atw - International Journal for Nuclear Power | 05.2019

atw Vol. 64 (2019) | Issue 5 ı May
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| | Blick ins Auditorium in Travemünde. | | Ansprache des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Prof. Dr. K. Töpfer.
diesen Fall Vorsorge getroffen werden. Staatlich geförderte
Forschung und Entwicklung hat in diesem Bereich zahlreiche
Möglichkeiten eröffnet. Mir geht es darum, bei den
heutigen Kernkraftwerken über die getroffene Schadensvorsorge
hinaus zu erreichen, daß die letzte entscheidende
Barriere für die Zurückhaltung radioaktiver Stoffe von der
Umwelt, nämlich der Sicherheitsbehälter, auch bei Belastungen
infolge schwerer Reaktorstörfälle, insbesondere
Kernschmelzen, in seiner Wirksamkeit weitgehend erhalten
werden kann. Unsere Kernkraftwerke verfügen hier über
technische Potentiale, die erschlossen werden können, wie
es z. B. mit der kontrollierten, gefilterten Druckentlastung
bereits geschehen ist. Die Vorsorge ist hier noch weiter zu
optimieren, z. B. was die Kontrolle des Wasserstoff problems
angeht, das durch den Bericht des Senators Rausch für das
französische Parlament besondere Aktualität bekommen
hat. Durch die Inertisierung bei Siedewasserreaktoren wird
diesem Problem dort Rechnung getragen; das Prüfprogramm
der RSK vom 21. Oktober 1986 sieht hierzu auch
die Prüfung von Maßnahmen bei Druckwasserreaktoren
vor. Mit Vor schlägen für Maßnahmen des anlageninternen
Notfallschutzes ist in absehbarer Zeit zu rechnen. Anerkennung
gebührt der Kernenergiewirtschaft, die sich – in
bisher nicht gekannter Offenheit – dieser Herausforderung
gestellt hat und in eigenen Arbeiten und Veröffent lichungen
ihre Vorstellungen dargelegt hat und Maß nahmen durchgeführt
hat.
Harrisburg und Tschernobyl haben gezeigt, daß die
kernenergienutzenden Staaten in eine Risikogemeinschaft
eingebunden sind. Der sicherheitstechnische Mißerfolg
des einen ist zugleich auch Rückschlag für alle anderen.
Dies gilt selbst dann, wenn bei einem Reaktorunfall
gravierende Auswirkungen auf die Umgebung verhindert
werden können. Daher brauchen wir eine internationale
Sicherheitspartnerschaft.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an dem
Prozeß verstärkter internationaler Kooperation maßgeblich
beteiligt. Ausgehend von der lAEO-Sonderkonferenz
im September 1986 wurde viel erreicht. Für
unser grundlegendes Ziel, international eine Gewährleistung
der kerntechnischen Sicherheit auf möglichst
einheitlichem hohen Niveau zu erreichen, wurden wichtige
erste Schritte geleistet. Die sicherheitstech nischen Regeln
der internationalen Atomenergieagentur (NUSSAG) sind
in ihren grundlegenden Anforderungen überarbeitet worden.
Die Bundesregierung erwartet nun, daß sie vom
IAEO-Gouverneursrat verabschiedet und dann auch von
allen IAEO-Mitgliedsstaaten voll berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung wird in Fortführung ihrer
Anstrengungen auf diesem Gebiet und gemeinsam mit
OECD und IAEO im November 1988 in München ein internationales
Symposium über die regulatorische Praxis und
über die sicherheitstechnischen Regeln veranstalten.
Zentrale Aufgabe für unsere gegenwärtige und
zukünftige Energiepolitik ist es, einen breitgetragenen
Konsens wiederzugewinnen. Energiepolitik muß schon
aus Gründen der Entwicklungs- und Einführungszeiten
und auch der Kosten auf größere Zeiträume angelegt sein.
Auf grundlegende Entscheidungen muß dauerhaft Verlaß
sein. Daher brauchen wir für die weitere Um strukturierung
unserer Energieversorgung zu einem ver sorgungssicheren,
umweltverträglichen und risikoarmen System wieder
einen breitgetragenen energiepolitischen Grundkonsens.
Die gemeinsame Verantwortung für die Kernenergieentscheidungen
in den 60er und 70er Jahren verpflichtet
alle Beteiligten auch heute noch. Das Denken in Pro und
Contra muß einer differenzierten Betrachtungsweise Platz
machen. Kernenergie wird auf absehbare Zeit weltweit
weiter genutzt werden. Eine Verständigung über konkret
zu stellende Anforderungen an Sicherheit und Risikovorsorge
und über das Vorgehen bei ihren praktischen
Verwirklichungen ist unerläßlicher Bestandteil verantwortungsvoller
Politik.
Ich bin überzeugt, daß wir immer wieder versuchen
müssen, auch mit denjenigen, die der Kerntechnik distanziert
oder ablehnend gegenüberstehen, ein gemeinsames
Gespräch zu führen. Mit dem, was ich Ihnen heute darlegen
konnte, haben wir in wichtigen Bereichen der Kernenergie
nutzung ein Vorsorgeniveau erreicht, das deutlich
über dem liegt, was in den 70er Jahren von damals
politischen Verantwortlichen als ausreichend betrachtet
wurde. Auch dies ist Anlaß und Grundlage genug, um sich
um eine Erneuerung des Grundkonsenses zu bemühen.
Auch wer die Kernenergie nur für eine vorübergehende
Zeit nutzen will, ist in der Pflicht, sich zur Sicherheitsgewährleistung
und zur Entsorgung zu erklären.
Ein weiteres Ergebnis der Bemühungen der Bundesregierung
um mehr internationale Sicherheitszusammenarbeit
in der Kerntechnik sind die „grundlegenden Sicherheitsprinzipien
für Kernkraftwerke“, die jetzt von einem
Expertenteam der Internationalen Atomenergie Organisation
vorgelegt worden sind. Mit diesen Grundsätzen wird
aus Sicht führender Experten der kerntechnischen Sicherheit
über das Regelwerk hinausgehend dargelegt, wie
Schadensvorsorge erfolgreich praktiziert werden kann.
Diese Sicherheitsprinzipien sollten zum Ausgangspunkt
einer rückhaltlosen Diskussion um die Zukunft
der Sicherheit der Kernkraftwerke in unserem Lande
werden, in die wir auch unbeschadet früherer Erfahrungen
diejenigen einbeziehen sollten, die der Kernenergie aus
konkreten sicherheitstechnischen oder Risikogründen
ablehnend gegenüberstehen. Ich bin überzeugt, daß wir
mit dieser Diskussion und der praktischen Umsetzung
ihrer Ergebnisse nicht nur in unserem Lande, sondern
generell einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer
zukünftigen Entwicklung leisten können.
SPECIAL TOPIC | A JOURNEY THROUGH 50 YEARS AMNT
Special Topic | A Journey Through 50 Years AMNT
Ja zur Kernenergienutzung in internationaler Sicherheitspartnerschaft ı Klaus Töpfer