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COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

Asyl, Unsere Toten Unsere Toten, Unsere Trauer

Ein Dschihadist im

Ein Dschihadist im Paradies _ von Jürgen Elsässer 52 Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können. Der Attentäter Anis Amri stand seit über einem Jahr unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden und hätte aufgrund zahlreicher Straftaten hinter Schloss und Riegel kommen müssen. Nach den GPS-Daten brachte Anis Amri den Lkw am Tag des Anschlags etwa gegen 15:30 Uhr in seinen Besitz. Foto: picture alliance / Paul Zinken/dpa Amri war in Ravensburg inhaftiert – aber nach zwei Tagen kam er frei. Es gibt wohl keinen Anschlag in der Weltgeschichte, der so einfach hätte verhindert werden können wie der auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Sicher, auch am 11. September 2001 waren einige der mutmaßlichen Terroristen schon vorher auf dem Radar der Geheimdienste gewesen, und die Massenmörder von Madrid 2004, von London 2005 oder von Paris 2015 hatten ebenfalls zum Teil dicke Polizeiakten gehabt. Aber keiner dieser Selbstmordbomber hat sich über fast anderthalb Jahre im Vorfeld dermaßen oft verdächtig gemacht und die Sicherheitsbehörden wieder und wieder bis in die höchsten Gremien beschäftigt wie Anis Amri. Der Tunesier scheint es seit seiner Ankunft aus Italien im Sommer 2015 geradezu darauf angelegt zu haben, inhaftiert oder abgeschoben zu werden – so lauthals posaunte er seine Mordabsichten in der Gegend herum. Doch ihm geschah nichts. Die Staatsorgane, die uns Bürger vor Terror schützen sollen, berieten wieder und wieder über den Gefährder – aber jedes Mal ließen sie ihn weitermachen, ja unterstützten ihn sogar. Chronologie des Grauens Der Buchautor Jürgen Cain Külbel hat für den Fernsehsender RTdeutsch die Stationen des Staatsversagens im Falle Anis Amri zusammengestellt. Wir übernehmen seine Dokumentation bis zum Frühjahr 2016 ungekürzt: ■■ 28. Juli 2015: Anis Amri boxt auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) einem Wachmann mit der Faust ins Gesicht. ■■ Sommer 2015: Ein Informant des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) erklärt, Amri habe von Attentaten gesprochen. Einen V-Mann habe er gefragt, ob der Schusswaffen besorgen könne. ■■ November 2015: Amri erkundigt sich bei einem V-Mann, ob der eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen könnte; er wolle «etwas in Deutschland unternehmen».

COMPACT Spezial _ Blutige Weihnacht ■■ 25. November 2015: LKA NRW: «Anis» habe gegenüber einem V-Mann behauptet, er könne «problemlos eine Kalaschnikow in Napoli besorgen». ■■ 3. Dezember 2015: Ein V-Mann sagt, «Anis» wolle in Paris Kalaschnikows kaufen, um in Deutschland Anschläge durchzuführen. ■■ 18. Dezember 2015: Feststellung, dass sich Amri am 14. Dezember 2015 für chemische Formeln zur Herstellung von Sprengmitteln interessierte. ■■ 29. Dezember 2015: Verdeckte Überwachungsmaßnahmen bringen Hinweise auf Raub- und Diebstahlpläne in Berlin zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Die Berliner Polizei regt ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft an – die lehnt ab. ■■ Januar 2016: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, Amri reise unter diversen Identitäten nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, werbe «offensiv» darum, mit ihm Anschläge zu begehen. Waffen wolle er sich in der französischen Islamisten-Szene besorgen, das zum Kauf notwendige Geld durch Einbrüche und Überfälle. ■■ 26. Januar 2016: Zeugnis des BfV mit Hinweis auf mögliches Eigentumsdelikt in Berlin durch Amri zur Erlangung von Geldmitteln zwecks Vorbereitung eines Anschlages mit Schnellfeuergewehren. Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin lehnt am 29. Januar 2016 Einleitung eines Strafverfahrens ab. ■■ 2. Februar 2016. Amri kontaktiert über den Instant-Messaging-Dienst Telegram Mitglieder des Islamischen Staates (IS), bietet sich als Selbstmordattentäter an. ■■ 17. Februar 2016: Verdacht, dass Amri einen Mann in Falkensee töten will, um so Geld zum Einkauf von Waffen und Sprengstoffen zu besorgen. ■■ 18. Februar 2016: Ergebnis der Auswertung von Amris Handy durch das LKA Berlin: Er hat sich im Internet nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben und chemischen Formeln zur Sprengstoffherstellung erkundigt. ■■ 24. Februar 2016: Verdeckte Maßnahmen ergeben, Amri will «im Auftrag Allahs töten». ■■ 25. Februar 2016: Das LKA NRW regt beim Generalbundesanwalt ein Verfahren gegen Amri wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) an: Generalbundesanwalt gibt an Generalstaatsanwaltschaft GStA Berlin ab. ■■ März 2016: Berlin ermittelt gegen Amri wegen des Versuchs der Mittäterschaft in einem Tötungsdelikt. ■■ 23. März 2016: Die GStA Berlin findet keinen ausreichenden Anfangsverdacht für ein Strafverfahren gemäß Paragraph 89a Strafgesetzbuch (StGB). Stattdessen wird ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Versuchs der Beteiligung an einem Mord (Paragraph 30/ 211 StGB) eingeleitet. ■■ 28. März 2016: V-Mann: Amri habe einen Selbstmordanschlag mittels Sprengstoffgürtel im Visier. Terrorbasis NRW Zwar sind in mehreren Bundesländern – höflich ausgedrückt – Versäumnisse im Falle Amris festgestellt worden. Doch in NRW war der Asylbewerber gemeldet – und hier erfreute er sich besonderer Förderung durch die Behörden. Das dortige Landeskriminalamt (LKA) – oberster Dienstherr ist Innenminister Ralf Jäger – hatte bereits Ende 2015 Erkenntnisse darüber, dass der Tunesier in Deutschland «etwas machen» wolle und man damit rechnen müsse, dass er seine Anschlagspläne «ausdauernd und langfristig verfolgen» werde. Im Februar 2016 hielt das LKA den Tunesier für so gefährlich, dass man beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat» beantragte. Doch man ließ es dabei bewenden, die Observation zu verstärken – obwohl allein die Tatsache, dass Amri den ihm zugewiesenen Wohnsitz in NRW verlassen hatte und sich häufiger in Berlin aufhielt, also sein fortwährender Verstoß gegen die sogenannte Residenzpflicht, Handhabe zur Verhaftung geboten hätte. Aber es kommt noch doller: Amri benutzte mindestens 14 Alias-Identitäten, um seine Reisen zu verschleiern und sich staatliche Stütze zu erschleichen. Tatsächlich erstattete das LKA im Frühjahr 2016 Strafanzeige wegen Leistungsbetrugs und Urkundenfälschung – aber die Staatsanwaltschaft Duisburg lehnte es ab, deswegen einen Haftbefehl Mit diesem Foto suchten die Behörden Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt Im September und Oktober 2016 gab es drei alarmierende Hinweise ausländischer Dienste. Der SPD-Politker Ralf Jäger ist seit 2010 Innenminister von Nordrhein- Westfalen. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa 53

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