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Leseprobe Arbeitsrecht im Betrieb 10_2016

grundlagen der

grundlagen der betriebsratsarbeit Recht bekommen AiB 10 | 2016 Recht bekommen arbeitsgerichtsverfahren Um Recht zu bekommen, ist der Gang zum Gericht manchmal unvermeidbar. Wir zeigen, wie der Weg durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen funktioniert und erklären die wesentlichen Begriffe. VON CHRISTOPHER KOLL darum geht es 1. Die Arbeits gerichte entscheiden in zwei verschiedenen Verfahrensarten: Dem Urteils- und dem Beschlussverfahren. 2. Handelt es sich um einen Streit zwsichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, findet das Urteils verfahren statt. Eine kollektivrechtliche Streitigkeit – Arbeitgeber gegen Betriebsrat – wird im Beschlussverfahren geregelt. 3. Wenn eine Partei oder ein Beteiligter das Verfahren in der ersten Instanz verliert, hat er die Möglichkeit, die Entscheidung von der zweiten Instanz überprüfen zu lassen. Auch in der ersten Instanz sollte ein Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär die gerichtliche Vertretung übernehmen. Wenn arbeitsrechtliche Ansprüche und Rechte vom Arbeitgeber nicht anerkannt oder erfüllt werden, bleibt zur Realisierung in der Regel nur noch der Rechtsweg. Arbeitnehmer und Betriebsräte müssen also darauf gefasst sein, dass im Einzelfall der Gang zum Arbeitsgericht unvermeidlich wird, will man nicht auf seine Rechte verzichten. Umso wichtiger ist es, sich rechtzeitig mit den Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vertraut zu machen. Verfahrensarten beim Arbeitsgericht Nach §§ 2 und 2a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) entscheiden die Arbeitsgerichte in zwei verschiedenen Verfahrensarten, nämlich dem Urteils- und dem Beschlussverfahren. Welches Verfahren jeweils einschlägig ist, richtet sich nach dem Inhalt des Rechtstreits. So werden individualrechtliche Streitigkeiten, also solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – dort dann als Parteien bezeichnet – im Urteilsverfahren ausgetragen. Entsprechend wird die Entscheidung im Rechtsstreit durch ein Urteil gefällt. Dagegen ist für kollektivrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat – dort dann als Beteiligte bezeichnet – das Beschlussverfahren einschlägig. Die dortige Entscheidung wird entsprechend als Beschluss bezeichnet. Im Beschlussverfahren kommt in Abweichung zum Urteilsverfahren der so genannte Amtsermittlungsgrundsatz zur Anwendung. Das heißt, das Arbeitsgericht ist verpflichtet, den streitigen Sachverhalt von Amts wegen im Rahmen seiner Möglichkeiten aufzuklären. Im Urteilsverfahren wird dagegen nur der Sachverhalt bewertet, der von den Parteien durch die Schriftsätze und den mündlichen Vortrag in den Gerichtsterminen eingebracht wurde. Einleitung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Im Urteilsverfahren erfolgt die Einleitung des Verfahrens durch das Einreichen einer Klage beim zuständigen Arbeitsgericht. Die Zuständigkeit richtet sich entweder nach dem Sitz des verklagten Unternehmens oder nach dem Ort, an dem die Arbeitsleistung regelmäßig erbracht wird (Erfüllungsort). Der Kläger hat ein Wahlrecht, wenn beide Orte voneinander abweichen. Die Klage muss entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts eingereicht werden. Klage erheben Die schriftliche Einreichung erfordert dabei zwingend das Vorliegen eines Schriftstücks mit Originalunterschrift bei Gericht. In erster 44

AiB 10 | 2016 Recht bekommen grundlagen der betriebsratsarbeit Instanz ist die Vertretung der klagenden Partei durch einen Rechtsanwalt oder einen Gewerkschaftssekretär nicht zwingend, aber letztlich immer dringend anzuraten. Nach § 12a Abs. 1 ArbGG trägt jede Partei in der ersten Instanz ihre eigenen Kosten selbst, das heißt, selbst bei Obsiegen muss die klagende Partei ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen. Daher empfiehlt es sich immer, Rechtsschutz über die Gewerkschaft oder eine Rechtsschutzversicherung vorzuhalten. Ab der zweiten Instanz trägt dagegen die unterlegene Partei sämtliche Kosten des Verfahrens. Sofern die klagende Partei wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Rechtsanwalt zu übernehmen, kann im Einzelfall Prozesskostenhilfe beantragt werden. Voraussetzung für die Bewilligung sind aber hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage, zumindest darf die Klageerhebung nicht mutwillig erfolgen. Wirksamer Beschluss erforderlich Das Beschlussverfahren wird durch das Einreichen einer Antragsschrift eingeleitet. Über die Einleitung selbst muss ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats vorliegen, der das Verfahrensziel möglichst genau bezeichnet. Dasselbe gilt für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der den Betriebsrat im Verfahren vertreten soll. Solange die Einleitung des Verfahrens nicht mutwillig erfolgt, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts zu übernehmen. Ablauf der ersten Instanz In der ersten Instanz werden im Arbeitsrecht sämtliche Rechtsstreitigkeiten vor dem jeweils zuständigen Arbeitsgericht verhandelt. Bei den Arbeitsgerichten sind Kammern gebildet, die je nach dem einschlägigen Geschäftsverteilungsplan über eingehende Klagen und Anträge verhandeln und entscheiden. Jede Kammer besteht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen (ehrenamtliche Richter), von denen einer aus dem Arbeitnehmerlager und der andere aus dem Arbeitgeberlager kommt. Das Verfahren beginnt mit der Einreichung der Klage oder des Antrags, die dann an die Beklagtenseite oder den Antragsgegner weitergeleitet werden. Damit sind Klage oder Antragsschrift »zugestellt«. Gleichzeitig setzt das Gericht den ersten Gerichtstermin, den Gütetermin fest, zu dem die Parteien / Beteiligten geladen werden. Im Gütetermin ist nur der Berufsrichter anwesend, der dort versucht, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Gelingt dies, ist das Verfahren mit dem Abschluss eines Prozessvergleichs beendet. Scheitert der Güteversuch, wird das Verfahren fortgesetzt und ein Kammertermin anberaumt. Der Kammertermin wird regelmäßig mit weiteren Schriftsätzen vorbereitet, in denen die Parteien oder Beteiligten abwechselnd die Möglichkeit »Die Parteien müssen vor Gericht Schriftsatzfristen einhalten.« CHRISTOPHER KOLL erhalten, zur Sach- und Rechtslage in ihrem jeweiligen Sinne Stellung zu nehmen. Zur Beschleunigung werden den Parteien vom Gericht in der Regel Schriftsatzfristen gesetzt, die zwingend einzuhalten sind, mit ausreichender Begründung im Einzelfall aber auch verlängert werden können. Ist der Kammertermin erreicht, hat das Gericht erstmals die Gelegenheit, über den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden. Zu diesem Zweck ist die Kammer jetzt vollständig, das heißt, die beiden Schöffen nehmen ergänzend an dem Termin teil. Sie haben bei der abschließenden Entscheidungsfindung ebenso wie der Berufsrichter eine volle Stimme. Zur Entscheidung kommt es allerdings nur, wenn Entscheidungsreife vorliegt. Dafür muss der entscheidungserhebliche Sachverhalt dem Gericht so umfassend vorgetragen worden sein, dass alle Tatsachen bekannt sind, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Außerdem muss der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt sein, wenn er zwischen den Parteien streitig war. Ist der tatsächliche Geschehensablauf unklar geblieben, weil jede Partei ihn anders dargestellt hat, muss das Gericht die tatsächlichen Geschehnisse durch die Erhebung von Beweisen weiter ermitteln. So kann es dann zu weiteren Terminen kommen, wenn beispielsweise ergänzend Zeugen vernommen werden müssen. definitionen Tenor Der Tenor ist in der deutschen Rechtsprechung der Kern jeder gerichtlichen Entscheidung (Beschluss oder Urteil). Es handelt sich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. Weitere Bestandteile von gerichtlichen Entscheidungen sind das Rubrum (das ist der Urteilskopf, der die Parteien, ihre gesetzlichen Vertreter, die Prozessbevollmächtigten, die Namen der Richter und das Datum der letzten mündlichen Verhandlung nennt), der Tatbestand und die Entscheidungsgründe. Mutwilligkeit Eine Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. 45

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