atw 2015-01

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atw Vol. 60 (2015) | Issue 1 ı January

SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 26

| | Transport von Kernmaterial

(sog. mehrpoliges Rechtsverhältnis). Beispiele hierfür sind

umwelt- und atomrechtliche Genehmigungen, die den Genehmigungsinhaber

begünstigen und Nachbarn in ihren

Rechten beeinträchtigen können.

Eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte kann allerdings

nur dann bestehen, wenn ein durch die Genehmigung

potenziell beeinträchtigter Dritter sich auf eine

Rechtsnorm berufen kann – deren Verletzung er rügt – die

nicht nur dem allgemeinen Interesse dient, sondern auch

seinen Individualinteressen zu dienen bestimmt ist.

Wann eine Rechtsnorm auch Individualinteressen

dient, ist durch Auslegung der Norm zu ermitteln. Dabei

ist insbesondere zu bewerten, ob die Norm individualisierende

Tatbestandsmerkmale enthält,

d.h. neben der Allgemeinheit

auch den Schutz eines bestimmten

abgrenzbaren Personenkreises intendiert

(sog. Schutznormtheorie). Die

Schutznormtheorie wird zunehmend

durch europarechtliche Einflüsse

und Vorgaben zurückgedrängt.

So haben inzwischen bestimmte anerkannte

Vereinigungen Klagebefugnis

bei wichtigen umweltrechtlichen

Großvorhaben, ohne die Verletzung

eigener Rechte geltend machen zu

müssen (Umweltrechtsbehelfsgesetz

vom 07.12.2006 in der Fassung vom

07.08.2013 http://www.gesetze-iminternet.de/umwrg/).

Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts,

an die das OVG Lüneburg

gebunden ist, bedeuten allerdings

keine Abkehr von der Schutznormtheorie.

Das Bundesverwaltungsgericht

hat vielmehr den Drittschutz

wegen der Wortgleichheit der o.g. Genehmigungsvoraussetzungen

auch auf die Beförderung von Kernbrennstoffen

ausgedehnt und den Individualrechtsschutz

aus der übergeordneten Schutzzweckbestimmung des § 1

Abs. 1 Nr. 2 AtG abgeleitet. Nach dieser Bestimmung bezieht

sich der Schutzzweck des Atomgesetzes auch auf den

Schutz des Lebens, der Gesundheit und von Sachgütern

vor den Gefahren der Kernenergie. Dieser Schutzzweck

schließt das Beförderungsrecht ein. Allerdings ist bei Beförderungsvorgängen,

anders als bei ortsfesten Anlagen

und Einrichtungen, der abgrenzbare geschützte Personenkreis

nur schwer zu bestimmen. Dies gilt erst recht dann,

wenn die Beförderungsstrecke, wie im Regelfall, nicht in

der Genehmigungsentscheidung festgelegt ist. Denn für

die Abgrenzung vom geschützten zum nicht geschützten

Personenkreis ist wesentliches Kriterium die räumliche Beziehung.

Für die Anerkennung des Drittschutzes ausschlaggebend

ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts im konkreten

Fall, dass ein Kläger in der näheren Umgebung der

stationären Verladestelle in Dannenberg zum notwendigen

Umschlag der Transportbehälter von der Schiene auf

die Straße und der andere Kläger in einer „nahezu zwangsläufig

zu benutzenden Strecke“ wohnt; damit verenge sich

die Vielzahl möglicher Transportwege „nach Art eines Flaschenhalses“.

Mit anderen Worten ist bei Beförderungen

im Hinblick auf den Drittschutz zwischen potenziellen Anliegern

einer bescheidmäßig nicht festgelegten Beförderungsstrecke,

bei denen das Transportgut „in einem mehr

oder weniger flüchtigen Beförderungsvorgang vorbeigeführt

wird“ und Anliegern an Transportstrecken zu unterscheiden,

auf die der Transportvorgang angewiesen ist.

Auch ist zu berücksichtigen, dass beim Umschlag in Dannenberg

die Verweildauer nicht unerheblich ist.

Damit ist der Drittschutz bei nuklearen Beförderungsvorgängen

nur unter engen Voraussetzungen anerkannt.

Im Regelfall werden derartige Zwangspunkte nicht bestehen,

insbesondere wenn verschiedene Streckenführungen

denkbar sind. Entscheidend ist danach der jeweilige

Einzelfall.

Da das Standortauswahlgesetz (vom 23. Juli 2013 BGBl

I S. 2553) durch Einführung des § 9a Abs. 2a AtG die Rückführung

von Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung von

abgebrannten Brennelementen zum Transportbehälterlager

Gorleben ausschließt, wird die Entscheidung des OVG

Lüneburg für diesen Standort nur noch für gegenwärtige

nicht absehbare Transporte vom Transportbehälterlager

Gorleben in ein Endlager Relevanz haben können. Ob damit

das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse,

in concreto Wiederholungsgefahr bejaht

werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

Author

Hanns Näser

GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH

Frohnhauser Straße 67

45127 Essen/Germany

Spotlight on Nuclear Law

Paradigm Shift in Transport Legislation or Rather at the “Bottleneck” ı Hanns Näser

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