Spectrum_5_2019

DEBATTE
Text Selina Grossrieder
Foto Valentina Scheiwiller und Linda Mürset
Ein Gesetz mit Anlaufschwierigkeiten
In der Herbstsession erarbeitete der Ständerat einen neuen Vorschlag zur Revision des CO 2
-Gesetzes. Dies
nachdem ein Entwurf des Nationalrates letzten Dezember kläglich scheiterte. Eine Debatte mit Sergio
Rossi und Ivo Wallimann-Helmer.
Demonstrantinnen und Demonstranten
fordern eine Flugsteuer und ein
Vorschlag vom Ständerat will dies
ins neue CO 2
-Gesetz aufnehmen.
Eine sinnvolle Massnahme?
WH: Steuern können in einem liberalen
Staat einen sinnvollen Hinweis darstellen,
wie wir uns klimafreundlicher verhalten
können. Die Belastung der einzelnen Personen
darf aber nicht so ausfallen, dass
weniger finanzstarke Menschen stärker
belastet sind als Besserverdienende. Im
Rahmen der Flugsteuer müsste also eine
Umverteilung stattfinden, um soziale Ungleichheiten
auszugleichen. Trotzdem
muss eine Steuer wehtun, sonst bewirkt
sie nichts.
R: Dieser Vorschlag basiert auf dem Verursacherprinzip:
Wer die Umwelt belastet,
muss auch dafür bezahlen. Konkret wird
die Steuer wahrscheinlich kaum Auswirkungen
haben, abgesehen von einem
Transfer im Haushaltsbudget. Die Massnahme
ist ein Wassertropfen im Meer und
bleibt ein symbolischer Akt, um zu zeigen,
dass wir besorgt um unsere Umwelt sind.
Warum fordern dann viele Demonstrantinnen
und Demonstranten die
Flugsteuer?
R: Die Massnahme ist scheinbar wirksam,
unkompliziert und in ihrer Umsetzung
gerecht. Doch wie auch bei der Mehrwertsteuer
würde eine Abgabe auf Flugtickets
nicht alle in gleicher Weise treffen,
sondern disproportional auf der Mittelschicht
lasten. Wirksam ist die Steuer
wahrscheinlich auch nicht, schliesslich
trennen sich viele Raucherinnen und
Raucher auch nicht von ihren Zigaretten,
nur weil eine Steuer darauf erhoben wird.
WH: Die Flugsteuer ist eine Massnahme,
die sich sehr bildlich verkaufen lässt. Dabei
vergisst man andere Bereiche der Klimapolitik
wie Anpassungsmassnahmen
oder die technische Manipulation des
Klimas, die genauso wichtig sind. Grundsätzlich
ist jeder Schritt in Richtung Emissionsreduktion
ein Schritt in die richtige
Richtung. Ich denke, dass eine Flugsteuer
Sergio Rossi (links) und Ivo Wallimann-Helmer (rechts)
auch dann Auswirkungen auf unsere
Emissionen haben wird, wenn sie nicht
allzu hoch angesetzt ist. Wenn sie dementsprechend
kommuniziert wird, dann
trägt sie zumindest zur Bewusstseinsbildung
bei.
Wie schon von Ihnen erwähnt, Herr
Rossi, basiert das CO 2
-Gesetz 2020
auf dem Verursacherprinzip. Was
halten Sie davon?
R: Es ist ein schlechtes Prinzip. Implizit
gibt es Menschen, deren Verhalten umweltschädlich
ist, das Recht, nichts daran
zu ändern, sofern sie es sich leisten können.
Unser Motto sollte stattdessen lauten:
Wir verschmutzen die Umwelt nicht.
Punkt. Dafür müssen wir unsere Einstellung
zur Natur grundlegend ändern.
Das ist allerdings schwierig, denn Besitz
ist zum Prestigesymbol geworden. Dass
die Auswirkungen des Klimawandels in
unserer Region noch kaum merkbar sind,
erschwert ein verändertes Bewusstsein
gegenüber der Umwelt zusätzlich.
WH: Wenn es um unsere Emissionen geht,
ist das Verursacherprinzip ein plausibles
Gerechtigkeitsprinzip. Gleichzeitig muss
die Politik zu Emissionsreduktionen aber
auch an andere Gerechtigkeitsfragen gekoppelt
bleiben. Wir dürfen niemanden
mit Steuern belasten, die oder der unterhalb
des Existenzminimums lebt. Ein gutes
CO 2
-Gesetz berücksichtigt also auch
Fragen wie soziale Ungerechtigkeiten und
Umverteilung. ■
Sergio Rossi
Sergio Rossi ist Professor für Makroökonomie,
Geldtheorie und Geldpolitik an
der Universität Freiburg.
Ivo Wallimann-Helmer
Ivo Wallimann-Helmer ist ausgebildeter
Philosoph und angewandter Ethiker und
forscht an der Universität Freiburg zu Fragen
der Klima- und Umweltgerechtigkeit.
11.2019
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