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Leseprobe Arbeitsrecht im Betrieb 10_2016

grundlagen der

grundlagen der betriebsratsarbeit Reden ist Silber, Schweigen ist Gold AiB 10 | 2016 Reden ist Silber, Schweigen ist Gold verschwiegenheit Betriebsratsmitglieder erfahren von Beschäftigten viele Dinge im Vertrauen. Professionelle Interessenvertreter bewahren Stillschweigen darüber. Aber was tun, wenn Einzelne im Gremium zu redselig sind? VON JÜRGEN MARKOWSKI darum geht es 1. Der Betriebsrat ist kein Geheimrat. 2. Trotzdem ist mit vertraulichen Informationen im Rahmen der Betriebs ratsarbeit sensibel umzugehen. 3. Das Gesetz schreibt spezielle Geheimhaltungsverpflichtungen vor. geheimhaltungspflicht Betriebsratsmitglieder dürfen vertrauliche Angaben über persönliche Angelegenheiten der Arbeitnehmer des Betriebs nicht ohne die Zustimmung der Betroffenen weitergeben. Damit der Betriebsrat arbeitsfähig werden kann, erhalten seine Mitglieder immer wieder Informationen, die nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. Für die Akzeptanz des Betriebsratsgremiums ist es wichtig, dass mit diesen Informationen sensibel umgegangen wird. Im Verhältnis zum Arbeitgeber regelt hier § 79 BetrVG die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht. Aber auch darüber hinaus müssen sich Betriebsratsmitglieder immer wieder die Frage stellen, welche Informationen sie wie verwenden dürfen und welche gar nicht. Leider kommt es immer wieder vor, dass Betriebsratsmitglieder allzu leichtfertig beispielsweise über persönliche Angaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb plaudern. Andere wiederum geben Interna aus der Sitzung an den Arbeitgeber weiter. Beliebt ist auch die Darstellung des eigenen Abstimmungsverhaltens im Betriebsrat in der Betriebsöffentlichkeit, etwa um sich von Beschlüssen des Betriebsrats zu distanzieren: »Ich habe aber dagegen gestimmt.« Weitergabe persönlicher Daten Es gilt der Grundsatz, dass Personalinformationen und persönliche Angaben von Beschäftigten im Betrieb durch den Betriebsrat und seine Mitglieder vertraulich zu behandeln sind. Aus § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ergibt sich, dass die Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, über die ihnen im Rahmen des Anhörungsverfahrens bekannt gewordenen personellen Umstände Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt für jedes Mitglied des Betriebsratsgremiums. Eine Verletzung dieser Pflichten kann in schwerwiegenden Fällen zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen, etwa wenn auf einer Betriebsversammlung aus dem Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters, das der Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Einstellung erhalten hat, ohne dessen Einwilligung wörtlich zitiert wird. Dabei ist es unerheblich, ob diese Offenlegung einen Rückschluss auf den betroffenen Arbeitnehmer und somit eine Identifizierung zulässt oder nicht. Durch den Bruch der Verschwiegenheit signalisiert das Betriebsratsmitglied den Beschäftigten, dass der Betriebsrat auch geheime Informationen für seine Zwecke geoder missbraucht. 1 Aus dem gleichen Grund dürfen natürlich Betriebsratsmitglieder auch Dritten keine Einsicht in Bewerbungsunterlagen gewähren. Bei Bewerbungsunterlagen von Mitarbeitern handelt es sich um Unterlagen mit sensiblen Daten. Die Bewerber müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten, ihr Lebenslauf und ihr beruflicher Werdegang vertraulich behandelt werden. 2 Selbstverständlich gilt für Betriebsratsmitglieder darüber hinaus die Pflicht, auch sonstige perönliche Angaben außerhalb von § 99 BetrVG auch vertraulich zu behandeln, etwa wenn der Betriebsrat in dieser Eigenschaft über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin informiert wird oder ähnliches. Die übrigen Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz gelten selbstverständlich für den Betriebsrat und seine Mitglieder. 3 1 LAG Düsseldorf 9.1.2013 – 12 TaBV 93/12. 2 ArbG Wesel 16.10.2006 – 5 BV 43/08. 3 BAG 3.6.2003 AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1. 38

AiB 10 | 2016 Reden ist Silber, Schweigen ist Gold grundlagen der betriebsratsarbeit Absolutes Stillschweigen Speziell gesetzlich geregelt ist dies für den Fall, dass ein Arbeitnehmer ein Mitglied des Betriebsrats zu seiner Unterstützung heranzieht, wenn er gemäß § 82 Abs. 2 BetrVG verlangt, dass der Arbeitgeber die Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb dargelegt und mit ihm erörtert werden. Das Mitglied des Betriebsrats, das hier hinzugezogen ist, hat über den Inhalt dieser Gespräche absolutes Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. Das Gleiche gilt, wenn das Betriebsratsmitglied hinzugezogen wird bei der Einsichtnahme in die Personalakten, § 83 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Letztlich ist zu empfehlen, dass Betriebsratsmitglieder, sofern sie Daten verwenden möchten, das tun, was eigentlich schon der gesunde Menschenverstand und der kollegiale Umgang miteinander voraussetzen, dass nämlich der betreffende Kollege um Erlaubnis zur Verwendung seiner Angaben gebeten wird. Weitergabe von Interna Nach § 30 BetrVG ist die Betriebsratssitzung nicht öffentlich. Kann hieraus eine Pflicht der Betriebsratsmitglieder abgeleitet werden, auch über den Inhalt der Betriebsratssitzungen Stillschweigen zu bewahren? Wünschenswert wäre dies. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies jedoch verneint. Es bejaht die Pflicht der Betriebsratsmitglieder über den Verlauf von Betriebsratssitzungen Stillschweigen zu bewahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände. 4 Voraussetzung dafür ist aber, dass durch die Preisgabe von Inhalten aus der Betriebsratssitzung die Arbeit des Betriebsrats nicht behindert und nicht gestört werden darf. Somit ist eine detaillierte Schilderung des Verlaufs der Betriebsratssitzung unzulässig. Und erst recht die Preisgabe von Diskussionen über noch bevorstehende Aktivitäten des Betriebsrats, deren Erfolg gefährdet ist, wenn sie zu früh bekannt werden, beispielsweise die Weitergabe von strategischen Überlegungen. Die abstrakte Wiedergabe des Inhalts der Sitzung oder des eigenen Abstimmungsverhaltens wird aber als zulässig erachtet. In allen anderen Fällen werden sich die übrigen Betriebsratsmitglieder in der betrieblichen Öffentlichkeit mit der störenden Preisgabe von Betriebsratsinterna auseinandersetzen müssen, ebenso wie mit polemischen Angriffen gegen das Betriebsratsgremium als solches. 5 Vergebliche Abhilfeversuche Vielfach wird versucht, die »Maulwürfe« im Betriebsrat, die Interna an Belegschaftsmitglieder oder sogar an den Arbeitgeber weitergeben, kalt zu stellen. Das treibt bisweilen skurrile Blüten. So musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit der Frage beschäftigen, ob der Betriebsrat berechtigt ist, seinen Mitgliedern zu verbieten, auf Betriebsratssitzungen mitzuschreiben oder Unterlagen aus einer Betriebsratssitzung mitzunehmen. Das LAG Hamm hat dies als fragwürdig angesehen. 6 Auch der Versuch, Betriebsratsmitglieder gezielt von wichtigen Informationen fernzuhalten, ist nicht Erfolg versprechend. Zum einen haben Betriebsratsmitglieder ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht in die Unterlagen des Betriebsrats. 7 Dieses Einsichtsrecht bezieht sich nicht nur auf Sitzungsniederschriften, sondern auf sämtliche Aufzeichnungen und Materialien, die der Betriebsrat oder ein Ausschuss angefertigt hat und die ständig zur Verfügung stehen. Folglich ist auch der Versuch, die Betriebsratsmitglieder, die Informationen nach außen tragen, von der Betriebsratsar- Bevor etwas weitererzählt wird: Immer die Kollegen fragen, ob sie einverstanden sind. strafbarkeit Nach § 120 BetrVG macht sich ein Amtsträger, der unbefugt die Geheimhaltungs pflicht gemäß § 79 BetrVG verletzt, strafbar. Die gleiche Strafbarkeit ergibt sich bei der unbefugten Verletzung eines fremden Geheimnisses eines Arbeitnehmers, das dem Amtsträger im Zusammen hang mit seiner Tätigkeit bekannt wurde, und für das nach dem BetrVG eine Geheimhaltungspflicht besteht. 4 BAG 5.9.1967 – 1 ABR 1/67. 5 ArbG Hamburg 11.2.1986 – 1 BV 18/84: Betriebsratsmitglieder hatten hier der Betriebsratsmehrheit vorgeworfen im Zusammenwirken mit der Geschäftsführung eine Betriebspolitik gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu betreiben und dies als eine abgekartete Sache bezeichnet. Das ArbG Hamburg hat dies zwar als erhebliche Beleidigung der Mitglieder der Betriebsratsmehrheit gewertet, jedoch noch nicht als so groben Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten, dass ein Ausschluss aus dem Betriebsrat möglich sei. Die Betriebsratsmehrheit habe »in der Betriebsöffentlichkeit alle Mittel der Gegendarstellung«. 6 LAG Hamm 14.8.2009 – 10 TaBV 175/08. 7 BAG 12.8.2009 – 7 ABR 15/08. 39

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