atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2019

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atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April

ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 210

UVP-Richtlinie erfüllt sei (wird von

Beckmann verneint) oder ob jedenfalls

der Maßnahmebegriff der Espoo-

Konvention angenommen werden

könne. Fazit bei ausländischen KKW:

Man müsse im Einzelfall prüfen, wie

die Genehmigung des betreffenden

KKW geregelt sei.

Gregor Franßen, Heinemann &

Partner Rechtsanwälte – PartnerschaftsG

mbB, beschäftigte sich

anschließend mit „Rechtsschutz und

Beweislast in multipolaren Rechtsverhältnissen“.

Den Hintergrund

dieses Beitrags bilden Verwaltungsgerichtsverfahren,

in denen über den

Zugang zu entscheidungserheblichen

Informationen sowie über die prozessualen

Folgen für das Hauptsacheverfahren

im Falle des zu Recht

verweigerten Zugangs gestritten wird.

Franßen erläuterte die Defizite der

aktuellen Rechtslage (§§ 99, 100

VwGO) anhand atomrechtlicher

Streitverfahren, bei denen es um die

Verweigerung von in der Regel

geheimhaltungsbedürftigen Informationen

gehe, die den gesetzlich als

Zulassungsvoraussetzung geforderten

Schutz gegen Störmaßnahmen und

sonstige Einwirkungen Dritter

(SEWD) sicherstellen sollen. Zur

Klärung der behördlichen Verweigerung

des Informationszugangs sehe

§ 99 Abs. 2 VwGO ein „In- camera“-

Zwischenverfahren vor. Werde die

Verweigerung des Zugangs bestätigt,

werde der Kläger, der den Zugang

begehre, in seinem Grundrecht auf

effektiven Rechtsschutz beschränkt.

Im umgekehrten Falle werde die

geheimhaltungsbedürftige Information

dem Gericht bekannt und gelange

über § 100 VwGO zur Kenntnis des

Klägers. Damit werde das öffentliche

Geheimhaltungsinteresse, das Geheimhaltungsinteresse

des Genehmigungsinhabers

wie auch der verfassungsrechtlich

gebotene Schutz von

Grundrechten Dritter im potentiellen

Einwirkungsbereich der betroffenen

kerntechnischen Anlage konterkariert.

Ein Bekanntwerden sicherheitsrelevanter

SEWD-Informationen

gefährde die Sicherstellung des erforderlichen

Schutzes. Unter Hinweis auf

den Beitrag von Dr. Dieter Sellner zum

„In-camera“-Verfahren in Bezug auf

geheimhaltungsbedürftige Informationen

mit hohem Risikopotential

(EuRUP 2018, S. 100 ff) schlug

Franßen als Lösung ein „In- camera“-

Hauptsacheverfahren vor. Komme das

Hauptsachegericht dabei zu dem

Ergebnis, die Informationen seien zu

Recht verweigert worden, erhalte es

zwar die Informationen für seine

Entscheidungsfindung im Hauptsacheverfahren,

dem Kläger sei der

Zugang zu diesen Informationen

jedoch zu verweigern. Im umgekehrten

Fall sei dem Kläger der Informationszugang

zu gewährleisten.

Als letzter Redner des 2. Themenblocks

wandte sich Prof. Dr. Martin

Kment, Universität Augsburg, den

„Herausforderungen an die Rechtsetzung

durch untergesetzliches

Regelwerk (v.a. Legitimation und

Zugänglichkeit)“ zu. Kment skizzierte

das vorhandene untergesetzliche

Regelwerk im Atomrecht und die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

zur Qualifizierung

normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften

im Technik- und Umweltrecht

sowie zur eingegrenzten

Überprüfbarkeit der behördlichen

Risikoermittlung und Risikobewertung

durch die Gerichte.

In der Diskussion bezweifelte

Annette Pütz, BMU, ob es heute

tatsächlich noch so sei, dass nur

Standards im Technik- und Umweltrecht

festgelegt würden. Eher sei es

heutzutage so, dass Gesundheitsstandards

festgelegt würden, und

zwar von der Industrie. Der Zugang zu

den technischen Normen sei im

Übrigen teilweise schwierig. Die

Etablierung von Normen durch den

DIN sei fraglos sinnvoll. Jedoch

bestünden im BMU extreme Schwierigkeiten,

mit diesem Regelwerk zu

arbeiten.

Dr. Dörte Fouquet, Becker Büttner

Held PartGmbB, wies in Bezug auf

den Vortrag von Beckmann auf die

Fülle von Klageverfahren in Belgien

gegen die Laufzeitverlängerungen für

die belgischen KKW hin. Fouquet

bemängelte, dass diese Verfahren

ohne UVP in Belgien und ohne grenzüberschreitende

UVP stattgefunden

hätten. Beckmann merkte dazu an,

dass die belgischen KKW über unbefristete

bestandskräftige Genehmigungen

verfügten. Dies sei Fakt und

müsse man akzeptieren.

Prof. Dr. Tobias Leidinger, Luther

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, fragte,

was mit der Einschätzungsprärogative

der Exekutive sei und wer im

demokratischen Rechtsstaat die Verantwortung

für das Risiko trage. Nach

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(„Kalkar“-Entscheidung)

trage eindeutig die Exekutive

die Verantwortung, die auch abschließend

die bei SEWD-Ereignissen

unterstellten Tatmittel definieren

müsse, die von der Judikative zu

beachten seien. Leidinger mahnte

an, dass die Gerichte einen klaren

Maßstab benötigten, ansonsten

komme man „in der Praxis nie zu einer

bestandskräftigen Genehmigung“.

Franßen stellte dazu fest, nach

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts,

für die er allerdings kein

Verständnis habe, unterlägen die geheimhaltungsbedürftigen

Tatmittel

der vollen gerichtlichen Überprüfung,

und fragte, wie Geheimhaltung einerseits

und Überprüfung andrerseits in

der Praxis funktionieren sollen.

Kment bemängelte die Störung der

Normsetzung durch politische Prozesse,

da sich Exekutive, Legislative

und Judikative zurückzögen. Er forderte

die Verwaltung auf, wieder ihrer

Aufgabe gerecht zu werden. Private

füllten nur die Lücken aus, die die Verwaltung

ihnen lasse.

Der 3. Themenblock widmete sich

dem „Strahlenschutzrecht“ und

wurde mit dem Übersichtsvortrag von

Dr. Goli-Schabnam Akbarian, BMU,

eröffnet. Da die Rednerin im diesjährigen

Januar-Heft der atw bereits

selbst zum neuen Strahlenschutzrecht

zu Wort gekommen ist, wird an dieser

Stelle deshalb auf weitere Ausführungen

zum Vortrag verzichtet.

Prof. Dr. Thomas Mann, Universität

Göttingen, befasste sich mit

„ Einwirkungen des Strahlenschutzrechts

auf andere Bereiche des

Ordnungsrechts“. Mann begann

seinen Vortrag mit einem kleinen

Paukenschlag, indem er den Umfang

des neuen Strahlenschutzrechts mit

dem Umfang des Werkes „Felix Krull“

seines Namensvetters verglich,

jedoch das neue Strahlenschutzrecht

nicht für nobelpreiswürdig hielt. Er

konstatierte, regulatorische Konflikte

zwischen StrlSchG und anderen

Bereichen des Ordnungsrechts seien

unausweichlich, da im StrlSchG auch

Parallelregelungen zum allgemeinen

Umweltrecht getroffen würden, z.B.

in § 95 StrlSchG, der eine Ermächtigung

für ergänzende Regelungen zum

Kreislaufwirtschaftsgesetz vorsehe.

Das StrlSchG schaffe außerdem einen

anderen Abfallbegriff und diene

damit nicht der rechtstechnischen

Vereinfachung. Der Altlastenbegriff

sei im StrlSchG ebenfalls anders als

im Bodenschutzgesetz und im Bundes-

Immissionsschutzgesetz geregelt. Da

der Altlastenbegriff jedoch eine

Prognoseentscheidung enthalte, sei es

insoweit richtig, von einem Referenzwert

auszugehen und nicht von einem

Grenzwert. Die bundesrechtlichen

Umweltfachgesetze könnten allerdings

modifiziert und die strahlenschutzrelevanten

Regelungen im

StrlSchG konzentriert werden, so dass

Energy Policy, Economy and Law

The 15 th Deutsche Atomrechtssymposium: An Determination of the Curent Situation ı Ulrike Feldmann

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