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COMPACT-Edition 3

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70 Klare Kante «Nach

70 Klare Kante «Nach meiner festen Überzeugung (…) ist die heutige Europäische Union nicht fähig, in absehbarer Zeit auch noch die Türkei aufzunehmen.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 1.12.2003) In der Opposition war sie dagegen «Wer aber so tut (…), als ob die Europäische Union nach einem Beitritt der Türkei noch immer dieselbe Europäische Union ist, begeht wieder eine Lebenslüge, absehbar und eines Tages auch eingestanden. (…) Um nichts anderes – ich sage das so hart – als um eine neue Lebenslüge handelt es sich beim Vorgehen der Bundesregierung bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union.» (Gegen die Nachgiebigkeit der Schröder-Regierung in der Frage des EU-Beitritts der Türkei, Rede auf dem CDU-Parteitag, 6.12.2004) Immer noch klare Kante «Ich bin bekanntermaßen gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU.» (Angela Merkel, Mein Weg, 2005) Oh Schreck, der Sultan kommt. Foto: picture alliance/AP Photo Uncle Sam darf das «Das zeigt aber auch, wie sehr die Amerikaner ihre Außenpolitik aus ihrem eigenen Interesse definieren, das hier nicht mit dem der Europäischen Union deckungsgleich sein muss.» (Darauf hingewiesen, dass die USA aus geopolitischen Gründen zum EU-Beitritt der Türkei drängen, Angela Merkel, Mein Weg, 2005) «Ich bin bekanntermaßen gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU.» 2005 Privilegierte Partner «Es war richtig und es bleibt richtig, der Türkei statt der Vollmitgliedschaft die privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union anzubieten.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 27.11.2006)

Frau im Erdowahn Es wird wärmer «Wir sind, waren und bleiben für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, eng mit Europa, aber gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 3.12.2007) Die Türken sind wie die Bayern «Wenn der Ministerpräsident [Erdogan] wie damals in Köln ”keine Assimilation” sagt, dann wirkt das bei uns natürlich so, als müsste man uns das als Warnung sagen, denn es könnte ja passieren. (…) Die Bayern möchten auch, dass ihre kulturelle Identität akzeptiert wird, genauso wie die Norddeutschen das möchten. Wir sind sogar in Deutschland stolz, und wir glauben, dass unterschiedliche Einflüsse auch eine Bereicherung unserer Gesellschaft sein können.» (Presseerklärung, 4.2.2014) Die fünfte Kolonne «Die Türkei ist uns Deutschen ein sehr wichtiger und enger Partner, auch weil so viele türkischstämmige Menschen bei uns leben.» (Lausitzer Rundschau, 23.5.2014) Ein folgenschwerer Satz «Der Islam gehört zu Deutschland.» (Pressekonferenz bei einem Besuch des türkischen Ministerpräidenten Ahmet Davutoglu, 12.1.2015) Erpressungspotenzial «Die meisten Kriegsflüchtlinge, die in die Europäische Union kommen, reisen über die Türkei ein. Wir werden die Flüchtlingsbewegung daher nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten.» (Regierungserklärung, 15.10.2015) «Der Islam gehört zu Deutschland.» 12.1.2015 Die Hoffnung stirbt zuletzt «Ministerpräsident Erdogan hat schon häufiger solche Auftritte in Köln und Berlin bestritten. Ich setze darauf, dass er dies am Samstag mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität macht.» (Auf einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Köln angesprochen, Passauer Neue Presse, 22.5.2014) Leise Kritik reicht «Die Bundesregierung sieht einige Entwicklungen in der Türkei in der Tat mit Sorge, etwa das Einschreiten gegen Demonstranten, die Übergriffe auf die sozialen Netzwerke oder die Lage der Christen.» (Lausitzer Rundschau, 23.5.2014) Im Schatten der Minarette. Foto: picture alliance/AP Photo 71

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