atw 2018-02

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atw Vol. 63 (2018) | Issue 2 ı February

Die Haftung nach § 26 AtG – ein Mauerblümchen?

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SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW

Christian Raetzke

Die Haftung für Schäden aus Radioaktivität kann sich nach deutschem Recht aus drei Quellen ergeben. In der

öffentlichen und juristischen Diskussion ist fast immer nur von der Haftung nach dem Pariser Übereinkommen (PÜ) die

Rede. Das PÜ gilt in Deutschland unmittelbar (siehe auch § 25 AtG – Atomgesetz). Es regelt aber nicht den gesamten

Bereich der Atomhaftung, sondern – grob gesagt – nur die Haftung im Rahmen der Kernenergie; für diesen Bereich

mit „besonderem Gefährdungspotential“ wurde ein internationaler Regelungsbedarf gesehen. Das PÜ gilt für

Kernkraftwerke, im „Front end“ für Anreicherungsanlagen und Brennelementfabriken und im „Back end“ für Aktivitäten

rund um die Abfälle aus Kernkraftwerken, jeweils einschließlich der entsprechenden Beförderungsvorgänge.

Als zweite Rechtsgrundlage regelt § 25a AtG die Haftung

für Reaktorschiffe. Mit der Ausmusterung der Otto Hahn

ist diese Norm aber vor langer Zeit in der Versenkung

verschwunden.

Und dann gibt es schließlich den § 26 AtG. Juristisch ist

die Norm als sog. Auffangtatbestand gestaltet. Sie erfasst

alle Schäden „durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs

oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder

durch die von einer Anlage zur Erzeugung ionisierender

Strahlen ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen“,

die nicht in den Anwendungsbereich des PÜ oder des

§ 25a AtG fallen. Aus dieser Negativdefinition und

gleichsam Subtraktion ergibt sich, dass § 26 vor allem auf

Anlagen und Tätigkeiten außerhalb der Kernenergie (und

außer Reaktorschiffen) Anwendung findet, also hauptsächlich

auf den Umgang mit Radioaktivität im Bereich

der Medizin, Industrie (z. B. Prüfstrahler) und Forschung.

Unter die Haftung nach § 26 fallen aber auch solche

Bereiche der Kernindustrie, die aufgrund ihres geringen

Schadenspotentials vom PÜ ausgeschlossen werden,

insbesondere Aktivitäten rund um Natururan und abgereichertes

Uran. Schließlich ordnet § 26 Abs. 2 AtG eine

entsprechende Geltung für die Kernfusion an.

Die Haftung nach § 26 AtG trifft den Besitzer

radio aktiver Stoffe oder von Anlagen zur Erzeugung

ionisierender Strahlen, weswegen man hier von Besitzerhaftung

spricht (manchmal wird auch der Begriff

Isotopenhaftung verwendet, was aber ungenau ist, da es

eben nicht nur um radioaktive Stoffe geht). Im Falle der

Beförderung radioaktiver Stoffe haftet nach Abs. 6 der

Absender.

Dass § 26 AtG für Aktivitäten gilt, die das PÜ gleichsam

„übrig lässt“ und die mit einem geringeren Gefahrenpotential

assoziiert werden, schmälert keinesfalls die

Bedeutung der Norm. Denn zum einen dürften diese Fälle

des Umgangs mit Radioaktivität zahlenmäßig diejenigen,

die sich aus der Nutzung der Kernenergie ergeben, weit

übersteigen; man denke nur an die vielen Transporte von

Strahlenquellen für Medizin und Industrie, die jeden Tag

stattfinden. Zum anderen können sich auch aus diesen

Anlagen und Tätigkeiten im ungünstigsten Fall zwar kaum

nationale Katastrophen, aber doch erhebliche Schäden

bis hin zum Tod von Personen oder zu komplizierten

Kontaminationen ergeben.

In der Frage, ob die Haftung nach § 26 AtG eine

Verschuldenshaftung wie die allgemeine Haftung des

Bürgerlichen Gesetzbuches (setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit

voraus) oder eine verschuldensunabhängige

Gefährdungshaftung (wie im PÜ) sein sollte, hat der

Gesetzgeber eine mittlere Lösung gewählt, die sog. modifizierte

Gefährdungshaftung. Im Grundsatz ist es eine

Gefährdungshaftung: der Geschädigte muss im Prozess

nicht behaupten und beweisen, dass den Besitzer/ Absender

ein Verschulden trifft. Vielmehr ist es am Besitzer/

Absender, einen Entlastungsbeweis zu führen, wenn er

kann; immerhin hat er – im Gegensatz zur reinen Ge fährdungs

haftung – diese Option. § 26 Abs. 1 Satz 2 AtG gibt

hierfür allerdings qualifizierte (erschwerte) Bedingungen

vor; fehlendes Verschulden reicht nicht, es müssen weitere

Umstände wie etwa die nachweisbare „Anwendung jeder

nach den Umständen gebotenen Sorgfalt“ hinzukommen.

Das ist eine hohe Hürde.

Ein zweiter interessanter Aspekt betrifft die Frage

einer möglichen Kanalisierung. Im PÜ ist die Haftung

bekanntlich ausschließlich auf den Inhaber (Betreiber)

einer Kernanlage konzentriert. Zulieferer, Dienstleister

etc. sind freigestellt; Anspruchsgrundlagen außerhalb des

PÜ werden ausgeschlossen. Für den Bereich des § 26 AtG

hat der Gesetzgeber diese Lösung nicht übernommen.

Dem Geschädigten stehen also neben § 26 AtG auch alle

anderen Anspruchsgrundlagen des Haftungsrechts zur

Verfügung und er kann, wenn die Voraussetzungen

vorliegen, auch andere Beteiligte als den Besitzer/

Absender in Anspruch nehmen. Als „Ausgleich“ für diese

anderen Beteiligten ist in § 4 der Atomrechtlichen

Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV) geregelt, dass

der Besitzer/Absender sie in bestimmtem Umfang in seine

eigene Haftpflichtversicherung einbeziehen muss (sog.

wirtschaftliche Kanalisierung).

Damit ist auch schon ein dritter Aspekt angesprochen:

für Tätigkeiten im Bereich des § 26 AtG, die einer

Genehmigung bedürfen, muss im Genehmigungs verfahren

eine Deckungsvorsorge (§ 13 AtG) nachgewiesen werden,

also in der Regel eine Haftpflichtversicherung. Der Betrag

wird auf der Grundlage der AtDeckV im Genehmigungsverfahren

festgesetzt. Die Haftung selber ist unbegrenzt;

übersteigt ein Schaden also den Betrag der Deckungsvorsorge,

muss der Haftende sein Vermögen einsetzen.

§ 26 trifft schließlich einige Sonderregelungen für die

Anwendung von radioaktiven Stoffen oder ionisierender

Strahlen am Menschen in der medizinischen Forschung

(da wird die Haftung verschärft) oder bei der Ausübung

der Heilkunde (dort gilt unter bestimmten Voraussetzungen

statt § 26 die normale Arzthaftung).

Soweit ersichtlich, gab es bisher keine Schadensfälle

im Bereich des § 26, die Anlass zu einschlägiger Rechtsprechung

geboten hätten; das soll auch möglichst

so bleiben. Angesichts des Kernenergieausstiegs, der

juristischen Aufwertung des Strahlenschutzes durch

das neue Strahlenschutzgesetz und der zunehmenden

Bedeutung der Fusionsforschung wird § 26 AtG aber

möglicherweise dennoch etwas aus dem Schatten

des PÜ heraustreten und vielleicht sein unverdientes

„ Mauerblümchendasein“ abstreifen.

Author

Rechtsanwalt Dr. Christian Raetzke

CONLAR Consulting on Nuclear Law and Regulation

Beethovenstr. 19

04107 Leipzig, Germany

Spotlight on Nuclear Law

The Liability According to § 26 of the German Atomic Energy Act – A Wallflower? ı Christian Raetzke

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