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COMPACT-Edition 3

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Frau im Erdowahn

Frau im Erdowahn Belohnung für Erdogan «Natürlich bereiten uns die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen, dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status [als Beitrittskandidat der EU] grundsätzlich zu verweigern.» (Darauf angesprochen, dass EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsländer anerkannt sein müssen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.10.2015) Geografie à la Merkel «Die Türkei ist unser Nachbar.» (Bundestagsrede, 25.11.2015) Nur Geduld, Ihr dürft ja in die EU! «Ein sehr langer Weg zu gehen» (Merkel schließt EU-Beitritt der Türkei nicht mehr aus, Tagesschau Online, 16.1.2016) Merkels Spendierhosen «Ich halte den türkischen Wunsch nach mehr finanzieller Hilfe deshalb für völlig nachvollziehbar. (…) Die Türkei bittet darum, dass dies möglichst schnell geht.» (Regierungserklärung, 16.3.2016; es geht um EU-Spenden an die Türkei in Höhe von sieben Milliarden Euro) Lippenbekenntnisse «Es versteht sich (…) von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugungen zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit oder zum Umgang mit den Kurden entschieden einbringen, bei dem trotz allem notwendigem Kampf gegen den Terror der PKK stets die Angemessenheit des Vorgehens in Bezug auf alle Kurden zu beachten ist.» (Regierungserklärung, 16.3.2016) Türkische Machtdemonstration 2014 in Köln. Foto: pa/AA 72

Frau im Erdowahn Zensur-Ermächtigung «Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.» (Zur Ermächtigung der Strafverfolgung des Kabarettisten Jan Böhmermann durch Erdogan, Pressekonferenz, 15.4.2016) Bitte, bitte, Herr Erdogan «Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit zu achten. Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein.» (Pressekonferenz, 15.4.2016) Nett formuliert «Insbesondere das Auswärtige Amt ist in Kontakt mit allen notwendigen Stellen und setzt sich natürlich auch dafür ein, dass die Arbeitsfähigkeit des Journalisten schnell wieder hergestellt wird und insofern verfolgen wir das und sehen das auch mit gewisser Sorge.» (Über die unbegründete Festsetzung eines ARD-Korrespondenten am Flughafen von Istanbul, 18.4.2016) «Die Türkei ist unser Nachbar.» 25.11.2015 Modell Türkei «Türkei leistet allergrößten Beitrag.» (Über die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise und den geplanten Flüchtlingspakt samt Reisefreiheit für alle Türken in die EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 23.4.2016) Merkels Fesselspiele «Wir sind in der Verantwortung für andere Länder, für die Türkei, für Libyen, für einige afrikanische Staaten – das kann man auch Abhängigkeit nennen.» (WDR-Europaforum, 13.5.2016) Politik der Daumenschrauben «Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessensausgleich nennen.» (Über den Flüchtlingspakt mit der Türkei, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.5.2016) Sanfter schleppen mit Erdogan «Ich bin fest davon überzeugt, dass es im deutschen, im europäischen und im türkischen Interesse ist, wie im Übrigen auch ganz besonders im Interesse der betroffenen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, damit sie sich nicht weiter in die Hände von Schleppern begeben müssen.» (Über den Flüchtlingspakt mit der Türkei, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.5.2016) 73

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