Berliner Zeitung 20.10.2018

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4* Berliner Zeitung · N ummer 245 · 2 0./21. Oktober 2018 ························································································································································································································································································· Politik „Wir sprechen zu viel über Personal“ Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Erneuerung seiner Partei, den Umgang in der Politik und seine Zukunftsvision von Deutschland PHOTOTHEK.NET/THOMAS IMO Vor einem Monat hat Ralph Brinkhaus die Union erschüttert: Er bewarb sich überraschend als Vorsitzender der Unionsfraktion –und gewann. Es war eine Schramme für Kanzlerin Angela Merkel, die den bisherigen Amtsinhaber Volker Kauder unterstützt hatte.Ein Aufstand gegen die Chefin lag in der Luft. Brinkhaus bemühte sich, die Wogen zu glätten und stellte sich hinter Merkel. Er wird aber in der Union als Zeichen für neue Zeiten gesehen. Im Anschluss an das Interview muss Brinkhaus schnell gehen –zum Antrittsbesuch bei Dietmar Bartsch, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei. Herr Brinkhaus, die Union liegt in Umfragen unter 30 Prozent, die CSU ist in Bayern eingebrochen. Wann kommt der von Ihnen versprochene Aufbruch? DerErneuerung der CDU läuft. Es gibt neue Kabinettsmitglieder, eine neue Generalsekretärin und auch einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Wirsind im Aufbruch. Ist der Aufbruch nur eine Frage der neuen Gesichter? Die Erneuerung geht über neue Gesichter, aber auch über eine Modernisierung des Grundsatzprogramms und über ein neues Auftreten in der Kommunikation. Wirmüssen aus der Defensive. Die Union ist zu oft in einer Verteidigungshaltung. Wirreagieren oft nur auf das,was andere uns vorgeben. Wir müssen die Themen setzen. Bitte schön. Wir müssen auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen. Es geht um die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Dasheißt mehr zuhören und schneller handeln. Beispiel: DieVerbesserung der Pflege ist für viele Bürger ein ganz wichtiges Thema. Die packen wir jetzt an. Aber unser Land wird sich auch durch Entwicklungen verändern, die derzeit nicht auf der Liste der meistgenannten Themen stehen.Wirkommen in das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. China wird immer mächtiger und Afrika immer wichtiger. Diese Zukunftsthemen müssen wir auch besetzen. Künstliche Intelligenz und Afrika hat auch Angela Merkel schon thematisiert. Istsie nicht mehr die Richtige? Wirhaben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, um die uns viele im Ausland beneiden. Im Übrigen halten wir uns mit Personaldebatten viel zu sehr auf. Fällt die Anfang des Jahres von der CSU proklamierte konservative Revolution nach der Bayernwahl aus? CDU und CSU sind Volksparteien. Wir machen Politik für die ganze Bevölkerung. Es bringt nichts,die Union in eine Richtung zu verschieben. Wir haben drei Wurzeln: Die konservative, die liberale und die christlich-soziale. AmEnde kommt es ohnehin darauf an, ob das Ergebnis den Menschen und dem Land nützt. Aber um die Lösungen haben sich CDU und CSU zuletzt bis aufs Messer gestritten. Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen. Streit gehörtzur Politik, aber auch Respekt vor der anderen Meinung. Der geht oft verloren. DerTon in den sozialen Medien darf nicht weiter um sich greifen. Und esfördert nicht unbedingt den demokratischen Konsens, die eigene Positionen ständig moralisch zu überhöhen. Noch vor kurzem war oft die Sehnsucht nach mehr Profilierung, nach schärferer Abgrenzung gegeneinander zu hören aus Union wie SPD. Man darf Schärfe und Klarheit nicht verwechseln. Man kann sein Publikum mitnehmen, ohne einen Saal aufzuwiegeln oder andere zu beleidigen. Es ist nicht nur eine Frage des Inhalts, wenn wir uns von den Populisten auf der linken und der rechten Seite abheben wollen. Es geht auch um den richtigen Stil. Wir müssen sachlich bleiben, bei aller Notwendigkeit, eine deutliche Sprache zu sprechen. Wir dürfen uns nicht auf das Niveau derer begeben, die die Demokratie angreifen. DieCSU hat im Streit um die Flüchtlingspolitik unter anderem von Asyltourismus gesprochen. Gerade in der Migrationspolitik gilt: Man sollte vorsichtig bei der Wortwahl sein. Natürlich muss man Probleme ansprechen. Man muss ZUR PERSON sprachlich aber die richtige Balance finden. Ich glaube, inder CSU wird übrigens manche Aussage von einst heute anders gesehen. Die CDU-Generalsekretärin kann sich eine Überprüfung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft vorstellen. Halten Siedas auch für sinnvoll? VonZeit zu Zeit sollte überprüft werden, was bestimmte Gesetze bewirken. Es muss auch hinterfragt werden, ob das neue großzügige Ralph Brinkhaus wurde 1968 in Wiedenbrück geboren. Nach seiner Ausbildung bei der RobertBosch GmbH und dem Wehrdienst studierte er Wirtschaftswissenschaften in Hohenheim. CDU-Mitglied ist Brinkhaus seit 1998, zuvor war er in der Jungen Union. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 25. September 2018 wurde Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft nicht dazu führt, dass letztlich mehr Menschen in Loyalitätskonflikte kommen. Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer völlig recht. Deutschland wurde gerade vom Weltwirtschaftsforum als innovativstes Land ausgezeichnet. Wasfolgt für Siedaraus? Das zeigt, dass wir gut sind. Und das macht Lust auf Zukunft. Das brauchen wir. Deutschland muss aus dieser eher negativen Stimmung raus. Esmuss mehr das Positive gezeigt werden. Deutschland ist bei allen Schwierigkeiten ein Land wun- derbarer Möglichkeiten. Unsere Wirtschaft ist stark. Wir meistern große Herausforderungen. Man muss sich um die Sorgen der Menschen kümmern. Man darf aber auch über Erfolg und Glück sprechen. Stichwort Flüchtlingspolitik: Haben wir es geschafft? Wir sind wesentlich weiter in der Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung. Die Integration bleibt weiter eine große Aufgabe. Dagibt es noch viel zu tun, auch wenn einiges erreicht ist. Haben Sie das der CSU auch schon gesagt? Es ist unfair,die CSU in eine Ecke zu stellen. In Bayern werden Flüchtlinge sehr gut behandelt. Noch mal zur Innovation: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Steuererleichterungen gefordert, um die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern. Wasist IhrePosition? DieUnternehmenssteuernkönnten in nächster Zeit ein noch wichtigerer Standortfaktor sein, gerade mit Blick auf die Entwicklungen in den USA und in Großbritannien. Das muss partnerschaftlich mit der SPD besprochen werden. Noch bedeutender sind andere Fragen: Wie schnell sind unsere Genehmigungsverfahren? Wie gut ist unsere Infrastruktur? Gibt es Gewerbeflächen? Wiekönnen wir die besten Köpfe der Welt vonDeutschland überzeugen? Eine partnerschaftliche Regelung hat Ihnen die SPD ohnehin abgeschlagen. Wenn die SPD immer gleich alles machen würde,was wir wollen, wäre sie die CDU. Aber auch die SPD hat wie die Gewerkschaften großes Interesse daran, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Siehaben gefordert, dass der Bundestag seine Rechte gegenüber der EU mehr wahrnimmt. Was meinen Sie damit? Daswar keine Kritik an der Regierung. Der Bundestag könnte sich aber früher und intensiver um die EU-Vorhaben kümmern. Die Aufgabe des Bundestags ist nicht nur die nationale Gesetzgebung. Wir müssen uns auch in die EU-Gesetzgebung einschalten. Der Bundestag hat weitgehende Informationsrechte.Wir können der Bundesregierung bestimmte Verhandlungsmandate geben. Aber wir sind hier noch sehr zurückhaltend. Brüssel und Berlin dürfen keine politischen Parallelwelten sein. Der Bundestag muss sich mehr mit der EU-Gesetzgebung befassen. Sie fordern Lust auf Zukunft und freuen sich auf den Aufbruch. Das klingt nach einem Ende derÄra Merkel. Wieso? Noch einmal:Wirsprechen zu viel über Personal. Die Menschen wollen Antworten in der Sache. Bricht nach der Hessenwahl kein Sturm los in der CDU? Nein. Erstens wird die CDU bis zur Wahl noch zulegen. Zweitens müssen wir jetzt in der Koalition in Berlin liefern, sonst wirddie Zustimmung für Union und SPD nicht besser. Inder Union haben wir jetzt einen guten Mix aus Aufbruch und Stabilität. DieMischung macht’s. DasGespräch führten Gordon Repinski und DanielaVates. Liebe Yael, du kommst genau zur richtigen Zeit nach TelAviv.Der Oktober in TelAviv erinnert mich an den August in Berlin und den September in NewYork. Die Hitze schwindet, die Luftfeuchtigkeit sinkt, der Himmel ist immer noch blau, aber klarer, leuchtender, alles wirkt auf einmal so leicht und frisch, als atme die Stadt nach langer Zeit endlich einmal wieder tief durch. Noch nie im Leben habe ich so einen langen Sommer erlebt. Er hat im März angefangen und ist immer noch nicht vorbei. Auch wenn ich so tue als ob. Ich war seit zwei Wochen nicht mehr im Meer baden, obwohl es vermutlich gerade jetzt genau die richtige Temperatur hat. Ich ziehe abends eine Strickjacke und lange Hosen an, nicht, weil mir kalt wäre, sondern weil Ende Oktober ist, Zeit für Strickjacken und lange Hosen. Es ist, als werde ich ferngesteuert, als verlange meine deutsche Seele, von der ich bisher gar nicht wusste, dass es sie gibt, nach einem ordentlichen Herbst. Das Thermometer zeigt 29 Grad im Schatten an. Die deutsche Seele ruft: Rollkragenpullover. Jeden Morgen stehe ich vor meinem Kleiderschrank und würde am liebsten all die Röcke und Sommerkleider in eine Kiste werfen und in den Keller bringen, wie ich das in Berlin mache. Ich sehne mich nach Blätterharken im Garten, Astern pflanzen auf der Terrasse, Spaziergängen um Brandenburger Seen, ich hätte auch nichts gegen Scheibenkratzen am Morgen. Als ich noch in Berlin war, habe ich mich auf den leichten TelAviver Winter gefreut, ich stellte es mir himmlisch vor, in einer Welt zu leben, in der die Temperatur selten unter 15 Grad sinkt. In Jerusalem soll es manchmal schneien, hier am Meer gibt es mal einen Starkregen, eine Überschwemmung, dann scheint wieder die Sonne.Seit sieben Monaten nichts als Sonne! Sehnsüchtig sehe ich jeder Wolke hinterher und frage mich, wie es sein wird, wenn in Berlin die erste Kerze amAdventskranz brennt, die Weihnachtsmärkte TelAviv –Berlin Meine deutsche Seele öffnen und ich hier immer noch in kurzenHosen durch die Stadt laufe. Mein Nachbar hat mir neulich stolz erzählt, er habe einen ganz tollen Weihnachtsbaum. Anja Reich Jetzt schon?, fragte ich. Es ist natürlich ein künstlicher, sagte er. Dann fragte er, obich wirklich vorhabe, einen echten Baum aufzustellen. Für ein paar Tage. Umihn dann wegzuwerfen. Er sah mich an, als gehöre ich irgendeiner christlich orthodoxen Sekte an, und in dem Moment kam es mir selbst ein wenig irre vor: Biomilch kaufen, aber Bäume wegwerfen. Weihnachten kommt die Familie aus Berlin. Wirfahren zusammen ins Banksy-Hotel in Bethlehem, in der Hoffnung, dass sich auch neben einer sieben Meter hohen Mauer ein bisschen Weihnachtsgefühl einstellen wird. Silvester haben sich Freunde aus Berlin angemeldet. Es beruhigt mich, dass Alex und ich nicht die einzigen im Land sein werden, die auf das neue Jahr anstoßen, das hier ja längst angefangen hat. Als Alex mich neulich fragte, worauf ich im Urlaub Lust hätte, sagte ich wie aus der Pistole geschossen: Skifahren. Wahrscheinlich bin ich einfach hoffnungslos deutsch, eine Nordeuropäerin mit Tschapka und Winterfell. Manchmal höre ich im Auto über eine Handy-App deutsche Nachrichten, den deutschen Wetterbericht und die deutschen Verkehrs- nachrichten. Ich fahre durch die Jerusalemer Berge und erfahre, dass im Tunnel Tegel gerade stockender Verkehr ist, sich zwischen Bestensee und GroßKöris ein Rehauf der Fahrbahn befindet und es in Berlin Nachtfrost geben wird. Nachtfrost, was für ein wunderbares Wort. Kann man das überhaupt übersetzen? Berliner Freunde schwärmen, wie grandios der Berliner Sommer war,wie grandios er immer noch ist. Super,sage ich und hoffe insgeheim auf einen Kälteeinbruch. In acht Tagen fliege ich nach Berlin. Es wäre schön, wenn ich im Wintermantel aus dem Flugzeug steigen kann. Meine deutsche Seele braucht das. So wie deine israelische wahrscheinlich jetzt sehr viel Licht, Meer und Wärme braucht. Deine Anja Anja Reich und Yael Nachshon lesen im Pfefferberg Theater.Der 31.10. ist ausverkauft. Zusatzlesung am Do, 1. 11. Karten unter: 939 35 85 55,Di–Fr15–20 Uhr.
Berliner Zeitung · N ummer 245 · 2 0./21. Oktober 2018 5 * ························································································································································································································································································· Politik Suche nach dem Schuldigen Im Fall des vermutlich ermordeten Journalisten Khashoggi verschärft US-Präsident Trump den Tongegenüber dem saudischen Königshaus nur ein wenig VonKarlDoemens, Washington Der Präsident setzte eine ernste Miene auf. „Das ist eine schlimme, schlimme Sache“, sagte Donald Trump, bevor er am Donnerstag die Präsidentenmaschine bestieg. Mitreisende Reporter hatten ihn gefragt, ob der seit zwei Wochen verschwundene saudische Journalist Jamal Khashoggi wohl tot sei. „Es sieht für mich auf jeden Fall danach aus“, räumte Trump erstmals ein und drohte, die Konsequenzen für die Führung des Wüstenstaates könnten „sehr schwerwiegend“ sein. Fünf Stunden später hatte sich die Laune des obersten Republikaners deutlich aufgehellt. Trump stand auf der Bühne einer Wahlkundgebung in Missoula im Bundesstaat Montana, und die Menge jubelte ihm zu. Solche Auftritte absolviertder ehemalige TV- Star nun fast jeden Abend bis zu den Kongresswahlen am 6. November. Ein„unglaublicher Anführer“ sei der regionale Abgeordnete Greg Gianforte, lobte Trump. Der Waffennarr war zu nationaler Berühmtheit gelangt, als er im vorigen Jahr einen kritischen Journalisten packte und zu Boden warf. Dafür wurde er zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. „Jeder,der einen Body Slam machen kann, ist mein Typ“, so Trump. Zwar wurde Ben Jacobs, der betroffene Korrespondent der britischen Zeitung The Guardian, nicht gefoltert und bestialisch getötet wie nun höchstwahrscheinlich sein Kollege Khashoggi. Dennoch handelt es sich bei der Äußerung um mehr als eine Geschmacklosigkeit. Immerhin bezeichnet Trump die Presse seit seiner Amtseinführung als „Feinde des Volkes“. Entsprechend empört reagierte der US-Chefredakteur des Guardian, John Mulholland: Einen Angriff auf einen Journalisten zu feiern, sei ein Angriff auf die US-Verfassung, konterte er: Nach dem Mord an Khashoggi lade das „zu Angriffen auf Journalisten hier und in allerWelt ein“. Deutsche Waffenlieferungen Wasgeschah im saudischen Konsulat mit Jamal Khashoggi? „Es sieht für mich auf jeden Fall danach aus. Es ist sehr traurig.“ US-Präsident Donald Trump geht mittlerweile auch davon aus, dass der regimekritische saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi tot ist. APX In jedem Fall verdeutlicht die Szene Trumps Ambivalenz in der Khashoggi-Affäre. Frühzeitig hatte der US-Präsident klargemacht, wie wichtig ihm gute Beziehungen und Geschäfte mit Saudi-Arabien sind und dass er nicht an ein Einfrieren derWaffenverkäufe denke.Und auch die deutsche Rüstungsindustrie ist ein guter Kunde des Wüstenstaates. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen fürWaffenlieferungen an das Königreich im Wert von416,4 Millionen Euro.Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. An der Aufklärung des mutmaßlichen Mordes schien Trump indessen nur mäßig interessiert: Es seien vielleicht Killer auf eigene Rechnung gewesen, unkte er. Doch befeuert durch immer neue grauenvolle Details, die seit Tagen von Regierungskreisen in der Türkei verbreitet werden, entwickelt sich die Geschichte für Trump zum Problem. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul voneiner eigens aus Saudi-Arabien angereisten Spezialeinheit gefoltertund getötet wurde. Die grausigen Details bis hin zur Zerstückelung der Leiche mit einer Knochensäge verfehlen die öffentliche Wirkung nicht, und entsprechend verändert Trump seinen Ton. „Das hat einen großen Eindruck auf die Welt gemacht“, räumte er am Freitag in einem Interview mit der New York Times ein: „Das ist größer geworden, als es normalerweise sein würde.“ Nicht nur international ist das Entsetzen groß. Auch melden sich immer mehr republikanische Senatoren zu Wort, die harte Sanktionen bis zu einem Stopp der Waffenlieferungen fordern. Gute Geschäftsbeziehungen Trump, der als Geschäftsmann seit fast 30 Jahren enge Kontakte zu den Scheichs unterhielt und ihnen eine Etage seines Trump World Towers in Manhattan verkaufte, will eigentlich eine Eskalation vermeiden. Dabei wird er nach US-Medienberichten massiv von seinem Schwiegersohn Jared Kushner bearbeitet, der mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman regelmäßig per WhatsApp kommuniziertund ihn als zentralen Akteur in seinem Nahost- Friedensplan sieht. Gleichzeitig versuchen andereVerbündetedes Präsidenten, das liberale Image vonKhashoggi zu zerstören und ihn als gefährlichen Islamisten darzustellen. In dieser Situation lieferndie US- Geheimdienste laut NewYorkTimes dem Präsidenten widersprüchliche Einschätzungen: Während die CIA von der Verantwortung des Kronprinzen für die brutale Ermordung überzeugt sei, gehe die NSA eher von einer gescheiterten Entführungsaktion aus. Derzeit glaubt Trump offenbar, dass die Affäre nicht ganz ohne Konsequenzen abgeräumt werden kann. Nach langem Zögern sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Rücksprache mit dem Präsidenten seine Teilnahme an einer großen Investoren-Konferenz in Riad ab. Außenminister Mike Pompeo erklärte, man wolle der Führung in Riad„noch ein paar Tage“ einräumen, um ihre Untersuchungen abzuschließen. Bis dahin erwartet Trump offenbar eine Erklärung, die ihm im Wahlkampf nicht schadet. Nach Informationen der Washington Post wird im saudischen Königshaus zunehmend der stellvertretende Geheimdienstchef Ahmed Al-Assiri für die Bluttat und den PR-GAU verantwortlich gemacht. Eine Verurteilung des hochrangigen Generals solle offenbar den Druck vomKronprinzen nehmen. KarlDoemens zweifelt an Trumps echtem Aufklärungswillen. Umstellenstatt Schwarz sehen Starte in die Zukunft Entdeckebrillante Qualität Genieße jetzt die Vorteile Schalte ganz einfach um Wir steigen komplett um auf digitalesFernsehen und Radio und schalten die analogen Sender ab. So machenwir unser Netz fit für die Zukunft. Damit genießtDueine große digitaleSendervielfaltinHDund kannst in Zukunft mit Gigabit- Geschwindigkeit durchs Netz surfen. The futureisexciting. Ready? Bereit für ein neues Fernseh-Erlebnis? Mit dem Umstieg auf digitales Fernsehen und Radio erlebst Du dank jeder Menge Sender noch mehr Unterhaltung in digitaler Qualität. Denn Digital-TV bietet Dir ein noch besseres Bild, besseren Ton und hilfreiche Services. Je nach Verfügbarkeit empfängst Du auch Filme auf Abruf. Ob und wann sich die Analog-Abschaltung auch auf Deinen TV-und Radio-Empfang auswirkt und was Du dann tun solltest, kannst Du in Deinem Vodafone-Shop,unter www.vodafone.de/digitalezukunft und 0800 6648787 einfach kostenlos prüfen. Wir starten die digitaleZukunft. Und zwar genau bei Dir in Berlin. Hier sind ab dem 06., 13., 20. bzw. 27.11.2018 alle Sender nur noch digital verfügbar,das analoge Signal wird abgeschaltet. Stellejetzt um auf Digital-TV,damit Du in Zukunft brillante Bildqualität genießen kannst. Wenn Du bereits digital schaust, bist Du bestens auf die Zukunft vorbereitet. Starte am 06., 13., 20. bzw. 27.11.2018 einfach einen Sendersuchlauf, damit die neu sortierten Fernseh- und Radiosender auch gefunden werden. Schaust oder hörst Du noch analog, brauchst Du zusätzlich einen Digital-Receiver,umdas digitaleSignal zu empfangen. Gerne beraten wir Dich im Shop und telefonisch, wie Du in Zukunft digital empfangen kannst.
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