„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wer hätte gedacht, dass SPÖ
und ÖVP das Chaos, das sie in der
Koalition inszenierten, noch überbieten
könnten?
Das Parlament ist noch nicht
einmal offiziell aufgelöst, aber
Rot und Schwarz beharken sich,
als müssten sie den Österreichern
stündlich beweisen, dass sie nicht
mehr miteinander können.
Narzissen-Veitstanz
SPÖ-Kanzler Christian Kern
will keine Ministerrats-Sitzungen
mehr, sein ÖVP-Widersacher Außenminister
Sebastian Kurz hat
sich nach der Kaperung der Partei
auf Tauchstation begeben.
Gab es zuvor noch den Anschein,
dass dieses Land – zumindest
physisch – eine Regierung
hat, so geben sich die beiden nicht
einmal mehr diese Mühe.
Und so erheben sich warnende
Stimmen vor möglichen politischen
Kurzschlussreaktionen der
Noch-Koalitionsparteien, mit Köderpolitik
gegenüber den Oppositionsparteien
noch irgendeinen
Gesetzesmurks durchzupeitschen,
der den Steuerzahlern teuer zu
stehen käme.
Das sagt eigentlich alles über
die politische Kompetenz der beiden
Wunderwuzzis aus dem Proporzmärchenland
aus.
Vielleicht bemerken die Österreicher
jetzt, was sie an SPÖ und
ÖVP, was sie an Kern und Kurz
wirklich haben: Zwei gekränkte
Selbstdarsteller, denen das Land,
seine Menschen und deren Probleme
völlig egal sind. Hauptsache,
sie stehen im Mittelpunkt des öffentlichen
Interesses.
Es wird höchste Zeit, dass die
Wähler diesem rot-schwarzen
Narzissen-Veitstanz ein Ende bereiten,
mit ihrer Stimme für die
einzig wahren Volks(interessens)
vertreter: die Freiheitlichen.
Wo ist eigentlich Herr Auße
Italiens Außenminister verhandelte in der Zwischenzeit erfolgreich Flücht
Der neue ÖVP-Wunderwuzzi macht sich rar, in der Innen- wie in
der Außenpolitik. Selbst nach dem Terroranschlag in Manchester
gab es nur die üblichen Beileidsphrasen von Sebastian Kurz. „Solange
Kurz das Gehalt des Außenministers bezieht, soll er dafür auch etwas
arbeiten“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
„Gerade nach dem furchtbaren
Terroranschlag in Manchester
müsste man sich von einem Minister
wohl mehr erwarten können
als die übliche Eigenwerbung, verpackt
in No-Na-Aussagen“, kritisierte
Kickl und erinnerte den
ÖVP-Außenminister an seine Zuständigkeit
zum Thema Integration
in Österreich. Minister Kurz
hätte es in der Hand gehabt, dem
grassierenden Islamismus Einhalt
zu gebieten, denn Islamgesetz und
Integration lägen in seinen Verantwortungsbereich.
Kurz hat bei Islamgesetz versagt
Gerade hier hätte Kurz alle
Handhaben nützen können, statt
sei verstreichen zu lassen. „Weder
sein Islamgesetz noch sein Integrationsgesetz
werden dem heute
von ihm formulierten Anspruch gerecht“,
bemerkte Kickl zur Diskrepanz
von Kurz‘ Forderungen und
gesetzlichen Umsetzungen. Dies
sei Scheinpolitik Marke „Frühstücksdirektion
Kurz“, erklärte der
FPÖ-Generalsekretär.
Er verwies in diesem Zusammenhang
auch auf den von Italien finanzierten
Bau von Flüchtlingszentren
im Tschad und im Niger: „Angesichts
der immer stärker werdenden
Migrationsbewegung aus Afrika
SPITZE FEDER
hat die italienische Regierung hier
Weitblick bewiesen und unternimmt
zumindest den Versuch, dieser Entwicklung
entgegenzuwirken.“
Italien setzt FPÖ-Idee um
Italien setze damit einen Schritt
in jene Richtung, die von den Freiheitlichen
bereits vor längerer Zeit
eingefordert worden sei. In diesem
Zusammenhang erinnerte Kickl den
„neuen Superstar der ÖVP“ daran,
dass er auch in dieser Frage säumig
sei. „Kurz hat es bis zum heutigen
Zeitpunkt nicht geschafft, mit irgendeinem
nordafrikanischen Staat
ein tragfähiges Rückführungsabkommen
auszuhandeln. Neben Italien
haben das Deutschland und die
Schweiz auch schon geschafft, nur
der noble Herr Kurz nicht“, kritisierte
Kickl.
Statt den Zustrom von Migranten
nach Europa weiter durch die
interkontinentale Fluchtalternative
zu befeuern, verlangen die
Freiheitlichen die Förderung von
Asylmöglichkeiten am jeweiligen
Heimatkontinent in Form der „innerkontinentalen
Fluchtalternative“,
wie sie jetzt Italien anstrebe.
ÖVP als FPÖ-Kopierstelle
Aber auch innenpolitisch habe
sich der neue ÖVP-Wunderkna-
„Wunderwuzzi“ auf Tauchstation.
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Nicht zu greifen seien die Erfolge von A
keinen entsprechenden Tatendrang fol
be aus dem Staub gemacht, betonte
Kickl. So habe Finanzminister
Hans Jörg Schelling die Flucht
des ÖVP-Jungstars vor kritischen
Fragen in der ORF-„Pressestunde“
ausbaden müssen. Entlarvend seien
die Aussagen Schellings, wonach
das Parteiprogramm der ÖVP nicht
über Bord geworfen werde, nur
weil Kurz Spitzenkandidat sei. „Mit
andern Worten: Eine Schwalbe
macht noch keinen Sommer – Ein
Kurz macht noch keine neue Volkspartei“,
warnte Kickl davor, auf den
Schmäh einer „neuen Volkspartei“
hereinzufallen.
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