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COMPACT-Edition 3

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Global statt sozial Der

Global statt sozial Der Renten-Schwindel «Wir müssen den Menschen zeigen, dass der Euro keine Gefahr für ihre Renten oder Lebensversicherungen bedeutet, sondern eine große Chance für unsere Zukunft.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 18.5.1998) Es war einmal: Die soziale Marktwirtschaft «Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben es geschafft, über Jahrzehnte den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit weitestgehend zu versöhnen.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 25.4.1999) Frau Ahnungslos «Nein.» (Gefragt, ob sie wisse, was ein Hedgefonds ist, Der Spiegel 44/2000) Nur ein kleiner Test «Was ist Globalisierung? Globalisierung ist im Grunde nichts anderes als ein permanenter Vergleichstest der Länder untereinander und miteinander.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 16.6.2002) Es war einmal: Schutz der Schwachen «Zuwanderung brauchen wir vielleicht in der Form, dass wir um die besten Köpfe kämpfen; aber wir brauchen mit Sicherheit keine Form von Zuwanderung, die es mit sich bringt, dass mehr Menschen in den einfachen Arbeitsmarkt eintreten, auf dem unsere eigenen Leute nicht richtig ausgebildet, umgeschult und wieder eingesetzt werden.» (Rede auf dem CDU-Parteitag, 16.6.2002) Die Wahlergebnisse der Merkel-CDU entwickeln sich in entgegengesetzte Richtung. Foto: picture-alliance/dpa 88

Global statt sozial Billiglöhne «Weil es um Arbeitsplätze geht, macht es keinen Sinn, den Arbeitsmarkt so verriegelt und geschlossen zu halten, dass derjenige, der herausfällt, kaum eine Chance hat, wieder hineinzukommen. Stattdessen müssen wir das volle Potential moderner Arbeitsmarktpolitik ausschöpfen – betriebliche Bündnisse für Arbeit, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, flexibler Kündigungsschutz, mehr und länger arbeiten.» (Rede zum 13. Jahrestag der Deutschen Einheit, 1.10.2003) «Wir können allen, die wollen, in diesem Niedriglohnsektor eine Betätigung anbieten.» 2005 Die Bande bildete sich 2013. Foto: Spiegel Online Merkels Evangelium «Erstens Wachstum, zweitens Wachstum, drittens Wachstum.» (Was es brauche, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen, Rede auf dem CDU-Parteitag, 1.12.2003) Eine Drohung? «Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.» (Rede zur 60-Jahrfeier der CDU, 16.6.2005) Hände hoch, wer will? «Wir können allen, die wollen, in diesem Niedriglohnsektor eine Betätigung anbieten.» (Angela Merkel, Mein Weg, 2005) Aktien für Alle «Das weist auf die Grundproblematik hin, dass in Deutschland zu wenig Arbeitsnehmer zugleich auch Aktionäre sind.» (Angela Merkel, Mein Weg, 2005) Zögern, zaudern, zittern «Ich glaube, dass Deutschland auch aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrungen heraus sehr, sehr gute Voraussetzungen hat, um in der Globalisierung seine Stärken zu zeigen. Ich bin im Grunde todunglücklich darüber, dass wir uns so schwer tun damit, dass wir nicht sehen, wo unsere Verbündeten stehen, dass wir etwas zu veränderungsscheu sind.» (Interview mit Gerd Langguth, 2005) Privatisierung soll’s richten «Aber in Wahrheit gibt es keine Alternative zu mehr Privatisierung und zu niedrigerer Staatsquote.» (Angela Merkel, Mein Weg, 2005) 89

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