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Berliner Zeitung 02.05.2018

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Die Hintermannschaft: Werdie Abgeordneten unterstützt – Hauptstadt Seite 6 Ruinenkunst in Bernau Seite 15 10°/15° Bewölkt, etwas Regen Wetter Seite 28 Nachtigallen belauschen: Berliner Mitmach-Projekt Wissenschaft Seite 17 www.berliner-zeitung.de FU-Entscheidung: Die Präsidentenwahl Tagesthema Seite 2 Mittwoch, 2. Mai 2018 Nr.101 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Champions League: Der FC Bayern ist draußen Sport Seite 20 Verräterin oder Heldin VonMelanie Reinsch Für den US-Präsidenten Donald Trump ist sie die „Verräterin Amerikas“. Für viele jedoch ist sie eine Heldin. Chelsea Elizabeth Manning zählt zu den bekanntesten Whistleblowerinnen. Für die größte Digitalkonferenz Europas, die re:publica, die an diesem Mittwoch in Berlin startet, ist es daher eine besondere Ehre, dass Manning hier einen Gastauftritt haben wird. Die US-Amerikanerin wurde 2013 wegen Chelsea Manning besucht die re:publica in Berlin. re:publica Spionage und Zusammenarbeit mit dem Feind zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil sie Hunderttausende vertrauliche Dokumente und Videos über die Kriege im Irak und in Afghanistan von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt hatte. Es war der größte Leak der US-Geschichte. Die Dokumente beinhalteten hochbrisante US-Militärinformationen –unter anderem ein Video, in dem die Besatzung eines US-Hubschraubers auf wehrlose Zivilisten feuert. Bradley arbeitete damals als Obergefreiter und IT-Experte unter dem Namen Bradley Edward Manning beim US-Militär in der Nähe von Bagdad. Während der Haft unterzog Manning sich einer Geschlechtsanpassung. Einen Großteil der Haft verbrachte sie im Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas. Zuvor durchlebte sie im Militärgefängnis in Quantico im US-Bundesstaat Virginia eine Haftstrafe unter schlimmsten Bedingungen. 35 Jahre musste Manning dann doch nicht im Gefängnis bleiben. Der damalige US-Präsident Barack Obama ließ die junge Frau am 17. Mai 2017 kurz vor Ende seiner Amtszeit nach sieben Jahren frei. Niemals hätte sie aus dem Gefängnis entlassen werden dürfen, beschwerte sich Trump. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Manning als Kandidatin der Demokraten für den US-Senat kandidieren möchte. Auf der re:publica will Manning über ihr neues Leben als freier Mensch sprechen, über zivilen Ungehorsam, über radikale Politik und die Folgen unkontrollierter Staatsmacht. Aber das Gespräch soll sich ebenso um das SiliconValley und um Künstliche Intelligenz drehen. So wird auf der zwölften re:publica noch bis Freitag über und mit der digitalen Zivilgesellschaft über Datenschutz, Bürgerrechte, Netzpolitik und Deutschlands digitale Zukunft diskutiert. Es geht unter anderen um Blockchain, Social Media, um Frauen in der Start-up-Szene, um die digitale Transformation, Meinungsfreiheit, Zivilcourage, E- Health, BigData oder SmartCitys. Der Star der re:publica aber wird Manning bleiben. NetzwerkSeite 26 Kundgebungen ohne Krawall In Berlin drängen Tausende zu den 1.-Mai-Festen. 6000 demonstrieren in Kreuzberg, es gibt nur wenige Festnahmen. Der DGB verlangt auf seiner Kundgebung von der Regierung, ihre Versprechen einzuhalten Demonstranten und Polizisten –indiesem Jahr blieb der 1. Mai in Berlin weitgehend friedlich. VonElmar Schütze, Tobias Peter und Ralf Böhme Der 1. Mai ist in Berlin bis zum späten Abend überwiegend friedlich verlaufen. In der Spätabendschau des RBB zeigte sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik zufrieden mit dem Einsatz der Polizeikräfte, denen sie ausdrücklich dankte. Es habe lediglich kleinere Zwischenfällen gegeben. Siesprach vonFestnahmen im „unteren zweistelligen Bereich“. Fünf Polizisten seien leicht verletzt worden. Rund um die 1.-Mai-Feiern und - Demonstrationen waren etwa 5300 Beamte im Dienst. Ein Großteil der Polizisten war am Abend in Kreuzberg im Einsatz. Gegen 18.30 Uhr startete der Zug der traditionellen sogenannten Revolutionären 1. Mai- Demo, inder nach Polizeiangaben etwa 6000 mitmarschierten. In diesem Jahr führte die Demo bis zum Schlesischen Tor. Über den Görlitzer Park –wie angekündigt– zogen sie aber nicht. Mehrere Reihen behelmte Polizisten sicherten das Fest. Während des Umzugs wurden Bengalos und Böller gezündet, vereinzelt flogen auch Flaschen. Wieim Vorjahr wurden Fahnen der Nachfolgeorganisation der verbotenen kurdischen Partei PKK gezeigt, von einem „Fahnenmeer“, wie zuvor angekündigt, konnte jedoch keine Rede sein. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die neue Polizeipräsidentin BarbaraSlowik hatten bereits am frühen Abend eine erste Bilanz gezogen –sie fiel positiv aus.Nach Geisels Worten haben auch wegen des türkisch-kurdischen Konflikts eine „schwierige Gemengelage“ geherrscht. Bis indie späten Abendstunden blieb es weitgehend friedlich, zu Krawallen kam es nicht. Den ganzen Tag über herrschte rund um den Brennpunkt Kottbusser Torbei sonnigem, aber frischem Frühlingswetter friedliche Feierstimmung. Das Myfest auf der Oranienstraße und auch das erstmals stattfindende Fest MaiGörli im Görlitzer Park waren schon früh sehr gut gefüllt. An den Eingängen wurden die Feiernden unter anderem auf Glasflaschen kontrolliert, die nicht mit hinein genommen werden durften. Ab 15 Uhr mussten die ersten Eingänge wegen Überfüllung geschlossen werden. In Neukölln waren am Mittag knapp 100 Menschen bei einer linksradikalen und propalästinensischen Demonstration „Heraus zum roten 1. Mai“ vom Karl-Marx-Platz zum Hermannplatz gezogen. Palästinensische Flaggen wurden geschwenkt, aber es blieb auch hier friedlich. Vereinzelt überprüften Polizisten Personalien. Im Grunewald lief am Mittag ein satirischer Protestzug mit bis zu 3000 Teilnehmernlos,200 waren erwartet worden. Man wolle für mehr LärmimVillenviertel sorgen, hieß es von den Veranstaltern. Zwischenzeitlich musste der Zugang zur Unterführung am S-Bahnhof Grunewald geschlossen werden. Einige Autos wurden beschädigt. Traditionell ist der 1. Maiaber vor allem der Tag, an dem sich die Gewerkschaften präsentieren und ihre Position gegenüber der Bundesregierung abstecken –das gilt insbesondere, wenn die in Gewerkschaften noch immer starkvertretene SPD Teil dieser Regierung ist. DGB-Chef Reiner Hoffmann zeigte an diesem Tag, dass er weiß, „Arbeit ist Teilhabe am Leben. Deshalb bin ich dafür, Langzeitarbeitslosen mit einem sozialen Arbeitsmarkt eine Perspektive zueröffnen.“ Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, kündigt in Halle ein Vier-Milliarden-Investitions- Programm zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen an wie er sein Publikum abholen kann. Diezentrale DGB-Kundgebung fand nämlich in Nürnberg statt. Und Hoffmann rief dortsogleich: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass der 1. FC Nürnbergendlich wieder in die erste Liga aufsteigen wird.“ Seine Botschaft: Weiter so, Nürnberg! „Kein Weiter so“ erwarteten die Gewerkschaften von der Bundesregierung, sagte Hoffmann. „Ganz fett“ hätten sich Union und SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben, ihr Ziel sei Vollbeschäftigung, rief er den Menschen zu. „Vollbeschäftigung wollen wir schon seit langem“, sagte Hoffmann. Die Gewerkschaften wollten sie aber anders, als Teile der Regierung sich das vorstellten. „Es darf DPA/KAY NIETFELD nicht darum gehen, dass Menschen irgendeine Arbeit machen“, forderte er.„Sondern wir wollen Vollbeschäftigung bei guter Arbeit, ordentlich bezahlt und unbefristet.“ DerDGB-Chef lobte mehrereVorhaben aus dem Koalitionsvertrag: von den Krankenkassenbeiträgen, die wieder gleichermaßen von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern finanziert werden sollen, bis hin zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Dringenden Handlungsbedarf machte Hoffmann insbesonderebei zwei Themen aus: Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, die Tarifverträge zu stärken. Und: Es müssten Fortschritte im Kampf gegen Befristungen erzielt werden. Weit über drei Millionen Arbeitnehmer hätten befristete Verträge. „Mein Patenkind, 25 Jahre jung, hat bereits den dritten befristeten Arbeitsvertrag in Kette.“ Das zweite zentrale Thema der Gewerkschaften ist an diesem Tag die künftiger Sozialpolitik – nachdem im Land eine Debatte über die Zukunft von Hartz IV losgebrochen ist. Eindeutig fiel das Urteil zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus,der gesagt hatte,Hartz IV bedeute nicht Armut. IG-Metall- Chef Jörg Hofmann sagte in Kassel: „Bei solchen Aussagen bekomme ich Würgereiz.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte in Halle: Niemand dürfe vergessen, dass die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht irgendwo, sondern mitten in der Gesellschaft lebten.„Sie gehören zu den Familien, es sind unsere Freunde und Nachbarn.“ Der Bund will vier Milliarden Euro in einen sozialen Arbeitsmarkt investieren. Leitartikel Seite 8, Trump vertagt Entscheidung über Strafzölle Europäische Union fordert dauerhafte Befreiung Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU ist für die nächsten 30 Tage abgesagt. US-Präsident Donald Trump hat den Europäern eine um vier Wochen verlängerte Befreiung von den Stahlzöllen bis zum 1. Juni gewährt –doch die EU ist damit nicht zufrieden. Die Ausnahmeregelung bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium müsse „vollständig und dauerhaft“ gelten, forderte am Dienstag die Kommission in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Gefahr eines transatlantischen Handelskriegs ist also nicht gebannt. DasWeiße Haus hatte den Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelung Montagabend, weniger als vier Stunden vorAblauf der bisherigen Schonfrist, bekanntgegeben. DenVerhandlungen mit der EU solle 30 Tage mehr Zeit gegeben werden. In der Erklärung hieß es aber auch, dass diese Fristverlängerung die „letzte“ sein solle. Importe beschränken Für die Europäer handelt es sich um einen kleinen Etappenerfolg. Gleichwohl sagte Altmaier in Berlin, er hätte sich gewünscht, dass die Ausnahme „definitiv und permanent“ ausgefallen wäre. Nunmüsse mittels einer vernünftigen Lösung „möglichst schnell Sicherheit und Berechenbarkeit“ geschaffen werden. DieEUwerde geschlossen agieren. In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es, man wolle „Importe beschränken“ und die „nationale Sicherheit schützen“. Die neuen Stahlund Aluminiumzölle begründet Washington damit, dass die Importe existenzbedrohlich für die heimische Branche seien; diese sei aber wegen ihrer Bedeutung für die Streitkräfte und Infrastruktur essenziell für die Sicherheit des Landes. Die EU weist diese Argumentation zurück. Das Problem sei eine Überproduktion von Stahl und Aluminium, die nicht in Europa entstehe. Die Anmerkung bezog sich auf China, das den Weltmarkt mit Billigmetallen überschwemmt. Gegen China sind Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium seit März inKraft. Die EU droht ihrerseits mit Gegenmaßnahmen. (AFP) Kommentar Seite 8 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt Berlin Seiten 9und 10 4 194050 501504 31018

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