atw 2018-04v6

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atw Vol. 63 (2018) | Issue 4 ı April

Informationsbedarf versus Geheimhaltungspflichten –

Erweiterung des In-camera-Verfahrens geplant

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Tobias Leidinger

Dem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit auf detaillierte Informationen über ein atomrechtlich genehmigungsbedürftiges

Vorhaben steht das staatliche Interesse an einem effektiven Geheimnisschutz sensibler Daten

gegenüber. Dieser Konflikt tritt regelmäßig im Genehmigungsverfahren aber auch vor Gericht zu Tage. Die differenzierten

Gesetzesbestimmungen, die den Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen regeln, sollen nun durch eine

weitere Facette ergänzt werden: Ein erweitertes In-camera-Verfahren bei Gericht. Nach dem Koalitionsvertrag vom

12. März 2018 soll die Regelung in der schon laufenden 18. Legislaturperiode erfolgen.

I Grundkonflikt Informationsbedarf vs.

Geheimhaltungspflicht

In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zeigt sich

regelmäßig ein Grundkonflikt: Dem Interesse der Öffentlichkeit

an möglichst vertieften Informationen über

alle sicherheits- und sicherungsrelevanten Aspekte des

Vorhabens steht das Erfordernis eines effektiven Geheimnisschutzes

in Bezug auf sensible Daten gegenüber.

Genauer betrachtet lassen sich für beide Pole Grundrechtspositionen

anführen: Einerseits ist Information Voraussetzung

für Transparenz und Teilhabe der Öffentlichkeit

am Genehmigungsverfahren. Das Verfahren dient der

Gewährleistung materieller Schutzansprüche Dritter.

Ohne Information ist Kontrolle gegenüber der Verwaltung

kaum realisierbar. Information ist die Grundlage für

Partizipation und Teilhabe der Öffentlichkeit an einem

Verfahren. Das BVerfG bringt dies mit der Formel „Grundrechtsschutz

durch Verfahren und Teilhabe an Information“

auf den Punkt.

Für die andere Seite, dem Interesse an Geheimhaltung

sensibler Daten, lassen sich aber nicht minder gewichtige

Grundrechtsinteressen anführen: Die Geheimhaltung

dient ebenfalls zum Schutz der Grundrechtsträger: Ist der

Staat zum Schutz der Grundrechte („Leben, Gesundheit“)

seiner Bürger verpflichtet, bedarf es des Geheimnisschutzes

in Bezug auf sensible Daten, damit eine effektive

Terrorabwehr – gerade zum Schutz der Bürger – gewährleistet

bleibt. Die Nicht-Preisgabe sicherheits- und

sicherungsrelevanter Informationen ist mithin nicht

minder essentielle Voraussetzung für einen effektiven

Grundrechtsschutz der Bürger.

II Interessenausgleich durch differenzierte

Gesetzesregelungen

Der Gesetzgeber trägt zur Lösung dieser widerstreitenden

Interessen im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

bereits heute durch eine ganze Reihe differenzierter

Regelungen bei. Nach § 6 der Atomrechtlichen Verfahrensordnung

(AtVfV) sind nicht nur der Antrag, der Sicherheitsbericht

und eine Kurzbeschreibung des jeweils zu

genehmigenden Vorhabens für die Öffentlichkeit auszulegen,

sondern es besteht nach § 6a Abs. 2 Satz 1 und

Abs. 3 AtVfV die Möglichkeit, in Bezug auf das Vorhaben –

im Interesse der Sicherheit und Sicherung – geheimhaltungsbedürftige

Informationen durch eine Beschreibung

oder Inhaltsdarstellung zu ersetzen. Anstelle einer

„Schwärzung“ von Unterlagen – die letztlich eine „Verweigerung“

von Information bedeutete –, tritt so die

Möglichkeit, geheimhaltungsbedürftige Informationen zu

umschreiben, so dass der Dritte in der Lage bleibt, seine

Betroffenheit durch das Vorhaben gleichwohl erkennen

und beurteilen zu können.

Eine Einschränkung von Informationsansprüchen ist

auch jenseits dieser Regelung möglich: Während eines

atomrechtlichen Verfahrens besteht der Anspruch auf

Akteneinsicht gemäß § 6 Abs. 4 AtVfV i.V.m. § 29 Abs. 1

S. 3, Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(VwVfG) nur nach Ermessen der Behörde (also nicht

„ unbedingt“). Informationen, die sicherheits- oder

sicherungsrelevant sind, weil sie den Ansatz für die Ausschaltung

von Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen

oder für die Identifizierung/Lokalisierung von Schwachstellen

eröffnen könnten, können – soweit durch ihre

Preisgabe ein „Nachteil zum Wohl des Bundes oder

Landes“ zu befürchten ist – von der Offenlegung ausgeschlossen

werden. Spezialgesetzlich ist die Geheimhaltung

von sensiblen Informationen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz

(SÜG) geregelt. Besteht danach die Gefahr

eines „Nachteils“ oder wäre die Preisgabe der Information

sogar „schädlich“ für Bund oder Land, kann sie

nach Maßgabe der Verschlusssachen-Anweisung (VS-

Anweisung) durch den Geheimschutzbeauftragten der

Behörde als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“

oder sogar als „Verschlusssache – Vertraulich“

eingestuft und ihre Offenlegung verweigert werden. Was

nach Maßgabe des SÜG i.V.m. VS-Anweisung geheim zu

halten ist, darf auch nicht in anderem Zusammenhang

preisgegeben werden: So bestehen – auch außerhalb eines

atomrechtlichen Verfahrens – Informationsansprüche

Dritter, z.B. auf Herausgabe von umweltrelevanten

Informationen gegen die Genehmigungsbehörde nach

Umweltinformationsgesetz (UIG) oder – soweit die

Informationen nicht umweltrelevant sind – nach Maßgabe

des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Pressevertreter

können sich darüber hinaus auch auf das jeweilige

Landes-Pressegesetz stützen. In all diesen Fällen besteht

indes die Möglichkeit – mit oder ohne ausdrücklichen

Bezug auf das SÜG –, dass sicherheits- und sicherungsrelevante

Informationen im Ergebnis nicht offenbart

werden müssen, wenn die materiellen Schutzvoraussetzungen

nach SÜG i.V.m. der VS-Anweisung vorliegen.

III In-camera-Verfahren de lege lata und

de lege ferenda

Verweigert die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die

Herausgabe sensibler Informationen unter Verweis auf

den Geheimschutz auch im Gerichtsverfahren, – in dem

z.B. über die Rechtmäßigkeit einer atomrechtlichen

Genehmigung gestritten wird – so sieht die bislang

existierende Gesetzesregelung zum sog. In-camera-

Verfahren in § 99 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

vor, dass über die Frage der Geheimhaltungsbedürftigkeit

ein speziell besetzter Fachsenat vorab entscheidet. Ihm

sind ausschließlich die geheimhaltungsbedürftigen Akten

vorzulegen („in camera“), um zu prüfen, ob die Einstufung

als „geheim“ zurecht erfolgt ist und daher die Verweigerung

der Aktenvorlage durch die Behörde Bestand hat

oder nicht. Nur wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit

verneint wird, ist die vorenthaltene Information dem

Verwaltungsgericht zugänglich zu machen. Nur dann

kann es darauf zugreifen und seine Entscheidung darauf

stützen.

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Information Requirements Versus Confidentiality Obligations – Extension of the In-Camera Procedure Planned ı Tobias Leidinger

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