atw 2018-05v6

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atw Vol. 63 (2018) | Issue 5 ı May

SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 298

Die Erfahrungen beispielsweise aus Sachsen zeigen

jedoch, dass die vielfältigen vertrauensbildenden Maßnahmen

und das Bemühen um Transparenz ins Leere

gehen, da sich die ortsansässigen Bürger nach wie vor gegen

die Deponierung freigegebener Abfälle wenden und

überwiegend an Informationen und Kontrollmessungen

nicht interessiert sind. In Sachsen lehnen soweit ersichtlich

daher von ehemals 5 Deponien inzwischen min destens

3 die Einlagerung freigegebener Abfälle ab.

Freigabe mit Nebenbestimmungen:

Eine Lösung des Problems?

Aufgrund der steigenden Schwierigkeiten bei der

Deponierung wurde im Rahmen der Umsetzung der RL

2013/59 im Länderausschuss für Atomkernenergie eine

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Freigabe“ eingesetzt, um die

„Rücknahmemöglichkeit“ einer erteilten Freigabe zu prüfen.

Im Ergebnis wird vorgeschlagen, die Ausge staltung des

Freigabeverfahrens dergestalt zu ändern, dass über die

Möglichkeiten des § 17 Abs. 1 S. 2-4 AtG hinaus die Freigabe

mit einer Bedingung, einem Vorbehalt des Widerrufs oder

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung

oder Ergänzung einer Auflage erlassen werden kann.

§ 36 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

erlaubt grundsätzlich derartige Nebenbestimmungen

zum Verwaltungsakt, wenn sie durch Rechtsvorschrift

zugelassen sind oder wenn sie sicherstellen sollen, dass die

gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt

werden. Nach § 36 Abs. 2 VwVfG muss die Verbindung

eines Verwaltungsakts mit einer Befristung, einer

Bedingung, einem Vorbehalt des Widerrufs, einer Auflage

oder einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme,

Änderung oder Ergänzung einer Auflage nach pflichtgemäßem

Ermessen erfolgen. Nach § 36 Abs. 3 VwVfG

darf eine Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsaktes

nicht zuwiderlaufen.

Bei der hier in Rede stehenden Deponierung freigemessener

Abfälle soll mit Hilfe von Nebenbestimmungen

– zu denken wird hier in erster Linie an eine (auflösende)

Bedingung oder einen Widerrufsvorbehalt (Unterfall der

auflösenden Bedingung) sein – sichergestellt werden,

dass, wenn die Deponierung nicht erfolgreich war, die

freigemessenen Abfälle wieder dem Atom- und Strahlenschutzrecht

unterfallen.

Diese neue Ausgestaltung der Freigabe erscheint jedoch

nicht frei von Bedenken.

Zwar sollen Nebenbestimmungen in der neuen

Strahlen schutzverordnung zugelassen sein. Insoweit

wären sie nach § 36 Abs. 1 VwVfG erlaubt. Es fragt sich

aber, ob eine auflösende Bedingung oder ein Widerrufsvorbehalt

dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht

zuwiderlaufen. (§ 36 Abs. 3 VwVfG).

Zweck der Freigabe (siehe Definition der Freigabe in § 3

Abs. 2 Nr.15 StrlSchV) ist es, die Entlassung radioaktiver

Stoffe sowie beweglicher Gegenstände, von Gebäuden,

Bodenflächen ... aus dem Regelungsbereich des Atomgesetzes

und darauf beruhender Rechtsverordnungen

sowie verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zur

Verwendung, Verwertung, Beseitigung, Innehabung oder

zu deren Weitergabe an Dritte als nicht-radioaktive Stoffe

zu bewirken. An der Definition der Freigabe in der

geltenden StrlSchV soll sich auch zukünftig nichts Wesentliches

ändern. Bei den zur Deponierung freigegebenen

Abfällen darf man annehmen, dass in der Regel die

Freimessung ordnungsgemäß erfolgt ist, die freige gebenen

Stoffe also die Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert

nicht überschreiten. Die rechtlichen Voraussetzungen des

Inhalts des Verwaltungsaktes “Freigabe“ sind damit im

Regelfall erfüllt. Eine Bedingung dergestalt, dass die

Freigabe nur wirksam wird, wenn der Einbau in der

Deponie erfolgreich war, oder ein Widerrufsvorbehalt

dergestalt, dass bei nicht erfolgreicher Deponierung die

Freigabe widerrufen werden kann (z.B. weil wegen einer

Demonstration vor den Toren der Deponie die Abfälle

nicht auf das Deponiegelände verbracht werden können),

widerspricht dem Zweck der Freigabe, die Entlassung der

freigemessenen Stoffe aus dem Regime des Atom- und

Strahlenschutzrechts zu bewirken, und führt dazu, diese

Stoffe in diesem Regime zu belassen, obwohl sie die

Voraussetzungen der Freigabe erfüllen. Die Pflicht der

Behörde bzw. des Staates ist es sicherzustellen, dass

ordnungsgemäß freigegebene und im Rechtssinne

nicht-radioaktive Stoffe auch nach dem Kreislauf wirtschafts

recht in eine geeignete Deponie verbracht werden

können. Eine Neben bestimmung hier einzuführen, um

die im Rechtssinne nicht­ radioaktiven Stoffe dauerhaft zu

radioaktiven Stoffen zu machen, ist eine juristische

Krücke, die verdeckt, dass der Rechtsstaat sich offenbar

nicht in der Lage sieht, das von ihm gesetzte Recht (Recht

wie auch die Pflicht der Abfallablieferer, bestimmte freigemessene

Abfälle an eine Deponie abzuliefern) auch

durchzusetzen. Im Übrigen muss der Ablieferer auf den

der Behörde festgestellten Status seiner freigemessenen

Abfälle als im Rechtssinne nicht-radioaktive Stoffe

vertrauen dürfen.

Auch unter eher praktischen Gesichtspunkten bestehen

Bedenken gegen den Erlass von Nebenbestimmungen.

Wenn bei gescheiterter Deponierung die im Rechtssinne

nicht-radioaktiven Stoffe dauerhaft zu im Rechtssinne

radioaktiven Stoffen werden, wird dies zum einen in

der Öffentlichkeit nicht als eine vertrauensbildende

Maßnahme verstanden werden, sondern ohnehin besorgte

Bürger in ihrer Besorgnis bestätigen. An Deponiestandorten

dürfte dieses negative Signal zukünftig

als „Einladung“ verstanden werden, die Deponierung

scheitern zu lassen.

Zum anderen wird mit einer Bedingung oder einem

Widerrufsvorbehalt das Problem der Zwischen- und Endlagerung

der freigemessenen Abfälle nicht gelöst, sondern

nur auf die Ebene der im Rechtssinne radioaktiven Stoffe

verschoben (wohin diese Abfälle eigentlich gar nicht

gehören), wodurch – man darf annehmen – zulasten

der Abfall ablieferer die Menge der zwischen- bzw. endzulagernden

radioaktiven Abfälle erhöht wird.

Fazit

Das neue Strahlenschutzrecht wird weiterhin von den

Grundsätzen des Strahlenschutzes – Rechtfertigung,

Dosis begrenzung und Optimierung – geprägt sein und

auch im Übrigen viel Bewährtes aus dem bisherigen Recht

übernehmen. Zahlreiche Änderungen und Ergänzungen

sind gleichwohl im Strahlenschutzgesetz enthalten. Mit

den meisten wird man sich vermutlich anfreunden können.

Welche Neuerungen die künftige Strahlenschutzverordnung

neben der verwaltungsverfahrensrechtlichen

Änderung bei der Freigabe im Einzelnen bereithält, wird

sich vielleicht im Mai zeigen, sollte dann die Verbändeanhörung

eingeleitet werden.

Author

Ulrike Feldmann

Berlin, Germany

Spotlight on Nuclear Law

The New Radiation Protection Law and the Approval: May Makes Everything New? ı Ulrike Feldmann

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