atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2019

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atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April

ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 208

Das 15. Deutsche Atomrechtssymposium:

Eine Standortbestimmung

Ulrike Feldmann

Vom 12. bis 13. November 2018 fand in Berlin auf Einladung des Bundesumweltministeriums das 15. Deutsche

Atomrechtssymposium (DARS) statt. Die wissenschaftliche Leitung der mit ca. 170 Teilnehmern gut besuchten

Veranstaltung oblag wie bereits beim 14. DARS erneut Prof. Dr. Martin Burgi, LMU München.

Das Symposium war 4 Themenblöcken

gewidmet, u.z.:

1) den juristischen Perspektiven nach

dem Ausstiegsurteil des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfG),

2) den aktuellen Rechtsfragen der

nuklearen Sicherheit,

3) dem Strahlenschutzrecht sowie

4) Fragen des Standortauswahlverfahrens.

Den Einführungsvortrag zum aktuellen

Atom- und Strahlenschutzrecht

hielt Jochen Flasbarth, Staatssekretär

im Bundesumweltministerium (BMU).

Einen großen Schwerpunkt seines

Vortrages betraf die Frage einer rechtssicheren

Stilllegung der Anreicherungsanlage

in Gronau sowie der

Brennelementfabrik in Lingen und

eines Exportverbots für Brennelemente.

Flasbarth machte keinen Hehl

aus seiner Überzeugung, dass er

sowohl die Stilllegung der beiden

Anlagen als auch das Exportverbot für

notwendig hält, und bedauerte, dass

nicht alle Bundesressorts diese Auffassung

teilen. Allerdings müsse man

der Bevölkerung ehrlich sagen, dass

auch bei Stilllegung der kerntechnischen

Anlagen in Gronau und Lingen

die ausländischen Kernkraftwerke

(KKW) weiter laufen würden. Einer

Laufzeitverlängerung für ausländische

KKW stehe das BMU im Übrigen

kritisch gegenüber. Flasbarth forderte

für diese Fälle eine grenzüberschreitende

UVP. Ferner kritisierte

Flasbarth, dass die EVU über ihre

gemeinsame Tochtergesellschaft, die

Gesellschaft für Nuklear-Service mbH

(GNS), mit der Abfallentsorgung

„auch noch Geld verdient haben“. Im

Auditorium konnte sich mancher Teilnehmer

des Eindrucks nicht erwehren,

dass hier der regulatorische und

moralisierende Staat wieder einmal

grüßen ließ.

Nach dieser unmissverständlichen

Standortbestimmung des Gastgebers

eröffnete Burgi die 1. Fachsitzung

und fragte in seinem Vortrag nach

„Ver änderte(n) Maßstäbe(n) für

Gesetzgebung und Verwaltungsvollzug

im Atomrecht“ und danach,

ob das Atomrecht als Referenzrecht

für andere Rechtsgebiete dienen

könne. Den Grund für veränderte

Maß stäbe sah Burgi in einer Änderung

der Sicherheitsphilosophie. In

Bezug auf den atomrechtlichen Verwaltungsvollzug,

bei dem, wie vielen

Lesern noch in Erinnerung sein wird,

der ehemalige Präsident des Bundesver

waltungs gerichts Prof. Dr. Horst

Sendler in einem Vortrag 1991 bereits

den „ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug“

ausgemacht hatte, stellte

Burgi nun diesem Begriff noch einen

„Zwillingsbruder“ zur Seite, den

„ausstiegs beschleunigenden Gesetzesvollzug“,

den er mit den Worten

beschrieb: „Piesacken, bis der Betreiber

aufgibt“. Einer Umsetzung der geänderten

Sicherheitsphilosophie mit

Hilfe reiner Verwaltungsmaßnahmen

erteilte Burgi – weil verfassungswidrig

– eine klare Absage. Für gesetzgeberische

Maßnahmen wiederum, z.B.

zur Beschleunigung des „Kohleausstiegs“,

gebe das Urteil des BVerfVG

vom 6.12.2016 „keinen Rückenwind“.

Ein gesetzlich fixierter fester Abschalttermin

wirke wie eine Übergangsregelung

mit Bestandsschutz. Ein ausstiegsbeschleunigender

Gesetzesvollzug

kurze Zeit nach Festsetzung des

Abschalttermins sei unverhältnismäßig,

also verfassungswidrig, und

könne nicht durch Ausgleichsmaßnahmen

geregelt werden.

Im letzten Teil seines Vortrags

wandte Burgi sich der verfassungsrechtlichen

Beurteilung einer Beendigung

der Brennelementfertigung und

der Urananreicherung in Deutschland

zu. Er wies darauf hin, dass es hier

nicht wie bei Kernkraft- und Kohlekraftwerken

eine vorfindliche Rechtslage

gibt, sondern diese Anlagen über

unbefristete Genehmigungen verfügen.

Das Ziel, die Beendigung des

Betriebs dieser Anlagen, hielt Burgi

dagegen für legitim. Es handele sich

um Hochrisikotechnologieanlagen,

auch wenn Eintrittswahrscheinlichkeit

und Schadenshöhe als geringer

einzustufen seien als bei Kernkraftwerken

(KKW).

Als Ergebnis der verfassungsrechtlichen

Prüfung stellte Burgi fest, dass

bei einer Beendigung von Urananreicherung

und Brennelementfertigung

auf jeden Fall höhere Laufzeiten und

ein deutlich höherer Ausgleich als bei

der 13. AtG-Novelle erforderlich

seien. Insgesamt sei festzuhalten, dass

die Relevanz des Urteils des BVerfG

vom 6.12.2016 für jeden Fall gesondert

zu betrachten sei.

Prof. Dr. Thomas Schomerus,

Universität Lüneburg und Dr. Ulrich

Karpenstein, Redeker Sellner Dahs

Rechtsanwälte PartG mbB, befassten

sich in ihren nachfolgenden Beiträgen

ebenfalls mit der Frage der „Konsequenzen

für den Umgang mit

anderen Technologien“.

Schomerus untersuchte die Frage

„Kohleausstieg nach dem Muster

des Atomgesetzes?“. Er nannte als

Parallelen bei der Umsetzung des

Kohleausstiegs die grundsätzliche

Vereinbarkeit mit EU-Recht sowie die

Qualifizierung von Stilllegungsregelungen

nicht als Enteignung,

sondern als Inhalts- und Schrankenbestimmung

gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1

GG und empfahl zur rechtlichen

Umsetzung ein Ausstiegsgesetz, das

insbesondere Laufzeitbefristungen

und zur Vermeidung einer Ausgleichspflicht

Übergangs- und Härtefallregelungen

enthalten solle. Für

empfehlenswert hielt Schomerus

ebenfalls einen „Kohlekonsens“ ähnlich

dem „Atomkonsens“.

Karpenstein stellte eingangs seines

Referates fest, dass auch Hochrisikotechnologien

grundrechtlichen

Schutz beanspruchen können. Dies

gelte erst recht für Unternehmen

ohne Hochrisikotechnologie bzw. für

Betriebe mit geringerem Risiko. Zwar

sei es richtig, dass der Gesetzgeber

frühzeitig Gefahren Rechnung tragen

solle, Grundrechtseingriffe bedürften

aber gleichwohl der Legitimierung.

Karpenstein betonte, der Rekurs auf

die Akzeptanz der Bevölkerung müsse

die absolute Ausnahme bleiben. So

habe es auch das Bundesverfassungsgericht

gesehen: Wo es nicht um

Hochrisikotechnologie gehe, dürfe die

Akzeptanz keine Rolle spielen. Das

Urteil vom 6.12.2016 zeige außerdem,

Energy Policy, Economy and Law

The 15 th Deutsche Atomrechtssymposium: An Determination of the Curent Situation ı Ulrike Feldmann

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