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Berliner Zeitung 20.11.2018

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Kampf um die Karl-Marx-Allee: Bezirk legt sich mit der Deutsche Wohnen an – Berlin Seite 9 Der Streit über den Migrations- Pakt Seiten 2u.8 0°/3° Schneeregen! Wetter Seite 2 Otto-Brenner-Preis für Frederik Bombosch Berlin Seite 10 www.berliner-zeitung.de Arno Widmann über Martin Walsers neues Buch Feuilleton Seite 19 Dienstag,20. November 2018 Nr.271 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Götz Aly zum Gedenken im November Meinung Seite 8 Raser-Prozess Pünktlich, korrekt, streng VonKatrin Bischoff Esheißt, seine Verhandlungen am Berliner Landgericht beginnen stets pünktlich. Nicht die berühmten fünf oder zehn Moabiter Minuten verspätet. Matthias Schertz ist seit elf Jahren Vorsitzender Richter, erleitet die 32. Große Strafkammer – eine Schwurgerichtskammer, die Fälle von Mord und Totschlag oder versuchten Tötungsdelikten verhandelt. An diesem Montag hat Schertz den Mordprozess gegen die sogenannten Kudamm-Raser eröffnet. Pünktlich. Es ist der Matthias Schertz dritte Anlauf, urteilt über die dem bundesweit Kudamm-Raser beachteten Fall zu einem rechtskräftigen Urteil zu verhelfen. Schertz gilt als strenger Richter, der seine Verfahren stringent führtund dessen Urteile vonhohem Bestand sind. Die angeklagten Hamdi H. und Marvin N. sollen sich in der Nacht zum 1. Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße zu einem illegalen Autorennen verabredet haben, über rote Ampeln gerast und mit Tempo 160 in das Auto eines unbeteiligten Mannes gekracht sein. Der Mann starb. Die Angeklagten wurden dafür in einem ersten Prozess im Februar 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Es war das erste Malinder bundesdeutschen Justizgeschichte, dass Raser des Mordes schuldig gesprochen wurden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im Märzdieses Jahres aber auf. Im August begann das zweite Verfahren vor einer neuen Schwurgerichtskammer. Doch ein Befangenheitsantrag der Angeklagten war erfolgreich. DerProzess platzte.Nun also ist Matthias Schertz mit dem Versuch an der Reihe, das Verfahren zu einem Ende zu bringen. DerRichter stammt aus einer prominenten Juristenfamilie. Sein Bruder, Rechtsanwalt Christian Schertz, hat sich als Medienrechtler einen Namen gemacht. GeorgSchertz, der Vater, war 14 Jahre lang Vizepräsident des Amtsgerichts Tiergarten, bevor er 1987 für fünf Jahre Polizeipräsident zunächst von West-Berlin, dann der gesamten Stadt wurde. Es ist nicht das erste spektakuläre Verfahren, das Matthias Schertz führt. So schickte er etwa einen 29- Jährigen dauerhaft in die Psychiatrie, der 2016 die 20-jährige Amanda K. am Ernst-Reuter-Platz vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen hatte. Für den Raser-Prozess sind bisher 20 Verhandlungstage terminiert. Die Angeklagten, heute 29 und 27 Jahre alt, wurden kurznach der Todesfahrt verhaftet und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Auch die Kammer vonRichter Schertz hat es abgelehnt, sie freizulassen. Wegen dringenden Tatverdachts. Die am Montag verlesene Anklage lautet noch immer auf Mord.Die Angeklagten schweigen. Sicherheit für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Die Stahlkörbe werden später mit Sand gefüllt. VonAnnika Leister und Florian Thalmann Sicher feiern Mit einem neuen Konzept wird der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gegen Terrorangriffe geschützt. Doch das mulmige Gefühl bleibt Fünf Mann braucht es, um die großen Stahlkörbe aufzubauen, die den Breitscheidplatz in diesem Jahr zum sichersten Weihnachtsmarkt in Berlin machen sollen. Gemeinsam entfalten die Männer in Arbeitskleidung am Montagmittag die Gitter, richten die Seitenwände auf, schieben Stahlstäbe durch die Verdrahtung. Noch lassen sich die Körbe leicht über den Boden schieben. In der Nacht aber werden sie an den Flanken des Weihnachtsmarkts aufgestellt, der am kommenden Montag eröffnet. Entlang der Tauentzienund Budapester Straße werden sie mit weiteren Stahlelementen verbunden, und dort jeweils mit zwei Tonnen schweren Sandsäcken gefüllt. Ein Schutzring aus Stahl, Sand und Beton soll so in dieser Woche entstehen, um den Ort, in den der Terrorist Anis Amri 2016 mit einem Lkw raste und zwölf Menschen tötete. Für den Ort, an dem Berlin an einem goldenen Riss noch immer trauert, jeden Tag. Die Stahlkörbe, von Fachmännern Terrablocks genannt, sind nur ein Teil eines Pilotprojekts des Berliner Senats.2,6 Millionen Euro investiert der Senat in neue Sperrelemente, die später in den Besitz der Polizei übergehen sollen. Neben den 160 Gitterkörben, die miteinander verbunden 360 Meter der Längsseiten des Weihnachtsmarkts absichern, werden nahe der Hardenbergstraße 13 schwere Stahlsockel aufgebaut sowie an den Fußgängereingängen 70 mobile Poller,sogenannte Truckblocks, die Platz für Fußgänger lassen, aber Fahrzeuge stoppen. Die Sperren sollen einem 40-Tonnen-LKW standhalten können, versichert die Senatsinnenverwaltung. Was hier getestet wird, könnte in den kommenden Jahren Weihnachtsmärkte in ganz Berlin umzingeln. Undnicht nur die Weihnachtsmärkte.Auch die Innenministerkonferenz hat sich bereits mit „Überfahrtaten mit hoher Opferzahl“ auseinandergesetzt, Attacken wie die von Anis Amri also. Sie fordertjetzt die Bauminister der Länder dazu auf, in einer noch zu gründenden Arbeitsgruppe neue Leitlinien zum Schutz öffentlicher Räume zu entwickeln. Das Konzept in Berlin könnte, wenn es sich bewährt, vielleicht Pate stehen. Tino Noack trägt orangefarbene Arbeitsweste und Knopf im Ohr, sein Gesicht ist von der Kälte gerötet. Er ist Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Secutec Solutions,die Teile des neuen Konzepts am Breitscheidplatz liefert, und überwacht an diesem Tag den Aufbau der Stahlkörbe in der Kantstraße.Noacks Firmagibt es erst seit 2016, gegründet nach dem Attentat am Breitscheidplatz, „dem deutschen 9-11“, wie er es nennt. „Das hat uns alle getroffen“, sagt Noack, der in BadSegeberglebt und arbeitet. „Plötzlich war der Terror in Berlin, in Deutschland.“ Er habe beschlossen, dass man Sicherheit bieten müsse, den „Menschen zeigen, „Weil es in diesem Jahr noch sicherer wird, haben wir noch weniger Bedenken.“ Peter Müller, zweiter Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbands dass es Schutz und Hilfe gibt“. Von den grauen Betonpollern, die zurzeit auf fast allen anderen Weihnachtsmärkten in der Stadt aufgestellt werden, hält Noack gar nichts. Ein „Placebo“ seien die, nichts als optische Beruhigung, wirkungslos gegen einen schweren Lkw.„Die funktionieren nicht.“ Tatsächlich gibt es Tests, unter anderem durchgeführt vom MDR, die zeigen, wie die Poller selbst zu tödlichen Geschossen werden können, wenn sie von einem Mehrtonner mit Geschwindigkeit gerammt werden. Zwei der drei Sperrelemente, die jetzt am Breitscheidplatz verwendet würden, seien hingegen ganz neu, sagt Noack, entwickelt erst nach dem Attentat in Berlin, gedacht für genau diesen Zweck: Terrorabwehr. „Das sind die stärksten Barrieren, die es zurzeit auf dem Marktgibt.“ Beim Berliner Schaustellerverband, der den MarktamBreitscheidplatz organisiert, freut man sich über das neue Konzept –und dass der Senat sich des Themas selbst angenommen hat. Die Randbebauung werde jetzt noch „größer, schwerer und stabiler“. Die Furcht vor Einbußen und Einbrüchen der Besucherzahlen habe sich schon im vergangenen Jahr nicht bestätigt. „Und weil es in diesem Jahr nun noch sicherer BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER wird, haben wir noch weniger Bedenken“, sagt der zweite Vorsitzende Peter Müller. Aber wie steht es um die Menschen, die auf dem Markt arbeiten? Wieist das Gefühl der Besucher? Am Montag werden gerade die letzten Buden aufgebaut, Elektrik verlegt, werden im Nieselregen Fassaden gestrichen und Lichterketten aufgehängt. Auf Presse hat man wenig Lust, zu oft schon musste man in den letzten Jahren seine Geschichte erzählen. Einer,der genau an der Ecke beim Aufbau hilft, wo Amriden Lastwagen auf den Markt lenkte, sagt, er fühle sich sicher. Der Mann zieht an seiner Zigarette und nickt hin zu den alten Beton-Pollern, die laut Noack wirkungslos sind und in den nächsten Tagen abgeholt werden sollen: „Gut eingekesselt.“ Auch Anja Künstler hört gerne von dem neuen Terrorschutz. Gut, dass die Politik sich kümmere, findet sie. Die Charlottenburgerin ist mit Tochter und Enkelin unterwegs zum Zoo. Obwohl der Wind kalt pfeift, legt sie einen Stopp an dem Mahnmal vor der Gedächtniskirche ein, wo sich der goldene Riss über den Platz zieht und Rosen, Kerzen und Bilder an Amris Opfer erinnern. Sie ist nicht die Einzige an diesem Tag. 2016 sei sie selbst auf dem Weihnachtsmarkt gewesen, allerdings am Gendarmenmarkt. Eine Freundin aus Köln habe sie auf dem Handy erreicht, mit der ängstlichen Frage: „Geht es dir gut?“ Dann die Nachricht vom Anschlag –und der Schock. Künstler will sich aber auch in diesem Jahr die Stände anschauen. „Das wollen wir uns nicht nehmen lassen“, sagt sie. Nur:„Das mulmige Gefühl im Hintergrund, das bleibt.“ Da werden auch alle Waffenexporte nach Riad gestoppt Fall Khashoggi: Deutschland sanktioniert Saudi-Arabien Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Außerdem verhängt die Bundesregierung 18 Einreisesperren gegen Verdächtige im Mordfall. Der Waffenstopp beinhaltet auch Exporte, die bereits genehmigt wurden. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. EinSprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber vongültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage. Wieviele bereitsgenehmigte Exporte betroffen sind und wie lange der Stopp gelten wird, ist nicht bekannt. DieBundesregierung hatte angekündigt, auch andereEU-Staaten voneinem solchen Schritt überzeugen zu wollen –bisher ohne Erfolg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies denVorstoß schroff zurück. Deutschland verhängt außerdem gegen 18 saudische Staatsangehörige Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Mit den Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf bisherige Ermittlungsergebnisse. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter,eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tatgeschickt zu haben. Allerdings könnte auch der saudische Kronprinz nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein. (dpa, AFP) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt Barrieren nichts helfen. 4 194050 501504 21047

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