atw 2018-05v6

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atw Vol. 63 (2018) | Issue 5 ı May

296

Das neue Strahlenschutzrecht und die Freigabe:

Alles neu macht der Mai?

Ulrike Feldmann

SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW

Erstmalig wurde im vergangenen Sommer ein Strahlenschutzgesetz in Deutschland aus der Taufe gehoben. Die

Bundesregierung hatte die Verpflichtung zur Umsetzung der revidierten Fassung der europäischen Strahlenschutzgrundnormen,

der Richtlinie 2013/59/Euratom, zum Anlass genommen, die Wichtigkeit des Strahlenschutzrechts

durch Hochzonen in den Gesetzesrang zu unterstreichen, womit das Strahlenschutzrecht nun gleichrangig neben dem

Atomgesetz steht. Dieses Gesetz gilt es nun auf Verordnungsebene mit „Leben“ zu erfüllen, um es für die Praxis

anwendbar zu machen. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom ist bereits am 6.02.2018 abgelaufen.

Das Strahlenschutzgesetz

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der

schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27.06.2017

(BGBl I S. 1966) ist als sog. Artikelgesetz konzipiert. Es

enthält in Artikel 1 das Gesetz zum Schutz vor der

schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz/StrlSchG).

Daneben enthält das Artikelgesetz

in 31 Artikeln Änderungen anderer Gesetze oder Verordnungen.

Während insbesondere die Notfallvorschriften

(§§ 92 – 116 StrlSchG) sowie die mehr als 40 Vorordnungsermächtigungen

bereits am 17.10.2017 in Kraft getreten

sind, treten die übrigen Bestimmungen des StrlSchG erst

am 31.12.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt sollen dann

auch die für den Vollzug erforderlichen Vorschriften auf

Verordnungsebene in Kraft treten.

Das StrlSchG umfasst neben den Regelungsinhalten der

bisherigen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der

Röntgenverordnung (RöV) nunmehr alle Bereiche des

Schutzes vor ionisierender Strahlung (s. dazu weiter

unten). Darüber hinaus will das StrlSchG aktuellen

wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen.

Zudem wird der radiologische Notfallschutz vor dem

Hintergrund der Erfahrungen, die im Rahmen des Unfalls

in Fukushima gemacht wurden, insbesondere organisatorisch

durch die Einrichtung eines Notfallmanagementsystems

des Bundes und der Länder, deutlich verstärkt

(§§ 92 ff StrlSchG). Durch diese Erweiterungen wie

auch durch Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom

(im folgenden RL 2013/59) wurde eine Neustrukturierung

der Strahlenschutzvorschriften erforderlich, die für

die Praxis etwas gewöhnungsbedürftig sein wird.

Was bringt das StrlSchG ansonsten Neues?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei hier auf folgende

Neuerungen hingewiesen:

Zukünftig ist zwischen geplanten, bestehenden und

notfallbedingten Expositionssituationen zu unterscheiden

(§ 1 StrlSchG). Neben den Expositionssituationen hat die

RL 2013/59 den Radiation Protection Expert (RPE) sowie

den Radiation Protection Officer (RPO) neu eingeführt.

Beide Personen unterscheiden sich sowohl hinsichtlich

ihrer Stellung im Unternehmen als auch im Hinblick auf

ihre Qualifikation und Aufgaben. Die RL 2013/59 lässt es

jedoch zu, dass die Aufgaben des RPO auch von einem RPE

übernommen werden können. Da der deutsche Strahlenschutzbeauftragte

(§ 70 StrlSchG) innerhalb des ihm

zugewiesenen Aufgabenbereichs die Anforderungen an

den RPE wie auch den RPO erfüllt, braucht neben dem

Strahlenschutzbeauftragten (SSB) für seinen Aufgabenbereich

insoweit keine weitere Person bestellt zu werden.

Die Stellung des SSB im Unternehmen wird dafür

im StrlSchG gestärkt (s. § 70 Abs. 6 u. § 71 Abs. 2 S. 3

StrlSchG).

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass

zukünftig auch für Nukleartransporte ein Strahlenschutzverantwortlicher

und ein SSB bestellt werden müssen

(§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StrlSchG). Denn auch die

Beförderung stellt eine geplante Expositionssituation dar.

Diese ist eine Exposition, die durch Tätigkeiten entsteht

(§ 2 Abs. 2 StrlSchG). Da die Beförderung unter den Begriff

der Tätigkeiten fällt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 5 Nr. 39

StrlSchG), finden die Vorschriften für Tätigkeiten auch auf

die Beförderung Anwendung. Denkbar ist, dass beispielsweise

der Gefahrgutbeauftragte die Aufgabe des SSB

übernehmen kann. Dies setzt jedoch entsprechende

Fachkunde, in der Regel also eine spezielle „Nachqualifizierung“

des Gefahrgutbeauftragten, voraus.

Das neue Strahlenschutzrecht kennt im Übrigen nur

noch den Begriff der Tätigkeiten, wobei – ebenfalls neu –

ein Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart

beschrieben wird (§ 7 StrlSchG). Der Begriff der

Arbeiten ist aufgrund der RL 2013/59 weggefallen.

Außerdem waren in das StrlSchG Regelungen zum

Dosisrichtwert aufzunehmen (s. § 79 Abs. 1 Nr. 2 und § 81

Satz 2 Nr. 9 StrlSchG).

Neu im StrlSchG ist zudem, dass bei der uneingeschränkten

Freigabe von Feststoffen im StrlSchG

aufgrund der Vorgaben der RL 2013/59 basierend auf der

IAEO-Empfehlung RS-G-1.7 im Grundsatz die Freigrenzen

identisch mit den Freigabewerten sind. Das Bundesministerium

für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(BMU) betont jedoch, dass sich alle bisher genutzten

Freigabepfade bewährt haben und grundsätzlich auch im

Einklang mit der RL 2013/59 stehen.

Die RL 2013/59 erfordert ferner eine Absenkung

der spezifischen Freigrenzen. Es werden in der Praxis

jedoch eher nur geringe Auswirkungen auf bestehende

Genehmigungen erwartet. Die Freigrenzen der Gesamtaktivität

bleiben im Übrigen erhalten. Die Verordnungsermächtigung

zur Regelung, welche Werte der Aktivität

und spezifischen Aktivität radioaktiver Stoffe als Freigrenzen

gelten, findet sich in § 24 Satz 1 Nr. 10 StrlSchG.

Des weiteren findet sich im StrlSchG als neue Regelung

ein Referenzwert zum (natürlich vorkommenden)

Radon an Arbeitsplätzen und in Aufenthaltsräumen von

300 Bq/m 3 für Gebiete mit erhöhtem Radonpotential

(§§ 124 u. 126 StrlSchG).

Ferner enthält das StrlSchG gegenüber der bisherigen

Strahlenschutzverordnung u.a. Regelungen zum Schutz

des raumfahrenden Personals, (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 7

Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 11 und §§ 52 – 54 StrlSchG), zu Tätigkeiten

im Zusammenhang mit natürlich vorkommender

Radioaktivität (§§ 55 – 66 StrlSchG), zu Radioaktivität in

Bauprodukten (§§ 133 -135 StrlSchG), zu radioaktiven

Altlasten (§§ 136 – 150 StrlSchG), zur Einführung eines

Informations- und Meldesystems im medizinischen

Bereich (die generelle Verordnungsermächtigung enthält

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The New Radiation Protection Law and the Approval: May Makes Everything New? ı Ulrike Feldmann

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