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COMPACT-Edition 3

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Terrorists welcome

Terrorists welcome Fromme Absichten «Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der sich zum Schluss nur noch derjenige Sicherheit leisten kann, der im Taxi fährt, der ein eigenes Auto hat, weil man sich nicht mehr auf die Straße traut und weil man sich nicht mehr traut, den öffentlichen Nahverkehr in Anspruch zu nehmen.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 16.6.2002) Vergessene Weisheiten «Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, unser Land wieder verlassen müssen. Das ist eine ganz simple, normale Weisheit; es ist ein Teil des Kampfes gegen den Terrorismus.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 16.6.2002) 62 «Wir in der Union nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen besonders ernst.» 14.11.2010 Schön wär’s! «Deutschland ist bisher von schweren Anschlägen verschont geblieben. (…). Es hängt jedoch eben auch von uns ab, dass es so bleiben kann: wenn die Politik Gefährdern und Kriminellen signalisiert, dass Deutschland kein geeigneter Ruheraum für Terroristen ist, wenn die Politik Gefährdern und Terroristen signalisiert, dass Deutschland kein Ort naiver Blauäugigkeit ist…» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 3.12.2007) Kalauer «Wir in der Union nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen besonders ernst.» (Welt am Sonntag, 14.11.2010) Alle Schäfchen ins Trockene «Deshalb hat Thomas de Maizière unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zu ermöglichen, damit die Terroristen uns nicht auslachen, und eine Visa-Warndatei einzuführen; denn die Welt ist nicht so gut, wie wir uns das manchmal vorstellen. Wir müssen unsere Freiheit sichern, liebe Freunde.» (CDU-Parteitag, 15.11.2010) Wer hätte das gedacht? «Das Vorrücken dieser Terroristen kann im Übrigen auch für unsere Sicherheit zur Gefahr werden.» (Über Gräueltaten des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, 23.8.2014) Den Bock zum Gärtner machen «Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner auch beim Kampf gegen Terrorismus.» (ARD-Sommerinterview, 24.8.2014)

Nach dem Terror in Paris im Januar 2015 spielten diese Spitzenpolitiker in einer abgesperrten Straße Trauermarsch. Foto: picture alliance/dpa Deshalb: Grenzen dicht! «Wir müssen zudem befürchten, dass diese Kämpfer eines Tages zurückkehren und unsere Sicherheit auch ganz unmittelbar bedrohen. Die Gefahr ist seit Monaten ein Thema in der öffentlichen Diskussion.» (Über 400 Deutsche, die sich dem IS in Syrien angeschlos sen haben, Regierungserklärung, 1.9.2014) Zahnlose Drohung «Hassprediger und Gewalttäter, die im Namen des Islam vorgehen, ihre Hintermänner und geistigen Brandstifter des internationalen Terrorismus werden mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln bekämpft, die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen.» (Regierungserklärung anlässlich der Terroranschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris, 15.1.2015) Gute Frage! Keine Antwort! «[Die Menschen] fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen.» (Regierungserklärung anlässlich der Terroranschläge in Paris, 15.1.2015) IS-Terrorist Abdelhamid Abaaoud. Foto: Dabiq 63

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