atw 2019-03

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atw Vol. 64 (2019) | Issue 3 ı March

Verlängerte Zwischenlagerung – Auswirkungen auf die

Umweltverträglichkeitsprüfung?

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Tobias Leidinger

Die in Deutschland erteilten Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen sind auf 40 Jahre – gerechnet

ab Einlagerung des ersten Behälters – befristet. Für die zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus laufen die § 6

AtG-Genehmigungen im Jahre 2034 bzw. 2036, für die dezentralen Zwischenlager an den KKW-Standorten in den

Jahren danach aus. Angesichts einer – mangels Endlagerverfügbarkeit – zu erwartenden verlängerten Zwischenlagerung

in Deutschland stellt sich die Frage, ob es im Zuge der „Verlängerung“ der Aufbewahrungsgenehmigungen der

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVPG) bedarf.

I. Ausgangslage

Durch das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in

der kerntechnischen Entsorgung“ vom 27. Januar 2017

wurden die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen

für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle

neu geregelt. Für den Betrieb der Zwischenlager wurde

2017 die bundeseigene BGZ Gesellschaft für die Zwischenlagerung

mbH gegründet, die ab August 2017 die Verantwortung

für die Zwischenlager Ahaus und Gorleben und

ab 1. Januar 2019 auch den Betrieb der zwölf dezentralen

Standort-Zwischenlager übernommen hat. Angesichts

der ab Anfang der 2030er-Jahre auslaufenden § 6 AtG­

Genehmigungen ist – mit hinreichendem zeitlichen Vorlauf

– zu klären, ob eine verlängerte Zwischenlagerung

nach Ablauf der jeweiligen Befristung der bisherigen

Genehmigungen die Durchführung einer UVP erfordert.

Denn ein solches Verfahren ist mit erheblichem sachlichen

und zeitlichen Aufwand verbunden.

II. Zwischenlagerung bleibt – auch im Fall

der Verlängerung – Zwischenlagerung

Eine Zwischenlagerung im Sinne von § 6 AtG ist solange

gegeben, wie die Überbrückung der Zeit bis zur Inbetriebnahme

eines Bundesendlagers dauert. Eine bestimmte

zeitliche Grenze sieht der Gesetzgeber für die Einordnung

als Zwischenlagerung nicht vor. Werden die bislang auf

40 Jahre befristeten Genehmigungen also anschließend

„verlängert“, ändert dies nichts daran, dass auch eine verlängerte

Aufbewahrung „Zwischenlagerung“ im Rechtssinne

bleibt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 30.10.1996 – 21 D

2/89.AK, Rn. 93).

III. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung

einer verlängerten Zwischenlagerung

Eine „Verlängerung“ der Zwischenlagerung kommt im

Ergebnis auf zwei unterschiedlichen Wegen in Betracht,

die sich auf die UVP-Thematik auswirkt: Entweder als

„ Änderungsgenehmigung“ oder als „Neugenehmigung“.

Die Rechtsprechung lässt grundsätzlich beide Möglichkeiten

zu. Die Verlängerung der Geltungsfrist der Genehmigung

kann durch eine Neugenehmigung erfolgen oder

durch eine bloße Änderung der der Genehmigung bislang

schon beigefügten Frist, also durch eine Änderung der

zeitlichen Erstreckung ihrer Geltungswirkung.

Die inhaltlichen Zulassungsvoraussetzungen für eine

Erteilung einer Änderungsgenehmigung oder einer

Neugenehmigung unterscheiden sich grundsätzlich nicht:

In beiden Fällen ergeben sie sich aus § 6 Abs. 2 AtG (vgl.

dazu im Einzelnen: Leidinger, in: Frenz, Atomrecht, 2019,

§ 6 Rn. 23 ff.). Unterschiedlich ist grundsätzlich der

Genehmigungsgegenstand: Gegenstand einer Änderungsgenehmigung

sind zunächst nur die Teile, für die aus

Anlass der Änderung die Genehmigungsfrage erneut

aufgeworfen wird. Bei qualitativen Änderungen, die sich

auf die gesamte Anlage beziehen, sind auch die unveränderten

Anlagenteile Gegenstand der Änderungsgenehmigung,

soweit sich die Änderung darauf auswirkt.

Das führt dazu, dass sämtliche Umweltauswirkungen

unmittelbarer Prüfungsgegenstand des Änderungsgenehmigungsverfahrens

sind. Bei einer Verlängerung der

Zwischenlagerung handelt es sich nicht um eine quantitative

Erweiterung, sondern um eine qualitative –

nämlich zeitliche – Änderung. Dies führt dazu, dass grundsätzlich

sämtliche materiellen Zulassungsvoraus setzungen

des § 6 Abs. 2 AtG erneut zu prüfen sind, denn die

Änderung betrifft den gesamten Inhalt der Genehmigung.

Das entspricht der Situation bei der Erteilung einer Neugenehmigung,

durch die die Verlängerung der Aufbewahrungsdauer

bewirkt werden soll: Sie verändert nicht

die Aufbewahrung, sondern erlaubt sie über den bisherigen

Befristungszeitraum hinaus neu. Mithin sind

sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 2

AtG auch dann zu prüfen.

IV.

Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung

nach UVPG

Unterschiede zwischen Änderungs- und Neugenehmigung

im Fall einer verlängerten Zwischenlagerung ergeben

sich indes im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung,

denn das UVPG unterscheidet zwischen Neuund

Änderungsvorhaben.

1. Neuvorhaben

Für Neuvorhaben folgt die UVP-Pflichtigkeit aus § 6 S. 1

UVPG i.V.m. Nr. 11.3 der Anlage 1 des UVPG. Danach

bedarf es einer UVP, wenn es um die Lagerung bestrahlter

Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle für mehr als

zehn Jahre an einem anderen Ort als dem Ort geht, an dem

diese Stoffe angefallen sind. Das ist sowohl bei zentralen

als auch bei dezentralen Zwischenlagern der Fall, wenn

die „Verlängerung“ für mehr als 10 Jahre erfolgen soll.

Die danach zwingend durchzuführende UVP ist unselbständiger

Teil des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens

nach § 6 AtG. Zur Durchführung der UVP

verweist § 2a Abs. 1 S. 2 AtG auf die Vorschriften der AtVfV,

in denen die näheren Vorgaben zur UVP – entsprechend

den Regelungen im UVPG selbst – speziell bestimmt sind.

2. Änderungsvorhaben

Ist hingegen von einem Änderungsvorhaben auszugehen,

richtet sich die UVP-Pflicht nach § 9 UVPG. Hier ist zu

unterscheiden zwischen Vorhaben, für die bereits eine

UVP durchgeführt worden ist (§ 9 Abs. 1 UVPG) und

Vorhaben, für die bislang keine UVP durchgeführt worden

ist (§ 9 Abs. 2, Abs. 3 UVPG). Beide Fälle sind in der Praxis

anzutreffen.

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