atw 2018-05v6

inforum

atw Vol. 63 (2018) | Issue 5 ı May

§ 90 StrlSchG, s. auch Begründung zu § 90 StrlSchG in

Bundesrats-Drucksache 86/17, S. 401) und zur Stärkung

der Rolle des Medizinphysik-Experten (s. § 14 StrlSchG).

Neu ist ebenfalls, dass der Dosisgrenzwert für Einzelpersonen

der Bevölkerung (1 mSv/a) sich nunmehr auf

die Summe aller Tätigkeiten mit Genehmigung und

Anzeige bezieht (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchG). Der Dosisgrenzwert

für die Augenlinse wurde für beruflich strahlenexponierte

Personen von 150 mSv/a auf 20 mSv/a (§ 78

Abs. 12 Nr. 1 StrlSchG) deutlich abgesenkt. Für Einzelpersonen

der Bevölkerung wurde der Wert auf 15 mSv/a

(§ 80 Abs. 2 Nr. 1 StrlSchG) festgelegt. Im Übrigen bleiben

die bisherigen Dosisgrenzwerte bestehen.

Erfreulicherweise hat die in der RL 2013/59 angelegte

behördliche Vorabkontrolle nicht, wie noch in Bezug auf

die ersten Entwurfsfassungen der Richtlinie befürchtet,

dazu geführt, dass die bewährte deutsche Anzeigen- und

Genehmigungsstruktur durch die Richtlinie verkompliziert

worden ist. Die Umsetzung gab jedoch Gelegenheit,

die Anforderungen an die Genehmigungen für Betrieb und

Umgang teilweise zu vereinheitlichen (s. § 12 StrlSchG).

Die neue(n) Strahlenschutzverordnung(en)

Da das StrlSchG sich in vielen Bereichen auf eher strukturelle

Regelungen beschränkt, bedarf es zur Vollzugstauglichkeit

eines konkretisierenden untergesetz lichen Regelwerks.

Die Frist zur Umsetzung der RL 2013/59 lief bereits

am 6.02.2018 ab. Daher arbeitet das BMU derzeit mit

Hochdruck an Strahlenschutzregelungen auf Verordnungsebene.

Wie zu hören ist, soll es eine Artikelverordnung

werden, deren Herzstück die eigentliche neue Strahlenschutzverordnung

(StrlSchV neu) sein wird. Daneben soll

es eine Verordnung im Bereich der Notfallschutzmaßnahmen,

eine Verordnung zur Entsorgung radioaktiver

Abfälle sowie eine Verordnung zum Schutz vor schäd lichen

Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung

am Menschen geben. Im Übrigen wird es in einer

Reihe von Gesetzen Anpassungen an das neue Strahlenschutzrecht

geben müssen, nicht zuletzt im Atomgesetz.

Freigabe: Was bleibt – was ändert sich?

Zwar ist noch kein Referentenentwurf zur neuen Strahlenschutzverordnung

bekannt. Aber über ein Thema wird

bereits seit mehreren Jahren diskutiert, das sowohl von

juristischem wie gleichermaßen von praktischem Interesse

ist, nämlich die Regelung zur Freigabe (§ 68 StrlSchG), die

zukünftig eine Änderung erfahren soll. Viel mehr als die

Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Verordnung

enthält § 68 StrlSchG zwar nicht. Jedoch findet sich

in § 68 Abs. 1 S. 2 StrlSchG ein Hinweis auf eine zukünftige

Änderung bei der rechtlichen Behandlung der Freigabe.

In § 68 Abs. 1 S.2 StrlSchG heißt es: „In der Rechtsverordnung

können auch das Verfahren und die Mitteilungspflichten

für alle Fälle geregelt werden, in denen

die Voraussetzungen für die Freigabe nicht mehr

bestehen“.

Bisher können gemäß § 29 StrlSchV (im naturwissenschaftlichen

Sinne) radioaktive Stoffe bei entsprechender

Unterschreitung von näher festgelegten Grenzen als im

Rechtssinne nicht-radioaktive Stoffe verwendet werden,

wenn die Behörde die Freigabe für diese Stoffe erteilt und

die Übereinstimmung mit den im Freigabebescheid

festgelegten Anforderungen festgestellt hat. Die mit der

Novellierung der Strahlenschutzverordnung 2001

eingeführte Freigabe ist definiert als „Verwaltungsakt, der

die Entlassung radioaktiver Stoffe sowie beweglicher

Gegenstände, von Gebäuden, Bodenflächen ..., die

aktiviert oder mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sind

und ..., aus dem Regelungsbereich

a) des Atomgesetzes und

b) darauf beruhender Rechtsverordnungen sowie

verwaltungsbehördlicher Entscheidungen

zur Verwendung, Verwertung, Beseitigung, Innehabung

oder zu deren Weitergabe an Dritte als nicht radioaktive

Stoffe bewirkt“.

An der Definition der Freigabe soll sich auch in Zukunft

nichts ändern. Wenn also die Behörde die Freigabe

(schriftlich) erteilt und die Übereinstimmung mit den

vorgeschriebenen Anforderungen festgestellt hat (keine

Überschreitung der effektiven Dosis im Bereich der

„Bagatell grenze“ von 10 Mikrosievert/a für Einzelpersonen

der Bevölkerung, § 29 Abs. 2 S.1 StrlSchV), ist

der betreffende Stoff aus dem Regelungsbereich des Atomgesetzes

und den einschlägigen Verordnungen entlassen

und unterfällt dem konventionellen Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsgesetz).

Dem Freigabeverfahren liegt wie

bisher das De-minimis-Konzept zugrunde: „de minimis

non curat lex“. Wie bisher auch sind im Gegensatz zur

uneingeschränkten Freigabe bei der zweckgerichteten

Freigabe Einschränkungen hinsichtlich der Verwertung

oder Verwendung zu beachten. Eine Möglichkeit der

zweckgerichteten Freigabe ist die Deponierung, die vor

dem Hintergrund des zunehmenden Abrisses von Kernkraftwerken

als Entsorgungsweg z.B. für freigegebene

Baustoffe an Bedeutung gewinnt. Beispielsweise könnten

also freigegeben Baustoffe aus dem Abriss von Kernkraftwerken

in Deponien für konventionellen Anfall eingebracht

werden.

Deponierung: Ein zunehmend problematischer

Entsorgungsweg

Hiergegen wenden sich jedoch immer häufiger am Standort

der jeweiligen Deponien ansässige Bürger und Bürgerinitiativen,

die Bedenken gegen die gefahrlose Einlagerung

freigegebener (geringfügig radioaktiver) Stoffe geltend

machen, obwohl die Genehmigungs behörden, wie Brigitte

Röller (Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Sachsen) anlässlich der 15. Tagung der Deutschen Landesgruppe

der International Nuclear Law Association anschaulich

darstellte, große Anstrengungen unternehmen,

um über die Gering fügigkeit der Radioaktivität in freigegebenen

Stoffen zu informieren, und zusätzliche Kontrollmessungen

der angelieferten freigegebenen Stoffe in

Anwesenheit der Öffentlichkeit durchführen sowie Vergleichsmessungen

mit von Bürgern mitgebrachten Produkten

(z.B. Garten erde) anbieten. Da sich der Widerstand

gegen die Deponierung freigegebener Stoffe bereits seit

einigen Jahren formiert hat und Betreiber privatrechtlich

organisierter Deponien begannen, ihr Interesse an der

Annahme freigegebener Abfälle zu verlieren, wurde 2015

in Baden­ Württemberg federführend durch den Landkreistag

und den Städtetag unter Mitwirkung des Umweltministeriums

eine Handlungsanleitung entwickelt. Diese

Handlungs anleitung sieht zwecks größtmöglicher Transparenz

und Vertrauensbildung in der Öffentlichkeit über

das übliche Freigabeverfahren hinaus Maßnahmen vor, die

die Strahlenexposition noch weiter reduzieren sollen (z.B.

Schutz vor Staubentwicklung bei der Anlieferung,

Konzentration der Anlieferung von Abfalltransporten, statt

Stichprobenmessungen hundertprozentige Nach messung

durch den von der Behörde zugezogenen Sachverständigen,

außerdem Möglichkeit von Stichprobenmessung

durch den vom Deponiebetreiber zugezogenen

Sachverständigen.)

SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 297

Spotlight on Nuclear Law

The New Radiation Protection Law and the Approval: May Makes Everything New? ı Ulrike Feldmann

More magazines by this user
Similar magazines