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COMPACT-Edition 3

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Die heiß-kalte

Die heiß-kalte Kriegerin 86 Alles stabil? «Nehmen Sie unser deutsches Engagement in Afghanistan. Es dauert schon lange an, aber um die Stabilität des Landes wirklich zu sichern, sollten wir zusammen mit unseren Partnern noch länger dort bleiben.» (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.10.2015) Feindbild Assad «Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad. (…) Assad kann niemals Teil einer langfristigen Lösung sein.» (Regierungserklärung, 16.12.2015) «Ich unterstütze nie einen Krieg.» 28.7.2016 Kanonen statt Butter «Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten (…) sich werden annähern müssen. Es wird auf Dauer nicht gutgehen, dass wir darauf hoffen, dass andere unsere Verteidigungslasten tragen.» (Rede auf dem CDU-Wirtschaftstag, 21.6.2016) Saudi-Arabien ist guter Kunde deutscher Rüstungstechnik. Das Bild zeigt Merkel 2010 mit dem – inzwischen verstorbenen – König Abdullah. Foto: picture-alliance/dpa Mimimimi «Im Osten hat Russlands Agieren in der Ukraine- Krise unsere östlichen Alliierten zutiefst verstört. Wenn die Geltung des Rechts und die Unverletzlichkeit von Grenzen durch Worte und Taten infrage gestellt werden, dann geht natürlich Vertrauen verloren.» (Regierungserklärung, 7.7.2016) Raketen für den Frieden «Diese NATO-Raketenabwehr ist rein defensiv ausgerichtet. Sie ist nicht gegen Russland gerichtet. Sie beeinflusst auch nicht die strategische Balance zwischen der NATO und Russland.» (Über den angeblich gegen den Iran gerichteten Raketenabwehrschirm, Regierungserklärung, 7.7.2016) Erwischt! «Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt, sondern ich [Zuruf: «Doch!»] Entschuldigung! – Ich habe mich [2003] sehr darüber geärgert, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame europäische Haltung mit den Vereinigten Staaten von Amerika hinzubekommen.» (Bundespressekonferenz zu den Terroranschlägen in Ansbach und Würzburg, 28.7.2016)

Global statt sozial Alternativlos: Euro, Freihandel, Wachstumswahn – alle müssen mit, und wer nicht will, bleibt auf der Strecke. 87

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