rapport activité_DE.indd - The National Commission on the Rights of ...

Mittlerweile fungieren die Vertreter der Regierungen innerhalb der Kommission, die noch nichtüber einen koordinierenden Minister bzw. eine Verwaltung verfügen, als zentrale Bezugspersonenfür das Sekretariat.Dies stellt eine schwere Belastung für ihr Mandat dar. Die Zusammensetzung der <strong>National</strong>enKommission behebt zum Teil den Mangel an Koordinatoren für Kinderrechte in jedem spezifischenZuständigkeitsbereich, indem allen für die Kinderschutzpolitik zuständigen Ministern undStaatssekretären die Möglichkeit geboten wird, einen Vertreter als Kommissionsmitglied zubestellen.Die Vertretung aller beteiligten Politikbereiche impliziert, unter der Bedingung einer aktivenTeilnahme an der Kommissionsarbeit, dass diese Vertreter als Bezugsperson in ihrer Verwaltungaußerdem darauf achten, dass eine kohärente Kinderschutzpolitik betrieben wird.Die Bedeutung der Kommission geht also über ihre Aufträge im strengen Sinne des Worteshinaus.2 Dialog zwischen Politik und Akteuren vor OrtDie internationale Wahrung der Kinderrechte geht außerdem mit einer möglichst transparentenBerichterstattung aller UN-Mitgliedstaaten über ihre nationale Kinderschutzpolitik einher.Es ist wichtig, dass die belgische Kinderschutzpolitik von allen zentralen Entscheidungsträgernin diesem Bereich verfolgt wird. Aus diesem Grund entschied man sich für eine breite Vertretungsowohl aller beteiligten Behörden als auch der Zivilgesellschaft.Neben allen Ministern und Staatssekretären, die sich mit Kinderschutzpolitik befassen, denbeteiligten Behörden, den Kommissionen für besondere Jugendarbeit und den örtlichenInstanzen sind Richter, Anwaltskammern, NROs, Unicef, das Zentrum für Chancengleichheit undRassismusbekämpfung, die Ombudspersonen für Kinderrechte sowie – was äußerst wichtig füreine Kinderschutzpolitik ist, die sich diesen Namen als würdig erweisen will – die Kinder undJugendlichen selbst in der Kommission vertreten.Die <strong>National</strong>e Kommission für die Rechte des Kindes ist mit anderen Worten eine großeBeratungsplattform, die durch eine breite Vertretung gekennzeichnet wird.Die Kommission beaufsichtigt die Ausführung der Vorschläge und Empfehlungen der Kommissionfür die Rechte des Kindes und kann den zuständigen Behörden diesbezüglich (nicht bindende)Empfehlungen unterbreiten.Das Exekutivbüro der Kommission hat diese Aufgabe bereits anlässlich der föderalenRegierungsverhandlungen über Jugendschutz und insbesondere der im Oktober 2007angekündigten Leitlinien über die Übergabe und Unterbringung von Jugendlichen in einemgeschlossenen föderalen Zentrum wahrgenommen.Die beratende Befugnis der Kommission wird durch das Zusammenarbeitsabkommen aufall dasjenige ausgedehnt, was mit dem belgischen Beitrag zu neuen internationalrechtlichenInitiativen in Sachen Kinderrechte zusammenhängt.Neben der Unterbreitung von Empfehlungen in Belgien hat die Kommission auch eine offizielleinternationale Berichterstattungsaufgabe. Sie stellt die belgischen Fünfjahresberichte undAktionspläne über die Anwendung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes fertig undpräsentiert diese der Kommission für die Rechte des Kindes im Namen des belgischen Staats.6