, Aueniederung (Wehrbleck) und Warmsen

(Flecken Uchte) sowie die Stadt Diepholz (Willenberg/Lüderstraße).

Sein Gesamtvolumen hat der

Bund in 2014 auf 700 Millionen Euro aufgestockt.

Genauso wird der Klimaschutz in den Kommunen

über vielfältige Initiativen unterstützt. So wird z.B.

die Umstellung auf LED-Straßen- und Hallenbeleuchtung

gefördert. Das Bundesumweltministerium

hat dafür schon über eine Million Euro an zwölf Kommunen

in meinem Wahlkreis sowie den Landkreis

Diepholz vergeben.

Diverse Energiesparmaßnahmen werden über die

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert.

Für den Landkreis Diepholz gab es in 2014 Zusagen

in Gesamthöhe von 30 Millionen Euro (vor allem

für energieeffizientes Sanieren). Mit den bewilligten

Mitteln für Unternehmensfinanzierungen und

Wohneigentum wurden im letzten Jahr insgesamt 90

Millionen Euro ins Diepholzer Kreisgebiet investiert.

Neue Programme der KfW-Bank fördern ferner den

Einbruchschutz sowie altersgerechtes Umbauen.

Darüber hinaus hilft der Bund ganz erheblich beim

Ausbau der Kinderbetreuung. Über 5,4 Milliarden

Euro wurden bereits in Betreuungsangebote für

Unter-Dreijährige gesteckt; eine weitere Milliarde ist

dafür eingeplant. Außerdem werden die Betriebskosten

der Kitas ab 2015 mit 845 Millionen Euro jährlich

bezuschusst. Dieser Anteil soll in 2017 und 2018 noch

erhöht werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie

und Beruf wurde zudem das „Elterngeld Plus“

eingeführt, das flexiblere Teilzeitarbeit unterstützt.

Durch steuerliche Entlastungen werden Familien

mit Kindern ebenfalls besser gestellt: Dazu haben wir

den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld,

den Kinderzuschlag und den Entlastungsbetrag

für Alleinerziehende angehoben.Insgesamt

können die Arbeitnehmer von Entlastungen in Höhe

von fünf Milliarden Euro profitieren.

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Taktgeber Winter 2015

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